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Treffen in Berlin: Lawrow: Konfliktparteien sollten zu Libyen-Gipfel reisen

Neu Delhi - Russland hofft, dass Vertreter der Konfliktparteien im Bürgerkriegsland Libyen zu einem Gipfel nach Berlin reisen werden.

Russlands Außenminister Lawrow

Hofft, dass Libyens Konfliktparteien zur Berlin-Konferenz reisen: Russlands Außenminister Sergej Lawrow. Foto: Eranga Jayawardena/AP/dpa

Russland hofft, dass Vertreter der Konfliktparteien im Bürgerkriegsland Libyen zu einem Gipfel nach Berlin reisen werden.

Nur dann könne sichergestellt werden, dass sie auch alle bei dem Treffen vereinbarten Entscheidungen akzeptieren, sagte Außenminister Sergej Lawrow der Agentur Interfax zufolge bei einem Indien-Besuch in Neu Delhi. «Das ist ein wichtiger Punkt.» Bundeskanzlerin Angela Merkel hat für diesen Sonntag zu dem Libyen-Gipfel auf Ebene der Staats- und Regierungschefs eingeladen.

Eine Einladung ging nach Angaben der Bundesregierung auch an den Ministerpräsidenten der international anerkannten Regierung Libyens, Fajis al-Sarradsch, und seinen wichtigsten Gegner, den abtrünnigen General Chalifa Haftar. Dessen Truppen beherrschen mit Unterstützung verbündeter Milizen weite Teile des Bürgerkriegslandes. Kurz vor der Einladung Merkels waren in Moskau geführte Unterredungen mit den Konfliktparteien über einen Waffenstillstand ohne Ergebnis zu Ende gegangen. Haftar verließ Moskau, um zwei Tage lang mit Verbündeten die Vereinbarung über eine Waffenruhe zu prüfen.

Lawrow bewertete die Moskauer Gespräche als einen Beitrag, um den Gipfel in Berlin vorzubereiten. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte sich am Dienstag vorsichtig optimistisch gezeigt, dass es in Berlin Fortschritte hin zu einer Verhandlungslösung für das Bürgerkriegsland geben könnte. Die Libyen-Konferenz solle dazu dienen, dass sich alle Seiten verpflichteten, «das sowieso schon bestehende Waffenembargo, das in flagranti permanent verletzt wird, nunmehr einzuhalten» und damit einer politischen Lösung den Weg zu öffnen, sagte Merkel.

Der Bürgerkrieg in Libyen tobt seit dem vom Westen unterstützten Sturz des Langzeitherrschers Muammar al-Gaddafi im Jahr 2011. Die Türkei unterstützt die international anerkannte Regierung von Al-Sarradsch. Russland stärkt - wie Ägypten, Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) - Haftar. Er begann 2019 eine Offensive auf die Hauptstadt Tripolis.

dpa
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Hallo Ich möchte gerne kündigen, da das Arbeitsverhältnis nicht mehr gegeben ist. Leider verstehe ich den Arbeitsvertrag nicht ganz. Auszug aus dem Vertrag: Paragraf 13 Kündigungsfristen: (1) das Arbeitsverhältnis kann beiderseitig unter Einhaltung einer frist von 6 Werktagen gekündigt werden. Nach sechsmonatiger Dauer des Arbeitsverhältnisses oder nach Übernahme aus einem Berufsausbildungsverhältnis kann beiderseitig mit einer frist von zwölf Werktagen gekündigt werde. (2) Die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber erhöht sich, wenn das Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder unternehmen 3jahre bestanden hat, auf 1 monat zum Monatsende 5jahre bestanden hat, auf 2 monate zum Monatsende 8jahre bestanden hat, auf 3 monate zum Monatsende..... (3) Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer, ist er bei bestehenden Schutzwürdiger Interessen befugt, den Arbeitnehmer unter fortzahlung seiner bezüge und unter Anrechnung noch bestehender Urlaubsansprüche freizustellen. Als Schutzwürdige interessen gelten zb. Der begründete Verdacht des Verstoßes gegen die Verschwiegenheitspflicht des Arbeitnehmers, ansteckende Krankheiten und der begründete verdacht einer strafbaren handlung. Ich arbeite in einem Kleinbetrieb (2mann plus chef) seid 2 jahren und 3-4Monaten. (Bau) Seid ende November bin ich krank geschrieben. Was meinem chef überhaupt nicht passt und er mich mehrfach versucht hat zu überreden arbeiten zu kommen. Da mein zeh gebrochen ist und angeschwollen sowie schmerzhaft und ich keine geschlossenen schuhe tragen kann ist arbeiten nicht möglich. Das Arbeitsverhältnis ist seid längerem angespannt vorallem mit dem Arbeitskollegen. Möchte nur noch da weg! Wie lange ist nun die frist und wie weitere vorgehen? Ich hoffe es kann mir jemand helfen.