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Kommentar

Neuwahl in Istanbul: Die türkische Demokratie ist tot. Das ist schlimm. Aber Erdogans Starrsinn ist schlimmer

Früher war Recep Tayyip Erdogan klug und hätte den Verlust des Istanbuler Rathauses akzeptiert. Doch nun erwartete der türkische Präsident Neuwahlen. Und bekommt sie. Was droht dem Land erst, wenn seine Macht wirklich in Gefahr gerät?

Von Raphael Geiger, Athen

Die türkische Demokratie ist tot, heißt es, seit die Wahlkommission jetzt entschieden hat, dass die Bürgermeisterwahl in Istanbul wiederholt werden muss. Der Kandidat der Opposition, Ekrem Imamoglu, hatte sie gewonnen, doch Präsident Recep Tayyip Erdogan schürte Zweifel am Ergebnis, sprach von "organisiertem Verbrechen" und machte klar, welche Entscheidung er erwartete: Neuwahlen.

Die Kommission gehorchte und annullierte die Wahl. Die Demokratie ist tot: stimmt. Aber das ist lange nicht alles.

Erdogan begeht taktische Dummheiten

Es ist, erstens, nicht die ganze Wahrheit, denn die türkische Demokratie ist in den letzten Jahren schon viele Tode gestorben. Hätte Erdogan seine letzten Wahlen noch ohne Wahlbetrug gewonnen? Daran gibt es große Zweifel.

Im Video: Die türkische Hauptstadt Ankara hat einen neuen Bürgermeister. Die Oppositionspartei CHP stellt den Bürgermeister in Ankara.

Dass Erdogan eine Wahl nicht anerkennt, ist nicht das Schlimmste an der Nachricht. Dass er keinen Respekt für die Demokratie hat, damit musste man rechnen. Sorgen sollte man sich machen angesichts der taktischen Dummheit. Erdogan hat es zum mächtigsten Politiker der Türkei seit Atatürk geschafft, weil er nur nach außen hin impulsiv auftrat, eigentlich aber intelligent und zutiefst pragmatisch war.

Er wusste in all den Jahren seit 2002, wie weit er zu welchem Zeitpunkt gehen konnte, wie viel Druck die Gesellschaft gerade noch ertrug, welche Signale er senden musste. Ein jüngerer Erdogan hätte sich über den Verlust des Istanbuler Rathauses massiv geärgert, hätte sich aber öffentlich hingestellt und das Ergebnis akzeptiert. Er hätte sich als guter Demokrat gegeben und die türkische Demokratie gelobt.

Istanbul - Bürgermeisterwahl wird wiederholt - Ekrem Imamoglu nur kurz im Amt?

Nur eine Stippvisite im Amt? Istanbuls Bürgermeister Ekrem Imamoglu von der oppositionellen CHP hatte nur 24.000 Stimmen Vorsprung. Nun muss er sich nach wenigen Wochen im Amt erneut der Wahl stellen.

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Früher brauchte Erdogan keine 50 Prozent

Erdogan hat zuletzt ein Präsidialsystem eingeführt, das mit sich bringt, dass er als Präsident bei Wahlen über 50 Prozent braucht. Die waren ihm aber nicht mal auf dem Höhepunkt seiner Beliebtheit sicher. Früher, als Premierminister, brauchte er die 50 Prozent nicht, seine AKP hatte sie auch nie. Sie konnte mit weniger regieren, weil es viele kleinere Parteien nicht ins Parlament schafften.

Aber er wollte es unbedingt: seine eigene Verfassung, er als Präsident mit allen Vollmachten, der "Mann der Türkei", wie er sich nennen ließ. Eine neue Ära, eine neue Zeit. Damit hat er sich keinen Gefallen getan. Es war zu viel, zu schnell, zu früh. 

Wahl-Annullierung in der Türkei: Istanbuls Bürgermeister spricht von "Verrat"

Der im April eingesetzte Bürgermeister Istanbuls Ekrem Imamoglu von der CHP, der größten Oppositionspartei in der Türkei

Getty Images

Was hat sich geändert? Erdogans Handeln ist irrational geworden. Sorgen bereitet, dass man ihn nicht mehr einschätzen kann. Er ist ein Herrscher in seiner Spätphase, der kaum noch Rat annimmt, sich verschanzt in seiner Welt. Die besteht vor allem aus seiner Familie.

Die Bürgermeisterwahl in Istanbul ist einerseits von symbolischem Wert, weil die Stadt wie ein kleines Abbild des Landes ist. Erdogan selbst war ihr Bürgermeister, er sagte einmal: Wer Istanbul gewinnt, gewinnt die Türkei. Sie ist andererseits aber vor allem von finanziellem Wert für Erdogan. Der Haushalt der Megastadt umfasst 24 Milliarden Lira. Er hat einige Menschen in den letzten Jahren reich gemacht. Unternehmer mit Beziehungen zum Erdogan-Regime, die Aufträge erhielten. Aber auch die Familie Erdogan selbst. Sämtliche seiner vier Kinder sind an Stiftungen beteiligt, die Gelder aus dem Stadtbudget bekommen.

Starrsinn und Günstlingswirtschaft

Erdogan hat seine strategische Klugheit verloren, nicht nur aus Starrsinn, sondern weil er für sich, seinen Clan und seine Günstlinge wirtschaftet. Der Präsident ist Oberhaupt einer Clique, die sich mit halblegalen bis illegalen Mitteln vom Staat bereichert.

Man muss das Schlimmste befürchten, wenn Erdogans eigene Macht einmal tatsächlich in Gefahr sein sollte.