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UNHCR: Hinweise auf Korruption beim UN-Flüchtlingshilfswerk – falsche Papiere gegen Geld?

Das "Resettlement"-Programm des UN-Flüchtlingshilfswerks soll besonders schutzbedürftigen Menschen eine Zukunft im Westen ermöglichen. Doch um das Programm blüht die Korruption.

Von Julia Amberger und Jonas Breng

Zwei Flüchtlingsjungen in Uganda trinken und essen

Zwei Flüchtlingsjungen in Uganda - dieses Foto wurde 2017 aufgenommen und zeigt die zwei Kinder, nachdem sie gerade aus dem Südsudan geflüchtet sind. In Uganda hat sich ein Markt für illegale Geschäfte mit Umsiedlungen gebildet.

AFP

Mitarbeiter des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR sollen nach Recherchen des stern Afrikanern gegen Geldzahlungen eine Umsiedlung in den Westen ermöglicht haben. Die Mitarbeiter stellten dafür unter anderem falsche Papiere aus, mit denen es die Afrikaner auf die begehrten Listen des sogenannten "Resettlement"-Programms schafften. In dessen Rahmen bieten mehrere westliche Staaten, darunter auch Deutschland, besonders schutzwürdigen Flüchtlingen eine sichere Zukunft in ihrem Land. Profitieren sollen davon vor allem Menschen, die aufgrund von Krankheiten und Verfolgung bedroht sind. Da aber derzeit weltweit nur 50.000 bis 60.000 solcher Umsiedlungen pro Jahr stattfinden, sind die Chancen verschwindend gering, einen der Plätze zu bekommen.

Wie der stern in seiner aktuellen Ausgabe und in seinem stern+-Angebot berichtet, hat sich in der ugandischen Hauptstadt Kampala, die als einer der Hauptanlaufpunkte für Flüchtlinge in Ostafrika gilt, ein Markt mit Vermittlern für illegale Geschäfte rund um die Umsiedlungen gebildet.

Im stern beschreibt einer dieser Vermittler, wie er das Geschäft zwischen zahlungsbereiten Afrikanern und örtlichen UNHCR-Mitarbeitern einfädelt. Letztlich koste ein Platz auf der Liste den Afrikaner etwa 2500 US-Dollar. Für das Geld beschaffe der UNHCR-Mitarbeiter beispielsweise gefälschte ärztliche Atteste. An dem Betrug seien daher auch Mediziner beteiligt. Der stern beschreibt auch Fälle von Flüchtlingen, denen ein Platz auf den Resettlement-Listen zugestanden hätte, die aber leer ausgingen – denn ihre Identitäten sollen an andere Afrikaner verkauft worden sein, die damit ausreisten.

UNHCR-Zentrale bestätigt Hinweise auf Korruption in Uganda und Kenia

Die Genfer Zentrale des UNHCR bestätigte dem stern, dass auch sie Hinweise auf Korruption in Uganda und Kenia erhalten habe. Dort, wo ausreichend Informationen zur Verfügung stünden, würde auch ermittelt. "Die Integrität des Resettlement-Programmes hat oberste Priorität", teilte eine der Sprecherin des UNHCR mit. Sie verwies darauf, dass inzwischen auch Fingerabdrücke, Netzhaut und Fotos der Flüchtlinge erfasst würden – um Manipulationen zu erschweren. Das Verfahren gelte allerdings nur für neu registrierte Flüchtlinge. Wer früher als 2018 Asyl beantragte, ist weiter nur mit einem Passbild und einer Fallnummer in der UNHCR-Datenbank gespeichert. 

Der UNHCR hatte schon in der Vergangenheit mit Korruption im Resettlement zu kämpfen. 2001 wurden zum ersten Mal neun Personen, unter ihnen ein Deutscher, in Kenia verklagt, weil sie über Jahre Bestechungsgelder in Millionenhöhe kassiert hatten. 2017 sorgte ein ähnlicher Fall im kenianischen Kakuma für Schlagzeilen und zuletzt berichtete die Reporter-Website "The new Humanitarian" über Korruptionsfälle im Sudan.

Wie lange ist die frist bei einer Kündigung?
Hallo Ich möchte gerne kündigen, da das Arbeitsverhältnis nicht mehr gegeben ist. Leider verstehe ich den Arbeitsvertrag nicht ganz. Auszug aus dem Vertrag: Paragraf 13 Kündigungsfristen: (1) das Arbeitsverhältnis kann beiderseitig unter Einhaltung einer frist von 6 Werktagen gekündigt werden. Nach sechsmonatiger Dauer des Arbeitsverhältnisses oder nach Übernahme aus einem Berufsausbildungsverhältnis kann beiderseitig mit einer frist von zwölf Werktagen gekündigt werde. (2) Die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber erhöht sich, wenn das Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder unternehmen 3jahre bestanden hat, auf 1 monat zum Monatsende 5jahre bestanden hat, auf 2 monate zum Monatsende 8jahre bestanden hat, auf 3 monate zum Monatsende..... (3) Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer, ist er bei bestehenden Schutzwürdiger Interessen befugt, den Arbeitnehmer unter fortzahlung seiner bezüge und unter Anrechnung noch bestehender Urlaubsansprüche freizustellen. Als Schutzwürdige interessen gelten zb. Der begründete Verdacht des Verstoßes gegen die Verschwiegenheitspflicht des Arbeitnehmers, ansteckende Krankheiten und der begründete verdacht einer strafbaren handlung. Ich arbeite in einem Kleinbetrieb (2mann plus chef) seid 2 jahren und 3-4Monaten. (Bau) Seid ende November bin ich krank geschrieben. Was meinem chef überhaupt nicht passt und er mich mehrfach versucht hat zu überreden arbeiten zu kommen. Da mein zeh gebrochen ist und angeschwollen sowie schmerzhaft und ich keine geschlossenen schuhe tragen kann ist arbeiten nicht möglich. Das Arbeitsverhältnis ist seid längerem angespannt vorallem mit dem Arbeitskollegen. Möchte nur noch da weg! Wie lange ist nun die frist und wie weitere vorgehen? Ich hoffe es kann mir jemand helfen.