VG-Wort Pixel

Preisdeckel und Steuererhöhungen Orbáns Rausverkauf: Wie Ungarn ausländische Supermärkte verdrängen will

Eine Frau mit einem Warenkorb steht vor einem Regal in einem Lebensmittelgeschäft
Die Preise für Lebensmittel sind in Ungarn drastisch gestiegen. Die Regierung Orbán geht dagegen vor – zum Nachteil ausländischer Ketten.
© PETRA OROSZ/ / Picture Alliance
Die Inflation trifft Europa hart. Besonders stark betroffen ist Ungarn. Mit einigen Maßnahmen will Regierungschef Viktor Orbán dem entgegensteuern – zum Nachteil ausländischer Supermarktketten.

Zucker, Mehl, Sonnenblumenöl, Schweine- und Hühnerfleisch, Milch, Eier und Kartoffeln.

Wer in Ungarn diese Produkte einkauft, der kann sich freuen. Denn der nationalistische Regierungschef Viktor Orbán hat einen Preisdeckel auf diese Lebensmittel gesetzt.

Ungarn ist von der Inflation hart getroffen. Dort lag die Inflationsrate im September dieses Jahres bei 20,7 Prozent – Tendenz steigend. Höher ist sie nur in den baltischen Staaten. Zum Vergleich: In Deutschland liegt sie bei 10,9 Prozent, im Euroraum bei 9,9 Prozent.

Besonders die Lebensmittelpreise sind im Land stark gestiegen, wie "Bloomberg" berichtet. Ungarn verzeichne dabei den größten Anstieg bei den Lebensmittelkosten in der Europäischen Union.

Ungarn verpflichtet Supermärkte zu Lebensmittelabgabe

Daher hat sich die Regierung den Preisdeckel für besagte Produkte einfallen lassen. Schon im Herbst 2021 wurden diese eingeführt, jetzt kamen sie für Eier und Kartoffeln hinzu. Wochenmärkte sind von den Deckeln ausgenommen.

"Wir haben uns angesehen, welche Grundnahrungsmittel teurer geworden sind, wobei Eier und Kartoffeln ganz oben auf der Liste stehen", sagte Orbáns Stabschef Gergely Gulyas auf einer Pressekonferenz in Budapest. Bis zum 31. Dezember sollen die Preisdeckel bestehen bleiben, mit der Option, sie danach zu verlängern.

Doch dieser Schritt stellt aus Sicht von Supermarktketten aus dem Ausland ein Problem dar, wie etwa die Nachrichtenseite "Politico" berichtet. Die Regierung in Ungarn versucht seit einiger Zeit, ausländische Ketten zugunsten einheimischer Unternehmen zu regulieren. Etwas, das ein größerer Supermarkt in Ungarn – der namentlich nicht genannt werden möchte; es sei eine sehr heikle politische Angelegenheit – dem stern bestätigt. Wir nennen ihn deshalb "Supermarkt-Player".

Ein Plakat vor Eierkartons informiert Kunden in einem Supermarkt in Budapest über die Ausweitung der Preisobergrenze
Mit einem Preisdeckel – unter anderem auf Eier – will Ungarn gegen die Inflation ankämpfen. Die Supermärkte sollen den Preisstop gut sichtbar aushängen.
© ATTILA KISBENEDEK / AFP

So hat etwa der Fidesz-Abgeordnete und Regierungskommissar János Lázár bereits die Gründung einer rein ungarischen Supermarktkette gefordert.

Im Dezember 2021, als steigende Lebensmittelpreise Mittel- und Osteuropa besonders hart trafen, verabschiedete die Regierung in Budapest ein Gesetz, das Supermärkte mit einem Verkaufserlös von über 100 Milliarden Forint (250 Millionen Euro) verpflichtet, Lebensmittel an eine staatliche Wohltätigkeitsorganisation 48 Stunden vor ihrem Mindesthaltbarkeitsdatum zu übergeben, wie "Politico" berichtet.

Kritik: Ausländische Supermarktketten besonders betroffen

Es folgte darauf eine Preisobergrenze für sechs Grundnahrungsmittel, darunter Zucker, Mehl und Hähnchen – ohne Entschädigung für Einzelhändler. Und jetzt die Preisdeckel für Eier und Kartoffeln. 

"Dies betrifft jedoch nur die Händler, die Lieferanten sind davon nicht betroffen", teilt eine Sprecherin des Supermarkt-Players dem stern am Mittwoch mit. Das bedeute, diese könnten ihre Waren zu gestiegenen Herstellerpreisen an den Handel abgeben, die Händler dürften aber keine eigene Preisgestaltung machen. Sie würden Marge verlieren, "kaufen derzeit Produkte sogar teurer ein als sie sie verkaufen dürfen, machen also Verlust. Es handelt sich dabei um Produkte, bei denen die Händler verpflichtet sind, diese vorrätig zu halten." Dies setze Basis-Prinzipien des Marktes außer Kraft. "Es gibt in Ungarn keine Form von Kompensation für die Händler, sodass es selbsterklärend ist, dass das finanziell nicht nachhaltig ist", so die Sprecherin.

Auch andere Kritiker bemängeln, das Ziel sei, die mit Abstand größten ausländischen Supermarktketten Ungarns zu bestrafen, um ungarischen Marktteilnehmern zu helfen.

So berichten die "Hungary Today" und die ungarische Nachrichtenseite "Telex", dass das Gesetz zur Verpflichtung von Lebensmittelspenden im Wesentlichen bedeute, dass "nur die in ausländischem Besitz befindlichen Supermärkte den Regeln unterliegen, während kleinere Einzelhändler vom Anwendungsbereich des Gesetzes ausgenommen sind". Demnach seien unter anderem Aldi, Lidl, die französische Kette Auchan, Spar und die britische Kette Tesco betroffen.

Laut "Telex" seien ungarische Lebensmittelhandelsketten wie CBA, Reál oder Coop nicht von der Regelung betroffen, da diese lange in einem Franchisesystem gearbeitet hätten, um gezielte Regulierungen zu vermeiden. Und das, obwohl sie die Schwelle von 100 Milliarden Forint erreichen würden.

Supermarkt-Regale gähnend leer: Diese Produkte sind besonders betroffen

Steuern rauf für Gewinne der Supermärkte

Im Wesentlichen würden den größten Ketten Teile ihrer Produkte abgenommen, die sich ihrem Mindesthaltbarkeitsdatum nähern. Dies seien Produkte, die diese Supermärkte sonst noch in ihren Regalen halten und zu vollen oder zu reduzierten Preisen verkaufen könnten.

Allerdings gab es verfassungsrechtliche Bedenken an dem Gesetz.

Ein deutlich härterer Schlag ins Kontor dürften aber die Steuererhöhungen sein, die Orbáns rechtsnationale Regierung eingeführt haben. Laut einem Bericht des niederländischen Landwirtschaftsministeriums von Juni diesen Jahres hatte Orbán angekündigt, bestimmte Sektoren mit zusätzlichen Steuern zu belegen. Seine Begründung: "Der anhaltende Krieg und die Brüsseler Sanktionspolitik." Sie seien die Treiber der hohen Preise im Land.

Seine Regierung wolle das besteuern, was er als "zusätzlichen Gewinn" wahrnimmt, den Banken und internationale Unternehmen durch "steigende Zinsen und Preise" erhalten würden.

Bereits von 2010 bis 2014 hatte die Regierung unter Orbán zusätzliche Steuern für Lebensmitteleinzelhandelsunternehmen eingeführt, die auch während der Corona-Pandemie wieder lanciert wurden. Jetzt sollen diese zusätzlich auf den Finanzsektor, die Telekommunikations- und Energiebranche, die Luftfahrtindustrie, die pharmazeutische Industrie und die Medien durch eine wieder eingeführte Werbesteuer zukommen – und nochmals auf den Lebensmitteleinzelhandel.

Lebensmittelhandel soll "ungarisiert" werden

Dieser sei in erster Linie von der Erhöhung der Unternehmenssteuerobergrenze in der Branche betroffen, so das Ministerium. Ihre Gewinne sollen in aufsteigenden Stufen besteuert werden:

  • null Prozent für Gewinne unter 1,26 Mio. Euro
  • 0,1 Prozent für Gewinne zwischen 1,26 Mio. und 76 Mio. Euro
  • 0,4 Prozent für Gewinne zwischen 76 Mio. und 254 Mio. Euro
  • und 2,7 Prozent für jeden zusätzlichen Gewinn über 254 Millionen Euro

Mit der neuen Politik der Besteuerung von "Extra-Gewinn" wurden die Steuersätze auf Gewinne in den beiden letztgenannten Stufen von 0,4 Prozent auf 1 Prozent und von 2,7 Prozent auf 4,1 Prozent erhöht, heißt es in dem Ministeriumsbericht.

"Es ist erwähnenswert, dass von den elf umsatzstärksten Lebensmittelhandelsunternehmen nur drei ungarischen Ursprungs sind: Coop, CBA und Reál", betont das Ministerium. Die Top 3 seien Spar, Tesco und die deutsche Lidl-Kette.

Der große Supermarkt-Player sagte dem stern zu den erhöhten Steuern: "Zu erwähnen ist, dass der durchschnittliche branchenübliche Profit bei ein bis drei Prozent liegt, und in Ungarn auf jeden Fall weit unter vier Prozent. Mit dieser Steuer zahlen also große bzw. internationale Handelsketten mehr Steuern als sie Profit machen. Diese Steuer betrifft keine ungarischen Händler!"

Der Trend scheint in eine Richtung zu gehen: die "Ungarisierung" des Lebensmitteleinzelhandels. "Wir müssen den Anteil des inländischen Eigentums in der Baustoffbranche und im Lebensmitteleinzelhandel erhöhen", sagte etwa Wirtschaftsminister Márton Nagy laut "Politico" im Mai.

Es dürfte nicht leicht werden für die Handelsketten

Ein Beispiel dafür ist Auchan. Der ungarische Immobilienentwickler Indotek hat zugestimmt, einen Anteil von 47 Prozent an den lokalen Einheiten von Elo, der Holdinggesellschaft Auchans, zu erwerben. Das berichtete das "Budapest Business Journal" im März.

Eine Masche, die nicht neu ist. So hat Orbán seit 2010 viele Sektoren im Land unter ungarische Kontrolle gebracht. Nicht selten haben seine Verbündeten und Partner davon profitiert.

Was sagen die betroffenen Ketten dazu? Der stern hat Aldi, Lidl, Spar, Auchan und Tesco um einen Kommentar gebeten. 

Auchan Ungarn teilte auf stern-Anfrage mit, dass man sich nicht dazu äußern will. 

Lidl teilte dem stern am Mittwoch mit: "Wir halten uns grundsätzlich an gesetzliche Vorgaben und stellen uns dem Wettbewerb in Ungarn. Dabei plädieren wir für einen fairen Wettbewerb und Voraussetzungen, die für alle nationalen und internationalen Marktteilnehmer gleich sind. Wir möchten auch zukünftig unseren positiven Beitrag zur Wirtschaft Ungarns leisten: Hierfür setzen wir auf langfristig angelegte Partnerschaften mit zahlreichen ungarischen Lieferanten, exportieren über 700 ungarische Produkte in 28 Länder und bieten fast 8000 Menschen vor Ort einen Arbeitsplatz bei Lidl in Ungarn."

Ungarns Regierung spricht von "fairer und gerechter Besteuerung"

Der "Supermarkt-Player" sagte: "Wir sehen, dass es einen signifikanten Unterschied zu den einheimischen ungarischen Playern am Markt gibt: Viele von ihnen haben keine price capped-Produkte im Sortiment, obwohl sie formal dazu aufgefordert werden. Man kann also davon ausgehen, dass die ungarischen Behörden sich ausschließlich auf internationale Händler fokussieren." Man wissen, dass europäische Regierungsmitglieder sowie die EU-Kommission diese Entwicklung mit "großer Besorgnis" verfolgen würden. 

Und was sagt die ungarische Regierung? Auf stern-Anfrage teilte sie am Mittwoch Folgendes mit: "Am 1. Mai 2020 trat die ungarische Einzelhandelssteuer in Kraft, die von allen Unternehmen erhoben wird, die Einzelhandelstätigkeiten in Ungarn ausüben. Infolge der Wirtschaftskrise, die durch den Energienotstand und die Kriegsgefahr verursacht wurde, verhängte die ungarische Regierung eine einmalige Nachsteuerpflicht für Steuerpflichtige für das Steuerjahr 2022 und beschlossen, die Steuersätze ab dem 1. Januar 2023 zu erhöhen."

Die Regelung lasse laut Regierungssprecher die Nationalität des Einzelhandelsunternehmens und seiner Eigentümer "völlig außer Acht, sodass Unternehmen in ungarischem Besitz sich dieser Regelung nicht entziehen können". Einzelhändler mit höherem Umsatz würden "naturgemäß mehr Steuern" zahlen. "Die Besteuerung basiert auf einem streng objektiven wirtschaftlichen Kriterium, dem Umsatz eines Steuerzahlers, der die Kapazität zur Lastenteilung des Steuerzahlers widerspiegelt und somit eine faire und gerechte Besteuerung gewährleistet."

Weihnachtsmärkte starten – was sich Besucher in diesem (noch) Jahr leisten (Symbolbild)

Supermarkt zog bereits gegen Ungarn vor Gericht

Tesco ist allerdings bereits gerichtlich gegen Ungarns Steuerpraxis vorgegangen. Die britische Handelskette zog vor dem Europäischen Gerichtshof – ohne Erfolg. Das ungarische System stehe im Einklang mit EU-Recht, urteilten die Richter 2020.

Der große Supermarkt-Player sagte dem stern: "Obwohl die Europäische Kommission rechtliche Mittel hätte diese Maßnahmen zu beenden, haben unseres Wissens nach noch keine Untersuchungen diesbezüglich gestartet. Nichtsdestotrotz denken wir, dass hier gute Chancen für eine formale Untersuchung gegeben wären, weil hier wirklich gewichtige rechtliche Argumente für einen Verstoß gegen EU-Recht vorliegen."

In Zukunft dürfte es nicht leichter für die Supermarktketten werden, meint Sam Baldwin von der ungarischen Anwaltskanzlei Szecskay.

Preisstopps würden zwar die Freiheiten des Binnenmarkts sowie den freien Warenverkehr einschränken, sagte er "Politico". "Während sich die ungarische Regierung zweifellos auf das Wohl der Verbraucher als legitime Verteidigung berufen wird, muss sie dennoch nachweisen, dass die Maßnahme den Wettbewerb nicht unnötig verzerrt."

Wenig hilfreich dürfte aber dabei sein, dass das öffentliche Mitgefühl für die großen Einzelhändler in Ungarn angesichts der gestiegenen Preise verschwindend gering sein dürfte. Hinzu kommen die hohen Umsätze der ausländischen Marken im Land. So verzeichnete Lidl einen Gewinn nach Steuern von 17 Prozent, berichtet "Politico" weiter.

Sollte sich die Europäische Union einschalten, könnte das von den Ungarn so wahrgenommen werden, als würde sich Brüssel in der Krisenzeit auf die Seite der großen Ketten schlagen. Für den EU-kritischen Orbán wäre das ein gefundenes Fressen. Er könnte die EU dann weiter für die Probleme in seinem Land verantwortlich machen.

Hinweis: Die Statements des "Supermarkt-Player", Lidl und der ungarischen Regierung wurden nachträglich ergänzt. Der Artikel wurde dementsprechend angepasst.

Quellen: Regierungsseite Ungarns, "Telex", "Politico", Nachrichtenagenturen Reuters, Associated Press und Bloomberg, Landwirtschaftsministerium Niederlande, "Budapest Business Journal", InfoCuria, BNN Bloomberg, eurostat

Mehr zum Thema

Newsticker