VG-Wort Pixel

Kampf gegen Pandemie Trump ordnet Corona-Hilfen per Erlass an – doch darf er das überhaupt?

Sehen Sie im Video: Trump ordnet Corona-Hilfen per Erlass an – doch hat er überhaupt das Recht dazu?




US-Präsident Donald Trump hat per Erlass weitere Corona-Hilfen für Arbeitnehmer, Arbeitslose, Mieter und Studenten angeordnet. Der Republikaner warf den Demokraten in einer live im Fernsehen übertragenen Unterzeichnung von Dekreten vor, sinnvolle Vorschläge im Kongress zu blockieren. Er ordnete nach eigenen Angaben eine Kürzung der Lohnsteuer für Bürger mit einem Jahreseinkommen von weniger als 100.000 Dollar an. Zudem soll Mietern nicht gekündigt werden können. Als Drittes gab Trump eine neue wöchentliche Zusatzarbeitslosenhilfe von 400 Dollar pro Woche bekannt. Die Kosten dafür sollen die Bundesstaaten mittragen. Unklar blieb, ob der Präsident überhaupt das Recht hat, auf diese Weise Gelder einzusetzen. Nach der US-Verfassung hat der Kongress die Hoheit über Steuern und Staatsfinanzen. Demokraten und Republikaner im Kongress haben sich nicht auf neue Hilfen einigen können. Zuletzt klaffte zwischen den Vorstellungen des Präsidialamts und der Demokraten eine Lücke von zwei Billionen Dollar. Der Streit findet vor dem Hintergrund der Präsidenten- und Kongresswahlen Anfang November statt.
Mehr
US-Präsident Donald Trump hat per Erlass neue Corona-Hilfen für Arbeitnehmer, Arbeitslose, Mieter und Studenten angeordnet. Unklar ist allerdings, ob der Präsident überhaupt das Recht hat, auf diese Weise Gelder einzusetzen.

Alles zum Coronavirus


Mehr zum Thema


Wissenscommunity


Newsticker