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Treffen der G20 in Los Cabos: Kaum Kompromisse beim Gipfel in Mexiko

Sie haben sich kräftig beharkt auf dem G20-Gipfel, auch wenn das Abschlusspapier eine andere Sprache spricht. Auch Kanzlerin Merkel musste wegen der Schuldenkrise Schelte von Obama und Co einstecken. Weggeduckt haben sich die Europäer aber nicht.

Europa bleibt auch nach dem G20-Gipfel im mexikanischen Badeort Los Cabos im Kampf gegen die Schuldenkrise weitgehend auf sich gestellt. Bei allem Verständnis für die europäische Notlage sehen sich weder die USA noch andere große Wirtschaftsblöcke wie China oder Indien in der Pflicht, die Gefahren aus spanischer Bankenkrise, italienischer Rezession und griechischen Reformproblemen einzudämmen. Zum Abschluss des Treffens gab es am Dienstag mehr Absichtserklärungen als konkrete Pläne. Im Entwurf der Abschlusserklärung heißt es nach Angaben der Nachrichtenagentur DPA, die Eurozone sei in der Pflicht, die Finanzmärkte zu beruhigen, Vertrauen zurückzugewinnen und Wachstum zu schaffen.

Nachdem es zum Gipfelauftakt Streit und Schuldzuweisungen in Richtung Europa gab, glättete Bundeskanzlerin Angela Merkel die Wogen. Sie sprach von einem "wichtigen Gipfel" mit einer ausgewogenen Debatte über Wachstumsimpulse in einer "Atmosphäre der Partnerschaft". Es habe eine "ganz ehrliche Aussprache" über die Probleme aller Länder gegeben. "Und das waren nicht nur die Europäer", sagte sie. Es sei deutlich geworden, dass jeder Verantwortung trage, seine Probleme zu lösen.

Immerhin statten die führenden Volkswirtschaften der Erde ihre Finanz-Feuerwehr, den Internationalen Währungsfonds (IWF), mit mehr Mitteln aus als zunächst gedacht: Insgesamt erhöht sich der IWF-Schutzwall - Geld, auf das alle IWF-Mitglieder im Notfall zurückgreifen können - auf mehr als eine Billion US-Dollar.

Unverbindliche Passage in der Abschlusserklärung

Alle Delegationen beeilten sich am Dienstag, Aufregung über ein am Vorabend abgesagtes Treffen von US-Präsident Barack Obama mit den europäischen Kollegen zu zerstreuen. Es wurde nachgeholt, ohne dass zunächst Inhalte bekannt wurden.

Den Streit über den richtigen Weg zu mehr Wirtschaftswachstum – in Europa zwischen Frankreich und Deutschland - suchte die Gruppe der 20 zunächst mit einer unverbindlichen Passage in der Abschlusserklärung aufzulösen. Letztlich werden auf Pump finanzierte Programme genauso gut geheißen wie Haushaltssanierung und Strukturreformen. Die USA dringen seit Monaten vor allem auf eine rasche Lösung - notfalls auch mit Milliardenausgaben. In der EU sperrt sich vor allem Deutschland gegen überhastete Lösungen, die nur auf Kredit finanziert werden können. Auch China, Indien und Südkorea zeigten sich tief beunruhigt, dass die Schuldenkrise schlimmstenfalls die Weltwirtschaft bedrohen könne.

"Los-Cabos-Aktionsplan" für Wachstum und Jobs

Frankreichs Präsident François Hollande will ungeachtet aller Differenzen mit Merkel zusammenarbeiten, um die Euro-Schuldenkrise zu überwinden. Deutschland und Frankreich hätten als größte Volkswirtschaften in Europa eine besondere Verantwortung, sagte Hollande. Die EU trifft sich Ende des Monats zu einem Gipfel, um über Rezepte für mehr Wachstum und gegen die Schuldenkrise zu beraten.

Die G20 verständigen sich auf einen "Los-Cabos-Aktionsplan" für Wachstum und Jobs. Die europäischen Länder sagen Wachstumsimpulse zu, ohne den Kurs der Haushaltssanierung aufzugeben. Den USA wird angesichts der vergleichsweise schwachen Konjunktur zugestanden langsamer zu sanieren.

Um der Kritik an ihrem Krisenmanagement zu begegnen, gaben die Euroländer eine Garantie ab. "Die Mitglieder der Eurozone in der G20 werden alle notwendigen politischen Maßnahmen ergreifen, um die Integrität und Stabilität des Währungsraums zu sichern", heißt es in dem Entwurf.

Die G20 fordern, dass die Euroländer mit der neuen Regierung in Griechenland zusammenarbeiten müssten, um das am Rande des Bankrotts stehende Land auf Reformkurs und in der Währungsgemeinschaft zu halten. Die von Spanien geplante Banken-Rekapitalisierung im Umfang von bis 100 Milliarden Euro wird begrüßt. Aber auch in Los Cabos wurde mit Sorge gesehen, dass Spanien immer höhere Zinsen – zeitweise über sieben Prozent - für neue Kredite zahlen muss. Das ist ein Niveau, das kein Staat auf Dauer bezahlen kann.

Fast 500 Milliarden US-Dollar neue Mittel

IWF-Chefin Christine Lagarde gab am Rande des Gipfels die neuen Zusagen für den Fonds bekannt. Der IWF rechnete vor, dass die Mittel nun um insgesamt 456 Milliarden US-Dollar aufgestockt werden. Im Frühjahr waren zunächst zusätzliche bilaterale Kredite der Mitglieder in Höhe von insgesamt 430 Milliarden US-Dollar versprochen worden. Davon schultern die Euroländer umgerechnet 150 Milliarden Euro. Deutschland steuert über die Bundesbank rund 41,5 Milliarden Euro bei. Die USA lehnen eine Mittelaufstockung bisher strikt ab.

Auch zum Abschluss des Gipfels beklagten Hilfsorganisationen, dass die G20 zu wenig zur Sicherung der Nahrungsmittelversorgung in armen Ländern machten.

Los Cabos war der siebte G20-Gipfel seit November 2008, als die Staats-und Regierungschefs erstmals zusammenkamen, um das Weltfinanzsystem nach der Pleite der US-Investbank Lehman Brothers vor dem Zusammenbruch zu bewahren. Der nächste G20-Gipfel ist am 5. und 6. September 2013 im russischen St. Petersburg.

jat/DPA / DPA
Wie lange ist die frist bei einer Kündigung?
Hallo Ich möchte gerne kündigen, da das Arbeitsverhältnis nicht mehr gegeben ist. Leider verstehe ich den Arbeitsvertrag nicht ganz. Auszug aus dem Vertrag: Paragraf 13 Kündigungsfristen: (1) das Arbeitsverhältnis kann beiderseitig unter Einhaltung einer frist von 6 Werktagen gekündigt werden. Nach sechsmonatiger Dauer des Arbeitsverhältnisses oder nach Übernahme aus einem Berufsausbildungsverhältnis kann beiderseitig mit einer frist von zwölf Werktagen gekündigt werde. (2) Die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber erhöht sich, wenn das Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder unternehmen 3jahre bestanden hat, auf 1 monat zum Monatsende 5jahre bestanden hat, auf 2 monate zum Monatsende 8jahre bestanden hat, auf 3 monate zum Monatsende..... (3) Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer, ist er bei bestehenden Schutzwürdiger Interessen befugt, den Arbeitnehmer unter fortzahlung seiner bezüge und unter Anrechnung noch bestehender Urlaubsansprüche freizustellen. Als Schutzwürdige interessen gelten zb. Der begründete Verdacht des Verstoßes gegen die Verschwiegenheitspflicht des Arbeitnehmers, ansteckende Krankheiten und der begründete verdacht einer strafbaren handlung. Ich arbeite in einem Kleinbetrieb (2mann plus chef) seid 2 jahren und 3-4Monaten. (Bau) Seid ende November bin ich krank geschrieben. Was meinem chef überhaupt nicht passt und er mich mehrfach versucht hat zu überreden arbeiten zu kommen. Da mein zeh gebrochen ist und angeschwollen sowie schmerzhaft und ich keine geschlossenen schuhe tragen kann ist arbeiten nicht möglich. Das Arbeitsverhältnis ist seid längerem angespannt vorallem mit dem Arbeitskollegen. Möchte nur noch da weg! Wie lange ist nun die frist und wie weitere vorgehen? Ich hoffe es kann mir jemand helfen.