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Wahl im EU-Parlament: Ursula von der Leyen neue EU-Kommissionschefin: "Mehrheit ist Mehrheit"

"Mann, Mann, Mann". Man musste kein Lippenleser sein, um Ursula von der Leyens Erleichterung über das Wahlergebnis zu erkennen. Mit knapper Mehrheit wurde sie zur ersten Frau an der Spitze der EU-Kommission gewählt. Das Ergebnis soll nicht zur Hypothek werden.

Als erste Frau in der Geschichte der EU wird Ursula von der Leyen Präsidentin der mächtigen EU-Kommission in Brüssel. Die bisherige Bundesverteidigungsministerin erhielt am Dienstagabend äußerst knapp die notwendige Zustimmung des Europaparlaments, wie Präsident David Sassoli verkündete. Für die CDU-Politikerin stimmten in Straßburg 383 Abgeordnete, neun Stimmen mehr als nötig. 327 Parlamentarier stimmten gegen sie.

Damit kann von der Leyen wie geplant am 1. November die Nachfolge von Jean-Claude Juncker an der Spitze der Brüsseler Kommission mit ihren rund 32.000 Beamten antreten. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erklärte, sie freue sich "auf eine gute Zusammenarbeit" mit ihrer bisherigen Verteidigungsministerin, die an diesem Mittwoch offiziell aus dem Amt scheidet.

Ursula von der Leyen: "Müssen um Zukunft kämpfen"

Die CDU-Politikerin rief zu einer konstruktiven Zusammenarbeit auf. "Wir müssen um die Zukunft kämpfen - und nicht gegeneinander", sagte sie. Sie sei "sehr geehrt und gerührt" über das Vertrauen, das die Abgeordneten ihr entgegengebracht hätten. Nun stehe sie vor einer "großen Verantwortung", fügte von der Leyen hinzu. "Meine Arbeit beginnt heute." Das knappe Wahlergebnis will sie nicht als Belastung sehen: "In der Demokratie ist die Mehrheit die Mehrheit." Es sei gelungen, eine pro-europäische Mehrheit zu formieren. Vor zwei Wochen, direkt nach ihrer Nominierung durch die Staats- und Regierungschefs, hätte sie vermutlich noch keine Mehrheit gehabt.

Die 60 Jahre alte Mutter von sieben Kindern war Anfang Juli nach schwierigen Verhandlungen von den Staats- und Regierungschefs für den Spitzenposten vorgeschlagen worden. Seither warb sie im Europaparlament unermüdlich um Unterstützung der Abgeordneten, von denen viele ihre Ernennung zunächst strikt ablehnten. Sie nahm in Brüssel und Straßburg stundenlang an Sitzungen von Fraktionen und Delegationen teil.

Ursula von der Leyen spricht bei ihrer Bewerbungsrede vor den Abgeordneten des Europaparlaments

Mit Rede auf Sozialdemokraten zubewegt

Noch am Dienstagvormittag machte sie vor dem Plenum eine Reihe von Zugeständnissen - vor allem um Stimmen bei den Sozialdemokraten zu gewinnen, die in der Frage bis zuletzt gespalten waren. Unter anderem kündigte sie an, in ihren ersten 100 Tagen im Amt ein Klimagesetz vorzulegen, um Europa bis 2050 zum ersten klimaneutralen Kontinent der Welt machen. Auch eine gerechtere Besteuerung von Unternehmen stellte sie in Aussicht.

Trotz dieser Zusagen kündigten die Grünen, die Linksfraktion und etwa ein Drittel der 153 Sozialdemokraten - unter ihnen die 16 deutschen SPD-Abgeordneten - an, sie würden gegen die CDU-Politikerin stimmen. Sie kritisieren insbesondere, dass mit ihr eine Kommissionschefin nominiert wurde, die keine Spitzenkandidatin der Parteien bei der Europawahl war.

 

Grüne: "Viele schöne Worte" bei Pro-Europa-Rede

Der Leiter der SPD-Delegation, Jens Geier, verteidigte deren ablehnende Haltung. Von der Leyen habe sich nicht im Wahlkampf den Bürgern vorgestellt. Zudem habe sie Versprechen gemacht, die ohne Änderung der EU-Verträge oder eine Mehrheit im Rat der EU-Staaten nicht zu erfüllen seien.

Zwar habe von der Leyen eine pro-europäische Rede gehalten, betonte die Ko-Vorsitzende der Grünen, Ska Keller. Doch "trotz schöner Worte" habe sich "die Substanz" ihrer Schwerpunkte nicht verändert.

PiS-Mitglieder entschieden sich für von der Leyen

Die Fraktionschefs der konservative Europäischen Volkspartei (EVP) und der liberalen Fraktion Renew Europe hatten ihren Mitgliedern hingegen empfohlen, die Kandidatur zu unterstützen. Die europaskeptische Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer war gespalten. Die 26 Mitglieder der polnischen Regierungspartei Pis entschieden erst kurz vor der Abstimmung, von der Leyen zu unterstützen. Die Zustimmung fiel schließlich deutlich knapper aus als bei der Wahl des derzeitigen EU-Kommissionspräsidenten Juncker vor fünf Jahren - er hatte damals 422 Stimmen erhalten.

Mehrere Abgeordnete, unter ihnen der EVP-Fraktionschef Manfred Weber (CSU), forderten von der Leyen auf, sich für eine Verankerung des so genannten Spitzenkandidatenprinzips einzusetzen. Sie wollen sicherstellen, dass künftig nur Spitzenkandidaten der Parteien bei der Europawahl für den Posten des EU-Kommissionspräsidenten in Frage kommen.

Weber hatte den Posten des Kommissionspräsidenten zunächst für sich beansprucht, weil er der Spitzendkandidat der EVP war und diese bei der Europawahl Ende Mai das beste Ergebnis erzielt hatte. Er stieß aber insbesondere bei Frankreichs Präsident Emmanuel Macron auf Ablehnung. 

dho / DPA
Wie lange ist die frist bei einer Kündigung?
Hallo Ich möchte gerne kündigen, da das Arbeitsverhältnis nicht mehr gegeben ist. Leider verstehe ich den Arbeitsvertrag nicht ganz. Auszug aus dem Vertrag: Paragraf 13 Kündigungsfristen: (1) das Arbeitsverhältnis kann beiderseitig unter Einhaltung einer frist von 6 Werktagen gekündigt werden. Nach sechsmonatiger Dauer des Arbeitsverhältnisses oder nach Übernahme aus einem Berufsausbildungsverhältnis kann beiderseitig mit einer frist von zwölf Werktagen gekündigt werde. (2) Die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber erhöht sich, wenn das Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder unternehmen 3jahre bestanden hat, auf 1 monat zum Monatsende 5jahre bestanden hat, auf 2 monate zum Monatsende 8jahre bestanden hat, auf 3 monate zum Monatsende..... (3) Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer, ist er bei bestehenden Schutzwürdiger Interessen befugt, den Arbeitnehmer unter fortzahlung seiner bezüge und unter Anrechnung noch bestehender Urlaubsansprüche freizustellen. Als Schutzwürdige interessen gelten zb. Der begründete Verdacht des Verstoßes gegen die Verschwiegenheitspflicht des Arbeitnehmers, ansteckende Krankheiten und der begründete verdacht einer strafbaren handlung. Ich arbeite in einem Kleinbetrieb (2mann plus chef) seid 2 jahren und 3-4Monaten. (Bau) Seid ende November bin ich krank geschrieben. Was meinem chef überhaupt nicht passt und er mich mehrfach versucht hat zu überreden arbeiten zu kommen. Da mein zeh gebrochen ist und angeschwollen sowie schmerzhaft und ich keine geschlossenen schuhe tragen kann ist arbeiten nicht möglich. Das Arbeitsverhältnis ist seid längerem angespannt vorallem mit dem Arbeitskollegen. Möchte nur noch da weg! Wie lange ist nun die frist und wie weitere vorgehen? Ich hoffe es kann mir jemand helfen.