HOME
Analyse

Venezuela: Der Startschuss für die jüngste Diktatur der westlichen Welt

In Venezuela hat sich Präsident Nicolas Maduro per Wahl einen Kongress legitimiert, der mit Marionetten besetzt und mit gewaltiger Macht ausgestattet ist. Was das für das krisengeschüttelte Land bedeutet.

Die Wahlen in Venezuela am vergangen Wochenende markieren einen traurigen Meilenstein in der seit langem kochenden Krise des Landes. Es ist ein kritischer Tiefpunkt, es könnte der Beginn sein für eine noch finsterere Zukunft: der Startschuss für die jüngste Diktatur der westlichen Hemisphäre.

Schon im Vorfeld hat die internationale Gemeinschaft die Wahlen verurteilt und abgelehnt. Denn bereits vorher war klar, was Präsident Nicolas Maduro mit der Abstimmung zur sogenannten "verfassungsgebenden Nationalversammlung" bezweckt: die Entmachtung des Parlaments. Sämtliche Kandidaten waren Unterstützer des Präsidenten, darunter Maduros Ehefrau und ihr gemeinsamer Sohn. Maduro ließ selbst Wahlbezirke neu aufteilen, um seiner Gefolgschaft bei den Ahnungslosesten in der tiefsten Provinz mehr Einfluss zu gewährleisten.

Der Fluch des Öls

Jetzt hat Maduro bekommen, was er wollte: Einen Kongress, besetzt mit Marionetten, aber ausgestattet mit gewaltiger Macht. Auch der, die Verfassung umzuschreiben. Im nächsten Schritt, das ist schon bald zu erwarten, werden die Befugnisse der von der Opposition kontrollierten Nationalversammlung beschnitten, das Personal durch willfährige Anhänger ausgetauscht. Die katastrophale Versorgungs- und Sicherheitslage wird sich dadurch nicht verbessern. Im Gegenteil. Jetzt steht das Schlimmste zu befürchten. Die gesamte Regierung wird stärker denn je der Kontrolle der sogenannten Bolivarischen Revolution unterworfen, der staatliche Ölkonzern PDVSA ebenso. Dieses Mammutunternehmen hat die weltgrößten Erdölvorkommen unter sich. Es ist die einzige verlässliche Geldquelle des Staates. Dem Volk wird es auch weiterhin nichts nützen. Schon zu Lebzeiten von Hugo Chavez haben sich vermeintliche Revolutionäre schamlos bereichert, satt mit dem Geld das Land zu entwickeln, für Bildung und medizinische Versorgung zu sorgen, für Sicherheit und den Aufbau einer funktionierenden Industrie. Das ist der Fluch des Öls.

Manche Mandatsträger haben Milliarden von US-Dollar für sich abgezweigt. Unter Maduro hat die ohnehin exorbitante Korruption ein ungeahntes Ausmaß erreicht. Er besitzt nicht nur nicht das Charisma seines Amtsvorgängers. Er genießt auch bei weitem nicht die Autorität, die Chavez in den eigenen Reihen besaß.

Rapide sinkende Umfragewerte

Maduros Pech sind seit geraumer Zeit sinkende Ölpreise. So bleibt ihm nicht nur erheblich weniger Geld in der Kasse, um sich die Gunst des Volkes mit Subventionen zu erkaufen. Rapide sinkende Umfragewerte in der Bevölkerung belegen, wie schnell die Zahl seiner Anhänger sinkt. In Umfragen bewerten 80 Prozent der Venezolaner seine Arbeit als schlecht. Wegen sinkender Öl-Einnahmen verliert Maduro gleichzeitig weiter die Möglichkeiten, der Korruption in den eigenen Reihen Einhalt zu gebieten. Er kann der Gier der hohen Würdenträger in Politik und Militär nicht stoppen, selbst wenn er wollte. Er muss sie gewähren lassen, um sie bei Laune und sich im Amt zu halten. Die Reihen hinter ihm sind alles andere als geschlossen. Für die Bürger Venezuelas verheißt das nichts Gutes. Sinnvolle Politik, die der Entwicklung des Landes dient, ist weiterhin nicht zu erwarten.

Die Venezolaner bleiben auch künftig sich selbst überlassen, allerdings unter sich weiter verschlechternden wirtschaftlichen Bedingungen, obwohl sich in dem Land schon seit langem eine humanitäre Katastrophe abspielt. Staatliche Gesundheitsversorgung gibt es so wenig wie Sicherheit oder ausreichend Nahrungsmittel für alle. Viele Venezolaner hungern. Allein in den letzte Wochen sind mehr als 200.000 Menschen nach Kolumbien geflohen, um der wirtschaftlichen Not zu entkommen.

Es regt sich internationaler Widerstand

Die Opposition im Lande wusste zuvor, dass die Wahl vom Sonntag nur eine Farce sein würde. Die Venezolaner haben durch Fernbleiben abgestimmt. Die Wahlbeteiligung lag bei 12,4 Prozent. Es ist schwer vorstellbar, dass die Internationale Gemeinschaft die Wahl zur verfassungsgebenden Versammlung in irgendeiner Form legitimieren wird. Lange genug hat die Welt der sich seit Jahren anbahnenden Katastrophe in dem südamerikanischen Land zugesehen. Endlich regt sich Widerstand. Selbst in den USA des Donald Trump.

Sollten die Nordamerikaner den Ölimport aus Venezuela boykottieren, würde dies das Land empfindlich treffen. Natürlich würden zunächst die Armen am meisten unter einer sich noch weiter verschlechternden wirtschaftlichen Lage leiden. Aber es würde auch sein System destabilisieren, wenn seine korrupten Würdenträger sich aus der Öl-Kasse weniger üppig als gewohnt bedienen könnten. Das ist die Chance, wie sich eine immer noch zerstrittene Opposition endlich dieses Präsidenten entledigen kann.

Dann nämlich, wenn zumindest auch Teile des Militärs nicht länger tatenlos zusehen. Ein Putsch gegen Maduro, wie einst schon gegen Chavez, scheint nicht mehr ausgeschlossen. Beim Putsch gegen Chavez haben die US-Amerikaner die aufständischen Teile der Streitkräfte tatkräftig unterstützt. Das könnte jetzt wieder passieren. Es wäre zwar ein Rückfall in klassische Muster für Machtwechsel in Lateinamerika, die man längst der Vergangenheit zuordnete. In Venezuela könnte es durchaus der Beginn für eine bessere Zukunft sein.