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+++ Trump-Ticker +++

Überläufer: Vor Impeachment-Abstimmung: US-Demokrat will zu Republikanern wechseln

Der demokratische Abgeordnete Jeff Van Drew will nicht für das Impeachment-Verfahren gegen Donald Trump stimmen. Deswegen will er offenbar die Seiten wechseln.

Der Noch-Demokrat Jeff Van Drew hatte bereits gegen das Impeachment-Verfahren gestimmt

Der Noch-Demokrat Jeff Van Drew hatte bereits gegen das Impeachment-Verfahren gestimmt

DPA

15. Dezember: US-Demokrat will vor Impeachment-Abstimmung zu Republikanern wechseln

US-Präsident Donald Trump hat auf Twitter den möglichen Übertritt eines demokratischen Abgeordneten zu den Republikanern begrüßt. US-Medien hatten zuvor unter Berufung auf namentlich nicht genannte Quellen berichtet, dass der als moderat geltende Abgeordnete aus New Jersey Jeff Van Drew plane, in den kommenden Tagen die Seiten zu wechseln. 

Politisch heikel ist vor allem der Zeitpunkt: In der kommenden Woche wird eine entscheidende Abstimmung im US-Repräsentantenhaus über die Eröffnung eines Amtsenthebungsverfahrens gegen Trump erwartet. Van Drew hatte sich in der Vergangenheit gegen ein Impeachment des Präsidenten ausgesprochen und auch dagegen gestimmt.

"Danke für deine Ehrlichkeit, Jeff. Alle Demokraten wissen, dass Sie Recht haben, aber im Gegensatz zu Ihnen haben sie nicht den "Mumm", das zu sagen!", twitterte Trump in der Nacht zum Sonntag. "Habe immer gehört, dass Jeff sehr klug ist!", schrieb der Präsident weiter. 

Van Drew sitzt im Repräsentantenhaus und vertritt dort seit 2018 einen ehemals republikanischen Bezirk, in dem Trump als beliebt gilt. Demokratische Kritiker werfen Van Drew laut US-Medien vor, dass ein Parteiwechsel vor allem dem politischen Selbsterhalt diene. 

Trump habe Van Drew bei einem Treffen am Freitag dazu ermutigt, zu den Republikanern zu wechseln, hieß es in den Berichten. Weder Van Drew selbst noch seine Stabs- und Kommunikationschefs kommentierten die Berichte. Entsprechende Gerüchte habe es schon länger gegeben. Trump hat die Bemühungen der Demokraten, ihn aus dem Amt zu drängen, immer wieder als Parteipolitik abgetan.

Bei der in der kommenden Woche geplanten Abstimmung im Repräsentantenhaus ist eine Mehrheit absehbar; die Demokraten dominieren die Kammer. Das eigentliche Verfahren findet dann voraussichtlich im Januar im Senat statt - dort haben Trumps Republikaner die Mehrheit.

13. Dezember: US-Justizausschuss segnet Anklagepunkte gegen Trump ab

Der Justizausschuss im US-Repräsentantenhaus hat die zwei vorgebrachten Anklagepunkten für ein mögliches Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Donald Trump angenommen. Das Gremium stimmte am Freitag (Ortszeit) mit der Mehrheit der Demokraten dafür, dass sich Trump in einem Impeachment-Verfahren wegen Machtmissbrauches verantworten soll. Nun muss noch das Plenum des Repräsentantenhauses die Anklagepunkte absegnen - das wäre das sogenannte Impeachment.

12. Dezember: Trump: Greta Thunberg soll mal "chillen" und an "Wutbewältigung" arbeiten

Greta soll mal "chillen": US-Präsident Donald Trump hat es gar nicht gefallen, dass Klimaaktivistin Greta Thunberg vom "Time"-Magazin zur Persönlichkeit des Jahres gekürt wurde. Als "lächerlich" bezeichnete Trump die Auszeichnung auf Twitter - und attackierte die 16-jährige Schwedin scharf: "Greta muss an ihrem Problem mit ihrer Wutbewältigung arbeiten und dann mit einem Freund einen guten, altmodischen Film anschauen." Greta solle "chillen", also sich entspannen.

UN-Klimakonferenz: Esa-Astronaut warnt: "Sehe den furchtbaren Effekt des Klimawandels mit eigenen Augen"

Thunberg reagierte umgehend und mit Ironie. In ihrem Twitter-Konto änderte sie ihr Profil in: "Eine Teenagerin, die an ihrem Problem mit der Wutbewältigung arbeitet. Sie chillt derzeit und schaut mit einem Freund einen guten, altmodischen Film."

10. Dezember: Amtsenthebungsverfahren: Demokraten stellen Anklage gegen Trump vor

Die Demokraten im US-Repräsentantenhaus wollen Präsident Donald Trump im Rahmen eines Amtsenthebungsverfahrens wegen Machtmissbrauchs und Behinderung der Ermittlungen des Parlaments anklagen. Der Vorsitzende des Justizausschusses, Jerrold Nadler, stellte die Anklagepunkte am Dienstag vor. Dieser Schritt ist eine Voraussetzung für eine Abstimmung zu Trumps möglicher Amtsenthebung (Impeachment) im Plenum der Parlamentskammer. Hintergrund des Vorgehens gegen Trump sind Vorwürfe aus der Ukraine-Affäre.

"Eines ist klar: Niemand, auch nicht der Präsident, steht über dem Gesetz", sagte Nadler. Der Justizausschuss werde sich noch diese Woche formell mit den Anklagepunkten befassen, sagte Nadler. Im Anschluss kann es dann im Plenum des Repräsentantenhauses zur eigentlichen Abstimmung über die Anklagepunkte kommen. Die Demokraten stellen im Repräsentantenhaus die Mehrheit, eine Anklage gegen Trump scheint daher sehr wahrscheinlich.  

Nach dem Repräsentantenhaus geht das Verfahren im Senat weiter, wo Trumps Republikaner eine komfortable Mehrheit haben. Dort könnte es im Januar zu einem Verfahren gegen den Präsidenten kommen. Eine Verurteilung und Amtsenthebung durch den Senat, für die es eine Zweidrittelmehrheit bräuchte, gilt aber derzeit als unwahrscheinlich. 

Die Demokraten beschuldigen Trump, den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu Ermittlungen gegen seinen politischen Rivalen Joe Biden gedrängt zu haben, um die US-Präsidentschaftswahl 2020 zu seinen Gunsten zu beeinflussen. Sie sehen es als erwiesen an, dass Trump von der Ankündigung solcher Ermittlungen ein Treffen mit Selenskyj im Weißen Haus und die Freigabe von Militärhilfe für die Ukraine abhängig gemacht habe. Die Demokraten werfen Trump außerdem vor, die Ermittlungen des Repräsentantenhauses zu den Vorgängen behindert zu haben. 

Trump-Supporter rastet bei Impeachment-Anhörung aus

27. November: Trump will Mexikos Drogenkartelle als Terrorgruppen einstufen

Donald Trump will mexikanische Drogenkartelle einem Medienbericht zufolge als ausländische Terrororganisationen einstufen lassen. Die offizielle Einstufung durch die US-Regierung sei ein komplizierter Prozess, es gebe dabei aber gute Fortschritte, wurde Trump vom konservativen Radiomoderator Bill O'Reilly zitiert. Der Präsident sagte demnach in einem Interview mit Blick auf die Zahl der Drogentoten in den USA: "Wir verlieren jedes Jahr 100.000 Menschen wegen dem, was in Mexiko passiert, und dem, was durch Mexiko kommt."

Die Einstufung als globale Terrororganisation, die bislang beispielsweise dschihadistische Gruppen wie Al-Kaida oder den Islamischen Staat (IS) betrifft, könnte der US-Regierung zusätzliche Möglichkeiten bei der Bekämpfung der Gruppen eröffnen. Mexikos Außenminister Marcelo Ebrard hatte einen solchen Schritt der US-Regierung am Montag abgelehnt, weil es nach US-Recht dann möglich wäre, direkte Maßnahmen in Mexiko zu ergreifen. "Das kann Mexiko natürlich niemals akzeptieren", sagte er.

24. November: Milliardär Bloomberg steigt offiziell in US-Präsidentschaftsrennen ein

Der Milliardär und frühere New Yorker Bürgermeister, Michael Bloomberg, will US-Präsident Donald Trump bei der Wahl 2020 herausfordern. Der Demokrat kündigte am Sonntag an, offiziell ins Präsidentschaftsrennen seiner Partei einzusteigen. Bereits seit Tagen wurde eine solche Botschaft des schwerreichen 77-Jährigen erwartet. "Ich bewerbe mich als Präsident, um Donald Trump zu besiegen und Amerika wieder aufzubauen", teilte Bloomberg mit. "Wir können uns vier weitere Jahre von Präsident Trumps rücksichtslosen und unethischen Handeln nicht leisten."

Bloomberg hatte bereits Vorbereitungen getroffen und in mehreren Bundesstaaten die nötigen Unterlagen für eine mögliche Teilnahme an den Vorwahlen eingereicht. Der Demokrat Bloomberg, der einst das nach ihm benannte Finanz- und Medienunternehmen gegründet hatte, gilt als einer der reichsten Männer der Welt. Er kann damit erhebliche Finanzmittel in einen Wahlkampf gegen Trump (73) einbringen, der bei der Wahl für die Republikaner erneut antreten will.

17. November: Plötzlicher Gesundheitscheck: Trump "gesund und energiegeladen" 

Donald Trump ist nach Darstellung des Weißen Hauses gesundheitlich gut für das Wahlkampfjahr 2020 gerüstet. Dies zeige der Gesundheitscheck, dem sich Trump am Samstag in Washington unterzogen habe, teilte Sprecherin Stephanie Grisham mit. "Der Präsident ist weiter ohne Beschwerden gesund und energiegeladen, so wie es wiederholt seine kraftvollen Auftritte vor Tausenden Amerikanern mehrfach die Woche gezeigt haben", sagte sie. 

Nach Informationen des US-Senders CNN hatte Trumps Besuch im Walter-Reed-Militärkrankenhaus am Freitag noch nicht auf seinem Terminplan gestanden. Von einem "sehr arbeitsreichen 2020 ausgehend", habe der 73-Jährige sein freies Wochenende in Washington genutzt, um einen Teil der jährlich anstehenden Rundum-Untersuchung machen zu lassen, so Grisham. Trump nutzte den Besuch den Angaben nach auch, um Familien von in Afghanistan verwundeten Soldaten zu treffen und dem Klinikpersonal für ihre Fürsorge zu danken. Es habe sich damit insgesamt um seinen neunten Besuch in dem Krankenhaus gehandelt.

16. November: Trump begnadigt wegen Mordes verurteilten Soldaten

US-Präsident Donald Trump hat einen wegen Mordes verurteilten und einen des Mordes angeklagten Soldaten begnadigt. Zudem nahm er die Degradierung eines weiteren Militärangehörigen zurück, wie das Weiße Haus mitteilte. Die Entscheidung wurde von ehemaligen US-Militärvertretern scharf kritisiert. Oberleutnant Clint Lorance war zu 19 Jahren Haft verurteilt worden, weil er 2012 in Afghanistan den Befehl gab, auf drei unbewaffnete Afghanen zu schießen. Zwei von ihnen starben. Sechs Jahre seiner Haftstrafe hat Lorance bereits abgesessen.  

Dem ehemaligen Elitesoldaten Matt Golsteyn war vorgeworfen worden, 2010 einen mutmaßlichen Bombenbauer der Taliban vorsätzlich erschossen zu haben. Auch er wurde nun von Trump begnadigt. Zudem hob Trump die Degradierung des Navy Seals Edward Gallagher auf, dessen Fall für Aufsehen in den USA gesorgt hatte. Er war beschuldigt worden, einen gefangenen Kämpfer der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) im Irak ermordet zu haben. Gallagher wurde auch vorgeworfen, auf Zivilisten geschossen zu haben. Im Juli sprach ein Militärgericht ihn weitgehend frei. Der hochdekorierte Elitesoldat wurde lediglich schuldig gesprochen, neben der Leiche des toten IS-Kämpfers für ein Foto posiert zu haben. 

Trumps Entscheidung stieß bei ehemaligen US-Militärangehörigen auf Kritik. Der frühere Nato-Oberbefehlshaber und pensionierte US-Admiral James Stavridis hatte sich vehement dagegen ausgesprochen, als Trump im Mai erstmals bekanntgab, über eine Begnadigung nachzudenken. Dies würde "das Militär untergraben", schrieb Stavridis im "Time Magazine".

11. November: Impeachment-Ermittlungen: Trump wirft Demokraten Manipulation vor 

Vor den ersten öffentlichen Anhörungen seit Beginn der Untersuchungen für ein mögliches Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump hat der US-Präsident seine Angriffe auf die Demokraten fortgesetzt. Trump warf dem Leiter der Untersuchungen gegen ihn, Adam Schiff, vor, lediglich manipulierte Transkripte zu veröffentlichen. Trump führte in seinem Tweet am Montag nicht aus, was für Mitschriften er meinte. Die Demokraten im US-Repräsentantenhaus hatten vergangene Woche Transkripte mehrerer Zeugenbefragungen veröffentlicht, die hinter verschlossenen Türen stattgefunden hatten. "Die Republikaner sollten ihre eigenen Transkripte veröffentlichen", forderte Trump.

1. November: Trump verlagert Erstwohnsitz von New York nach Florida

US-Präsident Donald Trump will seinen Hauptwohnsitz von New York nach Palm Beach im sonnigen Florida verlegen. Er schätze zwar New York und die Menschen dort, schrieb er auf Twitter. Aber obwohl er dort Millionen Steuergelder gezahlt habe, sei er von den politischen Führern der Stadt und des Bundesstaates "sehr schlecht behandelt" worden.

Zuvor hatte die "New York Times" über die Entscheidung berichtet und entsprechende Dokumente veröffentlicht. Demnach hatten der gebürtige New Yorker Trump und seine Familie bereits Ende September eine Erklärung zum Wohnsitzwechsel unterzeichnet und das Golfclub-Resort Mar-a-Lago als künftiges ständiges Domizil eingetragen. Bislang war dies der Trump Tower in Manhattan.

Der Wechsel habe vor allem steuerliche Gründe, berichtete die Zeitung unter Berufung auf eine Person aus Trumps Umfeld. In Florida seien weitaus weniger Steuern zu zahlen. Der 73-Jährige hat sich bislang im Gegensatz zu seinen Vorgängern geweigert, seine Steuererklärungen zu veröffentlichen, und steht deshalb in der Kritik. Seine Angabe, er habe in New York Millionen an den Fiskus gezahlt, sei daher auch nicht nachprüfbar, schrieb die "New York Times". Seit seinem Amtsantritt habe er 99 Tage in Mar-a-Lago und nur 20 im Trump Tower verbracht, schrieb die Zeitung unter Berufung auf den Sender NBC.

31. Oktober: Repräsentantenhaus stützt Impeachment-Ermittlungen gegen Trump

Erstmals seit Beginn der Ermittlungen für ein mögliches Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump hat sich das Repräsentantenhaus in einem förmlichen Beschluss hinter die Untersuchungen gestellt. Die Kongresskammer votierte am Donnerstag mit den Stimmen der Demokraten mehrheitlich für eine Resolution, die Regeln für die weiteren Untersuchungen festlegt und unter anderem öffentliche Zeugenanhörungen ermöglicht. Die Republikaner stimmten dagegen. 

Bei dem Votum handelte es sich nicht um eine Abstimmung über die Eröffnung eines sogenannten Impeachment-Verfahrens gegen Trump. Diese erfolgt erst nach Abschluss der Ermittlungen - sofern aus Sicht der Abgeordneten genug Belege für ein schwerwiegendes Fehlverhalten Trumps vorliegen. 

Das Votum am Donnerstag galt in der politisch aufgeladenen Situation aber als wichtiger Stimmungstest. Mit diesem Schritt werden die Ermittlungen auch auf eine neue Ebene gehoben, weil künftig Zeugenanhörungen in dem Fall, die bislang hinter verschlossenen Türen stattfanden, öffentlich abgehalten werden können. Trump schrieb auf Twitter direkt nach dem Beschluss erneut von der "größten Hexenjagd in der amerikanischen Geschichte".

Die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi, sagte, die Kongresskammer gehe mit dem Votum den nächsten Schritt. Die Regeln im weiteren Prozedere sorgten für Klarheit und Transparenz. Außerdem könne sich die Öffentlichkeit nun selbst ein Bild von Zeugenaussagen machen. Sie betonte, Impeachment-Ermittlungen gegen den Präsidenten zu führen, sei ernst und für die Demokraten keineswegs ein Grund zur Freude. "Dies ist ein trauriger Tag." Doch die Demokratie des Landes stehe auf dem Spiel.

31. Oktober: Roland Emmerich: US-Präsident Trump ist ein Idiot

Regisseur Roland Emmerich nimmt sich in seinem neuen Film erstmals den Zweiten Weltkrieg vor. Zum Kinostart von "Midway" erzählte er nun von dem 100-Millionen-Dollar-Projekt – und teilte auch gegen Donald Trump aus.

In einem Interview wurde Emmerich gefragt, ob er sich vorstellen könne, noch einmal das Weiße Haus in die Luft zu sprengen – ähnlich wie in seinem Film "White House Down". Darauf der Deutsche: "Nein, das glaube ich nicht. Das ist abgegessen. Weißt du warum? Ich glaube, mit Trump hat man zum ersten Mal einen Präsidenten gesehen, der ein Idiot ist. Das ist einfach ein Idiot. Und ich glaube, das hat auch bei mir verursacht, dass ich Präsidenten nicht mehr wirklich ernst nehme."

Er selbst sei nur deshalb Amerikaner geworden, weil die US-Bürger Obama zu ihrem Präsidenten wählten. "Da habe ich zu meiner Schwester gesagt: 'Wenn der gewählt wird, dann werden wir Amerikaner.' Und das sind wir dann auch beide geworden. Und jetzt bereue ich es fast", so Emmerich weiter. Dass viele Leute Trump unterstützen, kann der Regisseur "nicht verstehen." Emmerich: "Wann immer ich jemanden sehe, der noch an ihn glaubt, versuche ich ihn umzustimmen. Aber das ist fast wie Religion. Als würde jemand an Religion glauben und du sagst: 'Es gibt keinen Gott'. Es ist ein bisschen so. Es ist fast Gehirnwäsche."

29. Oktober: Trump: Auch al-Bagdadis Stellvertreter von US-Militär getötet 

US-Truppen haben nach Angaben von US-Präsident Donald Trump einen weiteren hochrangigen Vertreter der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) getötet. Trump teilte auf Twitter mit, es habe sich um den mutmaßlichen Nachfolger des getöteten IS-Anführers Abu Bakr al-Bagdadi gehandelt. "Jetzt ist er auch tot." Der US-Präsident nannte weder den Namen des Getöteten noch andere Details. Die Kurdenmiliz YPG hatte am Sonntag mitgeteilt, IS-Sprecher Abu al-Hassan al-Muhadschir sei getötet worden. Al-Muhadschir galt als eine der wichtigsten Figuren im IS. 

Trump hatte am Sonntag den Tod von Al-Bagdadi bei einer Operation von US-Spezialkräften in Nordwest-Syrien verkündet. Trump sagte, Al-Bagdadi sei vor den Soldaten in einen Tunnel geflüchtet und habe dort eine Sprengstoffweste gezündet. 

IS-Sprecher Al-Muhadschir hatte in der Vergangenheit Anhänger und Sympathisanten im Westen in mehreren Audiobotschaften dazu aufgerufen, Anschläge zu verüben. Der IS hat bislang keinen Nachfolger für Al-Bagdadi verkündet.

Im Video: Trump schildert die letzten Momente im Leben des Terror-Chefs Al-Bagdadi

26. Oktober: Trumps Firma erwägt Verkauf von Washingtoner Luxushotel

Das  Immobilienunternehmen von Donald Trump zieht einem Medienbericht zufolge den Verkauf seines umstrittenen Hotels in der amerikanischen Hauptstadt in Erwägung. Das "Wall Street Journal" zitierte demnach den Trumps Sohn Eric, der erklärte, es gebe so viel Kritik an den hohen Einnahmen des Hotels in Washington, dass das Unternehmen zu einem Verkauf bereit sei. Es gebe großes Interesse und die Firma sei immer bereit, verschiedene Möglichkeiten zu prüfen. Dem Bericht zufolge soll der Trump Organization ein Preis von 500 Millionen US-Dollar (450 Millionen Euro) vorschweben. Trump überlässt das Management der Firma seit der Wahl seinen Söhnen. 

Das Unternehmen hat das Gebäude sehr langfristig von der Regierung angemietet und kurz vor der Präsidentschaftswahl 2016 als Hotel eröffnet. Der Verkauf würde sich daher auf die langfristigen Nutzungsrechte beziehen, nicht das Gebäude an sich. Ein Käufer könnte das Hotel laut "Wall Street Journal" fast bis zu 100 Jahre betreiben.

Trump sieht sich immer wieder der Kritik ausgesetzt, dass ausländische Diplomaten, Unternehmer, Lobbyisten und Politiker gezielt in dem Hotel abstiegen, um sich das Wohlwollen des Präsidenten zu sichern. Trump selbst hat das Hotel als Präsident schon mehrfach besucht. Die "New York Times" beschrieb das Hotel als eine der lukrativsten Einnahmequellen des Unternehmens. 

24. Oktober: Trumps Name von Eislaufbahnen im Central Park entfernt

Der Name von US-Präsident Donald Trump prangt fortan nicht mehr an den berühmten Eislaufbahnen im New Yorker Central Park. Die Parkverwaltung erklärte, die Trump Organization habe im August mitgeteilt, die Beschriftung an den Schlittschuhbahnen ändern zu wollen. Auf Anfrage wollte sich die Trump Organization, die die geschäftlichen Aktivitäten des US-Präsidenten verwaltet, nicht zu den Gründen äußern. Der Immobilienunternehmer Trump hatte den Betrieb der beiden Eislaufbahnen Wollman Rink und Lasker Rink in den 1980er-Jahren übernommen. Seitdem stand sein Name an den Bahnen, die jeden Winter zahlreiche New Yorker und Touristen anlocken. Die Wollman Rink hat jetzt für die Wintersaison geöffnet.

Trump hat die Eisbahnen in der Vergangenheit immer wieder als eine seiner krönenden Leistungen genannt. Im Januar 2018 nutzte der US-Präsident das Beispiel Wollman Rink als Beweis dafür, dass er die von ihm geplante Mauer an der Grenze zu Mexiko pünktlich und unter Budget liefern würde. "Wir können die Mauer in einem Jahr bauen und wir können sie für viel weniger Geld bauen als das, wovon sie reden. Ob es eine Wollman-Eisbahn ist oder ob es irgendeine ... Ich baue unter dem Budget und ich baue vor dem Zeitplan", sagte Trump. Fast zwei Jahre nach seinen Ausführungen wurde die Mauer allerdings immer noch nicht gebaut.

21. Oktober: Trump twittert Namen seines Verteidigungsministers falsch

Mark who? Leser der Tweets von Donald Trump gerieten am Sonntag kurz ins Stutzen. Der US-Präsident schrieb da von einem gewissen "Mark Esperanto", angeblich US-Verteidigungsminister. In den sozialen Medien ergoss sich, wie so oft, prompt eine Welle des Spottes darüber, dass der US-Präsident den Namen seines eigenen Pentagon-Chefs, Mark Esper, nicht richtig zusammenbekomme. Trump löschte den Tweet wenig später – und ersetzte ihn mit der korrekten Schreibweise. Doch das Erinnerungsvermögen des Internets ist erbarmungslos.

Dem Präsidenten passieren derlei Namensvariationen öfter. Kürzlich bezeichnete Trump den Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg bei einer Pressekonferenz versehentlich als "Stoltenheim". Den Apple-Chef Tim Cook nannte er bei einem Auftritt im Weißen Haus im März - in dessen Beisein - "Tim Apple". Auch anderen erging es ähnlich: Seinen früheren, inzwischen geschassten Nationalen Sicherheitsberater John Bolton nannte Trump in der Vergangenheit schon "Mike Bolton". Dem Kongressabgeordneten Kevin McCarthy dankte er bei einem gemeinsamen Auftritt mit den Worten: "Thank you, Steve." Die Chefin des Rüstungskonzerns Lockheed Martin, Marillyn Hewson, machte er zu "Marillyn Lockheed".

20. Oktober: Trump-Rückzieher - doch kein G7-Gipfel in seinem Golfhotel

Der nächste G7-Gipfel soll nach Angaben von US-Präsident Donald Trump nun doch nicht in einem seiner Golfclubs stattfinden. Angesichts der "irrationalen und verrückten Feindseligkeit der Medien und der Demokraten" werde der Trump National Doral Golf Club im Bundesstaat Florida nun nicht mehr als Veranstaltungsort in Erwägung gezogen, verkündete Trump am Samstag im Kurzbotschaftendienst Twitter.  Die Ankündigung, den Gipfel in seinem Golfclub zu veranstalten, hatte zu heftiger Kritik und Korruptionsvorwürfen geführt. Die oppositionellen Demokraten warfen Trump vor, er wolle den Gipfel für seinen persönlichen geschäftlichen Vorteil nutzen und kündigten ein Gesetzesvorhaben an, um den Gipfel im Golfclub zu verhindern.

17. Oktober: USA wollen G7-Gipfel 2020 in Trumps Golfhotel in Miami abhalten

Die US-Regierung richtet den Gipfel der sieben großen Industriestaaten (G7) im kommenden Jahr in einem Hotel von Präsident Donald Trump aus. Das Trump National Doral in Miami sei mit Abstand die beste Anlage für das Treffen, erklärte der Stabschef des Weißen Hauses, Mick Mulvaney.

15. Oktober: USA fordern sofortige Waffenruhe in Nordsyrien

Die USA haben von der Türkei eine "sofortige" Waffenruhe in Nordsyrien und Verhandlungen mit den Kurden gefordert. Vize-Präsident Mike Pence sagte in Washington, US-Präsident Donald Trump habe ihn und den Nationalen Sicherheitsberater Robert O'Brien damit beauftragt, in der Türkei Verhandlungen zu führen, um das "Blutvergießen" zu beenden.

Trump habe dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in einem Telefonat gesagt, dass die USA von der Türkei verlangen, die "Invasion" zu stoppen. Trump habe sein Angebot wiederholt, in dem Konflikt zwischen den Syrischen Demokratischen Kräften (SDF) und dem türkischen Militär zu vermitteln. Erdogan habe Trump zugesichert, die Grenzstadt Kobane nicht anzugreifen, sagte Pence weiter. 

14. Oktober: Trump kündigt Sanktionen gegen Türkei an – Stahlzölle steigen

Nach dem türkischen Einmarsch in Syrien hat US-Präsident Donald Trump Sanktionen gegen die Türkei angekündigt. In einer Mitteilung Trumps hieß es, unter anderem würden wegen der "destabilisierenden Handlungen der Türkei in Nordost-Syrien" Strafzölle auf Stahlimporte aus der Türkei wieder auf 50 Prozent angehoben.

12. Oktober: Trump wechselt kommissarischen Heimatschutzminister aus

Der kommissarische US-Heimatschutzminister Kevin McAleenan scheidet überraschend aus dem Amt. Präsident Donald Trump begründete den Abgang McAleenans am Freitagabend (Ortszeit) auf Twitter damit, dass es den 48-Jährigen nach vielen Jahren in Regierungsämtern in die Privatwirtschaft ziehe und er künftig mehr Zeit mit seiner Familie verbringen wolle. McAleenan habe als amtierender Heimatschutzminister "einen herausragenden Job gemacht". Sein Nachfolger oder seine Nachfolgerin werde nächste Woche vorgestellt, es gebe "viele wundervolle Kandidaten". 

McAleenan bedankte sich – ebenfalls über Twitter – beim Präsidenten und kündigte an, bei der reibungslosen Übergabe seines Amtes mitzuhelfen. Er hatte erst im April Heimatschutzministerin Kirstjen Nielsen kommissarisch auf dem Posten abgelöst. McAleenan war bis dahin Chef der untergeordneten Grenzschutzbehörde CBP gewesen. Ein Grund für den Abgang Nielsens wurde damals nicht genannt. Trump hatte ihr Medienberichten zufolge vorgeworfen, den Ansturm von Migranten aus Lateinamerika an der Grenze nicht zu bewältigen.

McAleenan wiederum hatte sich zu Monatsbeginn in der "Washington Post" unzufrieden über seine Rolle im Ministeriums in "zunehmend polarisierten Zeiten" geäußert. Seit er das Amt kommissarisch übernahm, sind die Zahlen der illegalen Grenzübertritte aus Mexiko in die USA deutlich zurückgegangen. Eines der wichtigsten Wahlkampfversprechen Trumps war es, die illegale Migration einzudämmen – er versprach unter anderem, auf Kosten Mexikos eine Mauer an der Grenze zu bauen. 

Im vergangenen Monat wurden nach CBP-Angaben rund 52.000 Menschen an der Südgrenze der USA beim illegalen Übertritt gefasst. Das war der niedrigste Monatsstand im US-Haushaltsjahr 2019 (1. Oktober 2018 bis 30. September 2019) und ein Rückgang um 65 Prozent im Vergleich zu Mai, als die Zahl noch bei rund 144.000 gelegen hatte.

Unter Trumps Führung hat es in seinen nicht einmal drei Amtsjahren Dutzende Rausschmisse, Personalwechsel und Rücktritte gegeben. Zuletzt hatte der Präsident vor einem Monat seinen Nationalen Sicherheitsberater John Bolton entlassen. Bolton betonte danach, er habe seinen Rücktritt angeboten. Trump erklärte, er habe den Hardliner zum Rücktritt aufgefordert.

11. Oktober: Trump verkündet Teileinigung mit China im Handelsstreit

US-Präsident Donald Trump hat ein Teilabkommen mit China in dem seit mehr als einem Jahr andauernden Handelskrieg verkündet. Die "Phase eins" eines umfassenderen Abkommens beinhalte unter anderem die Themen geistiges Eigentum, Finanzdienstleistungen und Agrarprodukte, sagte Trump am Freitag bei einem Treffen mit dem chinesischen Vize-Premierminister Liu He im Weißen Haus. 

Damit kommt Entspannung in den Handelskrieg, der in beiden Ländern zu einer Verlangsamung des Wirtschaftswachstums geführt hat und die Weltkonjunktur bremst. Die beiden größten Volkswirtschaften der Welt haben einander schrittweise mit immer neuen Strafzöllen überzogen.

Die Verkündung eines Teil-Deals kommt überraschend: Trump hatte immer wieder betont, seine Priorität sei ein umfassendes Handelsabkommen. Zur Idee eines partiellen Deals sagte Trump noch am Montag im Weißen Haus: "Ich denke, dass ist überhaupt nicht das, was wir bevorzugen. Er tendiere dazu, "einen großen Deal zu bekommen". Trump hatte zudem wiederholt betont, aus seiner Sicht habe China größeres Interesse an einem Abkommen als die USA. "Sie wollen einen Deal machen, aber will ich das?", twitterte er am Donnerstag.

Hochrangige Vertreter beider Länder hatten in Washington seit Donnerstag eine neue Runde von Gesprächen geführt, um den Konflikt zu entschärfen. Trump verbreitete Optimismus. Bei den Handelsgesprächen in Washington würden "gute Dinge" passieren, hatte er am Freitag auf Twitter geschrieben, bevor der Ausgang der Gespräche klar wurde. 

Die Erwartungen an die Gespräche waren gedämpft gewesen. Neue Strafmaßnahmen der USA hatten China verärgert. Die US-Regierung hatte Visa-Restriktionen gegen Vertreter der chinesischen Regierung und der Kommunistischen Partei verhängt sowie 28 chinesische Regierungs- und Handelsorganisationen auf eine schwarze Liste gesetzt, um Exporte an sie zu beschränken. Begründet worden waren diese Maßnahmen damit, dass China die muslimische Minderheit der Uiguren unterdrücke.

11. Oktober: Trump verbreitet seine Botschaften nun auch auf Twitch

Neben Twitter nun auch Twitch: US-Präsident Donald Trump hat seine Präsenz in den Online-Netzwerken ausgeweitet. Die Livestreaming-Plattform Twitch nutzte er erstmals in der Nacht zum Freitag. Trump zeigte dort seinen Auftritt bei einer Wahlkampfveranstaltung im US-Bundesstaat Minnesota.     

Twitch hatte erst kürzlich für Negativschlagzeilen gesorgt: Der Täter, der eine Synagoge in Halle attackierte und zwei Menschen ermordete, nutzte das Portal für die Übertragung seiner Tat.     

Der US-Präsident nutzt bislang vor allem den Kurzbotschaftendienst Twitter für die Verbreitung seiner Botschaften. Dort hat er 65,6 Millionen Follower. Auf Twitch hatte er einige Stunden nach seinem dortigen Start etwa 37.000 Follower. Das Video von seinem Wahlkampfauftritt wurde dort zunächst 165.000 Mal geklickt.    

Trumps Nutzung von Twitch ist nicht zuletzt auch deshalb bemerkenswert, weil das Portal zu Amazon gehört. Amazon-Besitzer Jeff Bezos ist ein häufiges Angriffsziel des US-Präsidenten. Bezos ist auch Besitzer der Zeitung "Washington Post", die kritisch über Trump berichtet. Twitch hat für Trump aber den Vorteil, dass die Plattform über eine Funktion verfügt, die ihm das Einsammeln von Spenden für seinen Wahlkampf ermöglicht.     

Das in San Francisco ansässige Unternehmen gehört seit 2014 zu Amazon. Twitch wird hauptsächlich für die Übertragung von Videospielen genutzt. 

11. Oktober: Prince-Nachlassverwalter: Trump darf Prince-Musik nicht nutzen

US-Präsident Donald Trump hat bei einer Wahlkampfveranstaltung erneut "Purple Rain" von Prince spielen lassen und sich Ärger mit den Nachlassverwaltern des verstorbenen Musikers eingehandelt. Man werde Trump "niemals erlauben, Princes Lieder zu nutzen", teilten die Nachlassverwalter auf Twitter mit. Sie veröffentlichten zugleich ein Schreiben der Anwälte von Trumps Wahlkampfteam vom Oktober vergangenen Jahres, in dem diese zugesagt hatten, fortan weder "Purple Rain" noch andere Lieder des 2016 verstorbenen Musikers wiederzugeben. Dennoch spielte "Purple Rain" am Donnerstagabend bei einer Wahlkampfveranstaltung Trumps in Minneapolis – der Geburtsstadt von Prince.

10. Oktober: Trump: Kurden "haben uns nicht mit der Normandie geholfen"

Mit einem gewagten historischen Vergleich hat US-Präsident Donald Trump den Abzug von US-Soldaten aus Nordsyrien verteidigt: Die jetzt von einer türkischen Militäroffensive betroffenen Kurden hätten die USA schließlich nicht im Zweiten Weltkrieg und bei der Alliierten-Landung in der Normandie 1944 unterstützt. "Sie haben uns nicht im Zweiten Weltkrieg geholfen, sie haben uns beispielsweise nicht mit der Normandie geholfen", sagte Trump in Washington. Die Kurden würden vielmehr für "ihr Land" kämpfen. Die USA hätten den Kurden bereits viel Unterstützung zukommen lassen, führte Trump aus. "Wir haben enorme Geldbeträge ausgegeben, um den Kurden zu helfen, mit Munition, mit Waffen, mit Geld, mit Sold." Zugleich betonte Trump: "Wir mögen die Kurden". Die Türkei hatte am Mittwoch ihre Militäroffensive gegen die kurdischen Volksverteidigungseinheiten (YPG) in Nordsyrien begonnen. Möglich wurde die Offensive durch den von Trump angeordneten Abzug von US-Soldaten aus der Region. Die YPG-Miliz war ein wichtiger Verbündeter der USA im Kampf gegen die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS).

8. Oktober: Weißes Haus verweigert jede Kooperation bei Ermittlungen gegen Trump +++

Das Weiße Haus verweigert bei den Ermittlungen gegen Präsident Donald Trump in der Ukraine-Affäre jede Zusammenarbeit mit dem US-Repräsentantenhaus. Das schrieb das Weiße Haus in einem Brief an die Kongresskammer, der am Dienstagabend in Washington veröffentlicht wurde.

8. Oktober: Berichte: Trump-Regierung blockiert Zeugen-Aussage in Ukraine-Affäre

Die Regierung von US-Präsident Donald Trump hat übereinstimmenden Medienberichten zufolge einen Top-Diplomaten angewiesen, in der Ukraine-Affäre nicht auszusagen. Es habe eine entsprechende Anweisung des Außenministeriums an den US-Botschafter bei der EU, Gordon Sondland, gegeben, berichtete unter anderem CNN am Dienstag unter Berufung auf den Anwalt von Sondland.

Der Botschafter war für diesen Dienstag unter anderem von dem Vorsitzenden des Geheimdienstausschusses im Repräsentantenhaus für eine Anhörung vorgeladen worden. Die Demokraten, die derzeit Untersuchungen für ein mögliches Amtsenthebungsverfahren gegen Trump durchführen, könnten dies als Behinderung ihrer Ermittlungen bewerten.

7. Oktober: US-Richter: Trump muss dem Bezirksstaatsanwalt seine Steuererklärung vorlegen

Ein Bundesrichter hat entschieden: Donald Trump muss dem Bezirksstaatsanwalt in Manhattan seine Steuererklärungen vorlegen – und zwar der letzten acht Jahre. Der US-Präsident hatte zuvor geklagt, es könne ihm "irreparablen Schaden" zufügen, sollten Ermittler die entsprechenden Unterlagen erhalten. 

Doch Bundesrichter Victor Marrero wies die Klage nun ab. Auch ein US-Präsident sei dem Gesetz und einer potenziellen Strafverfolgung gegenüber nicht immun, hieß es zu Begründung – Trump hatte bislang immer genau das Gegenteil behauptet. In dem Urteil heißt es nach Angaben der "Washington Post" unter anderem: "Dieser Gerichtshof kann kategorische und unbegrenzte Geltendmachung der Immunität des Präsidenten gegenüber Gerichtsverfahren nicht befürworten."

Trumps Anwälte ließen am Freitag gegenüber der "Post" verlautbaren, dass sie das Urteil anfechten würden.

Hintergrund der Entscheidung sind Ermittlungen des Bezirksstaatswanwalts von Manhattan, Cyrus Vance, im Zusammenhang mit möglicherweise gezahlten Schweigegeldern, die 2016 an potenzielle Affären von Trump ergangen sein sollen. Belege dafür sollen unter anderem in seiner Steuererklärung zu finden sein. Die Justizbehörden hatten die Überstellung aller entsprechenden Unterlagen der Steuerberatungsfirma Mazars USA angefordert, bei denen Trump, seine Familie sowie deren gemeinsames Immobilienunternehmen als Kunden registriert sind.

7. Oktober: Trump bezeichnet Pelosi und Schiff als Verbrecher und Betrüger

Am Sonntag wurde bekannt, dass offenbar noch ein zweiter Whistleblower in der Ukraine-Affäre gegen Donald Trump aussagen will (der stern berichtete). Im Anschluss ging der US-Präsident einmal mehr auf die demokratische Sprecherin des US-Repräsentantenhauses Nancy Pelosi und Adam Schiff, den Vorsitzenden des Geheimdienstausschusses im Repräsentantenhaus, los. Bei Twitter schrieb er, Schiff hätte den Kongress und das amerikanische Volk betrogen und belogen und Pelosi hätte davon gewusst. Pelosi bezeichnete er unter anderem als "Nervous Nancy" (Nervöse Nancy) und Schiff als "Shifty Adam Schiff" (Verschlagener Adam Schiff). Die beiden hätten sich "illegalerweise" mit einem parteiischen Whistleblower getroffen.

Damit würden sich beide schlimmer Verbrechen und gar des Verrats schuldig machen. "Ich vermute das bedeutet, dass sie gemeinsam mit all jenen, die bösartigerweise mit ihnen zusammengearbeitet haben unverzüglich ihrer Ämter enthoben werden müssen", schloss Trump seine Tirade.

3. Oktober: Trump will eigenen Nachrichtenkanal – und verstört damit Voice of Amercia

Donald Trump hat während einer Rede in The Vilagges in Florida davon gesprochen, dass seine Administration über den Aufbau eines eigenen Nachrichtenkanals nachdenke. Damit wolle der US-Präsident CNN und den anderen ihm unliebsamen Medien etwas entgegensetzen, berichtet die US-Polit-Webseite "The Hill". "CNN scheint ja wirklich eine Stimme da draußen zu sein", wird Trump zitiert, "und das ist eine schreckliche Sache für unser Land." Der US-Präsident steht seit dem ersten Tag seiner Amtszeit auf Kriegsfuß mit kritischen Berichterstattern – allen vorn CNN. "Wir sollten ein paar wirklich talentierte Leute holen und eine echte Stimme da draußen haben", so Trump.

 

Was der Präsident offenbar vergaß: Die US-Regierung hat bereits seit 1942 eine eigene Medienstimme: Voice of America (VOA), der Auslandssender der USA. Ein Reporter des Senders reagierte auf die Worte Trumps. "Trotz seiner Bemerkung sollte der Präsident sich der Tatsache bewusst sein, dass Voice of America immer noch da ist", twitterte Steve Herman, Büro-Chef für die Nachrichtenplattform im Weißen Haus. Zusätzlich verbreitete er laut dem Bericht noch ein Statement der Direktorin des Senders, Amanda Bennett: "VOA war und ist stolz auf seine Mission, objektive, glaubwürdige Nachrichten und Informationen für Länder auf der ganzen Welt bereitzustellen, die keinen anderen Zugang dazu haben, und Amerikas Geschichte im Ausland zu erzählen."

US-Präsident Donald Trump (l.) und Joe Biden

Gute Nachrichten für US-Präsident Donald Trump: Wie von ihm "angeregt" will die Ukraine Geschäfte mit Verbindung zum Sohn von Ex-Vize-Präsident Joe Biden (re.) untersuchen.

AFP

Doch Trump schwebt offensichtlich eher eine Stimme vor, die seine Geschichte ins Inland erzählt. Die fehlt ihm spätestens seit er selbst mit seinem Lieblingssender Fox News nicht mehr zufrieden ist

3. Oktober: Ukraine ermittelt gegen Gasfirma, für die Biden-Sohn Hunter gearbeitet hat

Die Justizbehörden in der Ukraine nehmen die Geschäfte der Gasfirma Burisma unter die Lupe, für die der Sohn von Joe Biden zeitweise gearbeitet hat. Das gab der ukrainische Generalstaatsanwalt Ruslan Ryaboschapka bekannt, verwies allerdings darauf, dass die zu untersuchenden Affären wohl nichts mit Hunter Biden zu tun hätten. Die Opposition in Washington wirft US-Präsident Donald Trump Amtsmissbrauch vor, weil er die ukrainische Führung zu Ermittlungen gegen seinen politischen Rivalen Joe Biden und dessen Sohn Hunter gedrängt hatte – und damit sein Amt für persönliche politische Interessen eingesetzt hätte. Am Donnerstag fordert Trump auch China offen auf, gegen Joe Biden vorzugehen.

2. Oktober: Sushi-Restaurant in Trump-Hotel mit Michelin-Stern ausgezeichnet

Kulinarische Auszeichnung für ein Hotel von Fast-Food-Fan Donald Trump: Das Sushi-Restaurant im Trump International Hotel in Washington hat von der Gastronomie-Bibel Guide Michelin einen Stern verliehen bekommen. Das von Küchenchef Daisuke Nakazawa geleitete Restaurant sei "einen Stop wert", heißt es in der neuen Michelin-Ausgabe für die US-Hauptstadt, die am Dienstag veröffentlicht wurde.

Das "intime und elegante" Restaurant im Hotel des US-Präsidenten überzeugte die Tester demnach mit seinem Schwerpunkt auf "Qualität, saisonales Essen und Technik". Das Sushi-Restaurant bietet nach eigenen Angaben etwa ein 20-Gänge-Menü an. Wer davon kosten möchte, muss einen Monat im Voraus Plätze reservieren.

30. September: Mehrheit der US-Amerikaner befürwortet laut Umfrage Impeachment-Verfahren gegen Trump

In den vergangenen Monaten waren die US-Bürger mehrheitlich skeptisch, was ein Impeachment-Verfahren gegen US-Präsident Donald Trump angeht. Dieser Trend scheint sich jedoch nun zu drehen, wie eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag des TV-Senders CBS nahelegt. Demnach befürworten inzwischen 55 Prozent der befragten US-Amerikaner den Vorstoß der Demokraten, gegen Trump ein Amtsenthebungsverfahren einzuleiten, 45 Prozent sind dagegen.

Die Umfrage, die am Sonntag veröffentlicht wurde, belegt zudem, wie sehr Zustimmung oder Ablehnung von der Parteizugehörigkeit abhängen. Demnach befürworten 87 Prozent der Anhänger der Demokraten ein Impeachment-Verfahren, während es 77 Prozent aus dem republikanischen Lager ablehnen.

Eine Mehrheit der Befragten (42 Prozent) ist allein auf Basis der bis jetzt bekannt gewordenen Informationen der Ansicht, dass Trump tatsächlich abgesetzt gehört. 36 Prozent sind nicht der dieser Meinung. 22 Prozent finden, es sei noch zu früh, darüber zu entscheiden.

27. September: US-Repräsentantenhaus stimmt erneut gegen Trumps Notstandserklärung

Im Streit über eine Mauer an der US-Grenze zu Mexiko hat nach dem Senat auch das Repräsentantenhaus erneut gegen den von Präsident Donald Trump verhängten Notstand gestimmt. Die von den Demokraten dominierte Kongress-Kammer votierte mit 236 zu 174 Stimmen für eine Resolution, die den Notstand beenden würde. Mehrere republikanische Abgeordnete schlossen sich den Demokraten bei der Abstimmung an. Trump dürfte allerdings ein Veto dagegen einlegen, wie bereits vor einigen Monaten. Dies wiederum könnte nur mit einer Zweidrittelmehrheit in beiden Kongresskammern überstimmt werden – und die ist nicht in Sicht. Der  Kongress kann alle sechs Monate eine Abstimmung über eine Notstandserklärung auf die Tagesordnung setzen.

26. September: Trump wollte laut Whistleblower "Einmischung" aus dem Ausland bei Wahl 2020

In der Ukraine-Affäre hat der Geheimdienstausschuss des US-Repräsentantenhauses die Beschwerde des Whistleblowers gegen US-Präsident Donald Trump veröffentlicht. In dem teilweise redigierten Dokument schreibt der Informant, Trump habe seine Macht als US-Präsident genutzt, um Druck auf ausländische Führer auszuüben. Damit habe er die Präsidentschaftswahlen 2020 beeinflussen wollen. Das bedeute ein "Risiko für die nationale Sicherheit", schreibt der bislang nicht identifizierte Geheimdienstmitarbeiter.

Der Whistleblower wirft dem Weißen Haus zudem vor, es habe versucht, den Wortlaut eines Telefonats zwischen Trump und seinem ukrainischen Amtskollegen Wolodymyr Selenskyj zu vertuschen.

Hier können Sie den Bericht des Whistleblowers im Original nachlesen

Adam Schiff und Donald Trump.

24. September: Trump erhebt schwere Vorwürfe gegen Konkurrent Biden und dessen Sohn

In der Debatte über ein umstrittenes Ukraine-Telefonat hat US-Präsident Donald Trump den demokratischen Präsidentschaftsbewerber Joe Biden und dessen Sohn heftig attackiert. Trump wies erneut alle Vorwürfe von sich, wonach er über den Hebel der ukrainischen Regierung versucht haben soll, Bidens Sohn – und damit auch seinem möglichen Herausforderer Biden – zu schaden. Stattdessen erhob Trump schwere Anschuldigungen gegen die beiden: "Joe Biden und sein Sohn sind korrupt", sagte Trump am Rande politischer Gespräche bei den Vereinten Nationen in New York. Die lügnerischen Medien wollten darüber aber nicht berichten, weil die beiden Demokraten seien, beklagte er.

Wenn ein Republikaner je das getan hätte, was Biden getan hätte, dann wäre er auf dem elektrischen Stuhl gelandet, sagte Trump, der selbst Republikaner ist. Es werde mit zweierlei Maß gemessen. Trump versicherte, er selbst habe nichts Unrechtes getan. Sein Telefonat mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj sei "großartig" und "ehrenwert" gewesen. Er habe auch niemanden unter Druck gesetzt.

Seit Tagen sorgt in den USA ein Telefonat zwischen Trump und Selenskyj für große Aufregung. US-Medien hatten am Freitag berichtet, dass Trump Selenskyj in einem Gespräch im Juli mehrfach aufgefordert haben soll, mit seinem Anwalt Rudy Giuliani zusammenzuarbeiten, um Ermittlungen gegen Joe Bidens Sohn Hunter einzuleiten. Der Sohn des Ex-US-Vizepräsidenten arbeitete zeitweise für eine ukrainische Firma.

21. September: Affäre um angebliches "Versprechen": Biden macht Druck auf Trump

In der Affäre um ein angebliches unangemessenes "Versprechen" macht der demokratische Präsidentschaftsbewerber und Ex-Vizepräsident Joe Biden Druck auf US-Präsident Donald Trump. Biden forderte Trump am Freitag (Ortszeit) auf, "unverzüglich" ein Transkript des strittigen Telefonats zu veröffentlichen, über das ein Geheimdienstmitarbeiter nach Medienberichten wegen Äußerungen Trumps bei einer internen Kontrollbehörde Beschwerde eingelegt hatte. Trump hatte die Angelegenheit am Freitag als "lächerlich" bezeichnet.

Das "Wall Street Journal" berichtete am Freitag unter Berufung auf mit der Angelegenheit vertraute Personen, dass Trump den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in einem Telefonat im Juli mehrfach aufgefordert haben soll, mit seinem Anwalt Rudy Giuliani an Nachforschungen zu arbeiten. Dabei geht es um Vorwürfe, die Joe Biden und insbesondere dessen Sohn Hunter berühren. Hunter Biden arbeitete bei einer ukrainischen Firma. 

Sollten die Berichte wahr sein, gehe "Trumps Bereitschaft, seine Macht zu missbrauchen und unser Land zu demütigen" ins Bodenlose, erklärte Biden in einer Mitteilung. Eine solch "eindeutige Korruption" schade den Regierungsinstitutionen, die so zu "Werkzeugen einer persönlichen politischen Rache" würden. 

In Washington schlug die Beschwerde des Geheimdienstlers hohe Wellen. Die Sprecherin des Repräsentantenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi, sprach von einem Vorfall, der "gravierende und dringliche Fragen für unsere nationale Sicherheit" aufwerfe. Im Kongress hatte es am Donnerstag eine geschlossene Anhörung dazu gegeben, kommende Woche soll eine öffentliche Sitzung folgen. Die Regierung hält konkrete Informationen zu der Beschwerde bislang allerdings zurück. Der Generalinspekteur der Geheimdienste stufte die Beschwerde als glaubwürdig ein. 

"Es war ein vollkommen angemessenes Gespräch", verteidigte sich Trump am Freitag im Weißen Haus und beschuldigte den Informanten, parteilich zu sein. Er kenne dessen Identität aber nicht. Auf Nachfrage von Journalisten, ob es in dem strittigen Gespräch um Biden ging, sagte Trump: "Es spielt keine Rolle, was ich besprochen habe." Zuvor hatte Trumps Anwalt bei CNN eingeräumt, die Ukraine ermuntert zu haben, Vorwürfen gegen die Bidens nachzugehen. 

Biden gehört zu den Favoriten unter den demokratischen US-Präsidentschaftsbewerbern. Sollte der 76-Jährige das parteiinterne Auswahlverfahren gewinnen, würde er gegen den Republikaner Trump bei der Präsidentschaftswahl im nächsten Jahr antreten.

18. September: Trump ernennt neuen Nationalen Sicherheitsberater 

Der bisherige US-Beauftragte für Verhandlungen über die Freilassung von Geiseln, Robert O'Brien, wird neuer Nationaler Sicherheitsberater im Weißen Haus. US-Präsident Donald Trump gab die Ernennung O'Briens über den Kurzbotschaftendienst Twitter bekannt. Er habe bereits "lange und hart" mit O'Brien zusammengearbeitet, dieser werde einen "großartigen Job" auf seinem neuen Posten leisten.    

O'Brien tritt die Nachfolge von John Bolton an, mit dem Trump unzufrieden war und der in der vergangenen Woche aus der Regierung ausscheiden musste. Bolton vertrat unter anderem in der Politik gegenüber dem Iran und Nordkorea eine deutlich härtere Linie als der Präsident.    

O'Brien wird bereits der vierte Nationale Sicherheitsberater während der Trump-Präsidentschaft sein. Er tritt das Amt in einer Zeit an, in der sich die Spannungen zwischen den USA und dem Iran wegen der jüngsten Luftangriffe auf zwei saudiarabische Ölanlagen nochmals massiv verschärft haben. Für die Bolton-Nachfolge war unter anderen auch der US-Botschafter in Berlin, Richard Grenell, gehandelt worden.

18. September: Trump kündigt deutliche Verschärfung der Iran-Sanktionen an

Nach den Angriffen auf wichtige Ölanlagen in Saudi-Arabien will US-Präsident Donald Trump die Sanktionen gegen den Iran "bedeutend verstärken". Er habe Finanzminister Steven Mnuchin angewiesen, das in die Wege zu leiten, erklärte Trump auf Twitter. Weitere Angaben machte er zunächst nicht. US-Außenminister Mike Pompeo hat den Iran direkt für die Angriffe verantwortlich gemacht. Die Angriffe haben die Sorge vor einer militärischen Eskalation im Nahen Osten befeuert.

Die US-Regierung hat bereits weitgehende Sanktionen gegen iranische Banken, Unternehmen der Öl- und Gas-Branche, das Waffenprogramm des Landes sowie führende Vertreter von Regierung und Militär verhängt. Es war zunächst nicht klar, welche zusätzlichen Sanktionen Trump vorschweben. Außenminister Pompeo wollte in der Hafenstadt Dschidda mit dem saudi-arabischen Kronprinzen Mohammed bin Salman über eine Reaktion auf die Angriffe beraten. 

Das iranische Außenministerium wies in einem offiziellen Schreiben an die USA erneut jegliche Verantwortung zurück. "Der Iran hat mit dem Angriff nichts zu tun", heißt es in dem Brief, der den USA über die Schweizer Botschaft in Teheran zugestellt wurde. "Falls gegen den Iran eine (Militär-)Aktion ausgeübt werden sollte, werden wir die umgehend erwidern und die Dimensionen wären nicht limitiert", heißt es in dem Schreiben, aus dem die Nachrichtenagentur Irna zitierte. 

Seit der einseitigen Aufkündigung des Atomabkommens durch die US-Regierung vor gut einem Jahr haben die Spannungen zwischen Washington und Teheran immer weiter zugenommen. Die USA wollen den Iran mit harten Sanktionen und einer Politik des "maximalen Drucks" dazu bewegen, einem neuen Abkommen mit härteren Auflagen zuzustimmen und die Unterstützung von Terrorgruppen in der Region einzustellen.

17. September: Staatsanwaltschaft fordert Donald Trumps Steuerunterlagen an

Er habe nichts zu verbergen, sondern nur Erfolge vorzuweisen. Mit diesen Worten versprach Donald Trump schon im Wahlkampf 2016 seine Steuererklärung herauszugeben – so wie das US-Präsidenten im Sinne der Transparenz zu tun pflegen. Doch bis heute wartet die Öffentlichkeit in den Vereinigten Staaten auf die Veröffentlichung.

Die Staatsanwaltschaft in Manhattan will es nun aber endlich wissen. Laut einem Bericht der Nachrichtenagentur AP, haben die Ermittler von der Firma Mazars USA, die sich um Trumps Steuerangelegenheiten kümmert, die Herausgabe der Eklärungen Trumps aus den vergangenen acht Jahren angefordert. Bereits Ende August soll die Anforderung rausgegangen sein. Anlass der neuen Untersuchung sollen Ermittlungen im Umfeld von Schweigegeldzahlungen an die Pornodarstellerin Stormy Daniels sein, mit der Trump eine Affäre gehabt haben soll.

Die Behörde will wissen, ob Rückzahlungen an den inzwischen zu einer Haftstrafe verurteilten früheren Anwalt Trumps, Michael Cohen, über den 130.000 Dollar an Stormy Daniels geflossen sein sollen, gegen Gesetze verstoßen haben – beispielsweise, indem sie fälschlicherweise als Rechtsberatungskosten ausgewiesen wurden. Die Untersuchung unter der Leitung von Staatsanwalt Cyrus Vance Jr., dem Sohn des früheren US-Außenministers Cyrus Vance unter Präsident Jimmy Carter, wird allerdings eher dazu führen, dass Trumps Steuerunterlagen auch in absehbarer Zukunft nicht öffentlich werden.

15. September: Ivanka Trump will moralischen Kompass von ihrem Vater geerbt haben

Zu Donald Trump fallen einem viele Adjektive ein, "moralisch" dürfte aber bei den wenigsten dabei sein. Schließlich ist der US-Präsident dafür bekannt es mit klassischen moralischen Prinzipien wie der Wahrheits- und der ehelichen Treue nicht besonders genau zu nehmen. Seine Tochter Ivanka scheint das aber durchaus anders zu sehen.

Als sie im August bei einer Spenden-Veranstaltung gefragt wurde, was sie von ihren Eltern gelernt habe, hatte sie eine durchaus interessante Antwort parat, berichtet "Politico". Demnach gab sie an, von ihrer Mutter gelernt zu haben, wie man eine erfolgreiche und machtvolle Frau wird. Von ihrem Vater habe sie dagegen ausgerechnet den moralischen Kompass geerbt. 

Ob sie das wirklich so sieht oder nur die Spender begeistern wollte, weiß wohl nur Ivanka selbst.

14. September: Trump erklärt seinen orangenen Hautton – mit Energiesparlampen

Über Donald Trumps Hautton wurden schon viele Witze gemacht: Der US-Präsident sieht in der Regel leicht Orange-stichtig aus. Nun hatte er bei einem Festessen der Republikaner in Baltimore seine eigene Erklärung dafür: Energiesparlampen."Das Licht ist nicht gut, ich sehe immer orange aus. Und ihr auch. Das Licht ist einfach das Schlimmste", erklärte der Präsident.

Die skurrile Erklärung hat einen durchaus ernsten Hintergrund. Trumps Regierung plant, die strengen Richtlinien für den Energieverbrauch von Glühlampen zu lockern. Die modernen Lampen seien einfach zu teuer in der Anschaffung, zudem ließen sie beim Kaputtgehen gefährliche Substanzen austreten, so Trump. Auf die hohe Ersparnis durch den geringeren Energieverbrauch ging er nicht ein.

13. September: Trump erklärt E-Zigarretten-Problem zur Chefsache – und zieht Melanias Sohn als Begründung heran (der auch seiner ist)

Ausgefallene Geschmacksrichtungen für E-Zigaretten sollen nach dem Willen der US-Regierung in den Vereinigten Staaten verboten werden. Präsident Donald Trump kündigte am Mittwoch im Weißen Haus in Washington "sehr strenge" Vorschriften für Hersteller an und bezeichnete die Nutzung von E-Zigaretten als "großes Problem". Kurz zuvor hatten US-Behörden einen weiteren Todesfall gemeldet, der auf den Gebrauch von E-Zigaretten zurückgeht – der mittlerweile sechste.

Trump wies mehrfach auf die Risiken des Rauchens von E-Zigaretten hin: "Wir können nicht zulassen, dass Menschen krank werden." Vordergründig wurde das geplante Verbot aber nicht mit den bekanntgewordenen Todesfällen begründet, sondern mit dem zunehmenden Konsum durch Minderjährige. So sei auch First Lady Melania Trump auf das Thema gestoßen. Sie hatte bereits vor einigen Tagen ihre Sorge über den Konsum von E-Zigaretten von Kindern geäußert. Begründung: "Sie hat einen Sohn", wie Trump erklärte. Und schob noch ein "zusammen" hinterher. Denn Barron, 13, ist ihr gemeinsamer Sohn. Dennoch klang der US-Präsident eher distanziert, als er über den "wunderbaren, jungen Mann" redete, der Melania zu ihrem Aufruf inspiriert habe.

11. September: US-Medien: Botschafter Grenell im Rennen als Bolton-Nachfolger

Nach dem Rauswurf des Hardliners John Bolton muss sich US-Präsident Donald Trump einen neuen Nationalen Sicherheitsberater suchen – den vierten in seiner Amtszeit. Mehrere US-Medien berichteten, unter den möglichen Kandidaten sei der derzeitige US-Botschafter in Deutschland, Richard Grenell. Trump hatte Bolton am Dienstag überraschend wegen inhaltlicher Meinungsverschiedenheiten per Twitter gefeuert. 

Trump hat angekündigt, nächste Woche einen neuen Nationalen Sicherheitsberater zu ernennen. Bis zu einer Nachfolgeregelung soll Boltons bisheriger Stellvertreter Charlie Kupperman das Amt geschäftsführend übernehmen. Trump und Bolton lagen in den vergangenen Monaten immer wieder über Kreuz. 

US-Medien nannten eine ganze Reihe möglicher Kandidaten für die Bolton-Nachfolge. Darunter sind etwa der US-Sonderbeauftragte für den Iran, Brian Hook, oder der Sonderbeauftragte für Nordkorea, Steve Biegun. Sowohl bei CNN als auch bei Fox News, bei der "New York Times" und beim "Wall Street Journal" wurde Grenell erwähnt. Der hatte sich als Trumps Vertreter in Europa in den letzten Monaten einen Namen gemacht. In Deutschland wurde kritisiert, dass Grenell häufig wenig diplomatisch agierte. Unter anderem hatte der 52-Jährige deutsche Unternehmen im vergangenen Jahr dazu aufgefordert, sich aus dem Iran zurückzuziehen.

11. September: US-Präsident Trump bezeichnet Notenbanker als "Dummköpfe"

Die Angriffe von US-Präsident Trump auf die amerikanische Notenbank Fed gehen immer mehr unter die Gürtellinie. In einem Twitterbeitrag vom Mittwoch bezeichnete Trump die Zentralbanker als "Dummköpfe". Notenbankchef Jerome Powell und seine Kollegen seien "naiv". Hintergrund ist einmal mehr das aus Sicht von Trump zu hohe Zinsniveau in den USA, das seiner Meinung nach auf das Konto der Notenbank geht. 

Trump forderte die Federal Reserve auf, die Leitzinsen auf null zu senken – oder sogar noch niedriger festzusetzen. Sodann solle man damit beginnen, die Schulden zu refinanzieren. Vermutlich bezieht sich Trump auf die Staatsschulden der USA von mehr als 22 Billionen US-Dollar. Es liege an der Naivität Powells, dass die USA nicht das tun könnten, was andere Länder bereits täten. Die einmalige Gelegenheit, zu viel günstigeren Zinsen umzuschulden, verpassten die USA wegen "Dummköpfen", so Trump.

Es ist nicht das erste Mal, dass Trump gegen Powell ausgeteilt hat (mehr dazu lesen Sie weiter unten).

10. September: US-Präsident Trump entlässt seinen Sicherheitsberater Bolton

US-Präsident Donald Trump hat seinen Sicherheitsberater John Bolton entlassen. Trump begründete dies im Kurzbotschaftendienst Twitter damit, dass er mit vielen Positionen Boltons nicht übereingestimmt habe. Bolton, der seit dem Frühjahr 2018 als Nationaler Sicherheitsberater im Weißen Haus diente, ist als außenpolitischer Hardliner. 

10. September: Nachwahl in North Carolina wird zum Test für Donald Trump

Inmitten einer weiteren heiklen Periode seiner Präsidentschaft (Korruptionsvorwürfe, Nordkorea testen Waffen, Iran droht mit Aufrüstung, Konjunktur schwächelt) steht die Politik von Donald Trump am Dienstag zur Abstimmung. In North Carolina muss ein Sitz für das Repräsentantenhaus nachbestimmt werden, nachdem Vorwürfe von Wahlbetrug laut geworden waren. Der Bezirk gilt eigentlich als Hochburg der Republikaner – doch in den Umfragen hatte der demokratische Herausforderer Dan McCready stark aufgeholt, so das sich Präsident Trump genötigt sah, auf Wahlveranstaltungen laut für seinen Kandidaten zu trommeln. Die Nachwahl gilt als Test über die Zufriedenheit mit Trumps Kurs. In den landesweiten Umfragen lehnt ihn eine Mehrheit der Amerikaner weiterhin ab. Eine Niederlage in dem konservativen Landstrich würde einer Ohrfeige für den US-Präsidenten gleichkommen.

9. September: Trumps "Nicht-Besuch" kam Dänemarks Polizei teuer zu stehen

Die Vorbereitung des abgesagten Besuchs von US-Präsident Donald Trump in Kopenhagen hat die dänische Polizei rund vier Millionen dänische Kronen (536.000 Euro) gekostet. Das berichtete der Dänische Rundfunk am Montag. "Zu den Aufwendungen zählen unter anderem Entschädigungen aufgrund von Urlaubsstornierungen, Annullierungen von gebuchten Unterkünften, Betriebskosten für Ausrüstung und Material sowie Planungszeiten", heißt es demnach in den Akten der Reichspolizei. 

Nicht mitgezählt seien die Ausgaben des Sicherheitsdienstes, des Militärs, des Kopenhagener Flughafens und des Königshauses, die sich ebenfalls auf den hohen Besuch aus den USA vorbereitet hatten. Trump hatte seine Reise zwölf Tage vor der geplanten Ankunft Anfang September abgesagt, weil die dänische Regierung mit ihm nicht über einen Verkauf von Grönland verhandeln wollte. In Dänemark löste die Absage große Empörung aus. Allein Königin Margrethe war nicht verschnupft. "Es kann vorkommen, dass man einen Besuch absagen muss", sagte sie. Ihre Einladung bestünde weiter.

Unterm Strich ging die Sache für Dänemark aber günstiger aus: Nach Schätzung der Polizei hätte der Vollzug des Staatsbesuchs 33 Millionen Kronen (4,4 Mio Euro) gekostet.

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