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Ex-US-Sicherheitsberater Fall Michael Flynn: Richter wirft Trump-Regierung "äußerst regelwidriges" Verhalten vor


Der Versuch der Regierung von Donald Trump, das Verfahren gegen Ex-Sicherheitsberater Michael Flynn wegen Falschaussage niederzuschlagen, ist von einem Richter als "grober Missbrauch" eingestuft worden.

Ein früherer Richter hat im Fall des ehemaligen Nationalen Sicherheitsberaters von US-Präsident Donald Trump, Michael Flynn, schwere Vorwürfe gegen das Justizministerium erhoben. Das Ministerium hatte vor einem Monat bei einem Bundesgericht in Washington überraschend ein Ende des Verfahrens gegen Flynn beantragt. In der Folge wurde der pensionierte Richter John Gleeson beauftragt, den Antrag als unbeteiligte Person zu prüfen. Die Entscheidung über den Antrag liegt aber nicht bei ihm.

Es gebe "eindeutige Hinweise auf groben Missbrauch der Befugnisse bei der Strafverfolgung", heißt es in der am Mittwoch veröffentlichten Stellungnahme von Gleeson. Die Regierung habe sich "äußerst regelwidrig" verhalten, um einem politischen Verbündeten des Präsidenten zu helfen.

Michael Flynn - von Donald Trump als "Held" gefeiert

Flynn war 2017 nur 23 Tage als Nationaler Sicherheitsberater im Amt. Später räumte er im Zuge der Ermittlungen wegen möglicher russischer Einflussnahme auf die US-Präsidentenwahl 2016 ein, die Bundespolizei FBI belogen zu haben. Auch Vizepräsident Mike Pence soll er in der Sache angelogen haben. Im Januar hatte Flynn beantragt, sein Geständnis zurückzuziehen. US-Präsident Donald Trump hatte Flynn nach dem Vorstoß des Justizministeriums im Mai als "Helden" gefeiert. 

Das Justizministerium argumentierte, man sei nicht davon überzeugt, dass die Anhörung Flynns im Januar 2017 auf einer legitimen Ermittlungsbasis erfolgt sei. Auch wenn Flynns Aussagen falsch gewesen sein sollten, glaube man nicht, dass sie relevant gewesen seien. Außerdem gehe man nicht davon aus, dass man die Falschaussagen oder deren Relevanz hinreichend belegen könne.

dho DPA

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