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US-Wahl 2020 In North Carolina sind die Stimmen von Schwarzen viermal so oft ungültig wie die der Weißen

Sehen Sie im Video: Angriff auf Briefwahl – Trump schürt Zweifel an Wahl-Ausgang.




Donald Trump schürt erneut Zweifel am Ausgang der Präsidentenwahl im November. Bei Twitter schrieb der US-Präsident am Donnerstag: Wegen der neuen und beispiellosen massiven Menge an unangeforderten Stimmzetteln, die in diesen Jahr an 'Wähler' verschickt würden, oder wohin auch immer, werde das Ergebnis der Wahl am 3. November vielleicht nie akkurat festgestellt werden". Wie bereits bei früheren Angriffen auf die Briefwahl lieferte er auch diesmal keine Belege für seine Behauptung. Der Kurznachrichtendienst Twitter versah den Trump-Tweet erneut mit einem Warnhinweis. Leser werden zu einem Beitrag weitergeleitet, dem zufolge die Stimmabgabe per Brief laut Experten legal und sicher ist. Der Briefwahl kommt in den USA in diesem Jahr besondere Bedeutung zu. Es wird damit gerechnet, dass deutlich mehr Wähler als sonst auf dieses Mittel zurückgreifen, um eine mögliche Ansteckung mit dem Coronavirus vor oder in den Wahllokalen zu vermeiden. Jüngste Kommunal- und Lokalwahlen haben gezeigt, dass Anhänger der Demokraten im Verhältnis erheblich häufiger die Möglichkeit zur Briefwahl nutzen als diejenigen, die für die Republikanische Partei von Trump stimmen.
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In North Carolina hat die Präsidentschaftswahl schon begonnen. Erste Daten zeigen: Die Wahlbriefe von Schwarzen wurden häufiger für ungültig erklärt als die von Weißen. Zufall? In den USA ist es üblich, Afroamerikanern das Wählen zu erschweren.   

North Carolina könnte zu den US-Bundesstaaten gehören, in denen sich die Präsidentschaftswahl entscheidet. Die Kandidaten Donald Trump und Joe Biden liefern dort sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen, jede Stimme zählt. Doch in dem Ostküstenstaat zählt nicht jede Stimme gleich, wie sich aus ersten Wahldaten ergibt. Vor allem dann nicht, wenn es um die der schwarzen Bevölkerung geht. Laut offiziellen Behördenzahlen, die den Politikstatistikern von "FiveThirtyEight" vorliegen, werden Wahlbriefe von afroamerikanischen Wählern viermal so oft als ungültig zurückgewiesen wie die von Weißen.

Dem Wahlamt zufolge haben bislang mehr als 70.000 Bürger per Post gewählt. 13.750 davon waren Afroamerikaner, von denen wiederum 642 abgelehnt wurden – das entspricht 4,7 Prozent. Bei weißen Briefwählern waren es Stand 17. September 681 von 61.000 Stimmen, also ein Prozent. Die Bandbreite von als ungültigen gewerteten Wahlscheinen sei so "FiveThirtyEight" groß: Sie reiche von falsch ausgefüllten und doppelten Stimmzetteln bis zu als unzustellbar zurückgesandten Unterlagen. Zum Vergleich: Der Anteil ungültiger Wahlzettel in Deutschland lag bei den vergangenen Wahlen bei unter 1,5 Prozent.

Wie störanfällig ist die Briefwahl?

Bislang sind die Zahlen nur eine Momentaufnahme, doch sie deuten bereits an, was viele Amerikaner befürchten: Dass sich vor allem die Briefwahl als störanfällig erweisen könnte. Die Wahlämter rechnen mit 80 statt wie zuletzt 40 Millionen Briefwählern, weil viele Menschen die Wahllokale wegen der Corona-Pandemie meiden werden. Bislang hat das in den USA immer reibungslos funktioniert. Doch die schiere Menge an Wahlbriefen könnte den chronisch unterfinanzierten US-Postal-Service überfordern. Schon jetzt ist klar, dass der Versand zu Verzögerungen bei den Auszählungen führen wird. Zumal einige Bundesstaaten auch diejenigen Stimmen zählen werden, die bis zu einer Woche nach dem Wahltag eingegangen sein werden.

Die größten Zweifel an der Zuverlässigkeit von Briefwahlen aber schürt ausgerechnet das Staatsoberhaupt selbst. Seit Monaten untergräbt Donald Trump das Vertrauen in die Postabstimmung und stellt den Prozess auf eine Stufe mit Wahlbetrug. Erst vor einigen Tagen hatte er die Bürger von North Carolina aufgerufen, sowohl per Brief als auch im Wahllokal abzustimmen – gleichsam als Beweis dafür, wie einfach es sei, das System zu umgehen. Die Verantwortlichen des Bundesstaats reagierten erbost und wiesen den Chef des Weißen Hauses prompt darauf hin, dass doppelte Stimmabgabe illegal sei.

Zeuge für Briefwahl gesucht

Allerdings hat North Carolina tatsächlich Wahlprobleme. Es reicht in den US-Staaten, in denen Briefwahl auf Antrag möglich ist, eine formlose Bitte um Zusendung der Unterlagen. Die müssen nicht einmal persönlich angefordert werden, auch ein naher Verwandter darf das tun – solange ein Zeuge der Antragstellung beiwohnt. Das Abstimmungssystem hat also Schwächen. Beim größten Teil der jetzt abgewiesenen Wahlbriefe fehlten genau diese Zeugenangaben, wie "Fivethirtyeight" berichtet – eine Formalie derentwegen die Stimmen ungültig werden. In North Carolina, wie in anderen 19 US-Staaten, gibt es für Wähler eine Heilungsregelung, um derartige Fehler nachträglich zu korrigieren.

In dem konservativ geprägten Landstrich kommt es häufiger zu einem Phänomen, das "Voter Suppression" genannt wird, frei übersetzt: Menschen vom Wählen abhalten. Diese unrühmliche Praxis gibt es in den USA schon seit Jahrhunderten und betrifft vor allem Minderheiten wie Schwarze und Latinos. Während in den Gründerjahren etwa niemand außer weißen Landbesitzern wählen durfte, werden heutzutage in manchen Regionen "Wählerausweise" verlangt. Die zu bekommen jedoch ist mitunter kompliziert. In manchen Kommunen gibt es nicht einmal mehr Ämter, die die Papiere ausstellen, mit deren Hilfe man einen Wählerausweis beantragen kann. Führerscheinstellen gehören etwa dazu.

Ein Schlafsaal, zwei Wahlbezirke

Am stärksten von solchen bürokratischen Hindernissen betroffen sind ärmere Bürger, oft auch Afroamerikaner und nicht selten Wähler der Demokraten. In anderen, konservativ geprägten Regionen kommt es zudem vor, dass die Wahlbezirke nach Ethnien aufgeteilt werden. Vereinfacht gesagt, erfolgt der Zuschnitt nach mutmaßlicher Parteipräferenz: Wähler der Republikaner bleiben in der Überzahl, Minderheiten haben aufgrund des Mehrheitswahlrechts keine Chance, ihren Kandidaten durchzubringen. Obwohl diese Praxis in einigen Teilen North Carolinas für gesetzwidrig erklärt wurde, hatte sie bis zur letzten US-Wahl, den sogenannten Midterms vor zwei Jahren, bestand. Den regierenden Republikanern war es gelungen, die entsprechende Klage vor dem Obersten Gerichtshof zu verzögern.

In einem Fall hatten die Republikaner die Grenze von zwei Wahlbezirken sogar durch die Schlafräume der North Carolina A&T State University in Greensboro gezogen, der größten aller historisch-afroamerikanischen Colleges. Folge: Die Stimmen der 10.000 Studenten verteilten sich auf den 12. und 13. Distrikt und verloren so an Wucht – ganz legal.

Quellen: FiveThirtyEight, US News, NCSL, DPA, AFP, American Progress.org, Realclearpolitics, Bundeswahlleiter


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