HOME

Künftige Kommisionschefin: Ursula von der Leyen sorgt mit Ernennung von Flüchtlingsminister für Ärger bei der EU

Sie ist noch gar nicht im Amt, da steht der künftigen EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen schon mächtig Ärger ins Haus. Anlass ist ihr kürzlich vorgestelltes Personal. Das EU-Parlament und der noch amtierende Kommissionschef Juncker sind erbost.

Ursula von der Leyen vor ihrer zukünftige EU-Kommission. Ganz rechts steht Margaritis Schinas

Geht es nach Ursula von der Leyen, ist das ihre zukünftige EU-Kommission. Ganz rechts steht Margaritis Schinas

AFP

Am vergangenen Dienstag hat Ursula von der Leyen in Brüssel die designierten EU-Kommissare und ihre Zuständigkeiten präsentiert. Doch ihre Wahl rief heftigen Gegenwind hervor. Kritik gab es vor allem an dem Portfolio des griechischen Abgesandten Margaritis Schinas.

Er wurde als Vize-Präsident für den Bereich "Schutz unseres europäischen Lebensstils" nominiert und soll die Migrations- und Asylpolitik koordinieren. In der offiziellen deutschen Übersetzung lautet der Name seines Portfolios "Schützen, was Europa ausmacht".  

"Beleidigung europäischer Werte": Heftige Attacke auf Ursula von der Leyen

Die Benennung des Ressorts hat massive Kritik im Europaparlament ausgelöst und von der Leyen den Vorwurf eingebracht, sie biedere sich der extremen Rechten an. So sagte etwa die Fraktionsvorsitzende der Sozialdemokraten, Iratxe García, sie habe der Kommission mitgeteilt, dass die Ressortbezeichnung "Schutz unseres europäischen Lebensstils" nicht akzeptabel sei. Mit Blick auf Abschottungstendenzen in der Flüchtlingspolitik forderten auch Grüne, Linke und Liberale eine Änderung des Namens. 

Der Name sei "missverständlich und verwirrend", erklärte der Fraktionsvorsitzende der Liberalen, Dacian Ciolos. Die Linken-Abgeordnete Martina Michels zeigte sich "entsetzt, dass so die Gedankenwelt der Rechtsextremen in die neue Kommission einzieht". Auch ein Sprecher von Amnesty International hatte der Kommission vorgeworfen, sich der Sprache der extremen Rechten zu bedienen. Die französische Grünen-Abgeordnete Karima Delli sprach von einer "Beleidigung europäischer Werte". EU-Parlamentspräsident David Sassoli fügte hinzu, er habe "Schlüsselwörter wie Migration, Kultur oder Forschung nicht finden können. Ich denke, das sind wichtige Wörter."

Auch Juncker kritisiert von der Leyen und fordert umgehende Namensänderung

Kritik kommt auch von höchster Stelle: Der noch amtierende Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker ließ in einem Interview mit dem TV-Sender Euronews keinen Zweifel daran, dass er die Benennung für grundlegend falsch hält. "Ich denke, dass das geändert werden muss", sagte Juncker. Ihm gefalle die Idee nicht, dass der "Schutz des europäischen Lebensstils" Migration entgegenstehen solle. "Diejenigen zu akzeptieren, die von weit entfernt kommen, ist Teil des europäischen Lebensstils." 

Europäische Lebensweise bedeute auch, "dass man die andere respektieren muss, unabhängig davon, was ihre Hautfarbe ist und unabhängig von ihrem ursprünglichen Heimatstaat", sagte Juncker weiter. Er wisse, dass der Titel "Schutz unseres europäischen Lebensstils" auch nicht den Werten des designierten Kommissars Schinas entspreche, der jahrelang sein Chefsprecher war.

Eine Sprecherin von der Leyens versuchte, die Kritik an der künftigen Kommissionschefin abzuwiegeln. Juncker habe "nicht die gewählte Kommissionspräsidentin kritisiert". Vielmehr habe er ausdrücken wollen, dass er "die Interpretation des Namens dieses Portfolios strikt zurückweist."

Weitere Nominierte stehen ebenfalls in der Kritik

Die Ernennung des Flüchtlingskommissars ist aber nicht die einzige strittige Personalie. In den Parlamentsfraktionen gibt es Kritik an weiteren nominierten Kommissaren. Dazu gehört unter anderem der als Erweiterungskommissar vorgesehene ungarische Ex-Justzminister Laszlo Trocsanyi oder der für das Agrarressort vorgesehene Pole Janusz Wojciechowski. 

Trocsanyi habe als ungarischer Justizminister "den Rechtsstaat in einem EU-Mitgliedstaat ausgehöhlt", sagte die Vizepräsidentin des EU-Parlaments, Katarina Barley (SPD), dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Er trage "Mitverantwortung für die Justizreform, die Diskriminierung von Minderheiten und diskriminierende Gesetze gegen Nichtregierungsorganisationen". Die Ko-Vorsitzende der Grünen-Fraktion im Europaparlament, Ska Keller, ergänzte: "Und jetzt müsste er als Kommissar die Einhaltung der europäischen Verträge und Werte überwachen. Noch dazu soll er für die Erweiterung zuständig sein und bei Erweiterungskandidaten darauf pochen, dass sie europäische Regeln und Werte einhalten sollen. Das ist zynisch."

Gegen Wojciechowski läuft außerdem eine Untersuchung der EU-Betrugsbehörde Olaf wegen Unregelmäßigkeiten bei der Abrechnung von Reisekosten.

Abstimmung über EU-Kommission als Ganzes 

Das Parlament stimmt am 23. Oktober aber nicht über einzelne Kommissare ab, sondern nur über die Kommission als Ganzes. In der Vergangenheit kam es aber vor, dass auf Druck der Abgeordneten Kandidaten ausgewechselt werden mussten.

Das Parlament legte nun mit dem 14. und 15. Oktober bereits zusätzliche Anhörungstermine fest, falls Kommissare erneut befragt werden müssen oder es Ersatzkandidaten für durchgefallene Bewerber gibt.

mik / AFP / DPA