Ukraine-News: Bundeskanzler Scholz: "Wir sind bereit, jeden Quadratzentimeter Nato-Territoriums zu verteidigen"

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Nach Kreml-Angaben sagte Putin im heutigen Telefonat mit Lula, Moskau sei im Hinblick auf die Ukraine offen für den "politischen und diplomatischen Dialog". Die Gespräche würden allerdings von Kiew und seinen westlichen Verbündeten "blockiert". Das Wirtschaftsforum in St. Petersburg findet vom 14. bis 17. Juni statt. 

Brasilien hat den russischen Angriffskrieg zwar verurteilt, drängt die Ukraine aber zu Friedensverhandlungen. Lula hat sein Land zusammen mit anderen "neutralen" Staaten wie China und Indonesien als Vermittler vorgeschlagen. Zuletzt war der brasilianische Präsident in die Kritik geraten, nachdem er westlichen Ländern vorgeworfen hatte, mit ihren Waffenlieferungen den Krieg zu verlängern. 

Ein Treffen zwischen Lula und seinem ukrainischen Kollegen Wolodymyr Selenskyj auf dem G7-Gipfel in Japan war vor wenigen Tagen geplatzt. Lula sagte danach, er sehe keinen Sinn darin, Selenskyj momentan zu treffen. Weder Selenskyj noch Putin seien an Frieden interessiert. 

Brasiliens Präsident Luiz Inácio Lula da Silva hat eine Einladung des russischen Präsidenten Wladimir Putin nach St. Petersburg in einem Telefongespräch abgelehnt. "Ich habe (Putin) für die Einladung zum Internationalen Wirtschaftsforum in St. Petersburg gedankt und geantwortet, dass ich zur Zeit nicht nach Russland kommen kann", schreibt Lula auf Twitter. 

"Aber ich habe bekräftigt, dass Brasilien ebenso wie Indien, Indonesien und China zum Dialog mit beiden Konfliktparteien bereit ist, um Frieden zu erreichen", so der brasilianische Präsident mit Blick auf den Ukraine-Krieg hinzu. 

Die Bundeswehr verlegt Patriots wegen Nato-Gipfel nach Litauen:

Bundeskanzler Olaf Scholz versichert, dass die Ukraine gelieferte deutsche Waffen nicht auf russischem Boden einsetzt. "Russland hat die Ukraine angegriffen, und deshalb kann die Ukraine sich auch verteidigen", sagt der SPD-Politiker bei einem Besuch in der estnischen Hauptstadt Tallinn. "Und gleichzeitig ist klar, dass die Waffen, die wir geliefert haben, nur auf ukrainischem Territorium eingesetzt werden." Er verweist dabei auch auf eine ähnliche Aussage von US-Präsident Joe Biden hinsichtlich US-Waffen in der "New York Times".

Der Kanzler hatte Anfang des Jahres bereits über einen "Konsens" mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj gesprochen, dass deutsche Waffen nicht für Angriffe auf russisches Gebiet genutzt werden.

Deutschland will mit dem Patriot-Luftabwehrsystem zum Schutz des Nato-Gipfels im Juli in Vilnius beitragen. Das kündigt Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) in Berlin an. "Ich freue mich, dass wir in Vilnius einen wichtigen Beitrag für das Bündnis leisten können", erklärte Pistorius. Die Einheit soll demnach aus der Slowakei nach Litauen verlegt werden.

"In enger Absprache mit unserem Partner Litauen, der Nato sowie unseren weiteren Bündnispartnern werden wir land-, luft- und seegestützte Fähigkeiten zur Absicherung einbringen." Dafür würden auch Einheiten eingesetzt, die "entweder aktuell an der Ostflanke des Bündnisses eingesetzt sind oder aus Deutschland heraus operieren können". Der Patriot-Einsatz der Bundeswehr in der Slowakei solle damit beendet werden, teilt das Ministerium weiter mit. Dies hatte sich schon länger abgezeichnet. Die Einheit war vor dem Hintergrund des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine dort stationiert worden, um die slowakische Luftabwehr zu verstärken.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) dämpft eineinhalb Monate vor dem Nato-Gipfel im litauischen Vilnius die Erwartungen auf einen baldigen Beitritt der Ukraine zu dem Verteidigungsbündnis. Bei dem Gipfel werde es "vor allem darum gehen, die konkrete Unterstützung für die Ukraine in dieser Situation zu organisieren", sagt Scholz nach einem Treffen mit Vertretern der baltischen Staaten in Tallinn auf eine Frage zum Wunsch Kiews nach einer offiziellen Einladung durch die Nato auf dem Gipfel im Juli.

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hatte am Mittwoch erklärt, die Mitgliedsländer seien in der Frage des Beitritts der Ukraine gespalten. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist zum Nato-Gipfel am 11. und 12. Juli in der litauischen Hauptstadt Vilnius eingeladen. 

Die nötigen Schritte habe man eingeleitet. "Wir richten die Bundeswehr konsequent auf die Verteidigung Zentral- und Nordosteuropas aus."

Angesprochen auf litauische Erwartungen, die deutsche Brigade komplett in dem Land zu stationieren, antwortete Scholz ausweichend. In der Frage der Unterstützung der Länder an der Nato-Ostgrenze sei Deutschland "sehr vielfältig unterwegs hier im Baltikum, aber nicht nur da". Dazu gehöre auch die Präsenz von Soldaten in Litauen. 

Nach der Wiedereröffnung des Flugverkehrs hat Russlands Präsident Wladimir Putin Georgien Entgegenkommen in den lange gespannten Beziehungen angeboten. "Wir sind bereit, unseren Teil des Weges zu gehen, machen entgegenkommende Schritte und werden das auch weiter tun in Abhängigkeit davon, wie unsere Partner reagieren", sagt der Kremlchef laut der staatlichen Nachrichtenagentur Tass bei einem Treffen mit russischen Unternehmern. Die Proteste in Georgien hätten ihn allerdings geschockt, fügt er hinzu.

Putin hatte vor zwei Wochen überraschend die Visapflicht für Georgier aufgehoben und georgischen Fluglinien die Nutzung des russischen Luftraums gestattet. Der Flugverkehr zwischen den beiden Ländern wurde in der vergangenen Woche wieder aufgenommen. 

Da es eine große georgische Diaspora in Russland gibt, haben viele Russen und Georgier die Entscheidung mit Erleichterung aufgenommen. Es gab aber auch Proteste in der Hauptstadt Tiflis. Die Beziehungen zwischen Moskau und Tiflis sind stark gespannt – insbesondere seit Russland im Jahr 2008 Krieg gegen das kleine Land am Schwarzen Meer führte. Damals wurden auch die diplomatischen Beziehungen eingestellt. Bis heute unterstützt Moskau die abgespaltenen georgischen Gebiete Südossetien und Abchasien und hat in der Region eigene Truppen stationiert.

Russland will eine Aufteilung der Ukraine mit der EU ins Gespräch bringen. Für Russland-Reporter Rainer Munz gehören solche Aussagen "ins Reich der Propagandaphantasie" und haben einen Zweck: westliche Bürger beeinflussen. Seine Analyse im Video:

Der Leiter der regionalen Militärverwaltung, Serhij Lysak, konkretisiert die Angaben zu dem Raketenangriff auf ein Krankenhaus in der ukrainischen Stadt Dnipro. "Es gibt bereits 30 Opfer, darunter zwei Kinder", erklärt Lysak im Onlinedienst Telegram. Das Geschoss habe eine Wohngegend mit einem Krankenhaus, einer Tierklinik und Hochhäusern getroffen. Drei Menschen würden noch vermisst.

Eines der Todesopfer sei ein 69-Jähriger, "der gerade vorbeiging", als die Rakete einschlug. Die Leiche eines anderen Mannes sei in den Trümmern der Tierklinik gefunden worden. Unter den Verletzten seien zwei Jungen im Alter von drei und sechs Jahren, die wie 19 weitere Verletzte ins Krankenhaus gebracht wurden.

Feuerwehrleute löschen in Dnipro eine Klinik nach einem, nach ukrainischen Angaben, russischen Luftangriff. Angeblich wurden dabei auch Kamikaze-Drohnen eingesetzt. Es gebe Tote und Verletzte, unter ihnen zwei Kinder, teilten die Behörden mit.

Russlands Außenminister Sergej Lawrow dankt China für seine "ausgewogene Haltung" im Ukraine-Krieg. Bei einem Treffen mit dem Pekinger Sondergesandten Li Hui in Moskau würdigte er "die Bereitschaft Pekings, eine positive Rolle bei der Lösung der Krise zu spielen." Wie das "Wall Street Journal" unter Berufung auf einen nicht näher genannten Diplomaten schreibt, soll Li Hui Europa aufgefordert haben, Russland die im Osten der Ukraine besetzten Gebiete zu "überlassen" und auf einen sofortigen Waffenstillstand drängen. Eine Bestätigung dafür steht aber noch aus.

Ungeachtet der Sanktionen des Westens hat sich Russlands Präsident Wladimir Putin bei einem Treffen mit Wirtschaftsvertretern optimistisch zur weiteren Entwicklung des Landes geäußert. "Ich bin überzeugt, dass Russland eine gute Zukunft hat", sagt er bei einer im Fernsehen übertragenen Besprechung mit Vertretern des Unternehmerverbands "Delowaja Rossija". Mittelfristig gebe es zwar einige wirtschaftliche Probleme zu überwinden, doch die Lieferketten kämen langsam wieder in Gang. "Das ist erstaunlich. Sogar für mich", so Putin. Nach Beginn von Moskaus Angriffskriegs hatten Sanktionen und der Rückzug westlicher Firmen das Bruttoinlandsprodukt in Russland schrumpfen lassen.

Den Abzug der westlichen Firmen bezeichnet Putin als "Glück im Unglück". Denn so seien Nischen für russische Produzenten entstanden. Den Unternehmen, die ihre Produktion in Russland geschlossen haben, will der Kremlchef für ihren Rückzug vom russischen Markt aber nicht "mit Kapital belohnen". Kurz nach Kriegsbeginn hat die russische Regierung eine Sonderkommission gebildet, die den Verkauf von Eigentum ausländischer Investoren absegnen muss. Viele westliche Unternehmen haben ihren Besitz in Russland seither weit unter Wert verkauft.