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CNN-Umfrage Trotz aller Krawalle: Trump sitzt bei den Republikanern fest im Sattel

Amtsenthebungsverfahren
Sehen Sie im Video: US-Repräsentantenhaus stimmt für Amtsenthebungsverfahren – Trump äußert sich in Videobotschaft.




Donald Trump muss sich als erster Präsident der US-Geschichte einem zweiten Amtsenthebungsverfahren stellen. Das Repräsentantenhaus stimmte am Mittwoch für eine Anklage gegen den Republikaner im Zusammenhang mit dem Sturm auf das Kapitol vergangene Woche. Die Demokratin und Sprecherin des Repräsentantenhauses Nancy Pelosi sagte: "Heute, von beiden Seiten gestützt, hat diese Kammer demonstriert, dass niemand über dem Gesetz steht. Nicht einmal der Präsident der Vereinigten Staaten, und dass Donald Trump offensichtlich eine Gefahr für unser Land ist." Über die eigentliche Amtsenthebung muss nun der Senat entscheiden, was frühestens kommende Woche passieren dürfte. Unklar ist, ob die Kritiker des Präsidenten in der Kongresskammer dafür genügend Stimmen zusammenbringen können. Trumps Amtszeit geht am Mittwoch kommender Woche zu Ende. Eine Stellungnahme des Präsidenten lag zunächst nicht vor. Er äußerte sich in einer Videobotschaft, erwähnte das Amtsenthebungsverfahren aber nicht. "Ich verurteile unmissverständlich die Gewalt, die wir letzte Woche gesehen haben. Gewalt und Vandalismus haben absolut keinen Platz in unserem Land und keinen Platz in unserer Bewegung." In der Anklageschrift des Repräsentantenhauses wurde ihm Anstiftung zur Aufruhr vor dem Sturm seiner Anhänger auf das Kapitol vergangene Woche vorgeworfen. Dabei starben fünf Menschen. Es meldeten sich zwei Demokraten zu Wort. Cedric Richmond aus Louisiana: "Bei der ersten Anklage sagten die Republikaner, wir bräuchten ihn nicht anzuklagen, weil er seine Lektion gelernt habe, also sei es nicht nötig, ihn zu seines Amtes zu entheben. Nun, wir sagten, wenn wir ihn nicht entfernen, würde er es wieder tun." Außerhalb des Plenarsaals sagte Ilhan Omar, eine Abgeordnete aus Minnesota: "Ich bin stolz darauf, dass meine Kollegen, nicht nur auf der Seite der Demokraten, sondern auch auf der Seite der Republikaner, sich uns in diesem Bemühen anschließen. Und ich hoffe, dass jetzt, wo wir das Amtsenthebungsverfahren im Repräsentantenhaus abgeschlossen haben, auch der Senat schnell handelt, um einen Präsidenten zu entfernen, der weiterhin eine Gefahr für unsere Nation darstellt." Für die Erhebung der Anklage (Impeachment) stimmten 232 Abgeordnete im Repräsentantenhaus, darunter zehn Republikaner. Dagegen waren 197. In den USA gibt es keinen Fraktionszwang. Vor gut einem Jahr scheiterte das erste Amtsenthebungsverfahren gegen Trump am Widerstand der Republikaner im Senat. Für eine Verurteilung von Trump wäre eine Zwei-Drittel-Mehrheit notwendig. Auch nach Niederlegung seiner Ämter könnte sie dazu führen, dass er nie mehr ein öffentliches Amt bekleiden darf. Damit wäre auch eine Bewerbung für die Präsidentschaftswahl 2024 hinfällig.
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Noch nie waren die Amerikaner unzufriedener mit Präsident Trump, so das Ergebnis einer aktuellen CNN-Umfrage. Doch aller Entwicklungen der letzten Wochen zum Trotz: Die Republikaner halten ihm die Nibelungentreue.

Es gehört zu den bemerkenswerten Umständen dieser Präsidentschaft, dass sich Donald Trump noch so viele politische Stunts, Entgrenzungen und Eskapaden leisten konnte – seine Partei, die Republikaner, hingen an ihm wie an einer Droge. Trotz der vielen bitteren Pillen, von angeblichen Schweigegeldzahlungen für Pornodarstellerinnen bis zum Vorwurf des Amtsmissbrauchs, die sie durch Trump zu schlucken hatten, war es für weite Teile der Grand Old Party kein schlechter Trip, wohl eher ein Rausch: Trump lockte viele Wähler an die Wahlurnen – und die Republikaner damit in die Abhängigkeit. 

Bis zum 6. Januar. Nach dem Sturm aufs Kapitol durch einen aufgehetzten Trump-Mob lösten sich viele Republikaner von der Nadel.

Namhafte Parteimitglieder wandten sich vom Präsidenten ab, machten ihn persönlich für die Ausschreitungen in Washington verantwortlich. Einige von ihnen wollen sogar im nunmehr zweiten Amtsenthebungsverfahren gegen ihn stimmen. Doch Trumps Machtfaktor innerhalb der Partei hat wohl eine längere Halbwertszeit, als ihnen lieb ist.

Umfrage: Republikaner stehen hinter Trump

Das zeigt eine aktuelle Umfrage des US-Senders CNN, die sich zwei Tage vor seinem offiziellen Ausscheiden als Präsident auch als Bilanz seiner Amtszeit lesen lässt. Eine Erkenntnis: Noch nie waren die Amerikaner unzufriedener mit Präsident Trump. Eine weitere: Er sitzt bei den Republikanern weiterhin fest im Sattel – trotz der Ausschreitungen am Kapitol und seinen unbelegten Wahlbetrugs-Vorwürfen.

Demnach sind nur noch 34 Prozent aller US-Bürger mit seiner Leistung zufrieden – ein absoluter Negativrekord für Trump, der zuletzt bei etwa 42 Prozent in einer CNN-Erhebung rangierte. Wesentlich beliebter ist er bei seinen republikanischen Anhängern. Dort erfahre er noch immer eine Zustimmung von 80 Prozent, wenngleich der Wert seit Oktober um 14 Prozentpunkte gefallen sei. Bei den Demokraten habe sich die Gefühlslage kaum verändert: Trump schwanke hier im einstelligen Bereich, zwischen zwei und drei Prozent.

Ähnlich weit klafft laut Umfrage die Meinung zwischen den Partei-Anhänger auseinander, was das zweite Impeachment-Verfahren gegen Trump betrifft. Demnach spricht sich eine deutliche Mehrheit der Demokraten (93 Prozent) dafür aus, Trump des Amtes zu entheben, während nur eine kleine Minderheit der Republikaner (zehn Prozent) diesen Schritt befürwortet. Gespalten sind sie demnach auch bei der Frage, ob Trump nun große Verantwortung für die Ausschreitungen am Kapitol trägt: 92 Prozent der Demokraten würden das bejahen, nur 13 Prozent der Republikaner seien gleicher Ansicht.

Die Umfrage wurde nach Angaben von CNN zwischen dem 9. und 14. Januar durchgeführt – also kurz nach dem Sturm aufs Kapitol –, es seien 1003 Personen befragt worden. Die Fehlerquote liege bei 3,7 Prozent. Eine Umfrage des Pew Research Center sah Trumps Zustimmungsrate zuletzt sogar nur bei 29 Prozent, während eine Erhebung von NBC News seine Werte relativ unverändert mit 42 Prozent angab.

Quellen:  CNN, Pew Research Center, NBC News 

fs

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