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Türkei: "Welt"-Journalist Deniz Yücel ist frei - Anklage fordert 18 Jahre Haft

Seit mehr als einem Jahr hat "Welt"-Journalist Deniz Yücel in der Türkei in Haft gesessen. Nun ist er frei. Gleichzeitig steht die Anklage fest.

Deniz Yücel umarmt nach seiner Freilassung seine Frau

Nach mehr als einem Jahr in Haft hat der "Welt"-Korrespondent Deniz Yücel nach Angaben seiner Zeitung das Gefängnis in der Türkei verlassen. Yücel sei frei, schrieb die "Welt" am Freitag bei Twitter. Yücels Anwalt Veysel Ok twitterte ein Bild des Journalisten, auf dem er seine Ehefrau Dilek Mayatürk Yücel umarmt.

Die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu meldete, die Istanbuler Staatsanwaltschaft habe eine Anklageschrift vorgelegt, in der 18 Jahre Haft für den "Welt"-Korrespondenten gefordert werde. Das Gericht habe die Anklageschrift angenommen und Yücel dann aus der Untersuchungshaft entlassen.

"Ich freue mich sehr über diese Entscheidung der türkischen Justiz", sagte Gabriel. "Und noch mehr freue ich mich für Deniz Yücel und seine Familie. Das ist ein guter Tag für uns alle." Er danke der türkischen Regierung für die Unterstützung der Verfahrensbeschleunigung. Er habe in den letzten Monaten viele Gespräche mit ihr geführt. "Die Unabhängigkeit der Gerichtsentscheidung war immer zentrales Anliegen in allen Gesprächen", sagte Gabriel. "Umso mehr freut mich die heutige Entscheidung." Gabriel rechnet fest damit, dass der Journalist Deniz Yücel nach seiner Freilassung in der Türkei sehr bald das Land verlassen darf. Das sagte der Bundesaußenminister am Freitag am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz. 

Außenamtssprecher: Kein Deal mit der Türkei

Auf die Frage nach möglichen Gegenleistungen sagte der Außenamtssprecher: "Ich kann ausschließen, dass es einen Deal in irgendeiner Form gegeben hat." Die deutsche Seite habe ihre Freude ausgedrückt, "dass der Fall jetzt zu einem Abschluss gekommen ist und Herr Yücel freigelassen wurde". Auch Vize-Regierungssprecherin Ulrike Demmer sagte, es habe keine Gegenleistungen von deutscher Seite gegeben. "Wir begrüßen dass als wichtigen Schritt, auf den wir alle lange hingearbeitet haben."

Yücel war am 14. Februar 2017 wegen des Vorwurfs der "Terrorpropaganda" in der Türkei inhaftiert worden. Die Inhaftierung des "Welt"-Journalisten Deniz Yücel war der größte Streitpunkt zwischen Deutschland und der Türkei. Yücel war vor einem Jahr in der Türkei festgenommen worden. Anschließend wurde gegen den deutsch-türkischen Journalisten wegen Terrorvorwürfen Untersuchungshaft verhängt.

Freilassung von Deniz Yücel kommt überraschend

Yildirim hatte kurz vor seinem Deutschlandbesuch in der ARD gesagt, dass er auf eine baldige Freilassung Yücels hoffe. Außenminister Sigmar Gabriel sagte bei einem Besuch in Belgrad: "Ich bin relativ optimistisch, dass wir doch jetzt bald zu einer Gerichtsentscheidung kommen." Der SPD-Politiker fügte an: "Und ich hoffe natürlich, dass die positiv für Deniz Yücel ausgeht." Das Treffen zwischen Yildirm und Bundeskanzlerin Angela Merkel am Donnerstag brachte zunächst anscheinend keine Bewegung in den Fall. Die schnelle Freilassung von Yücel kommt daher etwas überraschend.

Das Verhältnis zwischen Deutschland und der Türkei ist seit Längerem angespannt. Neben der Inhaftierung deutscher Staatsbürger sorgen auch die reduzierten deutschen Rüstungsexporte, die deutsche Weigerung, aktuell über eine EU-Mitgliedschaft der Türkei zu verhandeln und die deutsche Duldung von PKK und Gülen-Bewegung für Missstimmung in der Türkei.


tkr / DPA
Wie lange ist die frist bei einer Kündigung?
Hallo Ich möchte gerne kündigen, da das Arbeitsverhältnis nicht mehr gegeben ist. Leider verstehe ich den Arbeitsvertrag nicht ganz. Auszug aus dem Vertrag: Paragraf 13 Kündigungsfristen: (1) das Arbeitsverhältnis kann beiderseitig unter Einhaltung einer frist von 6 Werktagen gekündigt werden. Nach sechsmonatiger Dauer des Arbeitsverhältnisses oder nach Übernahme aus einem Berufsausbildungsverhältnis kann beiderseitig mit einer frist von zwölf Werktagen gekündigt werde. (2) Die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber erhöht sich, wenn das Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder unternehmen 3jahre bestanden hat, auf 1 monat zum Monatsende 5jahre bestanden hat, auf 2 monate zum Monatsende 8jahre bestanden hat, auf 3 monate zum Monatsende..... (3) Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer, ist er bei bestehenden Schutzwürdiger Interessen befugt, den Arbeitnehmer unter fortzahlung seiner bezüge und unter Anrechnung noch bestehender Urlaubsansprüche freizustellen. Als Schutzwürdige interessen gelten zb. Der begründete Verdacht des Verstoßes gegen die Verschwiegenheitspflicht des Arbeitnehmers, ansteckende Krankheiten und der begründete verdacht einer strafbaren handlung. Ich arbeite in einem Kleinbetrieb (2mann plus chef) seid 2 jahren und 3-4Monaten. (Bau) Seid ende November bin ich krank geschrieben. Was meinem chef überhaupt nicht passt und er mich mehrfach versucht hat zu überreden arbeiten zu kommen. Da mein zeh gebrochen ist und angeschwollen sowie schmerzhaft und ich keine geschlossenen schuhe tragen kann ist arbeiten nicht möglich. Das Arbeitsverhältnis ist seid längerem angespannt vorallem mit dem Arbeitskollegen. Möchte nur noch da weg! Wie lange ist nun die frist und wie weitere vorgehen? Ich hoffe es kann mir jemand helfen.