Ukraine-News: Scholz setzt auf Lieferung von Artillerie und Flugabwehr

Ukrainische Streitkräfte haben nach eigenen Angaben von Russland besetzte Gebiete auch in der südlichen Region Cherson zurückerobert. "Wir haben rund 500 Quadratkilometer befreit", sagt eine Sprecherin des Südkommandos der ukrainischen Armee. Mehrere Ortschaften stünden wieder "vollständig unter ukrainischer Flagge".

Am Sonntag hatte ein ukrainischer Armeechef von 3000 Quadratkilometern Fläche gesprochen, welche die Ukraine im Zuge ihrer Gegenoffensive von den russischen Truppen zurückerobert habe. Ein Großteil davon geht auf eine Gegenoffensive im Nordosten des Landes zurück, wo die ukrainischen Streitkräfte in der Region Charkiw die russischen Truppen größtenteils zum Rückzug zwangen. Im Süden war die ukrainische Armee langsamer vorangekommen. 

Am Montagmorgen hatte ein pro-russischer Beamter in der Stadt Cherson laut der staatlichen russischen Nachrichtenagentur RIA Nowosti erklärt, die Lage in der Stadt sei "unter Kontrolle". Eine Entwicklung wie in Charkiw sei nicht möglich.

Der Preis für europäisches Erdgas ist heute auf den tiefsten Stand seit Ende Juli gefallen. Am Vormittag fiel der Preis des Terminkontrakts TTF für niederländisches Erdgas um knapp acht Prozent auf rund 189 Euro je Megawattstunde. Der TTF-Kontrakt gilt als Richtschnur für das europäische Preisniveau. Vor einer Woche war der Gaspreis wegen des vorläufigen Lieferstopps über die wichtige Pipeline Nord Stream 1 noch in Richtung 300 Euro geschnellt. Als Grund für den Lieferstopp gab Gazprom technische Probleme an. Vermutet wird aber, dass Russland den Westen vor dem Hintergrund des russischen Kriegs gegen die Ukraine noch mehr unter Druck setzen will.

Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) setzt sich für eine einfach umzusetzende Sicherheitszone um das umkämpfte ukrainische Atomkraftwerk Saporischschja ein. Russland, das die Anlage besetzt, und die Ukraine müssten sich darauf einigen, das AKW und die Umgebung nicht mehr zu beschießen, sagt IAEA-Chef Rafael Grossi in Wien. Er bestätigt Journalisten, dass sein Vorschlag nicht den Abzug von Waffen und Truppen umfasse. "Wir müssen es einfach halten", sagt er.

Grossi hatte in einer Sitzung des UN-Sicherheitsrats vorige Woche eine Sicherheitszone gefordert, ohne seinen Plan näher zu erklären. Der IAEA-Generaldirektor berichtet, dass er sowohl mit Kiew als auch mit Moskau in Kontakt stehe. Zu den offenen Fragen gehören demnach der Radius der Zone und die Tätigkeiten der in Saporischschja stationierten IAEA-Experten. Laut Grossi könnten diese Experten über allfällige Verletzungen der Waffenruhe berichten.

Grossi bestätigt, dass das Herunterfahren des letzten aktiven Blocks von insgesamt sechs Reaktoren in Saporischschja am Montagmorgen abgeschlossen wurde. Der Schritt wurde nach wiederholten Ausfällen der externen Stromversorgung gesetzt, die zur Kühlung der Reaktorkerne und des Atommülls dient. Reparaturen der Stromleitungen seien im Gange. Doch es bestehe weiterhin ein Risiko eines Atomunfalls, falls es zu neuen kriegsbedingten Schäden komme, betont Grossi. Denn auch in abgeschaltetem Zustand müsse das Atommaterial weiter gekühlt werden.

Neuer Stromausfall in Charkiw: In der ostukrainischen Metropole ist es nach russischen Angriffen erneut zu einem vollständigen Stromausfall gekommen. "Aufgrund von Beschuss sind Objekte der kritischen Infrastruktur außer Betrieb, infolgedessen fielen der Strom und die Wasserversorgung aus", teilt der Bürgermeister der Stadt, Ihor Terechow, im Nachrichtenkanal Telegram mit. An der Behebung der Probleme werde gearbeitet. Medienberichten nach soll in Charkiw zudem der ganze auf Elektrizität angewiesene Nahverkehr einschließlich der U-Bahn ausgefallen sein.

Der frühere russische Präsident Dmitri Medwedew droht der Ukraine damit, dass Russland eine bedingungslose Kapitulation verlangen wird, falls die Führung in Kiew die derzeitigen Bedingungen für Verhandlungen nicht annimmt. "Die jetzigen 'Ultimaten' sind ein Kinderspiel im Vergleich zu den Forderungen in der Zukunft (...): der totalen Kapitulation des Kiewer Regimes zu Russlands Bedingungen", schrieb Medwedew auf seinem Telegram-Kanal.

Die Drohung des 56-Jährigen ist wohl eine Reaktion auf die Aussagen des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in einem CNN-Interview (s. vorherigen Blog-Eintrag). Selenskyj sagte unter anderem, dass er zurzeit nicht mit Russland verhandeln wolle.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj möchte die militärische Offensive gegen russische Truppen fortsetzen. "Unser Ziel besteht darin, unser gesamtes Gebiet zurückzuerobern. Die Rückeroberung ist das Hauptziel", sagte Selenskyj dem US-Nachrichtensender CNN in einem Interview. Die Ukraine könne nicht zulassen, dass Russland die gleiche Besetzung fortsetze, die es 2014 begonnen habe. Man werde nicht stillstehen. Mit der Gegenoffensive werde man sich "langsam und schrittweise weiter nach vorne bewegen."

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) setzt bei der militärischen Unterstützung der Ukraine weiter auf Artillerie und die Flugabwehr. Auf die Frage nach einer von der ukrainischen Regierung geforderten Bereitstellung westlicher Kampfpanzer wich Scholz in Berlin aus. Es "bleibt es bei der Haltung, die die deutsche Regierung seit Anfang an eingenommen hat und die auch für die Zukunft unserer Haltung sein wird, nämlich dass es keine deutschen Alleingänge gibt", sagte Scholz. 

Deutschland habe die Ukraine sehr umfassend und zusammen mit Verbündeten unterstützt. "Wir haben auch sehr effiziente Waffen geliefert, die gerade jetzt in dem gegenwärtigen Gefecht den Unterschied machen", sagte Scholz, der mit dem israelischen Regierungschef Jair Lapid vor die Presse getreten war. Scholz nannte den Flugabwehrpanzer Gepard, die Panzerhaubitze 2000, Mehrfachraketenwerfer und das Flugabwehrsystem Iris-T. 

Mehr als 111.000 Menschen aus der Ukraine haben sich seit Beginn des russischen Angriffskrieges gegen ihr Heimatland in Deutschland in einem Integrationskurs angemeldet. Die Zahl der Plätze in den Kursen habe sich in den vergangenen fünf Monaten verdoppelt, gibt das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BaMF) München bekannt. Mehr als 90 Prozent der ukrainischen Kursteilnehmenden besuchten einen allgemeinen Integrationskurs, bestehend aus 600 Unterrichtseinheiten Sprachkurs sowie weiteren 100 Unterrichtseinheiten Orientierungskurs, in dem Kenntnisse zu Staat, Gesellschaft und Geschichte Deutschlands vermittelt werden. 

Kann Russland den Krieg in der Ukraine noch gewinnen? Gerade sieht es nicht so danach aus. In der Ostukraine müssen russische truppen den ukrainischen Verteidigern weichen – und in Moskau bröckelt der Rückhalt für Wladimir Putin, schreibt meine Kollegin Ellen Ivits:

Ungeachtet der jüngsten Misserfolge in der Ostukraine will Russland seinen Krieg gegen das Nachbarland weiterführen. "Die militärische Spezial-Operation wird fortgesetzt", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow der Nachrichtenagentur Interfax zufolge. "Sie wird fortgesetzt, bis die anfangs gesetzten Ziele erreicht sind", fügte er hinzu. 

Peskow antwortete damit nur ausweichend auf die Frage von Journalisten, ob Russlands Militärführung noch immer das Vertrauen von Kremlchef Wladimir Putin genieße. Auf die Frage, wie Putin auf die Nachricht vom Abzug der eigenen Truppen aus dem Gebiet Charkiw reagiert habe, sagte Peskow lediglich, Russlands Präsident werde über alle militärischen Entwicklungen informiert. Zu Moskaus Kriegszielen zählt etwa die vollständige Eroberung der ostukrainischen Gebiete Luhansk und Donezk.

Die Bundesregierung hat betont, dass sie über eine mögliche Lieferung etwa von Kampfpanzern an die Ukraine nur in enger Abstimmung mit den Verbündeten entscheiden würde. "Der Bundeskanzler (Olaf Scholz/SPD) hat ja mehrfach gesagt, es wird keine Alleingänge, keine deutschen Alleingänge in dieser Sache geben", sagt die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Hoffmann am Montag. Es werde von deutscher Seite natürlich akzeptiert, wenn die Ukraine ihren Bedarf formuliere. Man gehe davon aus, dass dieser Bedarf militärisch begründet sein werde. Die Bundesregierung sei mit ihren Verbündeten über die militärische Unterstützung der Ukraine permanent im Gespräch. Es stehe zudem "außer Frage, dass Deutschland die Ukraine weiterhin militärisch auf sehr effektive und wirksame Weise unterstützen wird, in enger Absprache mit den Verbündeten". Details könne sie nicht nennen.

Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) hat sich distanziert zur Forderung der ukrainischen Regierung nach einer Lieferung westlicher Kampfpanzer geäußert. Bei einem Treffen der sogenannten Ukraine-Kontaktgruppe in der vergangenen Woche in Ramstein habe sie ihren US-Kollegen Lloyd Austin darauf angesprochen und dabei keinen Kurswechsel festgestellt, wie sie in Berlin in einer Diskussionsrunde der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) deutlich macht. "Ich habe da zumindest diese Wahrnehmung nicht gehabt, dass es da ein Umdenken in den USA gibt dazu", sagt Lambrecht.

"Noch kein Land hat Schützen- oder Kampfpanzer westlicher Bauart geliefert, und wir haben uns darauf verständigt, auch mit unseren Partnern, dass wir da keine deutschen Alleingänge machen", sagt Lambrecht bei der Veranstaltung. Sie sprach von einem "ständigen Austausch", bei dem Deutschland an Vereinbarungen festhalte.