Ukraine-News: Brics-Staaten laden Putin zu Gipfel ein

Liebe Leserinnen und Leser,

wir beenden an dieser Stelle den heutigen Liveblog zum Krieg in der Ukraine. Morgen finden Sie wie gewohnt alles Wissenswerte beim stern.

Gute Nacht!

Trotz eines internationalen Haftbefehls ist der russische Präsident Wladimir Putin zu einem Gipfel der aufstrebenden Schwellenländer nach Südafrika eingeladen worden. Alle fünf Staatschefs der Brics-Mitglieder Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika hätten eine Einladung zu einem geplanten Gipfel vom 22. bis 24. August in Johannesburg erhalten, sagt Südafrikas Außenministerin Naledi Pandor bei einem Treffen der Brics-Außenminister in Kapstadt.

Das Gipfeltreffen ist in diesem Jahr von besonderer politischer Brisanz. Im März erließ der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag einen Haftbefehl gegen Putin. Südafrika, das die Statuten des IStGH unterzeichnet hat, wäre verpflichtet, den russischen Präsidenten bei der Einreise in Südafrika festzunehmen. Bislang äußerte sich Südafrika nicht klar zum Verfahren, sollte Putin tatsächlich anreisen.

Russlands Militär hat bei neuen Angriffen von ukrainischer Seite im eigenen Grenzgebiet bei Belgorod nach offiziellen Angaben aus Moskau erneut mehr als 50 Kämpfer sowie Panzertechnik und Militärgerät vernichtet. Das "Kiewer Regime" habe am Donnerstag die Stadt Schebekino, wo auch ein Grenzübergang für Fahrzeuge liegt, beschossen, teilt das Verteidigungsministerium am Abend in Moskau mit. Am Nachmittag hatte das Ministerium mitgeteilt, einen Durchbruch von Kämpfern verhindert zu haben.

Menschen, die aus der Region flüchteten, sprachen von "verheerenden Zerstörungen" in der Stadt, von denen das russische Staatsfernsehen nur einen Bruchteil zeige. Auf einem Video war zu sehen, wie das Dach eines langen Wohnblocks in Flammen stand. Die Region wird seit Tagen von Angriffen erschüttert. Es gab bereits Tote und Verletzte.

Bundeskanzler Olaf Scholz macht der Ukraine wenig Hoffnung auf eine schnelle Einladung zum Nato-Beitritt. Der SPD-Politiker verdeutlicht am Abend nach dem Gipfeltreffen der neuen Europäischen Politischen Gemeinschaft (EPG) in Moldau, dass eine zügige Aufnahme des Landes selbst nach einem Ende des russischen Angriffskrieges nicht garantiert ist. "Es gibt sehr klare Kriterien für die Mitgliedschaft", sagt Scholz. Ihm zufolge gehört dazu auch, dass ein Land keine Grenzkonflikte habe.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist zuversichtlich, dass sein Land etliche westliche Kampfflugzeuge vom Typ F-16 erhalten wird. Er habe beim Gipfeltreffen der neuen Europäischen Politischen Gemeinschaft in Moldau "von einer signifikanten Zahl" gehört, sagte er am Donnerstagabend nach der englischen Übersetzung seiner Pressekonferenz. Etliche Länder hätten stärkere Unterstützung geäußert. Die ukrainischen Luftstreitkräfte hatten zuletzt die Zahl von 48 F-16-Kampfjets genannt, die sie erwarten.

Selenskyj betonte, dass die Kampfflugzeuge vor allem zum Schutz der Bevölkerung vor russischen Luftangriffen und nicht für Gegenoffensiven benötigt würden. Ein Vorschlag der Ukraine sei auch, ein gesamteuropäisches Luftverteidigungssystem aufzubauen. Die Ukraine habe Erfahrung bei dem Thema, weil sie die vorhandenen Systeme leider bereits live habe testen müssen.

Außenministerin Annalena Baerbock betont angesichts des russischen Angriffs auf die Ukraine die Bedeutung einer engen Zusammenarbeit der Ostseeanrainer. "Die Sicherheit eines jeden von uns ist die Sicherheit von uns allen - gerade hier in der Ostseeregion", sagt die Grünen-Politikerin zu Beginn eines Außenminister-Treffens des Ostseerats in Wismar in Mecklenburg-Vorpommern. Auch für die Region und insbesondere den Rat sei der Krieg in der Ukraine eine Zeitenwende.

Deutschland hat noch bis Juli den Vorsitz des Ostseerats. Dem 1992 gegründeten Regionalgremium mit Sitz in Stockholm gehören neben Deutschland auch Norwegen, Dänemark, Estland, Finnland, Litauen, Lettland, Polen, Schweden, Island und die EU an.

Eine Mehrheit der deutschen Bevölkerung ist einer Umfrage zufolge gegen Kampfflugzeug-Lieferungen der Bundesrepublik an die Ukraine. 64 Prozent der Befragten lehnen deutsche Lieferungen ab, wie aus einer Umfrage von Infratest dimap für den ARD-"Deutschlandtrend" hervorgeht. 28 Prozent befürworten Lieferungen, 8 Prozent trauen sich den Angaben zufolge keine Aussage in dieser Frage zu.

Weitere Ergebnisse des ARD-"Deutschlandtrends" lesen Sie hier:

Laut dem Chef der russischen Söldnertruppe Wagner, Jewgeni Prigoschin, läuft der Abzug seiner Kämpfer aus der eroberten ostukrainischen Stadt Bachmut. Bis zum kommenden Montag (5. Juni) würden alle Stellungen im Frontbereich an Soldaten der regulären russischen Armee übergeben, sagt Prigoschin in einem in der Nacht zum Donnerstag veröffentlichten Video.

Das EU-Parlament spricht sich dafür aus, die europäische Produktion von Munition zu erhöhen. 

Die Abgeordneten haben einen entsprechenden Gesetzesentwurf gebilligt. Damit soll die Ukraine für den Krieg gegen Russland schneller Munition bekommen.

Außerdem soll die Maßnahme den EU-Ländern dabei helfen, ihre Arsenale aufzustocken. Das EU-Parlament muss nun noch mit den EU-Ländern über die endgültige Ausgestaltung des Vorhabens verhandeln. Die Produktionskapazitäten der EU würden dem Entwurf zufolge mit gezielten Maßnahmen angekurbelt werden, insbesondere mit einer Finanzspritze von 500 Millionen Euro.

Die Ukraine muss nach den Worten von US-Außenminister Antony Blinken langfristig militärisch besser aufgestellt sein. 

"Wir konzentrieren uns auch darauf, der Ukraine beim Aufbau ihrer mittel- bis langfristigen Abschreckungs- und Verteidigungskapazitäten zu helfen, so dass die Ukraine, wenn sich der gegenwärtige Angriff gelegt hat, über die volle Kapazität verfügt, um künftige Angriffe zu verhindern und, wenn nötig, abzuwehren", so Blinken am Donnerstag nach einem informellen Nato-Außenministertreffen in Oslo.

Das Verteidigungsbündnis spiele dabei eine wichtige Rolle, da es dazu beitrage, die Ukraine auf "Nato-Standard" zu bringen. Einzelne Länder würden der Ukraine auch längerfristige Unterstützung gewähren, so dass die Ukraine ihre Abschreckungs- und Verteidigungskapazitäten vollständig aufbauen könne, sagte Blinken weiter.

Selenskyj hat beim Gipfeltreffen der neuen Europäischen Politischen Gemeinschaft (EPG) in Moldau für eine schnelle Osterweiterung der Nato und der EU geworben.

"Wir brauchen Frieden. Deshalb sollte jedes europäische Land, das an Russland grenzt und das nicht will, dass Russland es auseinanderreißt, ein vollwertiges Mitglied der EU und der Nato sein", so der 45-Jährige. Einzige Alternativen dazu seien ein offener Krieg oder eine grausame russische Besatzung.

"Wir sehen, was in Georgien geschieht", sagte Selenskyj mit Blick auf russische Einflussnahme. Man sehe, wie solche Nationen in den Zustand der Rechtlosigkeit gezerrt würden.

Viele Bewohner Schebekinos drängten in die inzwischen eingerichteten Notunterkünfte, schreibt der Gouverneur der Region Belgorod, Wjatscheslaw Gladkow, bei Telegram. "Das größte vorläufige Aufnahmezentrum der Stadt füllt sich nach und nach." Am Mittwoch hatten die russischen Behörden mit der Evakuierung von hunderten Kindern aus Dörfern in der Grenzregion begonnen.

Das russische Militär hat nach eigenen Angaben eine versuchte "Invasion" ukrainischer Kräfte in der russischen Grenzregion Belgorod unterbunden. Wie das russische Verteidigungsministerium bei Telegram mitteilt, setzte die Armee Jets und Artillerie ein, um Panzer und mehrere Dutzend ukrainische Soldaten aus der südwestrussischen Region zurückzudrängen. Die Angaben lassen sich nicht unabhängig überprüfen.

Der ukrainische Vorstoß sei nach nächtlichen Angriffen erfolgt, heißt es weiter. Dabei seien elf Menschen verletzt worden, vor allem in der Grenzstadt Schebekino. Gegen 03.00 Uhr hätten dann "bis zu zwei motorisierte Infanterie-Kompanien verstärkt durch Panzer versucht, in russisches Territorium einzudringen", heißt es weiter. Der Gouverneur der Region Belgorod, Wjatscheslaw Gladkow, spricht von "ununterbrochenen Angriffen", insbesondere auf Schebekino, das nur wenige Kilometer von der Grenze zur Ukraine entfernt liegt und rund 40.000 Einwohner zählt.

Deutschland hat seit Kriegsbeginn 750 Verletzte aus der Ukraine und angrenzenden Staaten zur medizinischen Behandlung aufgenommen. Die zum Teil sehr schwer verletzten und verwundeten Menschen seien aus dem Kriegsgebiet ausgeflogen worden, "damit sie bei uns die bestmögliche medizinische Behandlung erhalten", erklärt Bundesinnenministerin Nancy Faser (SPD). 

In der EU und weiteren unterstützenden Staaten seien insgesamt bislang rund 2250 Patientinnen und Patienten aus der Ukraine aufgenommen worden. Deutschland habe dabei vor Norwegen (rund 250), Polen und Spanien (beide rund 230) die meisten Verletzten übernommen, so das Innenministerium weiter. 

Koordiniert werden die Evakuierungen vom Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK). Die Verletzten werden in Kooperation mit Norwegen aus der Ukraine ausgeflogen und dann auf Krankenhäuser in ganz Deutschland verteilt.