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US-Wahl 2020 Biden gibt die Namen von neun zukünftigen Regierungsmitgliedern bekannt


Auch zwei Wochen nach Schließung der Wahllokale hält die Präsidentschaftswahl die USA in Atem. Der gewählte Präsident Biden will sich an die Arbeit machen – doch Amtsinhaber Trump stellt sich quer. Die Entwicklungen zur US-Wahl 2020 im stern-Liveblog.

Noch immer will Präsident Donald Trump den Wahlsieg seines designierten Nachfolgers Joe Biden nicht anerkennen. Er weigert sich, die Übergabe der Regierungsgeschäfte einzuleiten und macht auf den letzten Metern seiner Präsidentschaft bei vielen Themen – der China-Politik, umstrittenen Öhlbohrungen und beim Truppenabzug – zunehmend Tempo. Nur nicht beim Coronavirus, kritisiert Biden und warnt: Durch Trumps Blockade könnte es noch mehr Corona-Tote geben. Im stern-Liveblog erfahren Sie alles über die aktuelle Entwicklung der Lage.

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US-Wahl 2020 – der stern-Liveblog

  • Leonie_Scheuble
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    Ein weiterer Schritt in der sogenannten Transition (Übergangsphase): Der gewählte Präsident Joe Biden wird am Donnerstag voraussichtlich an einer Besprechung zur Coronavirus-Pandemie mit einer überparteilichen Gruppe von US-Gouverneuren teilnehmen. Der Anruf zwischen Biden und Mitgliedern des Exekutivkomitees der National Governors' Association (NGA) wird Bidens Team den Übergang erleichtern, teilte ein NGA-Sprecher mit.

  • Leonie_Scheuble
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    Die Chefs von Twitter und Facebook haben bei einer Senatsanhörung ihr Vorgehen rund um die US-Wahlen verteidigt. Twitter-Chef Jack Dorsey wies den Vorwurf der Republikaner von Präsident Donald Trump zurück, der Kurzbotschaftendienst beschränke einseitig Inhalte der Konservativen oder betreibe gar Zensur. "Alle Entscheidungen werden ohne politischen Standpunkt, Parteizugehörigkeit oder politische Ideologie getroffen", sagte der per Videokonferenz zugeschaltete Dorsey vor dem Justizausschuss des Senats. "Unsere Twitter-Regeln basieren nicht auf Ideologie oder bestimmten Glaubensgrundsätzen. Wir glauben fest an Unparteilichkeit, und wir streben danach, unsere Twitter-Regeln fair durchzusetzen."

  • Leonie_Scheuble
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    Joe Biden und Kamala Harris haben die Namen von neuen Personen bekanntgegeben, die Führungspositionen in der neuen Regierung ab Januar besetzen werden. Darunter sind vor allem loyale Berater sowie Mitarbeiter, die bereits an dem Wahlkampf beteiligt waren.

    Ein Überblick:
    Mike Donilon, Chefstratege von Bidens Wahlkampfteam, wird gemeinsam mit dem ehemaligen "Black Caucus"-Vorsitzenden Cedric Richmond, leitender Berater im neuen Weißen Haus. Der langjährige Biden-Berater Steve Ricchetti, der bereits als sein Stabschef fungierte, wird ebenfalls Berater des gewählten Präsidenten.
    Dana Remus, die bisherige Chefjustiziarin der Biden-Harris-Kampagne wird die zukünftige Justiziarin des Präsidenten. Annie Tomasini, die Biden auf seinen Reisen als Stabschefin begleitet hat wird Director of Oval Office Operations.
    Julie Rodriguez wird die Direktorin des Büros für zwischenstaatliche Angelegenheiten des Weißen Hauses. Rodriguez war Direktorin für Landespolitik und Stabschefin von Kamala Harris Wahlkampfteam. Zuvor wurde Jen O'Malley Dillon bereits als zukünftige stellvertretende Stabschefin bekanntgegeben.
    Zudem wird Anthony Bernal leitender Berater der zukünftigen First Lady Dr. Jill Biden und Julissa Reynoso Pantaleon ihre Stabschefin.

  • Leonie_Scheuble
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    Late-Night-Host Stephen Colbert hat sich in seiner Show über die vermeintliche Größe des sogenannten "Million MAGA March" am Samstag in Washington lustig gemacht. Während Kayleigh McEnany, die Pressesprecherin des Weißen Hauses, auf Twitter verkündete, dass eine Million Trump-Anhänger an der Demonstration teilgenommen hätten, schätzen Nachrichtenberichte die Menge nur auf Zehntausende. Colbert scherzte, dass die Trump-Anhänger eben so zählen: aufrunden bei den Demo-Teilnehmern und abrunden bei Covid-Todesfälle. Das hätten sie im MAGA-Mathe gelernt.

  • Ellen Ivits
    • Ellen Ivits

    Während sich Trump weiter weigert, seine Niederlage anzuerkennen, steht für die US-amerikanische Presse fest, wer der Sieger ist:

  • Leonie_Scheuble
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    Trumps Truppenabzugspläne aus Afghanistan stoßen nicht nur bei der Nato sondern auch bei seiner eigenen Partei auf starken Widerstand: Mitch McConnell, der republikanische Mehrheitsführer im US-Senat, warnte die USA würden mit einem rascheren Abzug Verbündete "aufgeben" und Islamisten einen "großen Propaganda-Sieg" bescheren.

  • Leonie_Scheuble
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    Nächster juristischer Rückschlag für die Republikaner: Trumps Wahlkampfteam zieht in Pennsylvania einen Großteil ihrer Klage zurück. Das Team hatte geklagt um die Bestätigung der Wahlergebnisse in dem Bundesstaat zu stoppen. In den Präsidentschaftswahlen hatte Biden den entscheidenden Staat für sich gewonnen.

  • Leonie_Scheuble
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    Apropos Personalien: Bei der Frage, wer noch alles einen Platz in Bidens Regierung bekommt möchten vor allem die linken Demokraten ein Wörtchen mitreden. Das "Progressive Change Institute", eine Organisation der auch die Demokratin Elizabeth Warren nahesteht, hat eine Liste mit 400 Namen an Bidens Team geschickt. Diese sollen für wichtige Personalien auf allen Ebenen der neuen Regierung berücksichtigt werden. Auch andere progressive Gruppen, wie die "Justiz-Demokraten" und die "Sunrise-Bewegung", haben ebenfalls eine Liste bevorzugter Namen für wichtige Führungsrollen veröffentlicht und die Einrichtung eines Büros für Klimamobilisierung im Weißen Haus gefordert.

  • Leonie_Scheuble
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    Über das neue Kabinett des gewählten Präsidenten Joe Biden wurde in den Tagen seit seinem Wahlsieg viel gemunkelt. Nun soll eine weitere Personalie feststehen: Jen O'Malley Dillon soll nach CNN-Informationen stellvertretende Stabschefin werden. O'Malley Dillon hatte ihr Können als Bidens Wahlkampfmanagerin unter Beweis gestellt.

  • Leonie_Scheuble
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    Angesichts von Trumps Plänen bei der Truppenverringerung in Afghanistan aufs Tempo zu drücken (siehe Blogeintrag von 06.27 Uhr) hat die Nato vor einem überstürzten Abzug gewarnt. "Der Preis eines zu frühen oder unkoordinierten Abzugs könnte sehr hoch sein", erklärte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg. Dann könne Afghanistan wieder "zu einer Plattform für internationale Terroristen werden, um Angriffe auf unsere Heimatländer zu planen". Zudem könnte der Islamische Staat (IS) dann in dem Land das Terrorkalifat aufbauen, das es in Syrien und im Irak verloren habe.

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    Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) pflichtet der Bundeskanzlerin bei: Sie sehe keinen Widerspruch zwischen einem engen transatlantischen Verhältnis und einer Stärkung der europäischen Eigenverantwortung im Verteidigungsbereich. "Wir bleiben sicherheitspolitisch von den USA abhängig und müssen gleichzeitig in Zukunft als Europäer mehr von dem selbst tun, was uns die Amerikaner bisher abgenommen haben", sagte Kramp-Karrenbauer in einer sicherheitspolitischen Grundsatzrede. Konkret forderte die Ministerin ein gemeinsames Angebot der Europäer an die kommende US-Regierung unter dem gewählten Präsidenten Joe Biden. Dazu gehöre aus deutscher Sicht, "dass wir unsere Fähigkeiten in der Verteidigung ausbauen und dafür die Verteidigungshaushalte auch in der Corona-Zeit zuverlässig stärken".

  • Leonie_Scheuble
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    Tumult in Georgia: Laut Staatssekretär Brad Raffensperger soll Senator Lindsey Graham ihm vorgeworfen haben einige Stimmzettel in dem Bundesstaat weggeworfen zu haben. Raffensperger sagte dem Sender CNN und der "Washington Post" Graham habe angedeutet, wie einfach es wäre Stimmzettel verschwinden zu lassen. In Georgia läuft aktuell eine Nachzählung nachdem der Staat bei den Präsidentschaftswahlen an Joe Biden gegangen war.

  • Leonie_Scheuble
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    Nach Kritik aus Israel hat CNN-Korrespondentin Christiane Amanpour sich für ihren Vergleich der NS-Novemberpogrome 1938 mit den Jahren unter US-Präsident Donald Trump entschuldigt. Sie hätte beide "nicht nebeneinanderstellen sollen", sagte Amanpour während ihrer Show bei CNN in der Nacht zum Dienstag. "Hitler und seine Verbrechen sind natürlich einmalig in der Geschichte." Sie bedaure es, wenn ihre Äußerungen Schmerzen verursacht hätten. "Meine Absicht war, zu betonen, wie Demokratie verloren gehen kann, und wie wir immer mit aller Entschlossenheit unsere demokratischen Werte verteidigen müssen."

  • Florian Schillat
    • Florian Schillat

    Deutschland und die EU müssen den USA nach Einschätzung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) stärker entgegenkommen. Das Interesse an der transatlantischen Partnerschaft sei aus geopolitischen und strategischen Gründen hier mindestens ebenso groß wie dort, sagte sie bei einer Konferenz der "Süddeutschen Zeitung". Die EU werde sich in diese Partnerschaft mehr einbringen müssen, sagte Merkel. Das gelte auch für den Beitrag zur Sicherheitszusammenarbeit in Europa und für den Beitrag zum Nato-Verteidigungsbündnis, aber auch für die Zusammenarbeit bei Innovation, Wissenschaft und diplomatischen Bemühungen weltweit. Sie freue sich auf die Zusammenarbeit, die "in unserem ureigensten Interesse" sei.

    Merkel betonte, die Bundesregierung arbeite mit jedem amerikanischen Präsidenten zusammen, sagte aber auf eine Frage nach dem frisch gewählten Demokraten Joe Biden: "Ich glaube, dass es nicht mehr so wird, wie es war."

  • Florian Schillat
    • Florian Schillat

    Präsident Trump hat sich einem Medienbericht zufolge bei seinen wichtigsten Beratern nach Möglichkeiten für einen militärischen Angriff auf iranische Atomanlagen erkundigt. Bei einem Treffen im Oval Office am Donnerstag soll Trump unter anderem Vize-Präsident Mike Pence sowie Außenminister Mike Pompeo gefragt haben, "ob er die Möglichkeit habe, in den kommenden Wochen gegen Irans wichtigsten Atom-Standort vorzugehen", berichtete die "New York Times". Seine Berater, darunter auch Generalstabschef Mark Milley, rieten dem scheidenden Präsidenten dem Bericht zufolge von einem militärischen Angriff ab und warnten vor einer Eskalation des Konflikts in den letzten Wochen seiner Präsidentschaft.

mit DPA / AFP

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