Ukraine-News: EU will Sanktionen für russische Armee und weitere Banken

Wegen des Ukraine-Kriegs will die Europäische Union Sanktionen gegen die russische Armee sowie drei weitere russische Banken verhängen. Das schlägt EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen den Mitgliedstaaten in Brüssel vor. Insgesamt sollen nach ihren Worten fast 200 weitere Institutionen und Verantwortliche mit Vermögens- und Einreisesperren in Europa belegt werden.

Der russische Präsident Wladimir Putin betont zudem, dass die nuklearen Waffen der Atommacht ausschließlich dem Schutz des Landes und seiner Verbündeten sowie der Abschreckung dienten. Der Kremlchef weist bei einem Treffen mit dem von ihm selbst eingesetzten Menschenrechtsrat Befürchtungen zurück, dass Russland die Waffen für einen Erstschlag einsetzen könnte. Russlands Militärstrategie sehe den Einsatz von Massenvernichtungswaffen als Reaktion auf einen Angriff vor. "Das bedeutet, wenn gegen uns ein Schlag verübt wird, dann schlagen wir als Antwort zurück", sagt Putin. Russland sehe die Waffen als "Schutz".

Die Hälfte der im September einberufenen russischen Reservisten befinden sich laut Präsident Wladimir Putin inzwischen in der Ukraine. "Von 300.000 unserer mobilisierten Kämpfer, unserer Männer, Verteidiger des Vaterlandes, befinden sich 150.000 im Einsatzgebiet", sagte Putin auf einer im Fernsehen übertragenen Sitzung des Menschenrechtsrates des Kreml. Er räumte zudem ein, dass der Militäreinsatz in der Ukraine ein "langwieriger Prozess" sei.

Rund 77.000 der Reservisten seien direkt im Kampf eingesetzt, fügte der Staatschef hinzu. 150.000 werden demnach noch in Russland ausgebildet. Der Kreml-Chef hatte im September angesichts einer Reihe von Rückschlägen des russischen Militärs in der Ukraine eine Teilmobilisierung bekannt gegeben. Eine zweite Mobilisierungswelle werde es nicht geben, versicherte Putin am Mittwoch erneut.

Rund neuneinhalb Monate nach dem Einmarsch in die Ukraine schließt der russische Präsident Wladimir Putin einen langen Krieg gegen das Nachbarland nicht aus. "Natürlich, es kann ein langer Prozess werden", sagte Putin bei einem Treffen mit Vertretern eines von ihm selbst eingesetzten Menschenrechtsrats.

Unabhängige russische Medien berichteten unter Berufung auf kremlnahe Kreise, die Mitglieder des Menschenrechtsrates hätten sich vor dem Treffen verpflichten müssen, bestimmte Themen nicht vor Putin anzusprechen - etwa die schlechte Ausrüstung der Armee. Die Mitglieder des Gremiums sind von Putin handverlesen, kritische Vertreter hatte er zuletzt auswechseln lassen.

Nach Angriffen auf russische Militärflugplätze haben Gouverneure von zwei an die Ukraine grenzenden russischen Regionen Verteidigungsanlagen in Grenznähe besichtigt. "Das ist eine große Aufgabe, besonders wichtig, um die Sicherheit aller Bewohner zu gewährleisten", erklärte Wjatscheslaw Gladkow, Gouverneur der russischen Grenzregion Belgorod, im Onlinedienst Telegram. Demnach besuchte er am Dienstag örtliche Befestigungen. Sein Amtskollege Roman Starowojt aus der Region Kursk veröffentlichte bei Telegram Fotos von offenbar zur Panzerabwehr geeigneten Betonblöcken in Pyramidenform.

Seit Herbst haben die russischen Behörden den Bau von Befestigungsanlagen in den Grenzregionen beschleunigt. Russland präsentiert sich als Zielscheibe eines kriegstreibenden Westens und der Ukraine; die Behörden lassen mit den Bauten durchblicken, dass die Ukraine, von der Nato unterstützt, nach Russland einmarschieren könnte. 

Das US-Magazin "Time" hat den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj wegen seines Widerstandes gegen den russischen Einmarsch in sein Land zur Person des Jahres gewählt. "Die diesjährige Wahl war die eindeutigste in unserer Erinnerung", schrieb "Time"-Chefredakteur Edward Felsenthal zur Begründung. "Ob der Kampf um die Ukraine einen mit Hoffnung oder mit Angst erfüllt, Wolodymyr Selenskyj hat die Welt auf eine Weise elektrisiert, wie wir es seit Jahrzehnten nicht mehr erlebt haben."

Weiter nannte das Magazin die Entscheidung des 44-Jährigen "schicksalhaft", nach dem Einmarsch Russlands Ende Februar und dem Vormarsch der Truppen auf Kiew in der Hauptstadt zu bleiben. Selenskyj habe die sozialen Medien genutzt, um Zusammenhalt zu demonstrieren und ihn zu stärken. Zudem habe er mit täglichen Online-Reden etwa vor Parlamenten und bei kulturellen Veranstaltungen globale Präsenz gezeigt. "Seine Informationsoffensive veränderte die geopolitische Wetterlage und löste eine Welle weltweiter Handlungen aus."

Lettland wird nach Angaben von Regierungschef Krisjanis Karins weiterhin in dem EU- und Nato-Land im Exil lebende russische Journalisten unterstützen. Doch müssten sich alle Medienschaffende an die in Lettland geltenden Gesetze halten, sagt Karins im Fernsehen mit Blick auf den Entzug der Sendelizenz des unabhängigen russischen Fernsehsenders Doschd. Die Entscheidung der lettischen Medienaufsicht NEPLP will er unter Verweis auf deren Unabhängigkeit nicht kommentieren. Der Regierungschef betont aber: "Wir haben einen Rechtsstaat. Medien haben die Möglichkeit, vor Gericht zu gehen."

Der Krieg in der Ukraine erinnert Papst Franziskus an die Verbrechen im Holocaust. Bei der Generalaudienz im Vatikan grüßte der Pontifex Pilger aus Polen und erwähnte dabei eine Initiative der Katholischen Universität Lublin zur "Aktion Reinhardt". Dies war der Tarnname der Nationalsozialisten für die systematische Ermordung von Juden und Roma in Polen während des Zweiten Weltkrieges - fast zwei Millionen Menschen wurden dabei von den Nazis getötet.

"Möge die Erinnerung an dieses schreckliche Ereignis uns alle zu Entschlüssen und Aktionen für den Frieden inspirieren", sagte Franziskus und ergänzte dann: "Und Geschichte wiederholt sich, sie wiederholt sich. Schauen wir jetzt, was in der Ukraine passiert."

Wegen einer Bombendrohung an einem Gericht wird die geplante Urteilsverkündung gegen den prominenten russischen Oppositionspolitiker Ilja Jaschin auf Freitag verschoben. Das teilt das Gericht in Moskau der staatlichen Nachrichtenagentur Tass zufolge mit. Das Gebäude wurde wegen einer anonymen Bombendrohung geräumt. Der Staatsanwalt hatte zuvor in seiner Anklage wegen angeblicher "Diskreditierung der russischen Armee" neun Jahre Haft gegen Jaschin gefordert. Der 39-Jährige, der einer der letzten verbliebenen prominenten Oppositionellen in Russland ist, spricht von einer politischen Inszenierung des Verfahrens.

Die Bundesregierung will mit einem neuen Dachgesetz den Schutz der sogenannten Kritischen Infrastruktur verstärken. Das Gesetz sieht unter anderem verpflichtende Risikobewertungen, Mindeststandards für Betreiber und ein zentrales Störungs-Monitoring vor. "Wir haben seit Beginn des verbrecherischen russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine auch eine veränderte Sicherheitslage in Deutschland", erklärt Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD). "Der Schutz unserer Kritischen Infrastrukturen hat höchste Priorität."

Die Nato rechnet im Frühjahr mit einer neuen russischen Offensive in der Ukraine. "Russland versucht, diesen Krieg zumindest für kurze Zeit einzufrieren (...), um dann im Frühjahr eine größere Offensive zu starten", sagt Bündnis-Generalsekretär Jens Stoltenberg bei einer Veranstaltung der "Financial Times" in Brüssel. Der Kreml wolle den Winter nach Nato-Erkenntnissen nutzen, um seine Truppen neu aufzustellen und Waffen zu reparieren.
Der Nato-Generalsekretär verkündet weiter, die Mitgliedsländer würden ihre "beispiellose" Unterstützung für die Ukraine fortsetzen. "Das bedeutet, dass eine große Menge an neuer Munition und Wartungsarbeiten nötig sind."

Im russisch kontrollierten Teil des Gebiets Donezk im Osten der Ukraine sind bei einem Unfall mit einem Militärlaster mindestens 16 Menschen ums Leben gekommen. Vier weitere seien verletzt worden, teilen die von Russland eingesetzten Behörden in Donezk mit. Der Lkw stieß demnach mit einem Kleinbus zwischen den Städten Schachtarsk und Tschystjakowe zusammen. Unter den Toten sind auch russische Soldaten.

Mit Blick auf die Folgen des russischen Kriegs in der Ukraine will Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck mehr deutsche Investitionen nach Afrika lenken. Dazu soll das Instrument staatlicher Investitionsgarantien überarbeitet werden, verkündet der Grünen-Politiker in Johannesburg bei der Eröffnung einer deutsch-afrikanische Wirtschaftskonferenz. Auf große geopolitische Veränderungen müssten neue Antworten gefunden werden, so Habeck. Afrika sei ein wichtiger Partner auch im Kampf gegen den Klimawandel, die Zusammenarbeit müsse daher gestärkt werden. Der Wirtschaftsminister kündigt zusätzliche Anreizen für Investitionen in Regionen wie Südafrika an.