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Treffen in Jordanien: Maas will Klarheit über Zukunft der Anti-IS-Mission im Irak

Wie geht es weiter mit der Mission gegen die Terrormiliz IS im Irak? Fordert der Krisenstaat tatsächlich einen Abzug aller ausländischen Soldaten? Außenminister Maas möchte Antworten darauf.

Außenminister Maas

Heiko Maas reist nach Amman, wo er mit seinem jordanischen Kollegen Aiman Safadi sprechen will. Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa

Die Bundesregierung will Klarheit haben, ob der Irak wirklich auf einen Abzug aller ausländischen Soldaten dringt. Diesen Schritt hatte das Parlament des Landes nach der gezielten Tötung des iranischen Militärstrategen Ghassem Soleimani durch einen US-Luftangriff in Bagdad gefordert.

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) traf am Morgen in Amman ein, wo er mit seinem jordanischen Kollegen Aiman Safadi sprechen will. Am Sonntagabend hatte Maas in Paris ein Krisengespräch über das vom Scheitern bedrohte Atomabkommen mit dem Iran geführt. Gemeinsam mit seinen Kollegen aus Frankreich und Großbritannien, Jean-Yves Le Drian und Dominic Raab, sowie dem EU-Außenbeauftragten Josep Borrell lotete er aus, wie ein Ausstieg des Irans aus dem Abkommen noch verhindert werden könnte. Über die Ergebnisse ihrer Gespräche vereinbarten sie zunächst Stillschweigen.

«Die unmittelbare Kriegsgefahr in Nah- und Mittelost scheint gebannt, aber die Spannungen, die es dort gibt, die werden uns weiter begleiten», hatte Maas vor dem Abflug in Berlin erklärt.

Die Bundesregierung will die Vereinbarung mit dem Iran retten, die 2015 geschlossen worden war, damit das Land keine Atomwaffen entwickelt. Teheran hat angekündigt, sich künftig auch über die letzten Beschränkungen aus dem Abkommen hinwegzusetzen, nachdem die USA unter Präsident Donald Trump aus dem historischen Vertrag ausgestiegen sind.

Jordanien gilt als wichtiger Verbündeter im Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS). In dem von Konfliktherden umgebenen Königreich haben mehr als eine Million Syrer Zuflucht gefunden, darunter rund 650.000 vom UN-Flüchtlingshilfswerk registrierte Flüchtlinge.

Vor seiner Rückreise nach Berlin wollte Maas noch die Soldaten der Bundeswehr auf dem rund 90 Kilometer östlich von Amman gelegenen Luftwaffenstützpunkt Al-Asrak besuchen. Die über Syrien und dem Irak eingesetzten Aufklärungsjets der Bundeswehr, die normalerweise von Al-Asrak aus starten, bleiben zur Zeit am Boden. Grund sind Unsicherheiten nach der Aufforderung des irakischen Parlaments, alle ausländischen Truppen abzuziehen. Auch die Ausbildungsmissionen der Deutschen und der Nato für die irakischen Sicherheitskräfte sind ausgesetzt.

Die Aufklärungsflüge und die Luftbetankung durch die Deutschen sollen allerdings nach dem Willen des Bundestages ohnehin Ende März enden. Dann sollte - das wollte vor allem die SPD - eine andere Nation diese Aufgabe übernehmen. In den kommenden Tagen soll ein hoher Beamter des Auswärtigen Amtes in Gesprächen in Bagdad und Erbil ausloten, ob die irakische Regierung tatsächlich einen Abzug der ausländischen Soldaten wünscht und wenn ja, wann dieser erfolgen sollte.

dpa
Wie lange ist die frist bei einer Kündigung?
Hallo Ich möchte gerne kündigen, da das Arbeitsverhältnis nicht mehr gegeben ist. Leider verstehe ich den Arbeitsvertrag nicht ganz. Auszug aus dem Vertrag: Paragraf 13 Kündigungsfristen: (1) das Arbeitsverhältnis kann beiderseitig unter Einhaltung einer frist von 6 Werktagen gekündigt werden. Nach sechsmonatiger Dauer des Arbeitsverhältnisses oder nach Übernahme aus einem Berufsausbildungsverhältnis kann beiderseitig mit einer frist von zwölf Werktagen gekündigt werde. (2) Die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber erhöht sich, wenn das Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder unternehmen 3jahre bestanden hat, auf 1 monat zum Monatsende 5jahre bestanden hat, auf 2 monate zum Monatsende 8jahre bestanden hat, auf 3 monate zum Monatsende..... (3) Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer, ist er bei bestehenden Schutzwürdiger Interessen befugt, den Arbeitnehmer unter fortzahlung seiner bezüge und unter Anrechnung noch bestehender Urlaubsansprüche freizustellen. Als Schutzwürdige interessen gelten zb. Der begründete Verdacht des Verstoßes gegen die Verschwiegenheitspflicht des Arbeitnehmers, ansteckende Krankheiten und der begründete verdacht einer strafbaren handlung. Ich arbeite in einem Kleinbetrieb (2mann plus chef) seid 2 jahren und 3-4Monaten. (Bau) Seid ende November bin ich krank geschrieben. Was meinem chef überhaupt nicht passt und er mich mehrfach versucht hat zu überreden arbeiten zu kommen. Da mein zeh gebrochen ist und angeschwollen sowie schmerzhaft und ich keine geschlossenen schuhe tragen kann ist arbeiten nicht möglich. Das Arbeitsverhältnis ist seid längerem angespannt vorallem mit dem Arbeitskollegen. Möchte nur noch da weg! Wie lange ist nun die frist und wie weitere vorgehen? Ich hoffe es kann mir jemand helfen.
Füllhorn Rente 63 ?
Wer 2018 NEU in den Ruhestand ging a) und die „abschlagsfreie Rente 63“ mit mindestens 45 Versicherungsjahren kassierte, erhielt im Schnitt 1265 Euro monatlich, 1429 Euro (als Mann) bzw. 1096 Euro (als Frau) RENTE. b) und wer die „normale“ Altersrente kassierte, erhielt monatlich im Schnitt 950 Euro, 1080 € (als Mann) bzw. 742 Euro (als Frau) RENTE. Nach Adam Riese bedeutet das, das erst Zeiten ab dem 18. LJ für die Rentenversicherung gewertet werden, dass männliche Nicht-Akademiker über 45 Arbeitsjahre hinweg mehr als 25 Euro monatlich pro Stunde verdient haben müssten. sprich: ab 1973 ! (zu DM-Zeiten 50 DM Stundenverdienst ! ... als Nicht-Akademiker ??) Meine Erfahrung ist, dass man mit 18 zur Armee musste und das anschließende Studium frühestens im 25 LJ beenden konnte -- also in 1981 ! (25 + 45 = 70. LJ mit Altersrente ohne Abzüge). Ergebnis: erst in 2026 könnten vergleichbare Akamdemiker (nach 45 Vers.Jahren) in VOLLE Rente gehen. PS: Nach Rechnung der „Die Linke“ bräuchte man über 37 Jahre hinweg einen Stundenverdienst von mind. 14,50 Euro (29 DM), um NICHT auf die „Grundsicherung für Altersrentner“ angewiesen zu sein; also den statistischen Wert von 800 Euro mtl. Rentenbezug zu überschreiten. Wer erkennt den Zaubertrick der „abschlagsfreien Rente 63“ ? Wer kennt den Zaubertrick, in weniger Zeit, mit weniger Ausbildung, maximale Top-Renten-Ergebnisse zu erzielen ? (welches nicht einmal die gierigsten Börsenbanker und Versicherungsmakler in einer Demokratie für realisierbar hielten) ?