Ukraine-News: Russland erklärt Haftbefehl gegen Putin für nichtig

Dass Wladimir Putin für seine Kriegsverbrechen in der Ukraine wirklich international zur Rechenschaft gezogen wird, gilt trotz dem Haftbefehl aus Den Haag als unwahrscheinlich. Ein kurzer Blick auf die Gründe:

Warum ist der Beschluss des Strafgerichtshof dennoch wichtig? Es schränkt die Reisefreiheit des russischen Präsidenten ein. Im Ausland kann er festgenommen werden – vorausgesetzt, er reist in einen Staat, der den Grundlagenvertrag des Gerichts ratifiziert hat.

In Syriens Rebellen-Gebieten haben Aktivisten zufolge wieder Tausende Menschen gegen Baschar al-Assads Regierung protestiert. Die Demonstranten fordern dabei auch den Sturz des syrischen Machthabers, wie die in Großbritannien ansässige Beobachtungsstelle für Menschenrechte mitteilt. Kundgebungen habe es in mehreren Orten im Norden des Bürgerkriegslandes gegeben. Bei den Demonstrationen wurden Augenzeugen zufolge auch Ukraine-Flaggen gezeigt.

"Ein mehr als richtiger Schritt", schreibt FDP-Frau Marie-Agnes Strack-Zimmermann über die Entscheidung des Internationalen Strafgerichtshofs.

Die Vereinten Nationen haben eine direkte Reaktion auf den Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag gegen Russlands Präsident Wladimir Putin vermieden. Der Sprecher von UN-Generalsekretär António Guterres, Stephane Dujarric, betont lediglich, dass Putin für den UN-Chef wegen der Entscheidung keine Persona non grata sei: "Der Generalsekretär wird immer mit jedem sprechen, mit dem es nötig ist zu sprechen".

Estlands Ministerpräsidentin Kaja Kallas hat den Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs gegen Kremlchef Wladimir Putin wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen in der Ukraine begrüßt. Damit sende das Gericht in Den Haag ein "historisches Signal: Alle Gräueltaten gegen die Ukraine gehen auf die kriminelle Politik der russischen Führung zurück", schreibt sie auf Twitter. Der Haftbefehl sei eine Erinnerung daran, dass niemand immun sei, nicht einmal Staatsoberhäupter. "Das russische Regime wird zur Rechenschaft gezogen werden", schreibt Kallas. Die Regierungschefin des an Russland grenzenden baltischen EU- und Nato-Landes gilt als eine der resolutesten Unterstützerinnen von Kiew in Europa.

Moskau hat den Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin als "bedeutungslos" bezeichnet. "Die Entscheidungen des Internationalen Strafgerichtshofs sind für unser Land bedeutungslos, auch aus rechtlicher Sicht", teilt die russische Außenamtssprecherin Maria Sacharowa im Online-Dienst Telegram mit, ohne Putin namentlich zu nennen. Moskau werde "nicht mit dem Gericht kooperieren". Russland sei "kein Vertragspartner" des IStGH und habe ihm gegenüber "keine Verpflichtungen".

Die Kiewer Führung hat die Entscheidung des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) begrüßt, einen Haftbefehl gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin zu erlassen. Der Berater des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, Michailo Podoljak, sagt, die Entscheidung aus Den Haag sei "ein klares Signal an die (russischen) Eliten, was mit ihnen geschehen wird und warum es nicht 'wie früher' sein wird". Selenskyjs Stabschef Andrij Jermak sagt, der Schritt sei "erst der Anfang". Auch der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba begrüßt die Entscheidung. "Internationale Verbrecher werden für den Diebstahl von Kindern und andere internationale Verbrechen zur Rechenschaft gezogen werden."

Der russische Außenpolitiker Leonid Sluzki hat entsetzt auf den Haftbefehl des Internationalen Gerichtshofs in Den Haag gegen Kremlchef Wladimir Putin wegen Kriegsverbrechen in der Ukraine reagiert. "Solche Anschuldigungen sind einfach ungeheuerlich, sie fallen nicht einmal unter die Definition von "absurd"", teilt Sluzki kurz nach Bekanntwerden der Nachricht aus Den Haag mit.

Ungarn wird den Beitritt Finnlands zur Nato am 27. März ratifizieren. Dies gibt der Fraktionschef der Regierungspartei Fidesz, Mate Kocsis, auf seiner Facebook-Seite bekannt. Seine Fraktion werde geschlossen dafür stimmen, fügt er hinzu. Über die Ratifizierung des Nato-Beitritts von Schweden würde die Fraktion später entscheiden.

Soeben erreicht uns die Meldung, dass der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag einen Haftbefehl gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin erlassen hat. Mehr dazu, lesen Sie hier:

Die US-Regierung hat Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping aufgefordert, im Zuge seines Moskau-Besuches auch mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu sprechen. "Wir hoffen, dass Präsident Xi sich direkt an Präsident Selenskyj wendet, da wir weiterhin der Meinung sind, dass es sehr wichtig ist, dass er auch von ukrainischer Seite hört und nicht nur von Herrn Putin und nicht die russische Sicht", sagt der Kommunikationsdirektors des Nationalen Sicherheitsrates der USA, John Kirby. Man sei besorgt, dass China mit Blick auf den Krieg in der Ukraine Vorschläge unterbreite, die einseitig seien und nur die russische Perspektive widerspiegelten. Als Beispiel nannte Kirby die von Peking jüngst vorgestellte Friedensinitiative, die auch einen Waffenstillstand beinhaltet.