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+++ Trump-Ticker +++

Neubesetzung im Kabinett: US-Heereschef Esper wird neuer Verteidigungsminister - Shanahan scheidet aus

Der US-Verteidigungsminister Patrick Shanahan scheidet aus Trumps Kabinett aus. Dies twitterte der US-Präsident. Sein Nachfolger soll US-Heereschef Mark Esper werden. 

Der designierte US-Verteidigungsminister Mark Esper

Der designierte US-Verteidigungsminister Mark Esper

Getty Images

18. Juni: US-Verteidigungsminister Shanahan hört auf - Esper übernimmt 

Der geschäftsführende US-Verteidigungsminister Patrick Shanahan will das Pentagon doch nicht auf Dauer leiten. US-Präsident Donald Trump teilte am Dienstag auf Twitter mit, Shanahan wolle den Prozess zur Nominierung als Verteidigungsminister nicht weiter verfolgen und stattdessen seiner Familie mehr Zeit widmen. Der bisherige Verwaltungschef des US-Heeres, Mark Esper, soll kommissarisch das Amt des US-Verteidigungsministers übernehmen. 

15. Juni: Donald Trump greift Londons Bürgermeister erneut scharf an

US-Präsident Donald Trump hat erneut zum Verbalangriff auf den Londoner Bürgermeister Sadiq Khan ausgeholt. "London braucht so schnell wie möglich einen neuen Bürgermeister", schrieb Trump am Samstag im Kurzbotschaftendienst Twitter. "Khan ist eine Katastrophe - es wird nur schlimmer!"

Seinen Kommentar verknüpfte Trump mit einem Beitrag der rechtsgerichteten Kolumnistin Katie Hopkins zur Kriminalität in London. Dort waren binnen 24 Stunden drei Männer getötet worden. Hopkins wird immer wieder Islamfeindlichkeit vorgeworfen; 2015 hatte sie Migranten als "Kakerlaken" bezeichnet.

Die Hand gehört eigentlich nicht an den Hut: Melania Trump (l.) muss bei einem Windstoß nach oben greifen. Der Hut der Queen sitzt hingegen perfekt. Donald Trump bleibt unbeirrt.

Trump hatte Khan, den ersten muslimischen Bürgermeister Londons, bereits zu Beginn seines Staatsbesuchs in Großbritannien Anfang Juni einen "eiskalten Verlierer" genannt. Dieser mache als Bürgermeister sehr schlechte Arbeit.

Khan hatte den pompösen Empfang Trumps bei dem Staatsbesuch kritisiert, woraufhin Trump twitterte, der Bürgermeister solle sich "auf die Kriminalität in London konzentrieren, nicht auf mich".

13. Juni: Sarah Sanders: Sprecherin von Donald Trump scheidet aus dem Amt

Die Sprecherin des Weißen Hauses, Sarah Sanders, scheidet aus dem Amt. US-Präsident Donald Trump teilte bei Twitter mit, seine "wunderbare" Sprecherin werde Ende Juni zurücktreten. Sie wolle in ihren Heimatstaat Arkansas zurückkehren. 

Sanders, die Tochter des republikanischen Politikers und Präsidentschaftsbewerbers Mike Huckabee, war nach turbulenten Monaten auf Sean Spicer als Sprecherin des Weißen Hauses gefolgt. Sie gilt als umstritten. Die früher üblichen täglichen Briefings von Journalisten in der US-Hauptstadt fanden zuletzt kaum noch statt. Sanders fiel durch ihre nach außen fast bedingslose Loyalität zu Trump auf.

Sanders war schon im Wahlkampf für Trump unterwegs. Im Weißen Haus begann sie nicht vor dreieinhalb Jahren, wie Trump schreibt, sondern mit Beginn von Trumps Amtszeit im Januar 2017.

Im Juli 2017 war sie dann als Sprecherin des Weißen Hauses auf Spicer gefolgt, der das Handtuch geworfen hatte. Sanders war davor Spicers Vertreterin.

Donald Trump, Sarah Sanders

Sarah Sanders seit Juli 2017 Sprecherin von US-Präsident Donald Trump

AFP

8. Juni: Trump verkündet Einigung mit Mexiko im Migrationsstreit 

US-Präsident Donald Trump hat eine Einigung mit Mexiko im Migrationsstreit verkündet. Die ab Montag geplanten US-Strafzölle auf mexikanische Importe seien vorerst vom Tisch, schrieb Trump am Freitag im Kurzbotschaftendienst Twitter. Mexiko habe im Gegenzug zugesagt, entschieden gegen die illegale Einwanderung über die Grenze in die USA vorzugehen, um diese "stark zu reduzieren oder zu beenden". Mit den angedrohten Zöllen wollte Trump das Nachbarland dazu zwingen, härter gegen die illegale Einwanderung vorzugehen. Die Strafzölle hätten für die mexikanische Wirtschaft potenziell verheerende Auswirkungen gehabt: Das Land liefert 80 Prozent seiner Exporte in die USA.     

Die Zahl der illegal über die US-Südgrenze gelangenden Menschen hatte in den vergangenen Monaten deutlich zugenommen. Dabei handelt es sich meist um Migranten aus El Salvador, Guatemala und Honduras, die vor Armut und Gewalt in ihren Ländern flüchten und oft in großen Gruppen reisen. Die meisten dieser Migranten beantragen nach Überqueren der US-Grenze Asyl. 

7. Juni: Bezeichnet Trump den Mond als Teil des Mars'?

Mutmaßlich wird er es so nicht gemeint haben, aber so wie es da geschrieben steht, liest es sich, als würde Donald Trump den Mond für einen Teil des Mars halten. In einem Tweet vom Freitagmorgen Washingtoner Ortszeit schreibt der US-Präsident wörtlich: "Bei all dem Geld, das wir ausgeben, soll die Nasa nicht davon sprechen, zum Mond zu fliegen. Das haben wir schon vor 50 Jahren gemacht. Wir sollten uns auf viel größere Dinge fokussieren, inklusive Mars (von dem der Mond ein Teil ist), Verteidigung und Forschung." Anlass für den Tweet war die Ankündigung der US-Weltraumagentur sich für die kommerzielle Nutzung zu öffnen. Erst vergangenen Monat hatte Trump geschrieben, das seine Regierung die "Größe der Nasa wiederbeleben" wolle. "Wir kehren zum Mond zurück und fliegen dann zum Mars". Eine Reise zum Mars vom Mond aus, wird von Experten bevorzugt, da auf diese Weise Energie und Zeit gespart werden kann. Möglicherweise meinte Trump also den Mond als Teil des Mars-Projekts.

6. Juni: Bericht: Pelosi will Trump "im Gefängnis" sehen

US-Oppositionschefin Nancy Pelosi soll bei einem internen Treffen der Demokraten gesagt haben, dass sie Präsident Donald Trump am liebsten "im Gefängnis" sehen würde. Die US-Website "Politico" zitierte Pelosi mit den Worten: "Ich will kein Amtsenthebungsverfahren gegen ihn sehen, ich will ihn im Gefängnis sehen."     

Diese Äußerung machte die Anführerin der Demokraten im Repräsentantenhaus dem Bericht zufolge am Dienstag bei einer Sitzung mit Ausschussvorsitzenden. Dort habe sie sich gegen die Forderung des Vorsitzenden des Justizausschusses, Jerry Nadler, gewehrt, eine Untersuchung zur Vorbereitung eines Amtsenthebungsverfahrens einzuleiten.    

Die von "Politico" zitierte Äußerung Pelosis entspricht ihrer bisherigen Haltung, dass nicht der Kongress im Rahmen des sogenannten Impeachment-Prozederes, sondern die Wähler im kommenden Jahr darüber entscheiden sollen, ob Trump im Amt bleibt oder nicht. Sie setzt demnach darauf, dass bei einer Abwahl Trumps im November 2020 die Strafjustiz gegen ihn vorgeht. Gegen amtierende Präsidenten kann laut der geltenden Verfassungsauslegung des US-Justizministeriums keine Anklage erhoben werden.

Video geht viral: US-Politikerin Nancy Pelosi lallt betrunken während einer Veranstaltung – das steckt dahinter

6. Juni: Mehrheit der Amerikaner glaubt an Trumps Wiederwahl

Zweite Amtszeit für US-Präsident Donald Trump? Auf die Frage, wer wohl bei der Wahl 2020 das Rennen machen wird, gaben 54 Prozent der kürzlich vom US-Institut SSRS befragten Amerikaner an, dass sie mit Trump rechnen. 41 Prozent glauben nicht, dass er gewinnen wird.

Noch im Dezember 2018 hatte die vom US-Sender CNN in Auftrag gegebene Studie ein anderes Bild gezeichnet: Damals glaubten 51 Prozent der Befragten nicht, dass Trump auf eine zweite Amtszeit zusteuert. 

Interessant: Die gleiche Studie hatte es auch vor einer möglichen zweiten Amtszeit von Barack Obama gegeben. Im Mai 2011 rechnete demnach nur die Hälfte der Teilnehmer damit, dass er wiedergewählt wird. 

4. Juni: Trump ignoriert Rechnung der Stadt El Paso für einen Wahlkampfauftritt

El Paso, Texas. Donald Trump müsste eigentlich alles dafür tun, dass er in der texanischen Stadt gut angesehen wird. Denn El Paso liegt nicht nur direkt an der Grenze zu Mexiko, die 690.000-Einwohner-Stadt bildet mit der mexikanischen Ciudad Juarez praktisch eine Doppelstadt. Die Mauer zu Mexiko, eines der Hauptanliegen Trump'scher Politik, zieht sich hier bereits entlang des Flussbetts des Rio Grande (oder Rio Bravo, wie die Mexikaner sagen) sozusagen mitten durchs Stadtgebiet - zumindest Grenzbefestigungen, die einer Mauer nahe kommen. In diesem Fall womöglich nicht ganz unbegründet, gilt Juarez doch als eine der gewalttätigsten Städte Mexikos, die durch eine mysteriöse Frauenmordserie seit Beginn der 1990er-Jahre mit mehreren hundert Opfern zu zweifelhaftem Weltruhm gelangte.

Das alles spielt für Donald Trump aber offenbar keine Rolle. Zwar ließ er sich im Februar in El Paso von seinen Fans mit "Finish the wall"-Rufen bejubeln, auf den Kosten für die Wahlkampfveranstaltung im County Coliseum und den nötigen Sicherheitsvorkehrungen lässt er die Steuerzahler - und mithin auch seine Wähler - bisher aber sitzen. Wie zahlreiche US-Medien berichten, sollte die "Donald J. Trump for President Inc." laut einer Rechnung vom 27. März bis zum 26. April 470.000 Dollar bezahlen - darunter Kosten für die Luftfahrtbehörde, Feuerwehr, Polizei, das Gesundheitsamt, die Straßenbehörde und den öffentlichen Nahverkehr.

Gezahlt hat die Gesellschaft bisher keinen Cent. Die Stadt hat daher schon eine Mahnung verschickt, in der eine Versäumnisgebühr von 21 Prozent erhoben worden sein soll. Das würde die Kosten nochmal um knapp 100.000 Dollar steigern. Beglichen wurde die Rechnung immer noch nicht. Aus gutem Grund, wie ein Sprecher von Trumps Wahlkampfteam sagt. "Seit 2015 haben wir rund 550 Veranstaltungen überall im Land gemacht, und diese Rechnung ist rund zehn Mal höher als ansonsten üblich", zitiert "ABC News" Michael Glassner. Man werde die Rechnung weiter prüfen, sagt er.

Ganz von der Hand zu weisen, scheint die Beschwerde des Trump-Sprechers nicht. Beto O'Rourke, der sich darum bewirbt, als Kandidat der Demokraten bei der nächsten Präsidentschaftswahl gegen Trump anzutreten, startete im März in El Paso seine Kampagne. Die Gesellschaft "Beto for Amercia" machte gleich eine Anzahlung von 7600 Dollar und beglich die städtische Rechnung fristgerecht und vollständig. Allerdings: Dem Demokraten stellte die Kommune nur gut 28.600 Dollar in Rechnung. El Paso ist O'Rourkes Heimatstadt.

3. Juni: Trump mal ohne Haartolle 

Ist es ein neuer Stil oder ein nur von der Baseball-Mütze plattgedrückter Schopf? US-Präsident Donald Trump hat bei einem Besuch einer Kirche im US-Bundesstaat Virginia mit einer ungewohnten Frisur die Blicke auf sich gezogen. Trump nahm in Vienna an einem Gottesdienst für die Opfer des Amoklaufs in Virginia Beach teil. Seine markante Vordach-Tolle war allerdings verschwunden. Stattdessen trug Trump die goldblonde Pracht nach hinten gekämmt. Aber die Aufregung legte sich so schnell, wie Haare unter einer Mütze: Schon Stunden später erschien der Präsident wieder mit gewohntem Look und auch bei seiner Ankunft zu seinem Staatsbesuch in London saß die Frisur wieder perfekt.

US-Präsident Donald Trump mit seiner neuen Frisur

US-Präsident Donald Trump mit seiner neuen Frisur

AFP

31. Mai: Trump verhängt wegen illegaler Migration Strafzölle gegen Mexiko

US-Präsident Donald Trump will Mexiko mit Strafzöllen auf alle Warenimporte dazu zwingen, die illegale Migration durch das Land in die Vereinigten Staaten stoppen. Trump kündigte an, vom 10. Juni an würden Zölle in Höhe von fünf Prozent auf sämtliche Einfuhren aus Mexiko erhoben. Sie würden bis zum 1. Oktober schrittweise auf 25 Prozent ansteigen, sollte das Nachbarland nicht wirksame Maßnahmen ergreifen, um den Zustrom illegaler Migranten in die USA erheblich zu reduzieren oder zu stoppen, so Trump. In dieser Höhe würden die Zölle dann bleiben, solange Mexiko das Problem nicht löse. Mexikos Präsident Andrés Manuel López Obrador  warnte, man müsse mit Bedacht und Verantwortung handeln. "Präsident Trump, die sozialen Probleme lassen sich nicht mit Zöllen und Zwangsmaßnahmen lösen", schrieb er in einem Brief. Er kündigte an, nach Washington zu reisen, um zu versuchen, eine Einigung zu erzielen.

US-Grenze zu Mexiko: Mauerbefürworter sammeln 22 Millionen Dollar und beginnen mit privatem Bau

29. Mai: Robert Mueller beendet Russland-Ermittlungen offiziell - und verabschiedet sich

Der US-Sonderermittler zur Russland-Affäre, Robert Mueller, will nicht vor dem Kongress aussagen. Er halte dies nicht für "angemessen", sagte Mueller in Washington in einem kurzfristig anberaumten Auftritt vor laufenden Kameras. Das Statement war auch vom Weißen Haus mit Nervosität erwartet worden, war dann jedoch weniger brisant. Zugleich verkündete Mueller, dass er das Justizministerium verlassen und sich ins Privatleben zurückziehen werde. Die Ermittlungen seien abgeschlossen, sein Büro werde geschlossen.

Sein Ermittlungsbericht spreche "für sich selbst", sagte Mueller. Jede Aussage vor dem Kongress würde nicht über das hinausgehen, was bereits in seinem Report enthalten sei, betonte er. Die oppositionellen Demokraten wollen den Ermittler dennoch unbedingt im Kongress zu seinen Ermittlungsergebnissen befragen. Sie werfen Justizminister Bill Barr vor, den Mueller-Bericht ungebührlich zugunsten von Präsident Donald Trump auszulegen.

Mueller bekräftigte in seinem Kurzauftritt die zentralen Schlussfolgerungen seines Berichts. Es habe "keine ausreichenden Belege" dafür gegeben, dass es während des Wahlkampfs 2016 eine "breitere Verschwörung" zwischen dem Trump-Team und Moskau gegeben habe - obwohl die Einmischung Russlands in die Wahlen vielfach belegt sei. Zugleich machte Mueller erneut deutlich, dass er Trump nicht von dem Verdacht entlastet, die Ermittlungen zu den Russland-Kontakten in strafbarer Weise behindert zu haben: "Wenn wir uns sicher gewesen wären, dass der Präsident klar keine Straftat begangen hat, hätten wir das gesagt." Der Sonderermittler hob zugleich hervor, dass eine Anklageerhebung gegen Trump für ihn "keine Option" gewesen sei, da ein amtierender Präsident nach geltender Rechtsauslegung nicht angeklagt werden dürfe.

Donald Trump reagierte schon kurz nach Muellers Statement via Twitter mit Erleichterung: "Nichts Neues vom Mueller-Report. Es gab nicht genügend Beweise und daher gilt, in unserem Land, eine Person als unschuldig. Der Fall ist abgeschlossen! Vielen Dank."

Im Video: Mauerbefürworter sammeln 22 Millionen Dollar und beginnen mit privatem Bau an Grenze zu Mexiko

US-Grenze zu Mexiko: Mauerbefürworter sammeln 22 Millionen Dollar und beginnen mit privatem Bau

25. Mai: Verfassungswidrig - US-Richter stoppt Trumps Mauer-Finanzierung 

Ein US-Gericht hat die Pläne von Präsident Donald Trump zur Finanzierung des Mauerbaus an der Grenze zu Mexiko vorerst gestoppt. Der Bundesrichter Haywood Gilliam erließ am Freitag eine einstweilige Verfügung, die es der Regierung "gerichtlich untersagt", mit Geldern des Verteidigungsministeriums eine Grenzanlage in Yuma und El Paso in den Bundesstaaten Arizona und Texas zu bauen.

Der Richter schrieb: "Die Position, dass, wenn der Kongress die Bitte der Exekutive um angemessene Mittel ablehnt, die Exekutive einfach einen anderen Weg findet, diese Mittel 'ohne den Kongress' auszugeben, steht nicht im Einklang mit den Grundsätzen der Gewaltenteilung, die bis in die frühen Tage unserer Republik zurückreichen.”

Trump fordert seit Jahren den Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko. Er begründet dies mit der Notwendigkeit des "Kampfs gegen illegale Einwanderung und Drogenschmuggel". Der US-Kongress hatte ihm die Milliarden für den Bau der umstrittenen Grenzmauer aber verwehrt. Trump rief deswegen im Februar den Notstand aus. Dies ermöglicht es ihm, sich die Mauer-Milliarden aus bestehenden Etatposten zu besorgen.

24. Mai: USA entsenden rund 1500 zusätzliche Soldaten in den Nahen Osten

Die USA entsenden vor dem Hintergrund der zuletzt verschärften Spannungen mit dem Iran rund 1500 zusätzliche Soldaten in den Nahen Osten. Sie sollten dort vorwiegend "schützende" Aufgaben übernehmen, sagte US-Präsident Donald Trump am Freitag in Washington vor seinem Abflug nach Japan. Derzeit sind im Nahen und Mittleren Osten zwischen 60.000 und 80.000 Soldaten stationiert.  

Video: Trump - Brauchen wohl keine weiteren Truppen in Nahost

23. Mai: Banknote mit schwarzer Freiheitskämpferin nicht mehr in Trumps Amtszeit

Eine US-Banknote mit dem Porträt einer schwarzen Freiheitskämpferin soll nun doch nicht mehr während der Amtszeit von Präsident Donald Trump veröffentlicht werden. Finanzminister Steven Mnuchin sagte, er gehe davon aus, dass der geänderte 20-Dollar-Schein nicht vor dem Jahr 2028 in Umlauf gebracht werde. Dann wäre selbst eine zweite Amtszeit Trumps längst abgelaufen. Nach der Umgestaltung soll das Gesicht der Sklavin und Fluchthelferin Harriet Tubman auf der Vorderseite der Note zu sehen sein - und nicht mehr das des siebten Präsidenten der USA, Andrew Jackson, einem Sklavenhalter. Die Pläne stammen von der Regierung des Demokraten Barack Obama. 

Es wäre das erste Mal in der Geschichte des Landes, dass das Antlitz einer schwarzen Frau auf einem Geldschein prangt. Tubman wurde auf einer Plantage in Maryland geboren und verhalf ab 1850 als Untergrundkämpferin unzähligen anderen Sklaven zur Freiheit. Später engagierte sie sich in der Frauenbewegung. Sie starb am 10. März 1913. Jackson, der von 1829 bis 1837 regierte, gilt als Unterdrücker der nordamerikanischen Ureinwohner.

Die "New York Times" berichtete unter Berufung auf Mitarbeiter des Finanzministeriums, Mnuchin sei besorgt gewesen, dass Trump die Pläne ganz streichen könne, und habe die Umgestaltung deswegen verschoben. Trump hatte die Entscheidung für die Änderung stets kritisiert. Als die Obama-Regierung die Pläne im April 2016 bekanntgab, warf er ihr vor, aus "politischer Korrektheit" zu handeln. Jackson habe eine "großartige" Geschichte. Trump hat mehrfach seine Bewunderung für Jackson gezeigt, der wie er selbst als Populist galt.

23. Mai: Weitere Niederlage vor Gericht: Deutsche Bank muss Unterlagen zu Trumps Geschäften übergeben

Im Streit über die Offenlegung seiner Finanzen hat US-Präsident Donald Trump eine weitere Niederlage erlitten. Ein Bezirksgericht in New York wies die Bemühungen Trumps und seiner Familie ab, die Herausgabe von Bankunterlagen an den US-Kongress zu unterbinden. Trump und seine Familie hatten eine einstweilige Verfügung erwirken wollen, um zu verhindern, dass unter anderem die Deutsche Bank als seine Hausbank Informationen an das US-Repräsentantenhaus herausgibt. Der Richter wies das aber ab. Erst vor einigen Tagen hatte ein Gericht in einem ähnlichen Fall gegen Trump entschieden. Trumps Anwälte können in beiden Fällen Berufung einlegen. Die oppositionellen Demokraten treiben mit ihrer Mehrheit im US-Repräsentantenhaus diverse Untersuchungen gegen den Präsidenten und dessen Umfeld an - unter anderem wollen sie Einblick in Trumps Steuererklärungen bekommen. Üblicherweise legen Präsidenten in den USA ihre Finanzen vollständig offen.

Video: Trump bricht Gespräche mit Demokraten über Infrastrukturprogramm ab

21. Mai: Gericht erlaubt Kongress Einsicht in Trumps Finanzunterlagen

Im Streit um Finanzunterlagen von Donald Trump hat ein Gericht sich hinter die Forderung der oppositionellen Demokraten nach Offenlegung der Dokumente gestellt. Der Kongress verfolge "berechtigte gesetzgeberische Ziele", der US-Präsident dürfe die Forderung nach Offenlegung nicht blockieren, entschied ein Bundesrichter. Trumps Anwälte kündigten Berufung an. Der Kongress, in dem die Demokraten die Mehrheit haben, fordert die Freigabe von Steuererklärungen und Finanzunterlagen von Trumps Geschäftsaktivitäten vor seiner Zeit als Präsident. Die Republikaner weisen dies als politisch motiviert zurück. Die Demokraten verdächtigen Trump, den Wert seines Vermögens aufgebläht zu haben, um Kredite zu erhalten.

Video: Trump will weniger Einwanderung durch Familiennachzug

20. Mai: Trump warnt Iran mit scharfen Worten

Im Konflikt mit dem Iran hat US-Präsident Donald Trump Teheran mit deutlichen Worten vor einer Eskalation gewarnt. "Wenn der Iran kämpfen will, wird das das offizielle Ende des Iran sein. Droht nie wieder den Vereinigten Staaten!", schrieb Trump am Sonntag im Kurznachrichtendienst Twitter. 

Zuvor hatte sich der Kommandeur der iranischen Revolutionsgarden, Hussein Salami, kämpferisch gegeben. Zwar wollten der Iran und seine Revolutionsgarden keinen Krieg, betonte Salami nach Angaben der halbstaatlichen Nachrichtenagentur Isna. Allerdings fürchteten sie sich auch nicht davor, fügte er hinzu. Die US-Truppen hätten anders als die Revolutionsgarden Angst vor dem Tod, und ein solcher Gegner sei "leicht zu besiegen". Die Revolutionsgarden behaupten, ihre Truppen hätten keine Angst vor dem Tod, weil sie als Muslime an den Märtyrertod glaubten. Demnach ist jedem, der im Kampf gegen Ungläubige stirbt, ein Platz im Paradies sicher.   

Die Lage in der Golfregion gilt wegen des Streits zwischen den beiden Seiten derzeit als sehr angespannt. Das US-Verteidigungsministerium hatte unter anderem einen Flugzeugträger und eine Bomberstaffel in den Nahen Osten entsandt und das damit begründet, es gebe Hinweise auf mögliche iranische Angriffe gegen US-Truppen. Die USA und ihr enger Verbündeter Saudi-Arabien werfen dem Iran vor, Unruhe zu stiften und Terrorismus zu unterstützen.

Donald Trump beschwört "offizielles Ende" des Iran

16. Mai: Duell der New Yorker: Bill de Blasio will Donald Trump aus dem Weißen Haus vertreiben

Der Bürgermeister von New York, Bill de Blasio, will bei der Präsidentschaftswahl im kommenden Jahr Amtsinhaber Donald Trump herausfordern. Der 58-Jährige verkündete seine Bewerbung um die Präsidentschaftskandidatur der oppositionellen Demokraten am Donnerstag in einem auf dem Online-Portal YouTube veröffentlichten Video. "Donald Trump muss gestoppt werden. Ich habe ihn schon geschlagen, und ich werde es wieder tun", sagte de Blasio darin. Statt "America first" lautet de Blasios Credo "Arbeiter an erster Stelle". Damit wollen inzwischen 23 Vertreter der Demokraten gegen Trump antreten. Neben dem früheren Vize-Präsident Joe Biden ist de Blasio der namhafteste Bewerber unter den Demokraten. Seine Umfragewerte sind, obwohl er schon in zweiter Amtszeit New Yorker Bürgermeister ist, in aller Regel eher niedrig. 

16. Mai: Trump begnadigt Conrad Black - und würdigt seinen "enormen Beitrag"

US-Präsident Donald Trump hat den früheren Medienmagnaten Conrad Black begnadigt. Das Weiße Haus erklärte, der Oberste Gerichtshof habe Blacks Verurteilung wegen Betrugs und Justizbehinderung in fast allen Punkten gekippt. In der Erklärung wurde der 74-Jährige, der ein Buch mit dem Titel "Donald J. Trump: Ein Präsident wie kein anderer" geschrieben hat, zudem als "Unternehmer und Wissenschaftler" gewürdigt, der einen "enormen Beitrag" in Wirtschaft und Politik geleistet habe.

Conrad Black

Conrad Black

Getty Images / AFP

Der gebürtige Kanadier mit britischer Staatsbürgerschaft war 2007 zunächst zu sechseinhalb Jahren Haft verurteilt worden, weil er mit drei Mittätern gut 60 Millionen Dollar unterschlagen haben soll. Gegen das Urteil setzte sich Black zur Wehr. Der Oberste US-Gerichtshof gab ihm 2010 teilweise recht.

Der frühere Konzernmanager kam daraufhin gegen eine Kaution von zwei Millionen Dollar auf freien Fuß, während die Justiz seinen Fall erneut verhandelte. Ein Chicagoer Gericht verurteilte Black dann wegen geringerer Vorwürfe zu 42 Monaten Haft. Abzüglich der 29 Monate, die Black bereits im Gefängnis verbracht hatte, blieb eine Reststrafe von 13 Monaten. Von dieser Reststrafe musste Black letztlich nur acht Monate absitzen. Im Mai 2012 wurde er wegen guter Führung vorzeitig aus der Haft entlassen und nach Kanada abgeschoben.

Black war einst der drittgrößte Zeitungsherausgeber der Welt. Zu seinem Imperium gehörten Zeitungen wie der Londoner "Daily Telegraph", die kanadische "National Post", die "Jerusalem Post" und die "Chicago Sun-Times". Der Medienmagnat umgab sich gern mit Politikern und Stars und pflegte einen aufwändigen Lebensstil.

14. Mai: Trump fordert zusätzlich 1,6 Milliarden für Rückkehr zum Mond

Am Anfang seiner Amtszeit machte Donald Trump nicht den Anschein, als habe er allzu viel übrig für die Raumfahrt. Die verursacht in erster Linie hohe Kosten. Doch jetzt ist offensichtlich der Ehrgeiz des US-Präsidenten geweckt. Via Twitter verkündete Trump, dass seine Regierung die Nasa zu alter Größe führen werden. "Wir werden zurück zum Mond gehen, dann zum Mars", verkündete er. Er forderte daher vom Kongress zusätzliche 1,6 Milliarden Dollar im kommenden Haushalt, um die ambitionierten Plane voranzutreiben. Der Nasa-Etat würde damit auf 22,6 Milliarden Dollar steigen, "damit wir IN GROSSEM STIL ins All zurückkehren können!"

Offenbar ist der Ehrgeiz des Präsidenten geweckt. Spätestens seit China auf der sogenannten "dunklen Seite" des Mondes erstmals überhaupt eine Sonde erfolgreich abgesetzt hat, wähnt sich Trump in einem Wettlauf wie in den 1960er-Jahren, als es den USA als erster und bisher einziger Nation überhaupt gelang, Menschen auf dem Mond zu bringen. Jetzt seien die "Herausforderungen größer", hatte schon Vize-Präsident Mike Pence Ende März verkündet, und eine Landung auf dem Erdtrabanten bis 2024 angekündigt - mit der Maßgabe, dass ein Scheitern des Projektes "keine Option" sei. Die vor wenigen Tagen groß vorgestellten Mond-Pläne von Amazon-Chef und Trump-Intimfeind Jeff Bezos könnten den Präsidenten zusätzlich angestachelt haben. Allerdings dürften die Erfolgsaussichten für die anstehenden Mond-Projekte größer sein, wenn die finanzstarken Privat-Unternehmer und die Nasa zusammenarbeiten.

Der Mond ist gerade im Fokus aller großen und kleinen Raumfahrtnationen. Geplant ist die Errichtung einer Mondstation - nicht zuletzt als Zwischenschritt für eine Mars-Mission, die vom Mond einfacher gestartet werden könnte. Außerdem besteht die Hoffnung, auf lange Sicht neue Energiequellen zu erschließen und  zusätzlichen Lebensraum zu gewinnen.

Model "Blue Moon": Mit dieser Raumfähre will Amazon zum Mond

13. Mai: Handelskrieg spitzt sich zu: China kündigt Zölle auf US-Produkte an

China hat im Handelsstreit mit den USA Zölle auf US-Produkte im Wert von 60 Milliarden Dollar angekündigt. Die Zölle sollen am 1. Juni in Kraft treten. Das Land reagiert damit auf höhere Strafzölle, die US-Präsident Donald Trump erlassen hatte, und die seit vergangenen Freitag gelten. Noch am Montag hatte Trump China davor gewarnt, auf die jüngst erhöhten Importzölle mit Gegenmaßnahmen zu reagieren. China "sollte keine Vergeltung üben", schrieb er auf Twitter, andernfalls werde sich die Situation für das Land nur verschlechtern.

Video: Keine Annäherung im Handelsstreit USA-China

9. Mai: Trump macht Übergangs-Verteidigungsminister Shanahan zu "echtem" US-Verteidigungsminister

Der bislang nur kommissarische US-Verteidigungsminister Patrick Shanahan soll nach dem Willen von Präsident Donald Trump den Posten dauerhaft übernehmen. Trump wolle den 56-Jährigen aufgrund seiner "herausragenden Dienste am Land und seiner erwiesenen Führungsqualitäten" für die Spitze des Pentagon nominieren, teilte das Weiße Haus mit. Der frühere Boeing-Manager leitet das Verteidigungsministerium seit vier Monaten, allerdings nur provisorisch. Der Vorgänger Jim Mattis war im Dezember zurücktreten, weil er mit Trumps Kurs in Syrien nicht einverstanden war. Der Präsident hatte damals den vollständigen Rückzug der US-Soldaten aus dem Bürgerkriegsland angekündigt - eine Ankündigung, die er seither aber relativiert hat.

Donald Trump schürt die Angst vor Migranten an der Grenze mit Mexiko bei einer Rally in Florida.

7. Mai: Hunderte Staatsanwälte werfen Trump Justizbehinderung vor

Knapp 500 ehemalige Staatsanwälte halten den Vorwurf der Justizbehinderung gegen US-Präsident Donald Trump für erwiesen. Die Belege im Bericht von Sonderermittler Robert Mueller, dass Trump die Russland-Ermittlungen sabotierte, seien "überwältigend", schrieben die Staatsanwälte in einem offenen Brief. Auf dieser Grundlage hätte Trump angeklagt werden müssen, allerdings werde er davor durch sein Amt als Präsident geschützt.    

Die Unterzeichner des Schreibens sind der Ansicht, dass das in Muellers Report beschriebene Verhalten Trumps "im Fall jeder anderen Person" zu zahlreichen Anklagen wegen Justizbehinderung geführt hätte. In dem Bericht des Sonderermittlers würden "mehrere Handlungen aufgezählt, die alle Tatbestände für eine Anklage wegen Justizbehinderung erfüllen".    

Mueller hatte in seiner fast zweijährigen Untersuchung zwar keine hinreichenden Belege für eine Verschwörung des Trump-Teams mit Russland während des Wahlkampfs 2016 gefunden - vom Verdacht der Justizbehinderung aber entlastete er den Präsidenten ausdrücklich nicht. Der Sonderermittler schilderte vielmehr zahlreiche Versuche Trumps, die Ermittlungen zu den Russland-Kontakten seines Teams zu sabotieren.    

Trump und sein Justizminister Bill Barr werteten den Bericht, in dem keine Anklage Trumps empfohlen wurde, als Entlastung. Barr steht derzeit unter erheblichem Druck der Demokraten im Kongress, den Parlamentariern eine vollständige Version des Reports ohne geschwärzte Stellen vorzulegen.

Mueller Report: "Justizminister hat gelogen" Demokraten-Chefin Nancy Pelosi erhebt Vorwürfe gegen William Barr

6. Mai: US-Demokraten wollen Verfahren gegen Justizminister Barr einleiten

Die oppositionellen US-Demokraten wollen ein parlamentarisch gegen Justizminister Bill Barr wegen Missachtung des Kongresses vorgehen. Der Vorsitzende des Justizausschusses im Repräsentantenhaus, Jerry Nadler, begründete dies damit, dass Barr eine Frist habe verstreichen lassen, um dem Kongress eine Version des Ermittlungsberichts zur Russland-Affäre ohne geschwärzte Passagen vorzulegen. Am Mittwoch solle nun der Justizausschuss eine Resolution zur Einleitung des Verfahrens gegen Barr beschließen. Der Bericht von US-Sonderermittler Robert Mueller liegt bislang nur in teilzensierter Form vor und entlastet US-Präsident teilweise in der Russland-Affäre.

Mueller Report: "Justizminister hat gelogen" Demokraten-Chefin Nancy Pelosi erhebt Vorwürfe gegen William Barr

5. Mai: Trump verteidigt rechte Hetzer

US-Präsident Donald Trump ist mal wieder in Rage. Am Samstag verteidigte er in mehreren Tweets rechtsradikale Kommentatoren, nachdem sie am Donnerstag von Facebook gesperrt worden waren. Darunter sind der US-Verschwörungstheoretiker Alex Jones, der notorische Provokateur Milo Yiannopoulos und antisemitische US-Schwarzenführer Louis Farrakhan. Zudem retweetete er Kommentare von gesperrten Personen wie Paul Watson, ein britischer Verschwörungstheoretiker.

In den Tweets griff Trump die sogenannten "linken" Medien und die demokratische Partei an: dass "Social Media und die Fake News Medien, zusammen mit ihrem Partner, der demokratischen Partei, nicht wüssten, in welche Lage sie sich damit brächten." Er forderte die "radikal linken Medien" außerdem dazu auf, sich bezüglich der Vorwürfe, er habe "in geheimen Absprachen mit Russland" gehandelt, zu entschuldigen.

Trumps Justizminister Barr unter Beschuss: Der US-Präsident gestikuliert während einer Rally in Wisconsin

Außerdem kündigte Trump an, er werde die Zensur gegenüber einigen amerikanischen Bürgern von Seiten einzelner Plattformen genau verfolgen. "Dies sind die Vereinigten Staaten von Amerika - und wir haben etwas, was als Meinungsfreiheit bekannt ist", twitterte Trump.

Facebook begründete die Sperre damit, dass es schon immer Individuen oder Organisationen verbannt habe, die "Gewalt und Hass" beförderten. Den Betroffenen werden ihre Seiten im Facebook-Netzwerk wie auch bei auch der Konzerntochter Instagram gelöscht.

3. Mai: Trump erörtert am Telefon den Mueller-Report: "Er lächelte"

US-Präsident Donald Trump und sein russischer Amtskollege Wladimir Putin haben am Freitag über die Lage in Venezuela und die Russland-Untersuchung des FBI geredet. Trump sprach anschließend von einem sehr guten Gespräch. Putin habe ihm gesagt, dass er nicht in den Konflikt in Venezuela involviert werden wolle, "außer dass er möchte, dass etwas Positives für Venezuela geschieht", sagte Trump. "Mir geht es genauso. Wir möchten humanitäre Hilfe (ins Land bekommen). Im Moment hungern die Menschen, sie haben kein Wasser, sie haben kein Essen." Vertreter seiner Regierung werfen Russland hingegen vor, dass sich der venezolanische Präsident Nicolás Maduro nur durch die Unterstützung aus Moskau an der Macht halten könne.

Es ist nicht das erste Mal, dass Trump sich in Bezug auf Russland öffentlich anders äußert als Mitglieder seiner Regierung. Der Republikaner sieht sich seit dem Wahlkampf Vorwürfen ausgesetzt, er verfolge einen zu russlandfreundlichen Kurs und hege große Bewunderung für Putin.

Trump sagte am Freitag vor Journalisten, er habe mit dem Kreml-Chef auch über die Russland-Untersuchung von FBI-Sonderermittler Robert Mueller gesprochen. "Wir haben darüber geredet und er lächelte und sagte etwas in dem Sinne, dass es als Berg begann und als Maus endete. Aber er wusste das, weil er wusste, dass es keinerlei geheime Absprachen gab."

1. Mai: Obamas produzieren Netflix-Adaption von Buch über Trump

Diese Konstellation dürfte vor Aufmerksamkeit sorgen: Ausgerechnet sein Vorgänger, der frühere US-Präsident Barack Obama, wird zusammen mit seiner Ehefrau Michelle eine Netflix-Serie über seinen Nachfolger Donald Trump produzieren. Die Produktionsfirma der Obamas, Higher Ground Productions, arbeitet an einer Adaption des Buches "Erhöhtes Risiko" des Autors Michael Lewis über die Trump-Regierung, wie der Video-Streamingdienst am Dienstag mitteilte.

In dem Buch beschreibt der Bestsellerautor, wie ein vollkommen unvorbereiteter Trump das Präsidentenamt antritt, wie er sich nur mäßig für die Berichte seiner Mitarbeiter interessiert und Behördenposten mit unqualifiziertem Personal besetzt.

Netflix hatte im Mai 2018 die Zusammenarbeit mit den Obamas verkündet. Deren Produktionsfirma Higher Ground Productions arbeitet auch an der Verfilmung eines Projekts der Zeitung "New York Times", "Overlooked" ("Übersehen"), wie Netflix am Dienstag bekanntgab. Dabei geht es um Nachrufe auf Verstorbene, deren Tod zunächst keine öffentliche Beachtung fand - meist, weil es Frauen oder Schwarze waren.

Geplant ist außerdem ein Film über Frederick Douglass, einen früheren Sklaven, der sich für die Abschaffung der Sklaverei einsetzte.

rös / nik / fin / tkr / tis / dho / tim / wue / fs / mad / anb / vit / rw / AFP / DPA