VG-Wort Pixel

Russland-Ermittlungen Ex-Wahlkampfberater Papadopoulos: Trump begnadigt Weggefährten

Trumps früherer Wahlkampfberater George Papadopoulos
Weil er im Zusammenhang mit den Russland-Ermittlungen gegenüber dem FBI gelogen hatte, war Papadopoulos zu zwei Wochen Haft verurteilt worden.
© Andrew Caballero-Reynolds / AFP
US-Präsident Donald Trump hat seinen von Sonderermittler Robert Mueller der Lüge überführten Ex-Wahlkampfberater George Papadopoulos und weitere frühere Weggefährten begnadigt. Dazu sprach er unter anderem vier Veteranen des US-Militärs frei, die 2007 in Bagdad aus einem Auto heraus mehrere Zivilisten erschossen haben sollen.

Vier Wochen vor der Amtseinführung seines Nachfolgers Joe Biden hat US-Präsident Donald Trump die Befugnisse seines Amts genutzt und einen seiner früheren Wahlkampfberater begnadigt. George Papadopoulos war infolge der Russland-Ermittlungen von Robert Mueller wegen Falschaussage gegenüber der Bundespolizei FBI zu zwei Wochen Haft verurteilt worden. "Die heutige Begnadigung korrigiert das Unrecht, das Muellers Team so vielen Leuten angetan hat", hieß es am Dienstagabend (Ortszeit) in der Begründung. Papadopoulos galt als eine der Schlüsselfiguren in der Russland-Untersuchung.

Auch eine weitere Person, die im Zusammenhang mit Muellers Ermittlungen verurteilt worden war, Alex van der Zwaan, begnadigte der amtierende Präsident. Ende November hatte Trump bereits seinen früheren Nationalen Sicherheitsberater Michael Flynn begnadigt. Trump geißelte die Russland-Ermittlungen regelmäßig als "Hexenjagd". Sonderermittler Mueller untersuchte, ob es im Wahlkampf 2016 Absprachen des Trump-Lagers mit Russland gab.

Sehen Sie im Video: US-Präsident Donald Trump unterzeichnet Gesetz für Corona-Hilfspaket nicht.

Freispruch für vier Veteranen des US-Militärs

Trump begnadigte zudem zwei frühere republikanische Abgeordnete, Chris Collins und Duncan Hunter. Auch vier Veteranen des US-Militärs, die 2007 wegen eines Einsatzes in Bagdad für die damalige private Sicherheitsfirma Blackwater für den Tod mehrerer irakischer Zivilisten verantwortlich gemacht worden waren, begnadigte Trump.

Blackwater-Mitarbeiter hatten 2007 auf einem verkehrsreichen Platz in Bagdad aus ihren gepanzerten Fahrzeugen heraus mit Maschinengewehren das Feuer eröffnet. Die Verteidigung argumentierte damals, die Männer hätten aus Notwehr gehandelt, nachdem ihr Konvoi von Rebellen beschossen worden sei. Die US-Regierung hatte Blackwater damals für Personenschutz-Aufgaben im Irak angeheuert.

Sehen Sie im Video: "Kalkofes Mattscheibe" – Oliver Kalkofe imitiert Donald Trump.

Trump tut es Clinton und Obama gleich

Der Republikaner Trump unterlag bei der Wahl am 3. November dem Demokraten Joe Biden, er bleibt aber noch bis 20. Januar mit allen Befugnissen Präsident. Das Recht, Begnadigungen auszusprechen, haben auch frühere Präsidenten wie die Demokraten Bill Clinton und Barack Obama bis zu ihren letzten Tagen im Amt genutzt. Auch damals gab es immer wieder umstrittene Fälle.

js DPA

Mehr zum Thema


Wissenscommunity


Newsticker