Spekulationen um Sabotage an Nord-Stream-Pipelines +++ Merz entschuldigt sich für "Sozialtourismus" +++ Die Nachrichten zu Russlands Krieg in der Ukraine im stern-Liveblog.
In den von Russland besetzten Gebieten in der Ukraine läuft der letzte Tag der Scheinreferenden über einen Beitritt zu Russland statt. Die Ukraine und der Westen sehen in den Zwangsabstimmungen einen Völkerrechtsbruch. Es wird erwartet, dass die Gebiete annektiert und womöglich schon an diesem Freitag von Putin zu russischem Staatsgebiet erklärt werden – mit möglicherweise weitreichenden Folgen für die Kriegsführung.
Inzwischen hat der Kreml "Fehler" bei der Umsetzung der russischen Teilmobilmachung für den Krieg in der Ukraine eingeräumt. "In der Tat gab es Fälle, in denen gegen das Dekret verstoßen wurde", sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow in seltener Offenheit. Angesichts der zahlreichen Ausreisen von Russen im kampffähigen Alter seien aber Grenzschließungen nicht mehr undenkbar. Die Proteste und Fluchtbewegungen dürften weitergehen.
Lesen Sie alles über die Ereignisse des 216. Kriegstages im stern-Liveblog.
Tag 216 des Krieges in der Ukraine
Kapitel
Lecks in Gas-Pipelines: Dänemark sieht absichtliche Taten
Ukraine macht Russland für die Lecks an den beiden Nord-Stream-Pipelines verantwortlich
Nato untersucht Gas-Lecks bei Nord-Stream-Pipelines
Putin verleiht US-Whistleblower Snowden die russische Staatsbürgerschaft
CDU-Chef Merz beklagt "Sozialtourismus" ukrainischer Flüchtlinge
Starker Druckabfall in beiden Nord-Stream-Gaspipelines
Die Lecks in den Gas-Pipelines Nord Stream 1 und 2 führen nach schwedischen Einschätzungen vermutlich auf Sabotage zurück. Die Informationslage sei noch alles andere als vollständig, aber zwei Explosionen seien identifiziert worden, die drei Lecks verursacht hätten, sagt Ministerpräsidentin Magdalena Andersson auf einer Pressekonferenz in Stockholm. Basierend auf schwedischen und dänischen Informationen komme man zu dem Schluss, dass es sich vermutlich um eine absichtliche Tat handle. "Es ist also wahrscheinlich eine Frage der Sabotage", sagte sie.
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Der US-Geheimdienst CIA hat die Bundesregierung einem Medienbericht zufolge schon vor Wochen vor möglichen Anschlägen auf Erdgas-Pipelines in der Ostsee gewarnt. Ein solcher Hinweis des US-Auslandsgeheimdienstes sei im Sommer in Berlin eingegangen, berichtet der "Spiegel" unter Berufung auf "mit dem Sachverhalt vertrauten Personen". Die CIA reagierte zunächst nicht auf eine Anfrage der Nachrichtenagentur AFP.
Die dänischen und schwedischen Behörden bestätigen, dass an zwei Stellen Gas aus der Pipeline Nord Stream 1 austritt. Die Lecks treten demnach in der Nähe der dänischen Insel Bornholm in dänischen und in schwedischen Hoheitsgewässern auf. Am Montag ist bereits ein starker Druckabfall in der Pipeline Nord Stream 2 gemeldet worden, der laut Betreiberfirma ebenfalls auf ein Leck nahe Bornholm zurückzuführen ist.
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Behördenvertreter in den von Moskau besetzten Regionen Saporischschja und Cherson in der Südukraine vermelden am Siege bei den sogenannten Referenden für eine Annexion durch Russland. Die Wahlbehörde in Saporischschja erklärt nach Auszählung aller Stimmen, dass laut vorläufigem Ergebnis 93,11 Prozent für eine Annexion gestimmt hätten. In Cherson meldet die Besatzungsbehörde eine Zustimmung von 87,05 Prozent. So sehen die Ergebnisse in Luhansk und Donezk aus:
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Lecks in Gas-Pipelines: Dänemark sieht absichtliche Taten
Die Hinweise verdichten sich, dass die Gaslecks in den Ostsee-Pipelines von Nord Stream 1 und 2 durch Sabotage entstanden sind. So geht die dänische Regierung davon aus, dass es sich um absichtliche Taten handelt und nicht um ein Unglück, teilt Ministerpräsidentin Mette Frederiksen in Kopenhagen mit. Innerhalb kurzer Zeit seien mehrere Explosionen beobachtet worden. Es gebe noch keine Informationen dazu, wer dahinterstecke.
Zu den Vorfällen sei es in internationalen Gewässern in den Ausschließlichen Wirtschaftszonen Dänemarks und Schwedens vor der Ostsee-Insel Bornholm gekommen, sagt Frederiksen. Es handle sich nicht um einen Angriff auf Dänemark, sagt sie auf eine Frage, ob es sich um eine gegen ihr Land verübte Kriegshandlung handle.
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Lettland hat angesichts der russischen Teilmobilisierung im Krieg gegen die Ukraine den Ausnahmezustand in der Grenzregion zu Russland verhängt. Die Regelung ermöglicht den Zugriff auf zusätzliche Ressourcen zum Schutz der Grenze, falls mehr Menschen von russischer Seite versuchen sollten, nach Lettland einzureisen. Auch könnten damit Kontrollen schneller organisiert werden.
Die Sonderregelung gilt vom 28. September an für drei Monate in mehreren Bezirken im Osten des baltischen EU- und Nato- Landes - inklusive Grenzkontrollpunkten wie Flughäfen und Bahnhöfen. Die Regierung in Riga beschloss am Dienstag zudem den Grenzübergang Pededze zu schließen, um den Zustrom russischer Bürger weiter zu reduzieren. Zudem wurde der Grenzschutz angewiesen, die Grenze verstärkt zu überwachen, wie die Staatskanzlei mitteilt.
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Die USA haben zum Abschluss der sogenannten Referenden in der Ukraine klargestellt, dass sie einen Anschluss der Gebiete an Russland niemals anerkennen werden. "Wir und viele andere Länder haben es schon unmissverständlich klargestellt", sagt US-Außenminister Antony Blinken vor Journalisten. "Wir werden die Annexion von ukrainischem Territorium durch Russland nicht - niemals - anerkennen."
Blinken wiederholt eine Drohung von US-Präsident Joe Biden, wonach die USA Russland wegen der sogenannten Referenden "zusätzliche schnelle und hohe Kosten" auferlegen wollen. "Es ist wichtig, sich daran zu erinnern, was hier vorgeht. Russland ist in die Ukraine einmarschiert, hat Territorium besetzt und führt einen teuflischen Plan in Teilen der besetzten Gebiete aus, in denen die örtliche Bevölkerung verdrängt wurde."
Manche Ukrainer seien deportiert worden, andere würden "ganz einfach verschwinden", sagt Blinken. "Dann bringen sie Russen mit Bussen, setzen Marionettenregierungen ein und führen ein Referendum durch und manipulieren den Ausgang, um dann zu behaupten, das Territorium gehöre zu Russland."
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Die Nato hat Russland zum Abschluss der sogenannten Referenden vor dem Anschluss von vier ukrainischen Gebieten gewarnt: "Diese Gebiete gehören zur Ukraine", stellt Generalsekretär Jens Stoltenberg nach einem Telefonat mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj auf Twitter klar. "Die Nato-Bündnispartner unterstützen die Souveränität der Ukraine und ihr Recht auf Selbstverteidigung ohne Wenn und Aber", betont Stoltenberg.
Die russische Wahlkommission hatte zuvor mitgeteilt, in den Wahllokalen auf russischem Gebiet zeichne sich eine große Zustimmung für einen Anschluss an Russland ab. Die Auszählung in den ukrainischen Regionen habe dagegen erst begonnen.
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Ukraine macht Russland für die Lecks an den beiden Nord-Stream-Pipelines verantwortlich
Die Ukraine macht Russland für die Lecks an den beiden Nord-Stream-Pipelines verantwortlich. "Das ist nichts anderes als ein von Russland geplanter Terrorakt und ein Aggressionsakt gegen die EU", schreibt der externe Berater des ukrainischen Präsidentenbüros, Mychajlo Podoljak, beim Kurznachrichtendienst Twitter. Moskau wolle damit die wirtschaftliche Situation in Europa destabilisieren und "Panik vor dem Winter" erzeugen.
Die beste "Investition in die Sicherheit" seien nun Panzer für die Ukraine, fordert Podoljak. "Besonders deutsche ...", betont der 50-Jährige. Die Ukraine war bis vor wenigen Jahren noch das Haupttransitland für russisches Erdgas in die Europäische Union.
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Kiew wird sich von den sogenannten Referenden in vier russisch kontrollierten Gebieten in der Ukraine zur Annexion durch Russland nach eigenen Angaben nicht beeinflussen lassen. "Diese Maßnahmen, diese Entscheidungen von (Russlands Präsident Wladimir) Putin werden keinen Einfluss auf die Politik, Diplomatie und das Handeln der Ukraine auf dem Schlachtfeld haben", sagt Kiews Außenminister Dmytro Kuleba auf einer Pressekonferenz.
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Bei den sogenannten Referenden in vier russisch kontrollierten Regionen in der Ukraine zeichnet sich nach Angaben der russischen Wahlkommission in den Wahllokalen auf russischem Gebiet eine deutliche Zustimmung für eine Annexion durch Moskau ab. Nach Auszählung von 20 bis 27 Prozent der Stimmen hätten 97 bis 98 Prozent der Wähler mit Ja gestimmt, berichten russische Nachrichtenagenturen. Die Auszählung in den ukrainischen Regionen habe begonnen
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Gibraltar versteigert die im März beschlagnahmte Jacht des russischen Oligarchen Dimitri Pumpianski für rund 39 Millionen Euro (37,5 Millionen Dollar). Das zuständige Gericht erklärt, der Name des Käufers werde nicht veröffentlicht. Mit dem Erlös der Auktion wollen die Behörden Gibraltars die Gläubiger des Oligarchen entschädigen. Insgesamt waren 63 Angebote für die "Axioma" eingegangen - eine 72 Meter lange Luxusjacht, die unter maltesischer Flagge fährt.
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Messstationen in Schweden und Dänemark haben einem Medienbericht zufolge vor dem Entstehen der Nord-Stream-Gaslecks in der Ostsee kräftige Detonationen unter Wasser verzeichnet. Es bestehe kein Zweifel daran, dass es sich um Sprengungen oder Explosionen handele, sagt der Seismologe Björn Lund vom Schwedischen Seismologischen Netzwerk (SNSN) am Dienstag dem schwedischen Rundfunksender SVT.
Es habe am Montag zwei deutliche Detonationen in dem Gebiet gegeben, berichtete der Sender unter Berufung auf das Netzwerk - eine in der Nacht um 2.03 Uhr und eine zweite um 19.04 Uhr am Abend.
Insgesamt sind an den Gaspipelines Nord Stream 1 und 2 drei Lecks entdeckt worden. Sie traten in der Nähe der Ostsee-Insel Bornholm teils in dänischen, teils in schwedischen Gewässern auf. Die Ursache wurde noch nicht festgestellt. Sabotage wird nicht ausgeschlossen.
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Litauen will der Ukraine für den Kampf gegen Russland Ausrüstung für die kalte Jahreszeit liefern. "Wir werden in den nächsten Monaten für ein paar Millionen Euro Winterbekleidung von litauischen Unternehmen kaufen und an ukrainische Truppen übergeben. Dies bedeutet, dass bis zu 25.000 ukrainische Soldaten mit Winterbekleidung versorgt werden", sagt Verteidigungsminister Arvydas Anusauskas im Parlament in Vilnius.
Litauen hat nach Angaben von Anusauskas seit dem russischen Angriff Ende Februar Militärhilfe im Wert von rund 209 Millionen Euro an die Ukraine geleistet. Zuletzt hatte das baltische EU- und Nato-Land etwa Haubitzen und gepanzerte Fahrzeuge an Kiew geliefert.
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