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US-Haushaltssperre: FBI warnt: Shutdown wird zu Sicherheitsrisiko

Washington - Die Arbeit der US-Bundespolizei FBI leidet nach Angaben eines Berufsverbandes zunehmend unter der seit mehr als einem Monat andauernden Haushaltssperre.

Demonstration gegen Shutdown

Rund 800.000 Bundesbedienstete sind wegen des Haushaltsstreits seit gut einem Monat im Zwangsurlaub oder müssen ohne Bezahlung arbeiten. Foto: Wang Ping/Xinhua

Die Arbeit der US-Bundespolizei FBI leidet nach Angaben eines Berufsverbandes zunehmend unter der seit mehr als einem Monat andauernden Haushaltssperre.

Die Agenten arbeiteten ohne Bezahlung unter immer schwierigeren Bedingungen, sagte der Präsident des FBI-Berufsverbandes FBIAA, Tom O'Connor, am Dienstag (Ortszeit) auf einer Pressekonferenz. Das habe auch Auswirkungen auf die nationale Sicherheit.

Mehrere Informanten des FBI aus der Terror- und Drogenszene hätten nicht gehalten werden können, berichtet der US-Sender CNN unter Berufung auf den FBIAA-Bericht «Voices from the Field». Darin schildern FBI-Agenten die Folgen der fehlenden Gelder auf ihre praktische Arbeit vor Ort.

Das FBI distanzierte sich in einer Erklärung von dem Bericht, wie CNN weiter schreibt. Der Report sei ein Produkt der FBIAA und nicht von der Ermittlungsbehörde.

Im Zentrum des Haushaltsstreits steht die Forderung von Präsident Donald Trump nach 5,7 Milliarden Dollar (etwa 5 Milliarden Euro) zur Finanzierung einer Mauer an der Grenze zu Mexiko. Diese zählt zu den wichtigsten Wahlkampfversprechen von Trump. Die oppositionellen Demokraten, die eine Mehrheit im Repräsentantenhaus haben, halten die Mauer für eine unmoralische und ineffektive Lösung der illegalen Einwanderung.

Rund 800.000 Bundesbedienstete sind wegen des Haushaltsstreits seit gut einem Monat im Zwangsurlaub oder müssen ohne Bezahlung arbeiten.

Republikaner und Demokraten im US-Senat wollen am Donnerstag einen neuen Versuch starten, um den teilweisen Stillstand der US-Verwaltung zu beenden. Allerdings dürfte wohl kaum einer der beiden konkurrierenden Entwürfe die notwendigen 60 von 100 Stimmen bekommen. Die Republikaner von Präsident Donald Trump haben im Senat eine Mehrheit von 53 Sitzen.

dpa
Oldtimer gekauft - bei Instandsetzung Unfallschäden entdeckt
Hallo, ich habe mir vor ein paar Wochen einen amerikanischen Oldtimer gekauft - ein Import aus den Staaten, bekam hier eine Vollabnahme und H-Gutachten. Aufgrund der Entfernung konnte ich den Wagen jedoch lediglich auf Fotomaterial besichtigen und auf den Fotos sah er aber sehr gut aus - hatte wenig Laufleistung und wurde auch beim Gespräch mit dem Verkäufer am Telefon mit einem guten Zustand beworben. Nach der Lieferung fielen mir dann sofort 2 Roststellen auf, wo ich mir noch sagte "Hey - das Auto ist 40 Jahre alt - darf es haben, also reparierst du es einfach". Bei der Reparatur stellen sich dann jedoch weitere Roststellen heraus, die sogar zur Demontage der Innenverkleidungen, Kotflügel und Windschutzscheibe führten. Aber Ok - altes Auto. Der Wagen ging daraufhin zum Lackierer und wurde dort weiter behandelt. Dabei kamen dann weitere Mängel zum Vorschein: Die Beifahrertüre wurde bereits im unteren Bereich dick mit Spachtel überzogen - die Unterkante wurde ausgetauscht und von innen nicht versiegelt - das Blech rostete durch. Jedoch war das gesamte untere Türdrittel komplett verbeult - dazu braucht es schon einen recht großen Hammer. Ca. 8mm dicke Spachtelbrocken musste ich abschlagen. An einer Stelle wurde das Blech der Seitenwand bereits ausgetauscht. Durch die schlechte Arbeit waren Blechteile vollständig durchrostet. Auf der anderen Seitenwand hatte der Wagen einen weiteren Treffer kassiert - das Blech war eingedrückt und wurde mit massig Spachtel übergetüncht. Von außen nur anhand sehr schlechtem Lackbildes zu sehen und von innen sind deutlich Schweißpunkte vom Blechzughammer erkennbar. Auch die Seitenscheiben waren stümperhaft montiert. Diese wurden nicht mit Scheibenkleber, sondern einer kaugummiartigen Substanz montiert und fielen bei der Demontage der Zierleisten dem Lackierer bereits entgegen. Laut Verkäufer wurden die Seitenwände zwar überlackiert (was man auch sehen konnte), ein Grund wurde jedoch nicht genannt - angeblich schlechter Lack oder Kratzer. Nun meine Frage: Im Kaufvertrag ist der Wagen wie folgt beschrieben: "Keine Unfallschäden laut Vorbesitzer" "Dem Verkäufer sind auf andere Weise keine Unfallschäden bekannt" Weitere Regelungen gibt es im Kaufvertrag nicht. Durch die Beseitigung der Durchrostungen an den unfachmännisch ausgeführten Blech- und Spachtelarbeiten ist der Preis für die Lackierung deutlich gestiegen. Kann man beim Verkäufer hierfür mitunter Schadensersatz geltend machen? Gekauft wurde das Fahrzeug Mitte Dezember 2018, geliefert in der 2ten KW im Januar. Danke im Voraus für eure Antworten.