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Ukraine-Krieg UN wirft Russland Kriegsverbrechen vor. Putin sieht "positive Veränderung" – der Überblick am Abend

Ukraine-Krieg: UN wirft Russland Kriegsverbrechen vor. Putin sieht "positive Veränderung" – der Überblick am Abend
STORY: Bundesaußenministerin Annalena Baerbock fordert von Serbien eine härtere Haltung gegenüber Russland wegen des Ukraine-Krieges. Es seien jetzt "klare Worte und Taten gefragt", sagte Baerbock nach einem Treffen mit Serbiens Präsident Aleksandar Vucic am Freitag in Belgrad. Wer die europäischen Werte teile, könne jetzt nicht an der Seitenlinie stehen. Vucic verwies darauf, dass Serbien für eine UN-Resolution gestimmt habe, die den russischen Angriff verurteile. Den westlichen Sanktionen gegen Russland will sich Serbien bislang allerdings nicht anschließen. Baerbock sagte, zu einem EU-Beitritt gehöre auch, die gemeinsame Außenpolitik der Union mitzutragen. Die Bundesregierung habe das Abstimmungsverhalten bei der UN-Resolution gegen Russland sehr wohl wahrgenommen. Die Ministerin lobte auch als "zentrales Zeichen", dass Serbien zur Aufnahme von Flüchtlingen aus der Ukraine bereit sei. Vucic sagte, er habe seit Beginn der russischen Invasion am 24. Februar keine Kontakte mehr zur Führung in Moskau gehabt. Er betonte, dass Deutschland für Serbien der wichtigste Partner sei. Dies gelte nicht nur für die Wirtschaftsbeziehungen, sondern auch was die Integration in die EU betreffe.
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Während die russische Armee die Angriffe in der Ukraine ausweitet, sieht Wladimir Putin "positive Veränderungen" in den Gesprächen mit der ukrainischen Regierung. In Berlin gab es einen Anschlag auf eine deutsch-russische Schule. Die Lage am Freitagabend.

Der Krieg in der Ukraine befindet sich in der dritten Woche und die russische Armee weitet ihre Offensive aus. Erstmals wurden auch die Industriestadt Dnipro und zwei Luftwaffenstützpunkte im Westen des Landes angegriffen. Dabei wurden mindestens drei Menschen getötet. Der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums erklärte, beide Luftwaffenstützpunkte seien unbrauchbar gemacht geworden. 

Nach Angaben der ukrainischen Armee versuchten die russischen Truppen, die Hauptstadt Kiew weiter einzukesseln. Dazu sei die russische Armee dabei, die Verteidigung in den Regionen westlich und nordwestlich der Hauptstadt auszuschalten, um Kiew zu "blockieren". Die Hauptstadtregion bereitet sich "auf die Evakuierung der am stärksten gefährdeten Ortschaften vor", kündigten die Behörden an.

Verzweiflung in Mariupol

Immer verzweifelter wurde die Situation in der belagerten Hafenstadt Mariupol. Hilfsorganisationen berichten von einer dramatischen Lage der rund 300.000 Zivilisten, die dort ohne Wasser, Strom und Gas ausharren. "Die Leute haben angefangen, sich um Essen zu schlagen. Andere haben das Auto eines anderen zerstört, um Benzin abzuzapfen", beschrieb Sascha Wolkow, Vertreter des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK), in einer Audio-Mitteilung die Situation. Die Menschen in der strategisch wichtigen Stadt am Asowschen Meer sind bereits seit zehn Tagen eingeschlossen. 

Die wichtigsten Meldungen im Überblick:

Schwere Vorwürfe gegen das russische Militär erhebt das UN-Hochkommissariat für Menschenrechte. Die Organisation hat zahlreiche Angriffe auf zivile Ziele in der Ukraine dokumentiert. Dabei könne es sich um Kriegsverbrechen handeln, sagte eine Sprecherin in Genf. Nach Angaben der Weltgesundheitsorganisation (WHO) sind seit Beginn des Krieges am 24. Februar mindestens 26 Gesundheitseinrichtungen angegriffen worden. Dabei seien zwölf Menschen umgekommen und 34 verletzt worden, sagte ein Sprecher in Genf.

  • Die Sprecherin des Hochkommissariats sprach von "offenbar wahllosen Angriffen", bei denen Zivilisten getötet und verletzt wurden, was nach dem humanitären Völkerrecht verboten ist. Russische Streitkräfte setzten in der Nähe von bewohnten Gebieten Raketen sowie schwere Artilleriegranaten ein und griffen aus der Luft an. Es gebe glaubhafte Berichte über den Einsatz von Streumunition.
  • "Wir erinnern die russischen Behörden daran, dass gezielte Angriffe auf Zivilisten und zivile Objekte sowie das so genannte Flächenbombardement in Städten und Dörfern und andere Formen wahlloser Angriffe nach dem Völkerrecht verboten sind und Kriegsverbrechen darstellen können", sagte die Sprecherin.
  • "Jeder vorsätzliche Angriff oder das Abzielen auf Zivilisten ist ein Kriegsverbrechen", sagte US-Vizepräsidentin Kamala Harris bei einem Treffen mit dem rumänischen Präsident Klaus Johannis in Bukarest. Es sei schmerzlich mit anzusehen, was mit unschuldigen Menschen in der Ukraine geschehe.
  • Rinat Achmetow, reichster Mann der Ukraine und eigentlich ein Freund Russlands, spricht davon, dass in der Ukraine werden Kriegsverbrechen und "Verbrechen gegen die Menschlichkeit" begangen werden. Was gerade geschehe, "kann weder erklärt noch rechtfertigt werden." Er begrüßte das "vereinte Handeln der westlichen Welt in einem noch nie dagewesenen Ausmaß" zur Unterstützung der Ukraine.
Ukraine-Krieg: UN wirft Russland Kriegsverbrechen vor. Putin sieht "positive Veränderung" – der Überblick am Abend

Putin: Gewisse "positive Veränderungen" bei Gesprächen mit Ukraine

Kremlchef Wladimir Putin sieht bei den Verhandlungen über ein Ende der Kampfhandlungen in der Ukraine etwas Bewegung. Die russischen Verhandlungsführer hätten über "gewisse positive Veränderungen" bei den "praktisch täglich" geführten Gesprächen informiert, sagte der russische Präsident bei einem Treffen mit dem belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko. Details nannte Putin aber nicht. Er zeigte sich zudem demonstrativ unbeeindruckt von der Vielzahl an westlichen Sanktionen wegen seines Krieges. Er sprach von einem "massiven Schlag" gegen die Wirtschaft Russlands. Allerdings habe sich das Land in den vergangenen Jahren an die vielen Sanktionen bereits angepasst. "Und wir sind natürlich stärker geworden", sagte er.

Kriegsflüchtlinge sollen auf Bundesländer verteilt werden

Nachdem immer mehr Kommunen über Engpässe bei der Unterbringung von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine klagen, soll nun doch zumindest ein Teil von ihnen auf die einzelnen Bundesländer verteilt werden. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) teilte nach einer Besprechung mit den Innenministern der Länder und Vertretern der kommunalen Spitzenverbände mit: "Wir haben heute Vormittag vereinbart, dass wir nun verstärkt nach dem Königsteiner Schlüssel diejenigen Geflüchteten auf die Länder verteilen, die nicht privat in Familien oder bei Bekannten untergebracht und versorgt werden."

Die Bundespolizei hat seit Kriegsbeginn 109.183 Einreisende aus der Ukraine festgestellt. Die Mehrheit – 99.091 Menschen – sind nach Angaben der Behörde ukrainische Staatsangehörige. Da Ukrainer visumsfrei einreisen können und es keine stationären Kontrollen etwa an der Grenze zu Polen gibt, ist die Zahl vermutlich höher. Auch ist unbekannt, wie viele Flüchtlinge schon aus Deutschland in andere EU-Staaten weitergereist sind.

Brandanschlag auf Turnhalle von deutsch-russischer Schule in Berlin

Unbekannte haben in Berlin den Eingangsbereich der Turnhalle einer deutsch-russischen Schule in Brand gesetzt. Alarmierte Beamte löschten die Flammen zunächst mit eigenen Mitteln. Anschließend übernahm die Feuerwehr die Löscharbeiten, so dass ein weiteres Ausbreiten des Brands verhindert werden konnte. Durch das Feuer wurde die Haussubstanz des Gebäudes im Stadtteil Marzahn beschädigt, jedoch niemand verletzt. Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums sagte, der Angriffskrieg in der Ukraine sei der Krieg des russischen Staatschefs Wladimir Putin und nicht der russischen Bevölkerung, schon gar nicht der russischstämmigen Bevölkerung in Deutschland.

Russland schränkt Zugang zu Online-Medien weiter ein

Die russischen Behörden haben den Zugang zum Online-Netzwerk Instagram eingeschränkt. Die zuständige Medienaufsichtsbehörde führte zur Begründung an, dass auf Instagram zur "Gewalt" gegen Russen aufgerufen werde. Kurz zuvor hatte die Staatsanwaltschaft unter dem Vorwurf des "Aufrufs zum Mord" Ermittlungen gegen Meta aufgenommen, den US-Mutterkonzern von Instagram, Facebook und WhatsApp. Seit dem Beginn der Militäroperation in der Ukraine haben die russischen Behörden den Zugang zu Online-Medien massiv eingeschränkt. Betroffen sind unter anderem bereits Facebook und Twitter. Anfang März hatte Präsident Wladimir Putin zudem ein Gesetz unterzeichnet, das drakonische Haftstrafen bei "Falschinformationen" über die russische Armee vorsieht.

EU macht Ukraine keine Hoffnung auf schnelle Aufnahme

Die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten haben den Hoffnungen der Ukraine auf einen raschen Beitritt zur Europäischen Union einen deutlichen Dämpfer verpasst. In der Erklärung des EU-Gipfels in Versailles vom frühen Freitagmorgen heißt es zwar: "Die Ukraine gehört zu unserer europäischen Familie." Konkrete Zusagen an Kiew mit Blick auf einen schnellen EU-Beitritt wurden jedoch auch nach den rund achtstündigen Gipfel-Beratungen nicht gemacht. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte angesichts des russischen Kriegs gegen sein Land vergangene Woche die Mitgliedschaft beantragt. Er zeigt sich am Freitag ernüchtert. "Die Europäische Union sollte mehr tun. Sollte mehr tun für uns, für die Ukraine. Und für sich. Wir erwarten das. Alle Europäer erwarten das", so Selenskyj in einer Videobotschaft.

... und weitere Hintergründe zum Ukraine-Krieg

ni DPA AFP

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