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Zugeständnisse an Israel: So reagieren die Palästinenser auf Trumps Nahost-Pläne

Trump hat den Palästinensern einen eigenen Staat in Aussicht gestellt. Dafür müssten sie Israel jedoch einige Zugeständnisse machen. Dazu scheinen sie nicht bereit.

Der Palästinensische Präsident Mahmud Abbas

Der Palästinensische Präsident Mahmud Abbas

AFP

Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hat dem von US-Präsident Donald Trump vorgestellten Nahost-Plan eine Absage erteilt. Der Plan werde "nicht durchkommen", sagte Abbas am Dienstagabend in Ramallah nach einem Treffen der verschiedenen Palästinensergruppen, darunter auch die radikalislamische Hamas aus dem Gazastreifen. "Kein Kind, arabisch oder palästinensisch", könne einen unabhängigen palästinensischen Staat ohne Jerusalem als Hauptstadt akzeptieren, sagte Abbas.

Zuvor hatte bereits der Hamas-Vertreter Chalil al-Hajja den Plan abgelehnt. "Wir werden keinen Ersatz für Jerusalem als Hauptstadt des palästinensischen Staates akzeptieren", sagte er der Nachrichtenagentur AFP. "Der "Deal des Jahrhunderts" ist Nonsens, es ist ein feindlicher Deal", sagte al-Haja. "Die Palästinenser werden alle möglichen Anstrengungen mit allen Mitteln aufwenden, um ihn zu bekämpfen, bis er gescheitert ist."

Bei Protesten gegen die Pläne sind im Westjordanland am Dienstag 13 Palästinenser verletzt worden. Wie die Hilfsorganisation Roter Halbmond mitteilte, kam es zu Zusammenstößen zwischen palästinensischen Demonstranten und israelischen Sicherheitskräften. Ein Mensch sei von einem Gummigeschoss getroffen und ins Krankenhaus gebracht worden, die anderen hätten Verletzungen durch Tränengas erlitten.  Wie ein AFP-Reporter berichtete, hatten etwa 200 Palästinenser in Ramallah im von Israel besetzten Westjordanland protestiert. Sie verbrannten Fotos von Trump und vom israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu.

Auch Schiitenmiliz Hisbollah verurteilt Trumps Nahost-Plan

Auch die libanesische Schiitenmiliz Hisbollah hat den Nahost-Plan Trumps scharf verurteilt und vor den "bösen Auswirkungen" auf die Region gewarnt. Der Plan sei der Versuch, die "legitimen Rechte des palästinensischen Volkes" zu zerstören, hieß es am Dienstagabend in einer Erklärung der mit Israel verfeindeten Organisation. Der Plan bestätige, dass Widerstand die einzige Wahl sei, um palästinensisches Land zu befreien. 

Trump hatte bei der Vorstellung seines Nahost-Plans gesagt, Jerusalem müsse "ungeteilte Hauptstadt" Israels bleiben. Er hatte zugleich aber einen palästinensischen Staat mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt in Aussicht gestellt. Wie Jerusalem ungeteilte Hauptstadt Israels und Ost-Jerusalem zeitgleich Hauptstadt eines Palästinenserstaates sein kann, führte Trump nicht aus. Die Palästinenser streben ganz Jerusalem als Hauptstadt eines künftigen eigenen Staates an.

Die Fatah von Abbas hatte angesichts des umstrittenen Nahost-Plans die Hamas zu einer Dringlichkeitssitzung der palästinensischen Regierung in Ramallah eingeladen. Die radikalislamische Hamas, die den Gazastreifen kontrolliert, und die Fatah sind seit Jahren zerstritten. Hamas-Vertreter nehmen nur selten an Treffen der palästinensischen Regierung teil. 

Andere Länder halten sich zurück

Die Bundesregierung hat äußerst zurückhaltend auf Trumps Nahost-Plan reagiert. Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) erklärte am Dienstag in Berlin: "Nur eine für beide Parteien akzeptable, verhandelte Zwei-Staaten-Lösung kann zu einem dauerhaften Frieden zwischen Israelis und Palästinensern führen." Die Palästinenser hatten Trumps Plan umgehend abgelehnt; sie waren in die Ausarbeitung anders als Israel nicht einbezogen.

Der britische Premierminister Boris Johnson hatte die Pläne zuvor mit vorsichtigen Worten begrüßt. Der Plan "könnte sich als positiver Schritt nach vorne erweisen", sagte Johnson nach Angaben seines Sprechers am Dienstag bei einem Gespräch mit Trump. Die beiden hätten kurz vor der Vorstellung des Planes miteinander gesprochen und den "US-Vorschlag für Frieden zwischen Israelis und Palästinensern" diskutiert. 

fin / DPA / AFP