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Pressestimmen

US-Konflikt mit dem Iran: "Teheran kann nicht wissen, was Trump will. Leider gilt das für die ganze Welt. Und wahrscheinlich den Präsidenten selbst"

Der Konflikt zwischen dem Iran und den USA ist – zumindest kurzzeitig – eskaliert. Die internationale Presse bewertet Donald Trumps Außenpolitik – und die Meinungen über den US-Präsidenten gehen dabei teils deutlich auseinander.

US-Iran-Konflikt: Trump verzichtet auf Drohung mit Militär-Vergeltung gegen Iran

Das US-Militär tötet im Irak den iranischen General Ghassem Soleimani - und der Iran antwortet mit einem - angekündigten - Angriff auf zwei von den USA genutzte Militärstützpunkte im Irak. US-Präsident Donald Trump kündigt im Weißen Haus bei seiner Ansprache an die Nation zwar neue Wirtschaftssanktionen gegen den Iran an, aber keine weiteren Militärschläge. Stehen jetzt die Zeichen auf Entspannung? Und handelt Trump, wie ihm ja oft vorgeworfen wird, wieder einmal impulsiv oder verfolgt er eine Strategie? Die Meinungen darüber gehen in der internationalen Presse auseinander. Ein gemeinsamer Nenner der Kommentatoren ist jedoch die Einigkeit darüber: Einen Krieg zwischen den USA und dem Iran kann niemand wollen.

"The Guardian" (London): "Erleichterung über Irans zwar erhebliche, aber zugleich fein kalibrierte Rache für die Tötung Soleimanis ist ein verständliches und nachvollziehbares Gefühl. Die Lage könnte viel schlimmer sein als heute. Aber es gibt keinen Grund für Selbstgefälligkeit: Die Gefahren sind nur kurzzeitig ausgesetzt, aber nicht gänzlich abgewendet worden. Während US-Präsident Donald Trump am Mittwoch sagte, es habe den Anschein, dass der Iran sich zurückhalte, werden wir über Monate und vielleicht Jahre hinweg nicht wissen, welche Folgen die Tötung Soleimanis tatsächlich hat. (...) Ob nun ein Abzug der USA aus dem Irak unmittelbar bevorsteht oder nicht, die Ereignisse der vergangenen Woche haben ihn nahezu unvermeidbar gemacht. Das könnte genügen, Irans verletzten Stolz wiederherzustellen. Iran könnte sagen, dass man - wie Soleimani es immer wollte - die USA vertrieben habe, die dann ohne jegliches Feigenblatt für einen Erfolg ihrer katastrophalen Invasion (des Iraks) im Jahr 2003 dastehen würden."

„Lidove noviny" (Prag) :"US-Präsident Donald Trump, zu dessen Grundzügen seine Unvorhersehbarkeit zählt, hat erneut überrascht. Diesmal mit seiner Zurückhaltung und Rationalität. Nach dem nächtlichen Angriff des Irans auf US-Militärbasen im Irak hatten viele eine harte Reaktion Trumps erwartet. (...) Doch Trump hat nur sehr vernünftige Forderungen gegenüber Teheran präzise definiert.

Er fordert nicht mehr, dass der Iran seinen gesamten Einfluss in der Region aufgibt, sondern nur ein Abkommen, das garantiert, dass der Iran niemals - wirklich niemals - Atomwaffen besitzen wird. Sollte der Iran zustimmen, arbeitet man mit ihm zusammen. Wenn nicht, droht eine Verschärfung der Wirtschaftssanktionen. Trump greift auf die klassische Politik von Zuckerbrot und Peitsche zurück. Er hofft, dass dies funktionieren wird, und zwar schnell. Denn wenn der Iran erst einmal die Atombombe hat, wird man nicht mehr weiter mit ihm diskutieren können."

"Dennik N" (Bratislava): "Trump wird oft vorgeworfen, dass seine Außenpolitik weniger erfolgreich sei als jene seines Vorgängers Barack Obama. Das stimmt aber nicht völlig. Denn tatsächliche Erfolge hatte auch Obamas Politik nur wenige. (...) So arbeitete etwa der Iran während der Gültigkeit von Obamas Atomvertrag munter weiter an der Erweiterung seines eigenen Einflusses und der Destabilisierung der Region.

Auch sein Atomprogramm setzte der Iran fort. Das muss nicht bedeuten, dass er geheim weiter an der Entwicklung einer Atombombe arbeitete. Zu einem sinnvollen Atombomben-Programm gehört auch die Produktion von Raketen, um die Bombe dann ans Ziel zu befördern. (...) Solche Geschütze entwickelte der Iran jahrelang weiter, obwohl es den Atomvertrag gab, denn darin kamen sie gar nicht vor. (...)

Dennoch gilt, dass Trump diesen Vertrag durch nichts Besseres zu ersetzen schaffte, eher im Gegenteil. Die neuen US-Sanktionen können zwar das iranische Regime weiter schwächen. Das wiegt aber nicht auf, dass die USA mittlerweile wegen Trumps Unberechenbarkeit in der Region Glaubwürdigkeit und Verbündete wie etwa die Kurden verlieren. (...)

Das Hauptproblem von Trumps Außenpolitik ist nicht so sehr, dass er oft eine härtere Gangart als sein Vorgänger wählt, sondern dass seine Schritte überhaupt nicht überlegt sind und dass es keine langfristige Vorstellung über die Ziele gibt und darüber, wie diese zu erreichen sind, ohne dass die Risiken größer als der erwartbare Nutzen wären."

"Kommersant" (Moskau): "Die Tatsache, dass es bei dem Angriff des Irans auf amerikanische Militärstützpunkte im Irak am Mittwochabend keine Verluste gab, wurde von ihm (Trump) als ein großer Sieg Amerikas interpretiert: Die Iraner wagten es nicht, sich ernsthaft militärisch für den Tod ihres Generals Ghassem Soleimani zu rächen. Der Präsident beruhigte seine Landsleute und die Welt um ihn herum und machte deutlich, dass Washington nicht beabsichtigt, den Grad der militärischen Konfrontation in der Region zu erhöhen. Die USA werden den Iran mit neuen, harten Sanktionen zerschlagen, versprach Donald Trump."

"El País" (Madrid): "Nichts kann diese Eskalation rechtfertigen. Weder auf der einen Seite noch auf der anderen. Nicht die iranische Seite, die Raketenangriffe im Irak und im Persischen Golf durchgeführt hat. Und nicht die amerikanische Seite, die als Reaktion auf den Angriff auf die Einrichtungen der US-Botschaft in Bagdad einen iranischen General ermordet hat. Das war in jeder Hinsicht übertrieben und wurde zudem ohne ausreichende vorherige Konsultationen der Sicherheitsbehörden in Washington oder der europäischen Verbündeten getan. 

Statt den unangebrachten und missbräuchlichen Anweisungen von (US-Präsident) Donald Trump zu folgen, müssen die Europäische Union - und mit ihr die Unterzeichnerstaaten des Atomabkommens mit dem Iran - beide Parteien auffordern, mit der Eskalation aufzuhören und diese sehr schwerwiegende Auseinandersetzung für beendet zu erklären, bevor sie sich zu einem offenen und unkontrollierbaren Krieg ausweitet."

"NZZ" (Zürich): "Nach der Tötung von General Ghassem Soleimani durch die USA war klar, dass Iran Vergeltung üben würde. Die nächtlichen Raketenangriffe auf zwei Stützpunkte der Amerikaner im Irak waren nun eine erste, aber vorwiegend symbolische Reaktion auf die Eliminierung des Kommandeurs der Al-Kuds-Brigaden. Die Frage wird sein, ob Iran es dabei belässt und ob der amerikanische Präsident Donald Trump auf eine weitere Eskalation des Konflikts verzichtet. (...)

Sollte Trump nun auf eine harte Reaktion auf Irans Raketenangriffe im Irak verzichten, kann der Konflikt womöglich noch einmal begrenzt werden. Beendet ist er mit der iranischen Vergeltungsaktion aber nicht. Teherans strategisches Ziel bleibt der Abzug der Amerikaner aus der Region. Darauf wird die Führung mit ihren Verbündeten im Irak und in anderen Ländern verstärkt hinarbeiten." 

"Der Standard" (Wien): "Der Iran pokert hoch: Darauf, dass Donald Trump im US-Präsidentschaftswahljahr 2020 jede Konfrontation scheut, können sie sich nicht mehr verlassen. Und Teheran gefährdet auch ein Geschenk, das ihm Trump mit seinen Angriffen auf die irakischen Milizen und auf Soleimani gemacht hat: das Zusammenrücken des zuvor zerstrittenen schiitischen politischen Sektors im Irak. Die neue Pro-Iran-Front könnte bald wieder zerbrechen, wenn der Irak tatsächlich zum ersten Schauplatz eines offenen iranisch-amerikanischen Krieges wird.

Dass sich Teheran dessen bewusst ist, zeigt, dass die irakische Regierung vor den Angriffen informiert wurde - und damit indirekt natürlich auch die USA. Man weiß am Tag danach viel zu wenig über den Ablauf, aber der Eindruck, dass der Versuch einer Abfederung stattgefunden hat, ist zulässig. Noch kann die Region den Schritt vom Rand des Abgrunds zurück tun. Eine positive Nachricht ist dabei, dass auch der größte arabische Iran-Gegner, Saudi-Arabien, kein Hehl daraus macht, dass er diesen Krieg nicht will."

Ein Plakat fordert: Kein Krieg gegen den Iran und keine Sanktionen

Demonstranten auf dem Times Square in New York forderten am Mittwochabend: Kein Krieg und keine Sanktionen gegen den Iran - und einen Abzug von US-Soldaten aus dem Nahen Osten.

DPA

"Dagens Nyheter" (Stockholm): "Der Iran kann nicht richtig wissen, was Donald Trump will. Leider gilt das für die gesamte Welt. Und wahrscheinlich den Präsidenten selbst. Seine kurze Ansprache am Mittwoch hat dieses Bild nicht verändert. Trump prahlt gerne mit seiner Unberechenbarkeit. Wenn niemand seinen nächsten Zug kennt, dann werden alle wuschig und begehen Fehler, während die USA dadurch Vorteile erhalten. Wenn es doch nur so wäre. Doppelbotschaften sind selbst dann die rote Linie, wenn Minister der Trump-Regierung den Präsidenten deuten wollen. Die einzige Erklärung dafür ist, dass auch sie nicht begreifen, was er meint. Das gilt auch für die US-Verbündeten von Saudi-Arabien bis zur Nato. Dass weder Freund noch Feind Trumps Launen vorhersagen können, ist eine Schwäche - und keine Stärke."

"L'Alsace" (Mulhouse): "Weit entfernt vom Kriegstreiber, der er vor drei Tagen noch war, hat (US-Präsident) Donald Trump ausnahmsweise mal nicht hastig reagiert. Er schien sogar in seiner Rede an die Nation die Situation zu beruhigen, indem er weniger Druck auf den Iran ausübte als auf die Nato und die Länder, die versuchten, den iranischen Atomdeal zu retten. Es ist ein gewagtes Manöver, denn schließlich hat sich der amerikanische Präsident als Friedensmacher dargestellt, nachdem er eine Granate in ein Pulverfass geworfen hat. Es ist nicht überraschend: Donald Trump wagt alles. Einschließlich sich selbst zu widersprechen."

"De Telegraaf" (Amsterdam): "Das Weiße Haus geht davon aus, dass der Iran den Schaden bewusst begrenzt hat. Mit ihrem Raketenangriff haben die Iraner tatsächlich eine Möglichkeit zur Deeskalation des Konflikts geschaffen. Die vorherrschende Meinung in Washington ist, dass Trump jetzt diese Chance ergriffen hat. (...) Auch der Iran wird nach den Worten von US-Präsident Trump erleichtert aufgeatmet haben. Das Land hat letzte Nacht alles getan, um Opfer zu verhindern, um Vergeltungsmaßnahmen zu vermeiden. Irakische Behörden wurden im Voraus über die - relativ begrenzte - militärische Aktion informiert. Und Bagdad hat diese Informationen direkt an die USA weitergegeben.

Der Angriff war vor allem eine Show, um der eigenen Bevölkerung, Amerika und dem Rest der Welt zu zeigen, dass der Iran die direkte Konfrontation mit den USA nicht scheut. Der eigentliche Kampf gegen die Amerikaner wird nun wieder im Dunkeln stattfinden, wie das bereits seit Jahrzehnten der Fall ist."

anb / DPA