Ukraine-News: USA stufen Söldnergruppe Wagner als "transnationale kriminelle Organisation" ein

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Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), kritisiert die verschobene deutsche Entscheidung über Kampfpanzer-Lieferungen an die Ukraine scharf. "Zumindest wäre ein Signal richtig gewesen, den Partnern schon mal grünes Licht zu geben", sagte sie im ZDF-"heute journal" mit Blick auf den Wunsch von Ländern wie Polen, eigene Leopard-2 aus deutscher Produktion an die Ukraine zu liefern. Dazu benötigen sie allerdings eine Genehmigung aus Berlin. "Die Geschichte schaut auf uns, und Deutschland hat leider gerade versagt", monierte Strack-Zimmermann. Die Kommunikation insbesondere von Kanzler Olaf Scholz (SPD) in dieser Frage sei eine "Katastrophe", denn einerseits unterstütze Deutschland die Ukraine massiv, durch die ausbleibende Entscheidung bei den Kampfpanzern entstehe aber ein anderer Eindruck. 

Nach der Ukraine-Konferenz im deutschen Ramstein will Präsident Wolodymyr Selenskyj weiter um die Lieferung von deutschen Leopard-2-Panzern an sein Land kämpfen. Er habe bei den Gesprächen viel Verständnis für die Erfordernisse der von Russland angegriffenen Ukraine gehört, sagte Selenskyj in seiner in Kiew verbreiteten allabendlichen Videobotschaft. "Ja, wir werden noch kämpfen müssen um die Lieferung moderner Panzer, aber mit jedem Tag machen wir es noch offenkundiger, dass es keine Alternative gibt zu der Entscheidung für Panzer", sagte er. Bei der Konferenz auf dem US-Luftwaffenstützpunkt fiel noch keine Entscheidung für die Lieferung von Kampfpanzern. 

Der Kreml hat einen Kommentar zu in Onlinemedien kursierenden Aufnahmen von mutmaßlichen Raketenabwehrsystemen auf Moskauer Dächern verweigert. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow verwies auf das Verteidigungsministerium, als er gefragt wurde, ob Russland besorgt sei, dass Moskau das Ziel eines Angriffs sein könne. Das Verteidigungsministerium sei für die "Sicherheit des Landes im Allgemeinen und der Hauptstadt im Besonderen verantwortlich", sagte er vor Journalisten. Das Ministerium reagierte zunächst nicht auf eine Anfrage der Nachrichtenagentur AFP.

In Onlinemedien verbreitete Bilder schienen das Pantsir-Luftabwehrsystem zu zeigen, das auf dem Gebäude des Verteidigungsministeriums zu sehen war. Ein Video soll ein Pantsir-System zeigen, das auf ein Dach im Zentrum Moskaus gehoben wurde. Unabhängige russischsprachige Medien berichteten zudem, ein Pantsir-System sei etwa zehn Kilometer entfernt von der Residenz von Präsident Wladimir Putin in Nowo-Ogarjowo nahe der russischen Hauptstadt installiert worden.

Die USA stufen die russische Söldnergruppe Wagner offiziell als "transnationale kriminelle Organisation" ein. Die Gruppe begehe "Gräueltaten und Menschenrechtsverletzungen", sagte der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates des Weißen Hauses, John Kirby, in Washington. Wagner zur transnationalen kriminellen Organisation zu erklären, ermögliche zusätzliche Sanktionen gegen die Söldnergruppe. Die von Jewgeni Prigoschin, einem langjährigen Vertrauten des russischen Staatschefs Wladimir Putin, angeführte Gruppe ist nach Kirbys Angaben mit rund 50.000 Kämpfern in der Ukraine im Einsatz. Davon seien 40.000 aus Gefängnissen rekrutiert worden. Wagner erhalte zudem im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine Raketen aus Nordkorea. Kirby zeigte Aufnahmen, die den Transport der Rüstungsgüter von Nordkorea nach Russland per Zug belegen sollen.

US-Generalstabschef Mark Milley hält die Chance auf einen baldigen, militärischen Sieg der Ukraine im von Russland begonnenen Krieg weiter für gering. Aus militärischer Sicht sei es "sehr, sehr schwierig" für die Ukraine, in diesem Jahr die russischen Streitkräfte aus jedem Zentimeter der Ukraine und russisch besetzten Gebieten zu vertreiben, sagt Milley nach einer Ukraine-Konferenz auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein. "Das heißt nicht, dass es nicht passieren kann", betont er, "aber es wäre sehr, sehr schwierig". Er glaube, dass auch dieser Krieg wie viele zuvor am Verhandlungstisch enden werde.

Zwar fänden massive Kampfhandlungen statt und der Ukraine seien einige wichtige Vorstöße gelungen. Die Frontlinie sei aber sehr lang und überwiegend statisch, sagt Milley weiter. Zu erwarten sei zunächst eher, dass der Fokus weiterhin auf der Verteidigung liege, um die Front zu stabilisieren. Und je nachdem, wie schnell die Waffenlieferungen internationaler Partner und das Training des ukrainischen Militärs an neuen Waffensystemen vorankämen, sei auch eine bedeutende Gegenoffensive der Ukraine möglich, um so viel ukrainisches Gebiet wie möglich zu befreien.

US-Verteidigungsminister Lloyd Austin lobt Deutschland trotz des Zögerns mit Blick auf eine Lieferung von Leopard-2-Kampfpanzern an die Ukraine als verlässlichen Partner. "Ja, sie sind ein zuverlässiger Verbündeter. Das sind sie schon seit sehr, sehr langer Zeit", sagt Austin nach einer Ukraine-Konferenz auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein auf entsprechende Nachfragen. Deutschland habe bereits viel beigetragen zur Unterstützung der Ukraine. Auf die Frage, ob Deutschland seiner Führungsrolle in Europa angesichts der Zögerlichkeit bei den Panzern gerecht werde, sagt Austin: "Ja, aber wir können alle mehr tun."

Trotz erheblichen Drucks aus der Ukraine und von verbündeten Staaten hat die Bundesregierung immer noch keine Entscheidung über die Lieferung von Leopard-2-Kampfpanzern an Kiew getroffen. Von europäischen Verbündeten war zuletzt der Druck auf Deutschland massiv gewachsen, die Panzer zu liefern. Deutschland nimmt als Produktionsland in der Frage eine Schlüsselrolle ein. Eine Weitergabe an die Ukraine auch durch andere Länder muss von der Bundesregierung genehmigt werden.

Die Berliner Staatsanwaltschaft hat im Zusammenhang mit den Aktivitäten des "Russischen Hauses" in der Hauptstadt ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Geprüft werde, ob der Betrieb des Wissenschafts- und Kulturzentrums gegen das Außenwirtschaftsgesetz verstoße, teilt Behördensprecher Sebastian Büchner auf dpa-Anfrage mit, ohne weitere Einzelheiten zu nennen. Hintergrund sind EU-Sanktionen gegen Russland wegen dessen Angriffskrieges in der Ukraine. Medienberichten zufolge soll eine russische Staatsagentur als Betreiber der Einrichtung auf einer EU-Sanktionsliste stehen.

Der frühere Grünen-Politiker Volker Beck hat nach eigenen Angaben Anzeige erstattet. Es könne nicht sein, dass eine von der EU sanktionierte Kulturdependance in Deutschland Kreml-Propaganda betreibe, während im Krieg in der Ukraine täglich Menschen sterben, sagt er der dpa. Geprüft werden müssten auch mögliche Versäumnisse der zuständigen Berliner Behörden bei der Durchsetzung von Sanktionen. Zuerst hatte das juristische Fachportal "Legal Tribune Online" (LTO) über Becks Anzeige berichtet.

Das "Russische Haus" an der Berliner Friedrichstraße wurde in den 1980er-Jahren gegründet, damals als sowjetisches Wissenschafts- und Kulturzentrum. Heute bietet es unter anderem Kulturveranstaltungen und Sprachkurse an. Eine Stellungnahme des Hauses zu den Ermittlungen lag zunächst nicht vor. 

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg begrüßt die Ankündigung neuer Waffenlieferungen an die Ukraine. Zudem macht er am Rande der Ukraine-Konferenz auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein deutlich, dass er in der Debatte um die mögliche Lieferung deutscher Leopard-2-Panzer weitere Entwicklungen erwartet.

Dass man der Ukraine nun Hunderte neue gepanzerte Fahrzeuge, Schützenpanzer und Kampfpanzer zur Verfügung stelle, werde für das Land einen gewaltigen Unterschied ausmachen, sagt Stoltenberg vor Journalisten. Die Unterstützung werde es den Ukrainern nicht nur ermöglichen, sich gegen neue russische Offensiven zu verteidigen, sondern sie auch in die Lage versetzen, eigene Offensiven zu starten, um Territorium zurückzuerobern.

Zur Frage, ob Deutschland der europäischen Einigkeit schade, weil es bislang keine Leopard-2-Panzer liefert, sagt Stoltenberg: "Die Beratungen werden weitergehen." Es sei seit Kriegsbeginn so, dass sich die Art der Unterstützung immer weiterentwickele. Zudem betont der Norweger, dass die Bundesrepublik zu den Verbündeten gehöre, die die Ukraine am meisten unterstützten. 

Norwegen wird Ausbilder im Rahmen eines multinationalen Projekts zur Verfügung stellen, um ukrainische Militärangehörige in der Kampfmittelbeseitigung zu schulen, sagt Verteidigungsminister Bjørn Arild Gram nach einem Treffen in Ramstein. 

Für die Lieferung von Waffen und Ausrüstung an die ukrainischen Streitkräfte sollen weitere 500 Millionen Euro an EU-Mitteln zur Verfügung gestellt werden. Nach Angaben eines ranghohen EU-Beamten ist geplant, für den Schritt am Montag bei einem Außenministertreffen in Brüssel die notwendige Zustimmung der Mitgliedstaaten einzuholen. Zudem gehe es um zusätzliche 45 Millionen Euro für die neue EU-Ausbildungsmission für ukrainische Streitkräfte, sagt der Beamte. Mit den weiteren 500 Millionen Euro will die EU Waffen und Ausrüstung für die Ukrainer finanzieren.

Deutschland bereitet sich auf die Lieferung von Leopard-2-Kampfpanzern in die Ukraine vor, hat aber immer noch keine Entscheidung darüber getroffen. Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) sagte am Rande der Ukraine-Konferenz auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein, dass er den Auftrag erteilt habe, Verfügbarkeit und Stückzahl dieser Panzer zu prüfen. "Wir bereiten uns vor für den Fall der Fälle." Die Entscheidung über eine Lieferung werde "so bald wie möglich getroffen".

Der frühere ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, fordert die Bundesregierung auf, den Widerstand gegen Leopard-Lieferungen in die Ukraine aufzugeben. "Wir rufen den neuen Verteidigungsminister Boris Pistorius auf, dieses Panzer-Kasperltheater heute in Ramstein zu beenden und die Lieferung von deutschen Leoparden sofort auf den Weg zu bringen", sagt Melnyk der "Süddeutschen Zeitung" am Rande des Ramstein-Treffens.

Deutschland dürfe sich nicht mehr hinter dem Rücken der Amerikaner verstecken. "Es ist immer noch nicht zu spät, wahres Leadership zu demonstrieren, um die Ukraine vorbehaltlos mit allen verfügbaren Waffen der Bundeswehr und deutschen Rüstungsindustrie zu stärken", sagt er. Melnyk ist inzwischen stellvertretender Außenminister seines Landes.

Frankreich will seinen Verteidigungshaushalt vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs um etwa ein Drittel aufstocken. Für 2024 bis 2030 seien etwa 400 Milliarden Euro vorgesehen, kündigt Frankreichs Präsident Emmanuel Macron an. Demnach soll zudem das Budget für den militärischen Geheimdienst um 60 Prozent aufgestockt werden. "Die Anstrengungen entsprechen den Risiken, beide sind beträchtlich", sagte Macron. "Nachdem wir die Streitkräfte wieder instand gesetzt haben, müssen wir sie transformieren", erklärt der Präsident. Das Gesetz soll im März im Parlament debattiert werden. Der vorherige Haushalt von 2019 bis 2025 hatte 295 Milliarden Euro umfasst. Der Ukraine-Krieg hatte jedoch Schwächen in der Ausstattung der französischen Streitkräfte deutlich werden lassen.