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US-Gesetzentwurf: Neue Spannungen zwischen China und USA wegen Hongkong

Der US-Kongress will die Demokratiebewegung in Hongkong unterstützen. Ein Gesetz soll Sanktionen der USA vorschreiben, wenn Autonomie und Freiheitsrechte verletzt werden. China beklagt «Einmischung».

Proteste in Hongkong

Demonstranten auf einer Kundgebung. Foto: Mark Schiefelbein/AP/dpa

Die Annahme eines Gesetzentwurfs im amerikanischen Abgeordnetenhaus zur Unterstützung von Demokratie und Bürgerrechten in Hongkong hat eine heftige Verstimmung zwischen China und den USA ausgelöst.

Ein Sprecher des Außenministeriums in Peking äußerte «große Empörung und entschiedenen Widerstand». Den US-Parlamentariern wurde eine «schwere Einmischung in innere Angelegenheiten vorgeworfen». Mit dem Votum unterstützten sie offen «die antichinesischen Unruhestifter in Hongkong», hieß es in weitere Erklärungen chinesischer Regierungsstellen.

Die peking-treue Regierung der chinesischen Sonderverwaltungsregion äußerte ihr «Bedauern» über die Annahme des Entwurfs am Vortag in Washington sowie einen weiteren Beschluss, die Lieferung von Tränengas und Polizeiausrüstung zur Kontrolle von Demonstranten nach Hongkong aussetzen zu wollen. Menschenrechte und Freiheiten würden geschützt, wurde beteuert. Der Grundsatz «ein Land, zwei Systeme», nach dem die frühere britische Kronkolonie seit der Rückgabe an China 1997 autonom regiert wird, sei erfolgreich umgesetzt worden.

Der US-Gesetzentwurf für Menschenrechte und Demokratie in Hongkong schreibt wirtschaftliche Sanktionen vor, wenn die Autonomie Hongkongs untergraben wird. Auch soll verfolgt werden, ob die Volksrepublik die Bürgerrechte und Rechtsstaatlichkeit in Hongkong untergräbt. Dafür ist eine jährliche Überprüfung geplant. Das Gesetz sieht ferner Strafmaßnahmen gegen Politiker vor, die Freiheitsrechte von Hongkongern verletzt haben. Zehntausende Hongkonger hatten am Montagabend friedlich für die Annahme des Vorhabens demonstriert.

Die Entwürfe müssen noch in den Senat, genießen aber parteiübergreifend große Unterstützung bei Republikanern und Demokraten. Am Ende müsste auch US-Präsident Donald Trump die Gesetze noch unterzeichnen. Schon das erste Votum im US-Kongress löste aber heftige Reaktionen aus. Ein Sprecher des Büros des chinesischen Außenministeriums in Hongkong warf den amerikanischen Parlamentariern «Gangsterlogik und Vorherrschaftsdenken» vor.

Der Beginn der ersten Sitzung des Hongkonger Parlaments nach der Sommerpause war von Tumulten überschattet. Prodemokratische Abgeordnete protestierten im Legislativrat und riefen «Befreit Hongkong - die Revolution unserer Zeit». Sie forderten eine unabhängige Untersuchung von Polizeibrutalität bei den seit fünf Monaten anhaltenden Protesten, Straffreiheit für die mehr als 2000 Festgenommenen und freie Wahlen. Einige stiegen auf Tische.

Eine eigentliche geplante Grundsatzrede von Regierungschefin Carrie Lam musste verschoben werden. Ein großer Streitpunkt zum Auftakt der neuen Sitzungsperiode des Parlaments ist Lams Rückgriff auf ein koloniales Notstandsrecht, mit dem sie vor zwei Wochen ein Vermummungsverbot verhängt hatte. Der Bann soll dem nicht freigewählten Legislativrat, der mehrheitlich loyal zu Peking steht, jetzt zur Annahme vorgelegt werden.

Indem die Regierungschefin das fast 100 Jahre alte Notstandsrecht bemüht hatte, wurden die Spannungen in Hongkong noch verschärft. Das Gesetz von 1922 war zuletzt bei Unruhen 1967 angewandt worden. Ein Hongkonger Gericht ließ am Sonntag eine gerichtliche Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit zu, die für Ende des Monats terminiert wurde. Das Notstandsrecht gibt weitreichende Vollmachten und würde auch längere Festnahmen, Zensur oder die Unterbrechung von Kommunikationskanälen erlauben.

Seit Monaten demonstrieren die Menschen in Hongkong schon gegen ihre Regierung und den wachsenden Einfluss der kommunistischen Pekinger Führung auf das autonom regierte Territorium. Die sieben Millionen Hongkonger stehen unter Chinas Souveränität, genießen aber - anders als die Menschen in der kommunistischen Volksrepublik - mehr Rechte wie Meinungs- und Versammlungsfreiheit, um die sie jetzt fürchten.

dpa