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Angriffe auf vier US-Botschaften?: US-Verteidigungsminister hat keine Belege für Trumps Aussagen

Was ist dran an der Begründung Donald Trumps, den iranischen General Ghassem Soleimani auszuschalten? Äußerungen des US-Verteidigungsministers und des Sicherheitsberaters deuten darauf hin, dass der US-Präsident die Lage nicht exakt beschrieben hat.

US-Verteidigungsminister : Esper widerspricht Trump: Keine konkreten Hinweise auf iranische Anschlagspläne

Nach der Tötung des iranischen Top-Generals Ghassem Soleimani wachsen die Zweifel an der Begründung von Donald Trump für die umstrittene Operation. Sein Verteidigungsminister Mark Esper sagte dem Sender CBS auf die Frage nach einem Beweis für die von Trump angeführten angeblichen Angriffspläne auf vier US-Botschaften: "Ich habe in Bezug auf vier Botschaften keinen gesehen."

"Wahrscheinlich waren es vier Botschaften"

Der US-Präsident hatte dem Sender Fox News zuvor gesagt, dass "wahrscheinlich" die Botschaft in der irakischen Hauptstadt Bagdad angegriffen werden sollte. Dann ergänzte der Republikaner: "Ich kann verraten, dass ich glaube, dass es wahrscheinlich vier Botschaften gewesen wären."

Video: USA und Iran planten offenbar weitere Angriffe gegeneinander

Trump hatte die gezielte Tötung Soleimanis am 3. Januar in Bagdad mit einer unmittelbar bevorstehenden Bedrohung für Amerikaner gerechtfertigt, womit die Operation aus US-Sicht ein legitimer Anti-Terror-Einsatz gewesen wäre. Die US-Demokraten meldeten Zweifel an der Begründung an und kritisierten, dass der Kongress vorab nicht konsultiert worden war. Eine Unterrichtung im Kongress durch die Regierung sorgte auch bei einigen Republikanern für Kritik.

Donald Trump Mark Esper

Donald Trump und Mark Esper im Dezember bei einem Football-Spiel

AFP

Hat die US-Regierung Kongress angelogen?

Die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi, sagte dem Sender ABC: "Ich glaube nicht, dass die Regierung gegenüber dem Kongress der Vereinigten Staaten ehrlich war." Der demokratische Senator Chris Murphy hatte mit Blick auf Trumps Aussagen bei Fox News auf Twitter geschrieben: "Lassen Sie uns klar sein - wenn es Beweise für unmittelbar bevorstehende Angriffe auf vier Botschaften gäbe, hätte die Regierung das bei unserer Unterrichtung gesagt. Das haben sie aber nicht."

Esper betonte, Trump habe in Bezug auf die vier US-Botschaften keine spezifischen Beweise angeführt, sondern von einer Möglichkeit gesprochen. Er teile die Meinung des Präsidenten. "Meine Erwartung war, dass sie es auf unsere Botschaften abgesehen haben." Er fügte hinzu: "Wir hatten Informationen, dass es innerhalb weniger Tage einen Angriff geben würde, der ein breites Ausmaß haben würde, mit anderen Worten: mehr als ein Land."

Trumps Sicherheitsberater weicht aus

Auch Trumps Nationaler Sicherheitsberater Robert O'Brien antwortete bei dem Thema ausweichend. O'Brien wurde bei ABC gefragt, warum die betroffenen Botschaften nicht alarmiert und evakuiert worden seien, wenn es eine Bedrohung gegeben habe. Er antwortete: "Wir werden nicht jedes Mal abhauen, wenn uns jemand bedroht."

Am Sonntag waren auf der von US-Truppen genutzten Luftwaffenbasis Balad im Irak acht Geschosse eingeschlagen. Vier irakische Soldaten seien von Katjuscha-Raketen verletzt worden, teilte das Militär der staatlichen Nachrichtenagentur INA zufolge mit. Wer hinter dem Angriff steckt, war zunächst unklar. Der Stützpunkt liegt rund 80 Kilometer nördlich der Hauptstadt Bagdad. Zuvor hatte die Polizei in der Provinz Salah al-Din mitgeteilt, es habe sich um neun Mörsergranaten und drei verletzte irakische Soldaten gehandelt. Die Geschütze hätten das Rollfeld sowie den Eingangsbereich getroffen.

nik/DPA