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Angeblich illegale Wahlkampfspenden: Ukraine-Affäre: Männer mit Verbindungen zu Trumps Anwalt festgenommen

Die Ukraine-Affäre in den USA zieht weitere Kreise. Wegen angeblich illegaler Wahlkampfspenden wurden zwei Männer mit Verbindung zu Trumps persönlichen Anwalt an einem Flughafen festgenommen. 

Zwei Männer mit Verbindungen zum persönlichen Anwalt von US-Präsident Donald Trump sollen mit illegalen Wahlkampfspenden die Abberufung der ehemaligen US-Botschafterin in der Ukraine angestrengt haben. Die Männer wurden am Mittwoch an einem Washingtoner Flughafen festgenommen, als sie außer Landes reisen wollten, erklärte FBI-Ermittler William Sweeney am Donnerstag in New York. 

Nach US-Medienberichten haben die beiden Männer in der Vergangenheit mit Trumps Anwalt Rudy Giuliani zusammengearbeitet, um belastendes Material über Trumps Rivalen, den demokratischen Präsidentschaftskandidaten Joe Biden, zu finden. 

Demokraten erhöhen Druck in Ukraine-Affäre

Die US-Demokraten werfen Trump vor, die Macht seines Amts missbraucht zu haben, damit sich eine ausländische Regierung zu seinen Gunsten in den Wahlkampf einmischt. Sie führen deshalb Untersuchungen für ein mögliches Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten. Trump hatte den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in einem Telefonat zu Ermittlungen ermuntert, die Biden schaden könnten. Die US-Demokraten verlangen im Rahmen ihrer Untersuchungen Auskünfte der nun Festgenommenen. Unter Strafandrohung forderten sie am Donnerstag Dokumente von ihnen an.

Die Verdächtigen sollen dem New Yorker Staatsanwalt Geoffrey Berman zufolge im Interesse von mindestens einem ukrainischen Regierungsbeamten gehandelt haben, der die Abberufung der ehemaligen US-Botschafterin Marie Yovanovitch erreichen wollte. Dafür schleusten sie Geld aus dem Ausland unter anderem an einen Kongressabgeordneten.

Yovanovitch war im Mai als Botschafterin abberufen worden. Die Diplomatin wurde für Freitag im Rahmen der Untersuchungen der Demokraten zu einer Anhörung im Kongress vorgeladen. Allerdings war bislang unklar, ob sie erscheinen wird. Dem US-Botschafter bei der Europäischen Union hatte das Außenministerium diese Woche untersagt, vor dem Kongress auszusagen. Das Weiße Haus verweigert jegliche Kooperation mit den Untersuchungen verweigert.

fs / DPA / AFP
Wie lange ist die frist bei einer Kündigung?
Hallo Ich möchte gerne kündigen, da das Arbeitsverhältnis nicht mehr gegeben ist. Leider verstehe ich den Arbeitsvertrag nicht ganz. Auszug aus dem Vertrag: Paragraf 13 Kündigungsfristen: (1) das Arbeitsverhältnis kann beiderseitig unter Einhaltung einer frist von 6 Werktagen gekündigt werden. Nach sechsmonatiger Dauer des Arbeitsverhältnisses oder nach Übernahme aus einem Berufsausbildungsverhältnis kann beiderseitig mit einer frist von zwölf Werktagen gekündigt werde. (2) Die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber erhöht sich, wenn das Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder unternehmen 3jahre bestanden hat, auf 1 monat zum Monatsende 5jahre bestanden hat, auf 2 monate zum Monatsende 8jahre bestanden hat, auf 3 monate zum Monatsende..... (3) Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer, ist er bei bestehenden Schutzwürdiger Interessen befugt, den Arbeitnehmer unter fortzahlung seiner bezüge und unter Anrechnung noch bestehender Urlaubsansprüche freizustellen. Als Schutzwürdige interessen gelten zb. Der begründete Verdacht des Verstoßes gegen die Verschwiegenheitspflicht des Arbeitnehmers, ansteckende Krankheiten und der begründete verdacht einer strafbaren handlung. Ich arbeite in einem Kleinbetrieb (2mann plus chef) seid 2 jahren und 3-4Monaten. (Bau) Seid ende November bin ich krank geschrieben. Was meinem chef überhaupt nicht passt und er mich mehrfach versucht hat zu überreden arbeiten zu kommen. Da mein zeh gebrochen ist und angeschwollen sowie schmerzhaft und ich keine geschlossenen schuhe tragen kann ist arbeiten nicht möglich. Das Arbeitsverhältnis ist seid längerem angespannt vorallem mit dem Arbeitskollegen. Möchte nur noch da weg! Wie lange ist nun die frist und wie weitere vorgehen? Ich hoffe es kann mir jemand helfen.