Ukraine-News: Putin fordert nach Drohnenattacken auf Moskau bessere Flugabwehr

Die Ukraine darf nach Ansicht des britischen Außenministers James Cleverly zum Zweck der Selbstverteidigung auch Ziele auf russischem Staatsgebiet angreifen. Er kenne keine Details und werde nicht über das Wesen der Drohnenangriffe auf Moskau spekulieren, grundsätzlich sei es aber Teil des ukrainischen Rechts auf Selbstverteidigung, über das eigene Territorium hinaus zuzuschlagen, um Russlands Fähigkeiten zu Schlägen auf ukrainisches Gebiet zu vermindern, sagt Cleverly nach einem Besuch bei seinem estnischen Amtskollegen Margus Tsahkna in Tallinn.

Nach russischen Angaben waren in der Nacht zu heute acht Kampfdrohnen im Anflug auf Moskau niedergegangen. Drei davon seien mit elektronischen Mitteln zum Absturz gebracht, fünf abgeschossen worden. Durch die Drohnen wurden laut russischen Angaben mehrere Häuser geringfügig beschädigt und zwei Menschen leicht verletzt. Woher sie kamen, ist unklar. Der Kreml macht Kiew für die Angriffe verantwortlich, die Ukraine dementiert sie.

Nach der Drohnenattacke auf Moskau sprechen sich die USA  öffentlich gegen Angriffe auf russisches Territorium aus. "Grundsätzlich unterstützen wir keine Angriffe im Inneren Russlands", sagt ein Sprecher von US-Außenminister Antony Blinken am Rande von dessen Besuch in Schweden. "Wir konzentrieren uns darauf, der Ukraine die Ausrüstung und das Training zur Verfügung zu stellen, die sie braucht, um ihr eigenes souveränes Territorium zurückzuerobern." Zugleich betont der Sprecher aber, Russland habe am Dienstag zum 17. Mal im Mai Luftangriffe gegen die ukrainische Hauptstadt Kiew ausgeführt. Russland habe den Krieg gegen die Ukraine begonnen und könne ihn "jederzeit beenden, indem es seine Truppen aus der Ukraine abzieht, anstatt jeden Tag brutale Angriffe gegen ukrainische Städte und Menschen zu starten".

Die Ukraine hat die Kriterien für die Auszahlung von 900 Millionen Dollar durch den Internationalen Währungsfonds (IWF) erfüllt. Die Mittel seien Teil eines Hilfspakets für den Wiederaufbau in Höhe von 15,6 Milliarden Dollar, teilt der IWF mit. Vertreter beider Seiten hatten sich eine Woche lang in Wien getroffen, um über das Hilfspaket zu beraten. "Die ukrainische Wirtschaftstätigkeit hat sich im ersten Quartal dank der Wiederherstellung der Energieinfrastruktur stark erholt", heißt es in einer  Erklärung der Ukraine und des IWF. Kiew habe zudem alle Kriterien für die Auszahlung der Hilfsgelder erfüllt. IWF-Vertreter, der ukrainische Finanzminister Sergej Martschenko und der Chef der ukrainischen Zentralbank, Andrij Pyshnyi, unterzeichneten eine Vereinbarung zur Reformpolitik, die im Gegenzug von der Ukraine erwartet wird, insbesondere zur Bekämpfung von Korruption.

Die Finanzhilfen des IWF werden von Staaten garantiert, die die Ukraine seit Beginn des russischen Angriffskriegs unterstützen. Sie sind Teil eines größeren Hilfspakets über 115 Milliarden Dollar, an dem auch andere Organisationen und bilaterale Gläubiger beteiligt sind.

Insgesamt 1004 Mal ist das Gesundheitssystem in der Ukraine nach WHO-Angaben seit Beginn der russischen Invasion angegriffen worden. Während einer humanitären Notlage sei noch nie eine so hohe Zahl registriert worden, teilt die Weltgesundheitsorganisation in Kopenhagen mit. Die Angriffe hätten "mindestens 101 Menschen das Leben gekostet" und "noch viele mehr verletzt". Betroffen seien sowohl Patienten und medizinisches Personal als auch Gebäude, Versorgungsgüter und Transportmittel, einschließlich Krankenwagen, erklärt das WHO-Regionalbüro für Europa. "Die Angriffe gegen das Gesundheitswesen stellen einen Verstoß gegen das humanitäre Völkerrecht dar", klagt der Vertreter der WHO in der Ukraine, Jarno Habicht. "Sie entziehen den Menschen die Versorgung, die sie benötigen, und haben weitreichende und langfristige Folgen."

Während sein Verteidigungsminister die russische Flugabwehr nach den neuen Drohnenangriffen auf Moskau lobt, fordert Putin, sie zu verbessern. Zwar habe das System ordentlich funktioniert, aber es gebe Handlungsbedarf, sagt der Präsident im Staatsfernsehen. Die Flugabwehr solle verdichtet werden. "Wir werden das tun", kündigte er an. Der Kremlchef wirft der Ukraine vor, mit solchen Attacken neue Antworten zu provozieren. Moskau werde reagieren. Die Regierung in Kiew bestreitet eine direkte Beteiligung an den Angriffen.

In der russischen Hauptstadt waren am Morgen mehrere Drohnen abgeschossen worden. Nach Angaben der Behörden wurden mehrere Häuser beschädigt und zwei Menschen verletzt.

Russlands Verteidigungsminister Sergej Schoigu lobt nach den Drohnenangriffen auf Moskau die russische Flugabwehr: "Drei Drohnen, die mit Mitteln der elektronischen Kampfführung über Moskau neutralisiert wurden, verloren die Steuerung und kamen von den anvisierten Zielen ab", sagt Schoigu nach Angaben seines Ministeriums. "Fünf weitere wurden im Moskauer Umland vom Flugabwehrkomplex Panzir abgeschossen." Durch die Angriffe wurden nach früheren russischen Angaben mehrere Häuser geringfügig beschädigt und zwei Menschen leicht verletzt. Schoigu spricht von einem "Terroranschlag" gegen zivile Objekte. Zugleich nennt er die eigenen Drohnen- und Raketenangriffe gegen Kiew und ukrainische Städte äußerst erfolgreich. So sei in den vergangenen Tagen erneut ein US-Flugabwehrsystem vom Typ Patriot getroffen worden. Zudem seien große Waffenlager mit westlichen Rüstungsgegenständen vernichtet worden.

Russland hatte bereits am 16. Mai die Zerstörung eines Patriot-Systems in Kiew durch eine Hyperschallrakete vermeldet. Später hieß es aus Kiew und Washington, der Flugabwehrkomplex habe unerhebliche Schäden davon getragen. Unabhängig lassen sich die Angaben nicht überprüfen.

Im Fall eines Besuches von Wladimir Putin in Südafrika will die größte Oppositionspartei des Landes die Regierung zu dessen Festnahme zwingen. Sie habe rechtliche Schritte eingeleitet, um sicherzugehen, dass die Regierung den Kremlchef an den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag übergeben werde, sollte er "Südafrika betreten", teilt die Partei Demokratische Allianz (DA) mit. Mit ihrem Antrag wolle die DA sicherstellen, dass "Südafrika seine Verpflichtungen erfüllt", erklärte die Partei. Sie erwarte eine Feststellungsverfügung, um eine ähnliche Situation wie im Jahr 2015 zu vermeiden: Damals hatte Südafrika den damaligen sudanesischen Machthaber Omar al-Baschir trotz IStGH-Haftbefehls nicht festgenommen.

Im August ist Südafrika Gastgeber eines Gipfels der sogenannten Brics-Staaten Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika. Gemäß dem im März gegen Putin erlassenen IStGH-Haftbefehl müsste dieser bei seiner Ankunft festgenommen werden. Die Regierung in Pretoria hat sich allerdings noch nicht dazu geäußert, wie sie mit der heiklen Situation umgehen will. Kremlsprecher Dmitri Peskow machte bislang keine Angaben dazu, ob Putin zu dem Gipfel nach Südafrika reisen werde. Russland werde "gebührend vertreten sein", erklärte er. Moskau erwarte aber, dass seine Brics-Partner nicht von "illegitimen Entscheidungen" wie dem IStGH-Haftbefehl "geleitet" würden. Das Haager Strafgericht beschuldigt Putin der Kriegsverbrechen wegen der Verschleppung tausender ukrainischer Kinder im Zusammenhang mit dem Krieg gegen die Ukraine. Moskau weist die Vorwürfe zurück.

Russland hat nach eigenen Angaben seit Oktober 2022 knapp 1,5 Millionen russische Pässe an Bewohner besetzter ukrainischer Gebiete ausgegeben. Ministerpräsident Michail Mischustin fordert auf einer Regierungssitzung die dort lebenden Menschen auf, "die echten Veränderungen wahrzunehmen, die in Städten und Dörfern" vor sich gingen. Dies gelte insbesondere hinsichtlich des Wiederaufbaus, der "Bildungschancen" und der Arbeitsmöglichkeiten. Moskau hatte die vier ukrainischen Regionen Donezk, Lugansk, Saporischschja und Cherson im vergangenen September für annektiert erklärt, kontrolliert sie aber nur teilweise. Anfang Mai hatten dort lebende Einwohner der Nachrichtenagentur AFP berichtet, dass etliche Verwaltungsangelegenheiten einen russischen Pass erforderten. Sie seien daher von den Behörden unter Druck gesetzt worden, einen solchen anzunehmen.

Die Praxis der Passausgabe hatte Moskau bereits in den vergangenen Jahren in den von Separatisten kontrollierten ostukrainischen Regionen sowie auf der 2014 annektierten Halbinsel Krim verfolgt. Seit Kriegsbeginn im Februar 2022 hat Russland diese Vorgehensweise massiv verstärkt. Die EU erkennt russische Pässe aus den von Moskau "widerrechtlich besetzten" ukrainischen Gebieten nicht an.

Bundeskanzler Olaf Scholz verurteilt in einem Telefonat mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj die russischen Luftangriffe auf zivile Ziele. Der Kanzler habe zudem weitere deutsche Unterstützung zugesagt, in enger Abstimmung mit europäischen und internationalen Partnern, teilt Regierungssprecher Steffen Hebestreit in Berlin mit. Selenskyi habe über die Auswirkungen der jüngsten Luftangriffe auf ukrainische Städte und kritische Infrastruktur berichtet. Beide wollten weiter in engem Kontakt bleiben, "auch mit Blick auf die globale Unterstützung für eine Friedenslösung", heißt es.

Der ukrainische Verteidigungsminister Oleksij Resnikow wirbt für eine deutsche Beteiligung an der Kampfjet-Koalition für die Ukraine mit Eurofighter-Kampfjets, die F-16-Maschinen aus US-Produktion ergänzen könnten. Zudem bittet Resnikow um die schnelle Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern aus Deutschland. 

Insgesamt benötige die Ukraine rund 120 Kampfjets, so Resnikow. "Der größte Teil sollte aus F-16 bestehen", von denen es weltweit mehr als 5000 Maschinen gebe, so der ukrainische Verteidigungsminister weiter. Aber auch Eurofighter sowie Gripen-Jets, die vom schwedischen Unternehmen Saab hergestellt werden, würden helfen.

Kurz vor einem internationalen Gipfeltreffen in Moldau verdoppelt die Europäische Union ihre Finanzhilfen für das Land nahezu. Die Hilfskredite für Moldau werden von 150 auf 295 Millionen Euro aufgestockt, wie die EU-Staaten in Brüssel beschlossen. In dem Nachbarland der Ukraine werden am Donnerstag die Staats- und Regierungschefs aus 47 europäischen Ländern erwartet. 

"Moldau kann auf die EU zählen", erklärt die schwedische Finanzministerin Elisabeth Svantesson, deren Land bis Ende Juni den Vorsitz im EU-Ministerrat hat. Die sogenannte Makrofinanzhilfe soll dem Staat mit gerade einmal 2,6 Millionen Einwohnern helfen, seine Wirtschaft zu stabilisieren und strukturelle Reformen umzusetzen. Die erste Tranche hatte die EU nach Beginn des russischen Angriffskriegs gewährt.

Ungeachtet des Dementis aus Kiew macht jetzt auch Kremlsprecher Dmitri Peskow die Ukraine für die Drohnenattacken auf Moskau verantwortlich. "Es ist völlig klar, dass es sich um Antworten des Kiewer Regimes auf unsere ziemlich effektiven Schläge gegen eins der Entscheidungszentren handelt", zitiert ihn die Nachrichtenagentur Interfax. Peskow bezieht sich damit auf einen russischen Angriff am Sonntag, ohne aber genauere Angaben zu machen. Der Kreml hatte weder am Sonntag noch gestern die Zerstörung hochrangiger Kommandostrukturen in Kiew vermeldet. In der Ukraine wurden an diesen beiden Tagen allerdings zahlreiche Drohnen- und Raketenangriffe auf zivile Objekte registriert.

Präsident Wladimir Putin sei über die Drohnenangriffe auf Moskau, bei denen mehrere Wohnhäuser in der russischen Hauptstadt beschädigt wurden, seit dem Morgen in Echtzeit informiert worden, sagt Peskow weiter.

Die Ukraine weist eine Beteiligung an dem Drohnenangriff auf Russlands Hauptstadt Moskau zurück und reagiert mit Spott. "Natürlich sind wir nicht direkt daran beteiligt", so der Berater des Präsidentenbüros in Kiew, Mychajlo Podoljak, in einem Interview mit dem kremlkritischen russischen Journalisten Alexander Pljuschtschew. Er spottet, dass womöglich russische Drohnen zu ihren Absendern zurückgekehrt seien.

Zugleich prognostiziert der ukrainische Regierungsberater, dass die Zahl der Anschläge auf russischem Staatsgebiet wohl weiter zunehmen werde. "Alle Menschen, die glauben (...), dass sie einen anderen souveränen Staat absolut straflos zerstören können, haben nach 15 Monaten noch nicht verstanden, dass sie 2014 nicht wiederholen können." Damals hatte Russland die ukrainische Halbinsel Krim annektiert.