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Flucht der Rohingyas: UN-Ermittler werfen Myanmar Völkermord vor - bald Klage in Den Haag?

Eine UN-Kommission fordert in einem finalen Bericht zur Lage in Myanmar, die Armeeführung für die unmenschlichen Verbrechen gegen die Rohingyas vor Gericht zu bringen. Der Staat soll bestenfalls vor dem internationalen Gerichtshof in Den Haag verklagt werden. 

Marzuki Darusman auf der Pressekonferenz der UN

Marzuki Darusman, Vorsitzender der zuständigen UN-Kommission für Myanmar, informierte am Montag die Presse über den finalen Bericht über die Lage in Myanmar.

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Nach Überzeugung der UN-Ermittler der Untersuchungskommission, die sich mit der Lage in Myanmar beschäftigt, tragen die beispiellosen Gräueltaten der Armee des asiatischen Staates gegen die Rohingya alle Anzeichen eines Völkermordes. Die Ermittler verlangten am Montag bei der Bekanntgabe eines finalen Myanmar-Berichts der UN in Genf, dass dem Oberbefehlshaber und fünf weiteren namentlich genannten Kommandeuren des Militärs der Prozess gemacht wird. Sie legten ihnen auch Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen zur Last. Der Staat Myanmar könnte beispielsweise vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag verklagt werden, hieß es in dem UN-Bericht.  "Die Opfer haben ein Recht auf die Wahrheit", sagte der Chef der Untersuchungskommission, der Indonesier Marzuki Darusman. 

Kritik an Myanmars Regierungschefin 

Die Experten kritisierten auch Regierungschefin und Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi. Sie habe ihre moralische Autorität nicht genutzt, um solche Verbrechen zu verhindern. Die Experten machen die Militärs für Morde, Massenvergewaltigungen, Folter, Versklavung, Gewalt gegen Kinder und das Niederbrennen ganzer Dörfer verantwortlich. "Die grausamen Menschenrechtsverletzungen und Misshandlungen, die in den Gliedstaaten Kachin, Rakhine und Shan begangen wurden, schockieren wegen ihrer grauenerregenden Art und Allgegenwärtigkeit", schreiben sie. In Rakhine deuteten die Militäraktionen bei der gewaltsamen Vertreibung von hunderttausenden Rohingyas im August 2017 auf einen geplanten Völkermord hin.

Die Regierung der einstigen Militärdiktatur in Südostasien reagierte zunächst nicht. Das Militär hatte zwar nach Wahlen 2011 die Macht abgegeben, sich aber weitreichenden Einfluss gesichert. Es kontrolliert Schlüsselministerien, und das Militär unterliegt nicht der zivilen Kontrolle. Suu Kyi führt seit 2016 die Regierung.

Facebook sperrt Konten

Facebook blockierte in einer ersten Reaktion das Konto von Oberbefehlshaber Min Aung Hlaing sowie 17 weitere Konten, 52 Facebook-Seiten und ein Instagram-Konto mit zusammen fast zwölf Millionen Followern. Die UN-Experten hatten die Weiterverbreitung von Hass-Kommentaren in sozialen Medien, die den Nährboden für die Verfolgung der Rohingya bereiten, scharf kritisiert. "Wir haben zu spät reagiert", räumt Facebook ein.

Die muslimischen Rohingya werden im buddhistischen Myanmar seit Jahrzehnten verfolgt. Militär, Behörden und Bevölkerung bezeichnen sie als "Bengalen". Sie wollen damit nahelegen, dass sie aus dem Nachbarland Bangladesch stammen, obwohl viele Rohingya teils mit den britischen Kolonialherren im 19. Jahrhundert ins Land kamen und seit Generationen im Bundesstaat Rhakine leben.

Nach einem Angriff von Rohingya-Rebellen startete das Militär im August 2017 eine beispiellose Gewaltaktion. Überlebende berichteten, Verwandte von ihnen seien erschossen, Frauen vergewaltigt, Kinder ermordet, Häuser niedergebrannt und Felder zerstört worden. Mehr als 700.000 Rohingya flüchteten nach Bangladesch.

"Genügend Beweise für Elemente eines Völkermordes gefunden"

"Die UN-Kommission hat getan, was niemand in Myanmar, einschließlich Suu Kyi und die zivile Regierung, gewagt haben: Oberbefehlshaber Min Aung Hlaing und seinen Top-Generälen die schlimmsten Menschenrechtsverbrechen vorzuwerfen", sagte Phil Robertson von Human Rights Watch. "Die Zeiten, in denen sich das Militär hinter einem System der Straflosigkeit verstecken konnte, sind nun vorbei."

"Wir sind kein Gericht", betonte der australische Menschenrechtsanwalt Christopher Sidoti, einer der drei Leiter der Untersuchungskommission. "Wir hebeln die Unschuldsvermutung nicht aus. Aber wir haben aber genügend Beweise für Elemente eines Völkermordes gefunden, dass wir Ermittlungen und Anklagen vor einem internationalen Tribunal empfehlen." Er zitiert unter anderem Min Aung Hlaing, der die Rohingya öffentlich als "Bengali-Problem" bezeichnete. Die Regierung setze alles daran, "das Problem" zu lösen. Das Militär habe Zivilisten seit Jahrzehnten mit extremer Brutalität drangsaliert und sei nie zur Rechenschaft gezogen worden. Myanmar verweigerte den Experten die Einreise, aber sie sprachen mit 875 Augenzeugen und Opfern und untersuchten Dokumente, Satellitenaufnahmen und Fotos. Myanmar hat die Gewalt als nötigen Kampf gegen Terror von Rohingya-Rebellen dargestellt.

wlk / DPA
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kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(