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Pressestimmen

Zwei-Staaten-Lösung: Urteil über Trumps Nahost-Plan: "Im Ernst? Dieser 'Friedensplan' ist zynisch"

Sein Plan sei vielleicht die letzte Chance für die Palästinenser, findet Trump. Allerdings scheint er ihnen keinen sonderlich verlockenden Deal unterbreitet zu haben. So zumindest der Tenor in der Presse.

Ein eigener Staat: ja, allerdings unter erheblichen Zugeständnissen an Israel. So lässt sich Donald Trumps Angebot an die Palästinenser zusammenfassen. Der Plan solle zu einer "realistischen Zwei-Staaten-Lösung" für Israel und die Palästinenser führen, sagte Trump am Dienstag bei einem gemeinsamen Auftritt mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu im Weißen Haus. So regiert die Presse.

"Kölner Stadt-Anzeiger": "Dem 'großartigen Dealmaker' (Trump über Trump) ist jedoch keine Aufgabe zu groß. Bei Amtsantritt versprach er Israelis und Palästinensern Frieden und Wohlstand.  Doch das, was bisher bekannt ist von Trumps 'Friedensplan', dient nicht dem Frieden in Nahost. Im Gegenteil: Die einseitige Bevorzugung der Interessen Israels - genauer gesagt seiner rechtsnationalen Regierung - droht die Konfrontation weiter anzuheizen. Der 'Friedensplan' soll vielmehr zwei heftigem Gegenwind ausgesetzten Staatsmännern zum Verbleib im Amt verhelfen. Der Zeitpunkt seiner Veröffentlichung ist den Nöten Trumps und Netanjahus geschuldet. Der israelische Ministerpräsident bangt nicht nur um seine Wiederwahl. Netanjahu  ist angeklagt wegen Betrugs, Untreue und Bestechlichkeit. Ihm droht Gefängnis."

"Schwäbische Zeitung": Eines wird der Friedensplan Donald Trumps gewiss nicht schaffen: Frieden. Natürlich klingt es gut, wenn der US-Präsident im Beisein des israelischen Premiers Benjamin Netanjahu von einer Zwei-Staaten-Lösung spricht. Doch die alten Konfliktlinien bleiben. Optimismus ist daher nicht angebracht. Denn Ost-Jerusalem kann nicht Hauptstadt eines palästinensischen Staates werden und zugleich ungeteilte Hauptstadt Israels bleiben. Eine eigene Hauptstadt ist aber eine der Hauptforderungen der Palästinenser. Und überhaupt hatte Trumps Show mit Diplomatie wenig zu tun. Geredet wurde über die Palästinenser - nicht mit ihnen. Sie bezeichneten das Treffen Trumps mit Netanjahu und dessen Herausforderer Benny Gantz als Hochzeit, zu der die Braut nicht eingeladen ist. Frieden kann es ohne sie jedoch nicht geben. Zur Wahrheit gehört aber auch: Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hat Gesprächsangebote ausgeschlagen. Es wird sich also zeigen, wie nachhaltig der Plan wirken wird.

"Hessische Niedersächsische Allgemeine": Der US-Präsident nennt seinen Plan "realistisch". Es ist die Formel für die Aufrechterhaltung des Status quo. So soll Israel die Souveränität über nahezu alle Siedlungen im Westjordanland behalten. Das wäre die Belohnung der militärisch durchgesetzten Bevölkerungspolitik fast aller israelischen Regierungen. Die Palästinenser müssen das als Provokation empfinden. Ein Friedensplan ist es jedenfalls nicht.

"Kölnische Rundschau": "Gestern nun stellte Trump zusammen mit seinem Freund Benjamin Netanyahu, dem israelischen Premier, im Weißen Haus (welch ein Symbol) und natürlich unter Ausschluss der Palästinenser seinen sogenannten Friedensplan vor. Beide stehen im Wahlkampf und haben angesichts von zumindest beschämenden, möglicherweise justiziablen, schwerwiegenden innenpolitischen Skandalen dringende Imagepolitur auch bei den eigenen Anhängern nötig. Dabei soll diese zirkusreife Illusion von einem Friedensplan helfen. Heraus kam in der Sache genau das, was man von diesen Protagonisten erwarten durfte: der alte politische Taschenspielertrick. Zwei relativ starke Partner einigen sich auf Kosten eines relativ schwachen Dritten darauf, ihre Interessen durchzusetzen -mit Machtpolitik. Recht, und seien es verbindliches Völkerrecht oder UN-Resolutionen, wird mit Füßen getreten - was gilt, ist das Recht des Stärkeren."

"Nürnberger Nachrichten": "Dieser 'Friedensplan' ist zynisch. Das Jordantal, das Israel annektieren will, ist die grüne Lunge des Westjordanlandes. Es macht 30 Prozent des gesamten Gebietes aus. Und zum Ausgleich sollen die Palästinenser Teile der Negevwüste erhalten? Im Ernst? Dieselbe Sprengkraft hat die Absicht, einen Großteil Ostjerusalems Israel zuzuschlagen. Mit der Bezeichnung Ostjerusalem ist beileibe nicht nur der östliche Teil der für Juden, Christen und Muslime gleichermaßen heiligen Stadt gemeint. Dazu zählen längst die mächtigen Siedlungsblöcke, die viele Kilometer weit ins Westjordanland hineinreichen. Wenn dann auch noch die Siedlungen (bis auf ein paar 'illegale' Außenposten) Israel einverleibt werden sollen, dann bleibt nichts mehr übrig, aus dem sich ein palästinensischer Staat formen ließe."

"Aachener Nachrichten": Druck statt Dialog. Der Stärkere zwingt dem Schwächeren seinen Willen auf. Und wer nicht pariert, der wird bestraft. Das sind seit jeher die Konzepte von Donald Trump - egal ob früher als Immobilien-Mogul oder jetzt als US-Präsident. Nach diesen Mustern entstand auch der seit Langem angekündigte Nahost-Plan, den er vollmundig als "Jahrhundert-Deal" anpries. Von einem "großen Schritt in Richtung Frieden" sprach er nach den Treffen mit Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu und dessen Herausforderer Benny Gantz. Das darf getrost bezweifelt werden. Trumps Plan zementiert das Recht des Stärkeren. So macht man keinen Frieden. So bereitet man den Boden für weitere Gewalt. Bereits vor der Verkündung in Washington gingen in den Palästinensergebieten Hunderte Menschen auf die Straßen. Sollte Netanjahu nun tatsächlich mit weiteren Annexionen im Westjordanland beginnen, dürfte die nächste Intifada nicht lange auf sich warten lassen.

"Die Rheinpfalz": "Auch dieser Plan wird sich in die vielen Vermittlungsversuche einreihen, die über die Jahrzehnte an der Realität des Dickichts von Interessen und Emotionen gescheitert sind. Denn von einem  fairen Deal kann keine Rede sein. Zu einseitig fallen die Grenzziehungen zugunsten Israels aus. Keine palästinensische Regierung kann dem so zustimmen. Sie würde vom Zorn der Straße hinweggefegt. Ausbrüche der Gewalt in den Palästinensergebieten und darüber hinaus  sind in den nächsten Tagen und Wochen zu befürchten."

"Hannoversche Allgemeine Zeitung": Trump spricht zwar von einer "Zwei-Staaten-Lösung". Doch der von ihm skizzierte Palästinenserstaat wäre ein nicht souveränes, löchriges Gebilde. Mit der Anerkennung eines ungeteilten Jerusalem als Hauptstadt Israels, der Legitimierung israelischer Siedlungen im besetzten Westjordanland und der Zustimmung zur Annexion des Jordantals entfernt sich Washington vom internationalen Konsens einer Zwei-Staaten-Lösung. Trumps Israel-Politik folgt eher wahltaktischen als geopolitischen Erwägungen: Er setzt auf die Stimmen evangelikaler Christen, denen die Heilige Schrift wichtiger ist als das Völkerrecht.

"Neue Osnabrücker Zeitung": "Jetzt ist er da, der Friedensplan des US-Präsidenten für den Nahen Osten. Donald Trump feiert seinen 'Deal des Jahrhunderts', und Israels Regierung jubelt. Doch viel spricht dafür, dass es eher ein Reinfall des Jahrhunderts wird. Denn zu einem Friedensschluss gehören mindestens zwei Konfliktparteien, sprich auch die Palästinenser. Die sehen in Trumps Friss-oder-stirb-Diplomatie jedoch einen feindlichen Akt, seit der US-Präsident Jerusalem als Hauptstadt Israels anerkannt und Hilfsgelder gestrichen hat. In ihrer Ablehnung des Trump'schen Nahost-Plans sind sich die verfeindete Hamas und Fatah ausnahmsweise einig."

"Hannoversche Allgemeine Zeitung": "Trump spricht zwar von einer 'Zwei-Staaten-Lösung'. Doch der von ihm skizzierte Palästinenserstaat wäre ein nicht souveränes, löchriges Gebilde. Mit der Anerkennung eines ungeteilten Jerusalem als Hauptstadt Israels, der Legitimierung israelischer Siedlungen im besetzten Westjordanland und der Zustimmung zur Annexion des Jordantals entfernt sich Washington vom internationalen Konsens einer Zwei-Staaten-Lösung. Trumps Israel-Politik folgt eher wahltaktischen als geopolitischen Erwägungen: Er setzt auf die Stimmen evangelikaler Christen, denen die Heilige Schrift wichtiger ist als das Völkerrecht."

"Hessische Niedersächsische Allgemeine": "Der US-Präsident nennt seinen Plan 'realistisch'. Es ist die Formel für die Aufrechterhaltung des Status quo. So soll Israel die Souveränität über nahezu alle Siedlungen im Westjordanland behalten. Das wäre die Belohnung der militärisch durchgesetzten Bevölkerungspolitik fast aller israelischen Regierungen. Die Palästinenser müssen das als Provokation empfinden. Ein Friedensplan ist es jedenfalls nicht."

"Freie Presse": "Natürlich kann man hinterfragen, warum Generationen von Palästinensern nicht ihren Flüchtlingsstatus aufgeben. Müssen sie 70 Jahre nach der Vertreibung wirklich noch immer darauf beharren, in ihre Häuser in Israel zurückzukehren? Selbstverständlich ist es auch richtig, Menschen dazu zu bringen, ihre Opferhaltung aufzugeben und Verantwortung für sich selbst zu übernehmen. Drohungen oder eine Erpressung, die Trumps angeblicher Jahrhundertplan letztlich ist, werden die Palästinenser aber zu keiner anderen Haltung bewegen. Statt sie aus der Opferrolle zu holen, treibt Trump sie weiter hinein."

fin / DPA / AFP