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Krieg in der Ukraine Ukraine verlängert Kriegsrecht um 90 Tage +++ Generalstab meldet schwere Kämpfe um Sjewjerodonezk

Rauch steigt über Sjewerodonezk auf. Die Stadt im Osten der Ukraine wird von Russland seit Tagen angegriffen
Rauch steigt über Sjewerodonezk auf. Die Stadt im Osten der Ukraine wird von der russischen Armee seit Tagen mit Artillerie beschossen.
© Aris Messinis / AFP
Russische Konzertbesucher skandieren "Scheiß-Krieg!" +++ Polens Präsident bekommt viel Applaus bei Rede in Kiew +++ Russland verstärkt laut Kiew Luftangriffe +++ Die Entwicklungen im Ukraine-Krieg im stern-Ticker.

Inhaltsverzeichnis

Tag 89 der russischen Invasion in der Ukraine: Vor allem im Osten des Landes wird weiter heftig gekämpft. Laut Präsident Wolodymyr Selenskyj versucht die russische Armee dort, die Städte Slowjansk und Sjewjerodonezk zu erobern. "Die Streitkräfte der Ukraine halten diese Offensive zurück", sagt Selenskyj in einer Videobotschaft. Zugleich fordert er weitere Strafmaßnahmen des Westens gegen Russland.

Der polnische Präsident Andrzej Duda hat unterdessen heute als erstes erstes Staatsoberhaupt seit Kriegsbeginn vor drei Monaten eine Rede in der Rada, dem ukrainischen Parlament, gehalten. Er erhielt dabei viel Beifall von den Abgeordneten, die sich immer wieder von ihren Sitzen erhoben und applaudierten.

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Die Meldungen zum Krieg in der Ukraine von Sonntag, den 22. Mai:  

20.52 Uhr: 254 Millionen Euro von Oligarchen in Österreich eingefroren

In Österreich sind im Zusammenhang mit EU-Sanktionen bislang 254 Milliarden Euro von russischen Oligarchen eingefroren worden. Die Gelder waren auf 97 Konten geparkt, wie das Kanzleramt in Wien berichtete. Die Direktion für Staatsschutz und Nachrichtendienst fand zudem fünf Einträge im Grundbuch, die laut dem Kanzleramt offenbar dazu dienten, Vermögen zu verschleiern. Die Untersuchung von Verdachtsfällen werde durch internationale Firmenkonstrukte, Treuhandgesellschaften und Strohmänner erheblich erschwert, hieß es.

19.57 Uhr: Russland will rund 50 neue Interkontinentalraketen in Dienst nehmen

Russland will bis zum Ende des Herbstes etwa 50 neue Interkontinentalraketen vom Typ Sarmat in den Dienst nehmen. Die Raketen (Nato-Codename: SS-X-30 Satan 2) sollen im sibirischen Krasnojarsk hergestellt werden, wie der Chef der Raumfahrtbehörde Roskosmos, Dmitri Rogosin, der Agentur Interfax zufolge mitteilte. Ende April hatte Russland auf dem nordrussischen Weltraumbahnhof Plessetzk einen Testabschuss mit der Interkontinentalrakete durchgeführt. Die Sarmat hat eine Reichweite von 18 000 Kilometern und ist mit atomaren Sprengköpfen bestückbar. Damit kann Russland sowohl über den Nord- als auch über den Südpol angreifen und Ziele weltweit erreichen. Die ersten Einheiten sollen im sibirischen Großbezirk Krasnojarsk stationiert werden.

18.49 Uhr: Duda: Nach Butscha ist "business as usual" mit Moskau unmöglich

In einer Rede vor dem ukrainischen Parlament hat der polnische Staatschef Andrzej Duda eine Rückkehr zur Tagesordnung im Umgang mit Moskau ausgeschlossen. "Nach Butscha, Borodjanka, Mariupol kann es mit Russland kein 'business as usual' mehr geben", sagte Duda mit Verweis auf die russischen Truppen vorgeworfenen massenhaften Tötungen von Zivilisten und Kriegsverbrechen. Duda war der erste ausländische Staatschef, der seit dem Beginn des russischen Angriffskrieges in der Ukraine am 24. Februar eine Rede im ukrainischen Parlament hielt. Mehrere Male wurde sie durch stehende Ovationen unterbrochen.

14.02 Uhr: Ukraine verlängert Kriegsrecht um 90 Tage

Das Kriegsrecht in der Ukraine gilt für weitere 90 Tage. Das hat das Parlament in Kiew beschlossen und zudem für eine Verlängerung der Generalmobilmachung bis zum 23. August gestimmt, wie mehrere Abgeordnete im Nachrichtendienst Telegram schreiben. Einen Tag später, am 24. August, feiert die Ukraine traditionell ihren Unabhängigkeitstag.

Das Kriegsrecht gibt dem Militär erweiterte Rechte und schränkt bürgerliche Freiheiten wie das Demonstrationsrecht ein. Die Dauer des Kriegszustandes sehen viele Experten als einen Indikator dafür, für wie lange sich Kiew derzeit noch auf mögliche Kämpfe einstellt. Der entsprechende Gesetzesentwurf war bereits in der vergangenen Woche auf Vorschlag des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj veröffentlicht worden. Selenskyj hatt den Kriegszustand erstmals am 24. Februar, einige Stunden nach Russlands Angriff, verhängen und anschließend zwei Mal um jeweils 30 Tage verlängern lassen. Die Generalmobilmachung hingegen galt sofort für 90 Tage.

12.48 Uhr: Russische Konzertbesucher skandieren "Scheiß-Krieg!"

Mit Anti-Kriegs-Sprechchören haben Besucher eines Konzerts in Russland für Aufsehen gesorgt. Auf einem kurzen Video in sozialen Netzwerken ist zu sehen, wie Hunderte Menschen vor einer Bühne immer wieder "Scheiß-Krieg, Scheiß-Krieg" rufen. Angaben unabhängiger Medien und bekannter Oppositioneller zufolge entstand die Aufnahme bei einem Auftritt der russischen Rockgruppe Kiss-Kiss am vergangenen Freitag in der Ostsee-Metropole St. Petersburg. Auch auf der Bühne steht mit Leuchtbuchstaben "Kiss Kiss" geschrieben.

Die Band, die sich in der Vergangenheit bereits gegen Russlands Krieg in der Ukraine positioniert hatte, äußerte sich zunächst nicht. Einige User sorgten sich, dass die Musiker nun möglicherweise juristische Konsequenzen befürchten müssen. In Russland wird der Krieg gegen die Ukraine offiziell nur als "militärische Spezial-Operation" bezeichnet. Wer angebliche "Falschnachrichten" über Russlands Armee verbreitet, dem drohen hohe Strafen.

12.08 Uhr: Polens Präsident bekommt viel Applaus bei Rede in Kiew

Als erster ausländischer Staatschef seit dem Beginn des russischen Einmarsches hat der polnische Präsident Andrzej Duda eine Rede im ukrainischen Parlament gehalten. Niemand könne die polnisch-ukrainische Einheit stören, sagte Duda in seiner Ansprache, die der ukrainische Abgeordnete Olexij Hontscharenko live auf Facebook veröffentlichte. Immer wieder erhoben sich die Parlamentarier, um dem Gast aus Polen zu applaudieren. Auch der ukrainische Präsident Selenskyj war anwesend.

Dudas Solidaritätsbesuch war überraschend am Morgen bekannt geworden. Der 50-Jährige ist bereits zum zweiten Mal seit Kriegsausbruch Ende Februar in der Ukraine. Duda setzt sich unter anderem dafür ein, dass das Nachbarland möglichst rasch einen EU-Kandidatenstatus erhält. Knapp 3,5 Millionen ukrainische Flüchtlinge sind seit Beginn der russischen Invasion am 24. Februar in Polen eingereist. Polen hat mit Abstand den meisten der insgesamt rund 6,5 Millionen Flüchtlinge aus der Ukraine Zuflucht gewährt.

11.55 Uhr: Moskau berichtet über Angriffe der letzten 24 Stunden

Die russische Armee hat nach eigener Aussage in den vergangenen 24 Stunden insgesamt knapp 40 Ziele in der Ukraine aus der Luft angegriffen, darunter fünf Waffenlager im Donbass. Wie das Verteidigungsministerium in Moskau weiter mitteilt, seien zudem landesweit mehr als 580 Ziele mit Raketen und Artillerie beschossen worden. Unabhängig überprüfen lassen sich Angaben nicht.

11.43 Uhr: Ukraine meldet schwere Kämpfe um Sjewjerodonezk

In der Ostukraine gibt es weiter schwere Kämpfe um die Städte Sjewjerodonezk und Lyssytschansk im Luhansker Gebiet. Positionen ukrainischer Truppen würden in dem Bereich entlang der gesamten Frontlinie mit russischer Artillerie beschossen, teilt der Generalstab in Kiew mit. Russische Truppen versuchten demnach erfolglos, Ortschaften nördlich, östlich und südlich von Sjewjerodonezk zu stürmen. Ebenso hart werde um Dörfer südlich der Trasse von Lyssytschansk nach Bachmut im Donezker Gebiet gekämpft.

Die russische Armee versucht seit Tagen, die ukrainischen Gruppen rund um Sjewjerodonezk und Lyssytschansk vom Nachschub aus dem Donezker Gebiet abzuschneiden. Gestern wurde dabei ukrainischen Angaben zufolge gezielt eine Brücke über den Siwerskyj Donez zwischen den Zwillingsstädten Lyssytschansk und Sjewjerodonezk mit 240-Millimeter Mörsern zerstört. Artilleriegefechte und Bombardements habe es auch im Donezker Gebiet gegeben.

11.31 Uhr: Russland verstärkt laut Kiew Luftangriffe

Die russische Armee intensiviert nach Angaben aus Kiew ihre Luftangriffe in der gesamten Ukraine. Die Kreml-Truppen setzten "ihre Raketen- und Luftangriffe auf das gesamte Territorium" fort und hätten "die Intensität erhöht", erklärt der Generalstab der ukrainischen Armee. Demnach setzt Moskau zunehmend die Luftwaffe ein, "um wichtige Infrastrukturen zu zerstören".

Örtliche ukrainische Behörden bestätigen derweil einen russische Raketenangriff auf die Ortschaft Malyn westlich von Kiew. Das Verteidigungsministerium in Moskau hatte gestern erklärt, dort mit "hochpräzisen seegestützten Langstreckenwaffen" eine bedeutende westliche Waffenlieferung zerstört zu haben. Die ukrainischen Behörden sprechen hingegen von Schäden an "ziviler Infrastruktur".

7.15 Uhr: Polens Präsident Duda besucht Kiew

Polens Präsident Andrzej Duda ist in der ukrainischen Hauptstadt Kiew. Er werde heute als erstes Staatsoberhaupt seit Kriegsbeginn vor drei Monaten eine Rede in der Rada, dem ukrainischen Parlament, halten, teilt die polnische Präsidialverwaltung in Warschau mit. Duda setzt sich dafür ein, dass die Ukraine möglichst rasch einen EU-Kandidatenstatus erhält.

Das polnische Staatsoberhaupt hatte Kiew bereits nach Kriegsausbruch im April besucht und dort auch Präsident Wolodymyr Selenskyj getroffen. Nach seiner Rückkehr warf Duda Russland vor, in der Ukraine einen "totalen Krieg" zu führen. Die Eindrücke aus dem von Luftangriffen und Raketen zerstörten Ort Borodjanka werde er nie vergessen, sagte Duda Mitte April im südpolnischen Przemysl. Er hatte das Land mit den Präsidenten Litauens, Lettlands und Estlands besucht.

0.21 Uhr: Selenskyj nennt Lage im Donbass äußerst schwierig

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bezeichnet die Situation im Donbass im Osten des Landes als äußerst schwierig. Die russische Armee versuche die Städte Slawjansk und Sewerodonezk anzugreifen, sagt Selenskyj in einer Videobotschaft. "Die Streitkräfte der Ukraine halten diese Offensive zurück." Jeder Tag, an dem die Verteidiger Pläne Russlands durchkreuzten, sei ein konkreter Beitrag auf dem Weg zum Sieg. Der Präsident warnt zudem davor, dass der Krieg in jenen Landesteilen in Vergessenheit geraten könnte, in denen aktuell nicht gekämpft werde. Man dürfe nicht unvorsichtig sein. "Ukrainer sterben jeden Tag für unsere Unabhängigkeit." Der Krieg sei noch nicht vorbei. "Wir müssen noch weiter kämpfen." Die russische Armee habe seit Beginn des Krieges vor gut drei Monaten 1873 Bildungseinrichtungen in der Ukraine zerstört. "Russland hat praktisch alle seine Ressourcen geschickt, um uns zu zerstören."

Selenskyj will, dass gegen Russland weitere Strafmaßnahmen verhängt werden. Darüber habe er auch mit Italiens Regierungschef Mario Draghi gesprochen, erklärt er in seiner Videobotschaft. Viele westliche Staaten haben bereits beispiellose Sanktionen gegen Russland verhängt.

0.10 Uhr: Ukrainisches Militär meldet neun abgewehrte russische Angriffe

Die ukrainischen Streitkräfte haben gestern nach eigener Darstellung neun Angriffe russischer Truppen in den Gebieten Donezk und Luhansk in der Ostukraine abgewehrt. An vier anderen Orten "wird derzeit mit dem Besatzer gekämpft", teilte die Armee in Kiew mit. Im Laufe des Tages seien etwa fünf Panzer, vier Artilleriesysteme und eine Drohne zerstört worden. Russland setzt laut dem Lagebericht entlang der gesamten Front etwa Kampfflugzeuge, Raketenwerfer, Panzer und Mörser ein.

Die Ukraine wirft Russland vor, auf 40 Dörfer in den Gebieten Donezk und Luhansk geschossen zu haben. Dabei seien 13 Häuser beschädigt worden. Ziele seien zudem eine Bahnstation und ein Friedhof gewesen. Die Angaben lassen sich nicht unabhängig überprüfen. 

Die Meldungen zum Krieg in der Ukraine von Samstag, den 21. Mai:  

20.02 Uhr: Austausch von Mariupol-Kämpfern im Gespräch

Aussagen des prominenten russischen Außenpolitikers Leonid Sluzki zufolge ist ein möglicher Austausch der in Mariupol gefangen genommenen ukrainischen Kämpfer gegen den prorussischen Politiker Viktor Medwedtschuk im Gespräch. "Wir werden die Möglichkeit eines Austauschs von Medwedtschuk gegen die Asow-Kämpfer prüfen", sagte Sluzki der Agentur Interfax zufolge. In den vergangenen Tagen haben sich in Mariupol mehr als 2400 ukrainische Soldaten ergeben. Sie hatten sich zuvor wochenlang in den Bunkeranlagen des Asow-Stahlwerks verschanzt und die Hafenstadt gegen die russischen Besatzer verteidigt.

19.19 Uhr: Russland verhängt Einreisesperren gegen Morgan Freeman und weitere US-Bürger

Russland hat Einreiseverbote gegen weitere US-Bürger verhängt. Das Außenministerium in Moskau veröffentlichte am Samstag eine Liste mit 963 Namen, auf der unter anderem Hollywood-Star Morgan Freeman steht. Enthalten sind auch die Namen von US-Präsident Joe Biden, Außenminister Antony Blinken und Verteidigungsminister Lloyd Austin sowie Mark Zuckerberg, Chef des Digitalkonzerns Meta. Die Einreiseverbote gegen sie und zahlreiche weitere prominente US-Bürger hatte Russland bereits vor einem Monat verkündet.

18.40 Uhr: Türkei stellt Forderungen an Schweden für Nato-Beitritt

Für einen Beitritt zur Nato hat die Türkei Schweden aufgefordert, seine Unterstützung für "terroristische Gruppierungen" und ein Waffenembargo zu beenden. Diese Forderungen habe Präsident Recep Tayyip Erdogan der schwedischen Ministerpräsidentin Magdalena Andersson am Samstag genannt, teilte Erdogans Büro mit. In dem Telefonat hatten beide Staats- und Regierungschefs unter anderem Schwedens Antrag auf Beitritt zur Nato diskutiert, den die Türkei zunächst blockiert hatte. Schweden müsse seine "politische, finanzielle und militärische Unterstützung" für terroristische Gruppen einstellen und "Embargos für die Verteidigungsindustrie" beenden, die es nach einer türkischen Militäroperation gegen die syrische Kurdenmiliz verhängt hat, hieß es in der Stellungnahme aus Ankara. Dies seien zwei "konkrete und ernsthafte Schritte", die erkennen ließen, dass Stockholm die Sicherheitsbedenken der Türkei teile, sagte demzufolge Erdogan der schwedischen Regierungschefin.

16.54 Uhr: Selenskyj: Haben der russischen Armee das Rückgrat gebrochen

Ungeachtet der Niederlage in der Hafenstadt Mariupol hat die ukrainische Armee nach Überzeugung von Präsident Wolodymyr Selenskyj Russlands Streitkräften großen Schaden zugefügt. Die Ukraine habe der russischen Armee "das Rückgrat gebrochen", sagte Selenskyj in einem Fernsehinterview. "Sie werden die nächsten Jahre nicht mehr auf die Beine kommen", sagte der 44-Jährige. Kurz zuvor hatten sich die letzten mehr als 2400 ukrainischen Verteidiger der Hafenstadt im Südosten des Landes ergeben und in russische Gefangenschaft begeben. Kiew werde sich alles zurückholen, betonte Selenskyj. Eine Rückkehr zu den Frontlinien von vor dem 24. Februar - der Tag, an dem Russlands Angriffskrieg begann - werde bereits als Sieg gelten. "Das wird bedeuten, dass sie uns nicht erobert und wir unser Land verteidigt haben", sagte der Staatschef. Der Weg dorthin werde jedoch sehr schwierig. Am Ende stehe dann die Diplomatie.

15.20 Uhr: Russland verschärft Einreiseverbote gegen USA und Kanada

Russland weitet seine Einreiseverbote gegen US-Amerikaner und Kanadier aus. Der Kreml veröffentlichte eine Liste von insgesamt 963 US-Bürgern, denen nun die Einreise untersagt ist. Bereits zuvor war bekannt gewesen, dass etwa Präsident Joe Biden und Außenminister Anthony Blinken sowie Hunderte Mitglieder des US-Repräsentantenhauses betroffen sind. Aus Kanada stehen nun unter anderem auch die Frau von Premier Justin Trudeau, Sophie Trudeau, sowie der Mann von Vize-Regierungschefin Chrystia Freeland, Graham Bowley, auf der Liste.

Der Schritt ist eine Reaktion darauf, dass Kanada wie auch die USA zwei erwachsene Töchter von Kremlchef Wladimir Putin auf ihre Sanktionsliste gesetzt haben. Ihre Vermögenswerte in Kanada sind eingefroren und sie können künftig dort keine Geschäfte mehr machen. Putins Tochter Katerina Wladimirowna Tichonowa sei eine technische Führungskraft, die mit ihrer Arbeit den Kreml und die Verteidigungsindustrie unterstütze, hieß es Anfang April aus Washington. Ihre Schwester Maria Wladimirowna Woronzowa leite staatlich finanzierte Programme, die der Kreml mit Milliardensummen für die Genforschung fördere und die Putin persönlich überwache.

14.22 Uhr: Scholz fordert Schröder zur Niederlegung weiterer Posten auf

Nach der Niederlegung des Aufsichtsratsposten beim russischen Energiekonzern Rosneft fordert Bundeskanzler Olaf Scholz Altkanzler Gerhard Schröder auf, weitere Tätigkeiten für Unternehmen aus dem Land einzustellen. "Wir nehmen zur Kenntnis, dass es jetzt bei einem passiert und die anderen müssen auch noch folgen", sagt der SPD-Politiker am Rande der Landesdelegiertenkonferenz seiner Partei in Hildesheim. Schröder stehe mit seiner Haltung allein für sich, so Scholz.

Rosneft hatte am Freitag mitgeteilt, dass Schröder seine Amtszeit als Aufsichtsratschef nicht verlängern werde. Schröder ist auch noch für den Aufsichtsrat des russischen Energiekonzerns Gazprom nominiert und für die Gazprom-Tochtergesellschaften Nord Stream und Nord Stream 2 als führender Lobbyist tätig. Die Gazprom-Hauptversammlung ist für den 30. Juni geplant.

13.40 Uhr: Russische Grenzregion Kursk wirft Ukraine erneuten Beschuss vor

Die russische Grenzregion Kursk wirft der Ukraine mittlerweile täglichen Beschuss vor. Heute sei das Gebiet Gluschkowo angegriffen worden, schreibt Gouverneur Roman Starowoit auf Telegram. Zu möglichen Opfern äußert er sich dabei nicht. Schon in den vergangenen Tagen hatte Starowoit die Ukrainer für Zerstörungen in grenznahen Ortschaften verantwortlich gemacht. Am Donnerstag soll im Dorf Tjotkino ein Mensch gestorben sein. Die Ukraine äußert sich zu den Vorwürfen nicht. Russland, das den Angriffskrieg gegen die Ukraine am 24. Februar selbst begonnen hatte, beklagt seit Wochen immer wieder ukrainische Attacken auf sein eigenes Staatsgebiet.

13.20 Uhr: Biden unterzeichnet 40 Milliarden-Dollar-Hilfspaket für Ukraine

US-Präsident Joe Biden hat das 40 Milliarden Dollar (38 Milliarden Euro) schwere neue Hilfspaket für die Ukraine unterzeichnet. Nach der Zustimmung des US-Kongresses fehlte nur noch die Unterschrift des Präsidenten — diese leistete er nun während seines Besuches in Südkorea, wie das Weiße Haus mitteilt. Mit dem Geld soll die Unterstützung der USA für die Ukraine für die kommenden fünf Monate finanziert werden.

Das Paket sieht unter anderem sechs Milliarden Dollar für gepanzerte Fahrzeuge und Luftabwehrsysteme für die ukrainischen Streitkräfte vor. Außerdem sind neun Milliarden Dollar für Waffen für die US-Streitkräfte geplant, nachdem diese zahlreiche Rüstungsgüter in die Ukraine geschickt haben. Neun Milliarden Dollar sind für die Aufrechterhaltung der Regierungsfunktionen in der Ukraine vorgesehen. Daneben stellen die USA auch weitere Mittel für humanitäre Hilfe bereit.

12.45 Uhr: Mehr als dreieinhalb Millionen Ukrainer nach Polen geflüchtet

Seit Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine sind von dort mehr als 3,5 Millionen Menschen in das Nachbarland Polen geflüchtet. Das gab der polnische Grenzschutz auf Twitter bekannt. Zuletzt sei aber die Zahl der in die Ukraine zurückkehrenden Menschen größer gewesen als die Zahl der neu in Polen ankommenden. Allein gestern seien 23.700 Personen aus der Ukraine über die polnische Grenze gekommen, am selben Tag hätten 28.400 Menschen die Grenze in die umgekehrte Richtung überquert.

Nach Angaben der Vereinten Nationen sind seit Kriegsbeginn mehr als 6,4 Millionen Menschen ins Ausland geflüchtet. Darüber hinaus gibt es in der Ukraine noch mehr als acht Millionen Menschen, die ihr Zuhause verloren haben und vertrieben worden sind. Vor Kriegsbeginn lebten in der der Ukraine rund 44 Millionen Menschen.

12.37 Uhr: Ukraine registriert zahlreiche russische Angriffe

Die Ukraine meldet eine Vielzahl russischer Angriffe im Land und weist auf die Gefahr von Luftschlägen aus dem benachbarten Land Belarus hin. Der Schwerpunkt der Kämpfe liegt laut dem Lagebericht des Generalstabs weiter im Osten der Ukraine. Dort seien elf Angriffe vom Feind abgewehrt und unter anderem acht Panzer zerstört worden. Auch der Artilleriebeschuss ukrainischer Stellungen gehe weiter, heißt es. Bedroht sieht sich die Ukraine auch weiter von Russlands Verbündetem Belarus, der aber offiziell kein Kriegsteilnehmer ist.

Zudem seien Schiffe der russischen Kriegsflotte im Schwarzen und im Asowschen Meer für Kampfhandlungen und Aufklärung unterwegs, teilt der Stab in Kiew mit. Das Militär beklagt, die russischen Besatzer gingen außerdem am Boden mit Terror gegen die ukrainische Zivilbevölkerung vor. So verhinderten sie etwa, dass aus dem von ihnen besetzten Gebiet Cherson die Menschen auf das von der Ukraine kontrollierte Territorium fliehen könnten. Auch die Öffnung von humanitären Korridoren werde blockiert, so dass keine Lebensmittel und Medikamente in das Gebiet gebracht werden könnten. Ältere Menschen, Kranke und Kinder seien dort gefangen.

11.30 Uhr: Russland meldet Zerstörung "großer" Ladung westlicher Waffen

Russland hat nach eigenen Angaben eine Lieferung westlicher Waffen im Nordwesten der Ukraine zerstört. Die russische Armee habe mit "hochpräzisen seegestützten Langstreckenwaffen" vom Typ Kalibr eine "große Ladung Waffen und Militärausrüstung in der Nähe des Bahnhofs Malyn in der Schotoymr-Region zerstört", teilt das Verteidigungsministerium in Moskau mit. Die Lieferung habe die Ukraine von den "Vereinigten Staaten und europäischen Ländern" erhalten.

Dem Ministerium zufolge waren die westlichen Waffenlieferungen für die ukrainischen Truppen in der Donbass-Region bestimmt, die seit 2014 teilweise von pro-russischen Separatisten kontrolliert wird. Im Donbass finden derzeit die heftigsten Kampfhandlungen in der Ukraine statt. Die Ukraine erhält unter anderem Artilleriewaffen, Luftabwehrraketen und Waffen zur Panzerabwehr aus dem Westen. Die Regierung in Kiew fordert seit Wochen aber mehr Unterstützung.

11.11 Uhr: Selenskyj nennt Diplomatie als einzige Chance auf Kriegsende

Der Krieg in der Ukraine kann nach Ansicht von Präsident Wolodymyr Selenskyj letztlich nur durch Diplomatie beendet werden. Der Krieg werde "blutig sein, es wird heftige Kämpfe geben, aber endgültig enden wird er nur durch Diplomatie", sagt der Staatschef im ukrainischen Fernsehsender ICTV. "Es gibt Dinge, die wir nur am Verhandlungstisch erreichen können." Die Ergebnisse der Verhandlungen müssten "gerecht" für die Ukraine sein. Selenskyj zufolge sollte es ein Dokument über Sicherheitsgarantien für die Ukraine geben, das "von den Freunden und Partnern der Ukraine, ohne Russland" unterzeichnet wird. Parallel solle es "eine bilaterale Diskussion mit Russland" geben. 

Ukrainische und russische Unterhändler hatten sich seit dem Angriff Russlands auf die Ukraine Ende Februar zunächst regelmäßig zu Verhandlungen getroffen oder per Videokonferenz über eine Beilegung des Krieges beraten. Das letzte Treffen der Chefunterhändler beider Länder fand nach Angaben russischer Nachrichtenagenturen allerdings am 22. April statt und ist damit einen Monat her.

10.30 Uhr: Italien erarbeitet Plan für Friedensprozess

Italien hat nach den Worten seines Außenministers einen Plan für eine Friedenslösung im Ukraine-Krieg entwickelt. "Es braucht jetzt eine diplomatische Gegenoffensive", erklärt  Luigi Di Maio in der Zeitung "La Stampa". Derzeit versuchten nur einzelne Staaten zu vermitteln. Nun wolle man alle relevanten internationalen Organisationen dazu bringen, mitzuarbeiten. Ein erstes Ziel sei, lokale Kampfpausen zu erreichen, danach sollten ein Waffenstillstand, die Arbeit an der Neutralität und am Ende ein Friedensabkommen folgen.

Der Plan sei von Diplomaten und der italienischen Regierung entwickelt und den Unterhändlern der sieben wichtigsten Industrienationen (G7) vorgelegt worden, so Di Maio. Er habe außerdem mit UN-Generalsekretär António Guterres gesprochen. Die UN, EU und OSZE sollten als Hauptarbeitsgruppe andere Länder, wie die Türkei und Indien miteinbeziehen.

10.07 Uhr: Kiew befürchtet nach Fall von Mariupol russischen Vormarsch

Die Ukraine befürchtet einen weiteren Vormarsch russischer Truppen, nachdem diese die Hafenstadt Mariupol vollständig eingenommen haben. Der Militärgouverneur des Gebietes Luhansk, Serhij Hajdaj, meldet massive Gefechte im Donbass. "Die Russen löschen Sjewjerodonezk wie Mariupol aus. In den Vororten der Stadt laufen Kämpfe" und es gebe Bombardements aus der Luft, beschreibt Hajdaj auf Telegram die Lage in der ostukrainischen Stadt, die seit Tagen unter Beschuss steht. Russland wolle das Gebiet in Schutt und Asche legen. Zugleich weist der Gouverneur Moskaus Behauptung, kurz vor der kompletten Einnahme der Region Luhansk zu stehen, als "Unsinn" zurück.

Nach Darstellung des Generalstabs in Kiew geht es den russischen Streitkräften weiter darum, die komplette Kontrolle über die Gebiete Luhansk und Donezk zu erlangen, um einen Landkorridor auf die von Russland 2014 annektierte Schwarzmeer-Halbinsel Krim abzusichern. Die Einnahme Mariupols gilt dabei aus russischer Sicht als wichtiger Teilerfolg.

9.40 Uhr: Barley fordert EU-Ölembargo gegen Russland auch ohne Ungarn

Die Vize-Präsidentin des Europaparlaments, Katarina Barley fordert, das geplante EU-Ölembargo gegen Russland ohne Ungarn zu beschließen. Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban wolle die EU "am Nasenring durch die Manege führen", sagt die SPD-Politikerin im Deutschlandfunk. Sie sehe nicht, dass Orban dem neuen EU-Sanktionspaket, welches auch das geplante Ölembargo umfasst, ohne Gegenleistung zustimmen würde. Barley wirft Orban vor, den Streit um das Ölembargo für seine "politischen Spiele" zu nutzen, um zusätzliches Geld in sein Land zu leiten. Dabei gehe es dem rechtspopulistischen Ministerpräsidenten vor allem darum, Geld in die Kanäle seiner "Familie und Clans" fließen zu lassen. In Ungarn existiere ein "offen korruptes System".

Ungarn hatte im Gegenzug für eine Zustimmung zu dem von der EU-Kommission vorgeschlagenen Ölembargo milliardenschwere Hilfen von der EU gefordert. Der ungarische Außenminister Peter Szijjarto sprach in dieser Woche in einer auf Facebook veröffentlichten Videobotschaft von Investitionen in Höhe von 15 bis 18 Milliarden Euro, die für die Abkehr seines Landes vom russischen Öl nötig seien.

7.15 Uhr: Russland dreht Finnland den Gashahn zu

Russland hat seine Gaslieferungen nach Finnland wie angekündigt gestoppt. "Die Erdgaslieferungen nach Finnland im Rahmen des Gasum-Liefervertrags wurden ausgesetzt", teilt der staatliche finnische Energiekonzern Gasum mit. Gas werde nun aus anderen Quellen über die Balticconnector-Pipeline bezogen, die Finnland und Estland miteinander verbindet. Der russische Energieriese Gazprom hatte den Lieferstopp gestern unter Verweis auf den Streit um Rubel-Zahlungen angekündigt. Gasum hatte daraufhin betont, dass dieser nicht zu Versorgungsproblemen in Finnland führen werde. Die Finnen hatten die Forderung aus Moskau abgelehnt, Rechnungen für Gas-Lieferungen in Rubel zu begleichen.  

Der Gas-Lieferstopp erfolgt wenige Tage nach der offiziellen Nato-Bewerbung Finnlands. Zu dem Schritt hatte sich das jahrzehntelang bündnisneutrale Land angesichts der russischen Invasion in der Ukraine entschieden.

5.20 Uhr: Ex-Nato-Chef Rasmussen fordert "deutsche Führung"

Der frühere Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen kritisiert den zurückhaltenden Kurs der Bundesregierung angesichts des Ukraine-Krieges. Deutschland sei "zu zögerlich bei der Lieferung schwerer Waffen und bei der Verhängung von Sanktionen", so Rasmussen im "Handelsblatt". "Natürlich ist Deutschland in hohem Maße von russischen Gasimporten abhängig, doch ich denke, eine klare Haltung der Bundesregierung würde die gesamte Dynamik in der Ukraine verändern. Wir brauchen deutsche Führung."

Der Däne, der von 2001 bis 2009 Ministerpräsident seines Landes und von 2009 bis 2014 Generalsekretär des transatlantischen Militärbündnisses war, fordert von den Europäern, den Import von Öl und Gas aus Russland sofort zu stoppen. "Sicherlich wird ein Energieembargo einen Preis haben. Aber im Vergleich zu den Kosten eines langwierigen Kriegs wäre dieser Preis gering", argumentierteRasmussen.

1.05 Uhr: Militärhistoriker wirft Scholz vor, Putin Angst zu zeigen

Militärhistoriker Sönke Neitzel kritisiert die Warnungen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vor einer Eskalation des russischen Krieges in der Ukraine als "außenpolitisch unklug, ja riskant". "Scholz zeigt Putin seine Angst", sagt der Potsdamer Professor für Militärgeschichte der "Neuen Osnabrücker Zeitung". "Das fördert das Bild eines schwachen Westens. Genau das hat dazu beigetragen, dass Putin den Krieg überhaupt gewagt hat."

Nach Neitzels Einschätzung wird der Krieg "noch viele Jahre" dauern. Scholz' Ruf nach einer Waffenruhe sei "verständlich, aber Wunschdenken". Keine Seite sei militärisch so geschwächt, dass sie verhandeln müsse, um eine totale Niederlage abzuwenden. Moskaus Truppen grüben sich gerade in der Südukraine entlang der Landbrücke zur Krim ein und setzten in der Ostukraine alles daran, die Donbass-Gebiete Donezk und Luhansk einzunehmen und dann zu halten. Um die Front zu verschieben, müsse die Ukraine eine Überlegenheit von mindestens 3:1 herstellen und die Luftüberlegenheit erringen, um russische Nachschublinien zu kappen. "Das traue ich dem ukrainischen Militär nicht zu", so Neitzel. "In einigen Wochen erwarte ich ein Abflauen, dann stehen die Frontverläufe erst mal fest."

0.22 Uhr: Russland stuft Kasparow und Chodorkowski als "ausländischen Agenten" ein

Moskau setzt den früheren Schach-Weltmeister Garri Kasparow und den Kreml-Kritiker Michail Chodorkowski auf ihre Liste der "ausländischen Agenten". Der 59 Jahre alte Kasparow und der 58-jährige Ex-Tycoon Chodorkowski ließen sich ihre Aktivitäten auch durch "Quellen" in der Ukraine finanzieren, begründet das russische Justizministerium den Schritt in einer aktualisierten Fassung seiner Liste der "ausländischen Agenten". Für sie gelten zahlreiche Beschränkungen und Auflagen, unter anderem müssen sie ihren Status als "ausländische Agenten" bei all ihren Veröffentlichungen angeben.

Kasparow ist seit Langem ein Kritiker von Russlands Staatschef Wladimir Putin. Er lebt seit fast einem Jahrzehnt in den USA. Chodorkowski war in den 90er-Jahren einer der mächtigsten Geschäftsleute in Russland, bevor er nach Putins Amtsübernahme im Jahr 2000 mit dem Kreml in Konflikt geriet. Die Zeit zwischen 2003 und 2013 brachte er in russischer Haft zu, danach ging er ins Exil.

0.10. Uhr: Selenskyj fordert Fonds für Entschädigung

Wegen der massiven Zerstörung in seinem Land bringt Präsident Selenskyj in seiner nächtlichen Videoansprache einen Fonds ins Gespräch für Entschädigungszahlungen an Länder, denen Russland mit Angriffen Schaden zugefügt habe. Das könne in einem "multilateralen Abkommen" geregelt werden. Selenskyj schlägt vor, russisches Kapital und Eigentum im Ausland einzufrieren oder zu beschlagnahmen und diesem neuen Fonds zuzuführen. "Das wäre gerecht." Die Kriegsschäden in der Ukraine summieren sich ukrainischen Schätzungen zufolge schon jetzt auf Hunderte Milliarden Euro.

0.02 Uhr: Russland meldet vollständige Einnahme von Asow-Stahlwerk und Mariupol

In Mariupol haben sich nach russischen Angaben nun alle Kämpfer in dem belagerten Stahlwerk Azovstal ergeben. Die Industriezone und die Stadt seien damit vollständig unter russischer Kontrolle, erklärt das Verteidigungsministerium in Moskau. Es seien insgesamt 2439 ukrainische Soldaten seit dem 16. Mai in russische Gefangenschaft gekommen. Der Kommandeur des Asow-Regiments sei in einem speziellen gepanzerten Fahrzeug abtransportiert worden.

Zuvor hatten am Freitag die letzten ukrainischen Kämpfer in dem Industriekomplex erklärt, sie hätten die Anordnung aus Kiew erhalten, die Verteidigung von Mariupol einzustellen. Die ukrainische Militärführung habe den Befehl gegeben, "das Leben der Soldaten unserer Garnison zu retten", so Asow-Kommandeur Denys Prokopenko in einer Videobotschaft. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj machte in einem noch vor der russischen Verkündung der Einnahme aufgenommenen TV-Interview den Westen für die Entwicklung mitverantwortlich. Er habe die westlichen Staats- und Regierungschefs wiederholt aufgefordert, sein Land mit "geeigneten Waffen" zu versorgen, "damit wir Mariupol erreichen können, um diese Menschen zu befreien". Das Stahlwerk war das letzte Stück der strategisch wichtigen Stadt im Südosten der Ukraine, das noch nicht komplett unter russische Kontrolle gewesen war.

mad DPA AFP

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