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Umstrittene Justizreform: EuGH urteilt im polnischen Richter-Streit

Die EU-Kommission sieht wegen fragwürdiger Reformen der nationalkonservativen Regierung seit Jahren die Unabhängigkeit der Justiz in Polen bedroht. Der EuGH kann nun zumindest unter einen Teil des Rechtsstreits einen Schlussstrich ziehen.

Oberstes Gericht in Warschau

Über dem Haupteingang des Obersten Gerichts in Warschau hängt ein Banner mit der Aufschrift «Konsytucja» (Verfassung). Der Europäische Gerichtshof urteilt über einen Teil der umstrittenen polnichen Justizreformen. Foto: Natalie Skrzypczak

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) urteilt heute über einen Teil der umstrittenen Justizreformen in Polen. Im Fokus stehen Regelungen für das polnische oberste Gericht (Rechtssache C 619/18).

Die Luxemburger Richter könnten hier einen Schlussstrich ziehen unter zentrale Streitpunkte zwischen der EU-Kommission und der nationalkonservativen polnischen Regierung.

Konkret geht es um ein Gesetz, mit dem Polens Regierungspartei Recht und Gereichtigkeit PiS das Renteneintrittsalter oberster Richter von 70 auf 65 Jahre herabgesenkt hatte. Die Reform gibt dem Präsidenten Polens zudem das Recht, die Amtszeit von Richtern nach eigenem Ermessen zu verlängern.

Kritiker werfen den Regierenden vor, sie wollten mit der Reform missliebige Richter loswerden. Mehr als 20 Juristen waren durch die Reform zunächst in den Ruhestand geschickt worden. Die EU-Kommission hatte die Klage in Luxemburg vorangetrieben, weil sie europäisches Recht und die Unabhängigkeit der Justiz verletzt sieht.

Nach einer einstweiligen Verfügung des EuGH hatten die vorzeitig pensionierten Richter ihre Arbeit im vergangenen Jahr bereits wieder aufgenommen. Die polnische Regierung hob das fragliche Gesetz wieder auf.

Ein wichtiger EU-Gutachter hatte jüngst erklärt, dass die franglichen Regelungen gegen EU-Recht verstießen. Richter dürften nur dann aus dem Dienst entfernt werden, wenn sie arbeitsunfähig oder wegen ihres Verhaltens ungeeignet für das Amt seien. Eine vorzeitige Pensionierung sei nur auf Antrag des Betroffenen oder aus medizinischen Gründen möglich. Diese Einschätzung war nicht bindend, oftmals folgen ihr die EuGH-Richter aber.

Die PiS hat seit ihrer Machtübernahme 2015 das Gerichtswesen umfassend reformiert und es sich Kritikern zufolge unterstellt. Die EU-Kommission leitete 2017 deshalb auch ein Rechtsstaatsverfahren ein, was als schärfste Waffe gegen Regelverstöße von Mitgliedsstaaten gilt, und im letzten Schritt sogar mit einem Entzug der EU-Stimmrechte enden könnte.

dpa
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(