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Nächster großer Krieg? Ukraine und Taiwan: Die beängstigenden Parallelen zwischen den beiden Konflikten

Abschuss einer ballistischen Rakete in einem Video der chinesischen Armee
Hier wird scharf geschossen: Abschuss einer ballistischen Rakete während des Manövers in größter Nähe zu Taiwan (4. August) – Bild aus einem von der chinesischen Armee freigegebenen Video.
© PLA Eastern Theater Command / ESN / AFP
Die Situation um Taiwan spitzt sich zu. Etliche Details der Entwicklung erinnern auf fatale Weise an die Wochen vor dem russischen Einmarsch in die Ukraine. Das sind die größten Parallelen.

Steht die Welt kurz vor einem weiteren Krieg von geopolitischer Bedeutung? Die Meinungen dazu gehen auseinander. Schon im Frühjahr hatte der Direktor des Instituts für Sicherheitspolitik an der Universität Kiel, Joachim Krause, in der "Neuen Zürcher Zeitung" vor einer "Doppelkrise, die keiner wahrhaben wolle", gewarnt. Russland und China würden im Kampf gegen den Westen in der Ukraine respektive auf Taiwan jeweils regionale Krisen auslösen. China ist anders als Russland bisher nicht bis zum Äußersten gegangen, die jüngsten Ereignisse nähren aber die Angst, sorgen international für große Nervosität. "Die Wahrscheinlichkeit eines Krieges oder eines schweren Zwischenfalls ist gering", twitterte Bonnie Glaser, Direktorin des Asienprogramms beim Thinktank German Marshall Fund. Doch auch den Einmarsch Russlands in die Ukraine hielten viele bis zuletzt für unwahrscheinlich.

Die Parallelen in der Entwicklung beider Konflikte sind frappierend:

Großmacht erhebt Ansprüche auf Nachbarland

  • Die Ukraine war bis zu ihrem Zerfall Teil der Sowjetunion, ist seit Dezember 1991 unabhängig und international als eigenständiger Staat anerkannt. Aus der Zugehörigkeit zur UdSSR und aus früheren historischen Verbindungen leitet Russlands Präsident Wladimir Putin seine Gebietsansprüche ab.
  • Taiwan ist nach Auffassung der Führung in Peking eine (abtrünnige) Provinz Chinas. Der Inselstaat, von den meisten Staaten wegen des Drucks aus Peking nicht offiziell anerkannt, besteht im Grunde seit dem Ende des Bürgerkriegs 1949, als sich Regierung, Eliten und Streitkräfte der früheren Republik China nach Taiwan zurückzogen, während in Peking die Volksrepublik China ausgerufen wurde. Chinas aktueller Staats- und Parteichef Xi Jinping sieht die "Vereinigung" mit Taiwan als "historische Mission".

Demonstratives Negieren der Eigenständigkeit

  • Putin sagte nur wenige Tage vor Kriegsbeginn, die Ukraine habe nie eine "echte Staatlichkeit" gehabt, obwohl diese nach dem Ende der Sowjetunion auch von Russland anerkannt worden war. 
  • Die Führung in Peking hat den Besuch der Vorsitzenden des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, in Taiwan als "Einmischung in die inneren Angelegenheiten Chinas" scharf verurteilt und entsprechend reagiert: Sanktionen gegen Pelosi, Aufkündigung einer Zusammenarbeit in Klima- und Verteidigungsfragen.
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Fehlende Konsequenz des Westens

  • Zwei Kriege in Tschetschenien (ab 1994 und ab 1999), das Massaker an Zivilisten in Grosny (2000), Georgienkrieg um Abchasien und Südossetien (2008), Annexion der Krim (2014), bewaffneter Konflikt im Donbass – es gab genügend Anzeichen, dass Putin dazu bereit ist, Gewalt und Krieg zur Durchsetzung seiner politischen Ziele einzusetzen. Der Westen kritisierte stets, dass Rote Linien überschritten seien, Konsequenzen hatte das aber kaum – selbst als die territoriale Integrität der Ukraine verletzt wurde. Unter Experten gilt als sicher, dass Putin diese Haltung als Schwäche interpretiert – und damit letztlich als Ermutigung für einen Einmarsch in der Ukraine, da er keine handfesten Konsequenzen fürchten müsse.
  • Xi Jinping hält die westlichen Demokratien ebenfalls für schwach – schon allein wegen der begrenzten Amtszeiten der Staats- und Regierungschefs, was für den chinesischen Machthaber bekanntlich keine Rolle spielt. Wie Putin hat auch Xi bewiesen, dass er vor Gewalt als Mittel der Politik nicht zurückschreckt: Brutales Niederschlagen der Freiheitsbewegung in Hongkong, Völkermord an der muslimischen Minderheit der Uiguren – mit einem gut dokumentierten System an Internierungslagern. Der Westen prangerte das Überschreiten Roter Linien an, Konsequenzen gab es kaum. Was deutet darauf hin, dass dies bei einer Invasion auf Taiwan anders wäre?

Großmanöver direkt vor den Grenzen des Nachbarlandes

  • In den Wochen vor dem Einmarsch in die Ukraine am 24. Februar haben russische Truppen gigantische Manöver mit schweren Waffen absolviert – unter Beteiligung von bis zu 100.000 Mann, die zuvor an den ukrainischen Grenzen zusammengezogen worden waren. Auch belarussische Einheiten waren an den Kampfübungen nahe der Grenze beteiligt.
  • Die chinesische Armee absolviert derzeit ein Manöver mit allen Waffengattungen unter Verletzung der Zwölf-Seemeilenzone rund um Taiwan. "Es soll gezeigt werden, dass die Volksbefreiungsarmee in der Lage ist, alle Zugänge zu Taiwan zu kontrollieren", so ein Wissenschaftler des chinesischen Marine-Forschungsinstituts im chinesischen Fernsehen.

Beteuerung, es würden nur Manöver durchgeführt

  • Vor dem Einmarsch am 24. Februar hat die russische Führung im Kreml stets beteuert, es würden lediglich Manöver an der Grenze zur Ukraine durchgeführt. Niemand habe die Absicht, einen Krieg zu beginnen.
  • Der chinesische Marine-Wissenschaftler bezeichnete im TV die Manöver als "eine wirkungsvolle Abschreckung für die Kräfte, die eine Unabhängigkeit Taiwans anstreben." Von der Absicht, die angestrebte "Vereinigung" durchzuführen ist nicht die Rede.

In der Ukraine läuft der Krieg inzwischen seit mehr als fünf Monaten. Ein Großteil der Welt hofft, dass die Parallelen zwischen den beiden Krisen nun ein Ende haben und kein weiterer Krieg ausbricht – bis auf Aleksej Zhurawljow, dem Chef der nationalistischen Rodina-Partei, die Putin unterstützt. Der Duma-Abgeordnete hatte die Meinung geäußert, es wäre für Russland "gut" gewesen, wenn China das Flugzeug mit Nancy Pelosi abgeschossen hätte. Dies hätte eine zweite Front eröffnet. US-Präsident Joe Biden hat Taiwan auch militärische Unterstützung zugesagt. Es wäre eine direkte Konfrontation der Großmächte.

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Quellen: ZDF, NDR, Twitter-Account Bonnie Glaser, "Neue Zürcher Zeitung""Newsweek"


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