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Viereinhalb Jahre: Haft für prominenten Bürgerrechtsanwalt in China

Drei Jahre saß Wang Quanzhang in Haft, ohne dass seine Familie ein Lebenszeichen von ihm hatte. Die Bundesregierung hat sich vergeblich für den Anwalt eingesetzt. Kritiker beklagen einen Scheinprozess.

Protest

Demonstranten halten Plakate mit dem Bild des gestorbenen chinesischen Friedensnobelpreisträgers Liu Xiaobo (l) und des inhaftierten Menschenrechtlers Wang Quanzhang während einer Protestkundgebung im Juli 2018. Foto: Vincent Yu/AP

Der prominente chinesische Bürgerrechtsanwalt Wang Quanzhang ist zu viereinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Das zweite mittlere Volksgericht in Tianjin befand ihn nach Angaben vom Montag der Untergrabung der Staatsgewalt für schuldig.

Der kritische Anwalt, der sich für politische Freiheiten und bürgerliche Rechte eingesetzt hatte, sitzt schon seit dreieinhalb Jahren in Haft. Die Verhandlung fand erst Ende Dezember statt.

Wang Quanzhang arbeitete für die mittlerweile geschlossene Anwaltskanzlei Fengrui, die unter anderem den berühmten Künstler Ai Weiwei vertreten hatte. Kanzleigründer Zhou Shifeng wurde ebenfalls wegen «Untergrabung der Staatsgewalt» zu sieben Jahren Haft verurteilt. Beide Anwälte waren im Sommer 2015 im Zuge einer Verfolgungswelle gegen rund 300 Anwälte, Kanzleimitarbeiter, Aktivisten und Verwandte festgenommen worden.

Drei Jahre lang gab es nicht einmal ein Lebenszeichen von Wang Quanzhang, bis ihn im Juli ein Anwalt in Haft in der eine Autostunde von Peking entfernten Stadt Tianjin besuchen durfte. Das Urteil stieß international auf Ablehnung. «Es ist empörend, dass Wang Quanzhang bestraft wird, weil er sich friedlich für Menschenrechte in China eingesetzt hat», sagte Doriane Lau von Amnesty International.

Das Urteil sei eine «grobe Ungerechtigkeit». Der Anwalt müsse sofort und ohne Bedingungen freigelassen werden. «In den drei Jahren bis zu seinem Scheinprozess haben die Behörden Wang Quanzhang in einem schwarzen Loch verschwinden lassen, wo er vermutlich gefoltert worden ist», sagte die Amnesty-Mitarbeiterin.

«Wang Quanzhang hat kein Verbrechen begangen, und er hätte gar nicht erst inhaftiert werden dürfen», sagte Maya Wang, Forscherin von Human Rights Watch in Hongkong. Er habe jahrelang unermüdlich jene Mitglieder der Gesellschaft vertreten, die am wenigsten Schutz genossen hätten und ausgebeutet worden seien. «Und dafür wurde er jetzt verurteilt», sagte die Aktivistin.

Auch die Bundesregierung hatte sich wiederholt für den Anwalt eingesetzt. Zu dem Prozess im Dezember hatte die deutsche Menschenrechtsbeauftragte Bärbel Kofler gesagt: «Ich bin sehr besorgt darüber, dass Wang Quanzhang während seiner Haft keinen Zugang zu den von ihm gewählten Anwälten erhalten und der Prozess unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattgefunden hat.»

Seit dem Amtsantritt von Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping vor sechs Jahren beklagen Beobachter eine weitere Verschlechterung der Menschenrechtslage. Neben Dissidenten und Bürgerrechtsanwälten werden auch Minderheiten wie Tibeter und Uiguren verstärkt verfolgt, wie Menschenrechtsgruppen kritisieren.

dpa
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Hallo, ich habe mir vor ein paar Wochen einen amerikanischen Oldtimer gekauft - ein Import aus den Staaten, bekam hier eine Vollabnahme und H-Gutachten. Aufgrund der Entfernung konnte ich den Wagen jedoch lediglich auf Fotomaterial besichtigen und auf den Fotos sah er aber sehr gut aus - hatte wenig Laufleistung und wurde auch beim Gespräch mit dem Verkäufer am Telefon mit einem guten Zustand beworben. Nach der Lieferung fielen mir dann sofort 2 Roststellen auf, wo ich mir noch sagte "Hey - das Auto ist 40 Jahre alt - darf es haben, also reparierst du es einfach". Bei der Reparatur stellen sich dann jedoch weitere Roststellen heraus, die sogar zur Demontage der Innenverkleidungen, Kotflügel und Windschutzscheibe führten. Aber Ok - altes Auto. Der Wagen ging daraufhin zum Lackierer und wurde dort weiter behandelt. Dabei kamen dann weitere Mängel zum Vorschein: Die Beifahrertüre wurde bereits im unteren Bereich dick mit Spachtel überzogen - die Unterkante wurde ausgetauscht und von innen nicht versiegelt - das Blech rostete durch. Jedoch war das gesamte untere Türdrittel komplett verbeult - dazu braucht es schon einen recht großen Hammer. Ca. 8mm dicke Spachtelbrocken musste ich abschlagen. An einer Stelle wurde das Blech der Seitenwand bereits ausgetauscht. Durch die schlechte Arbeit waren Blechteile vollständig durchrostet. Auf der anderen Seitenwand hatte der Wagen einen weiteren Treffer kassiert - das Blech war eingedrückt und wurde mit massig Spachtel übergetüncht. Von außen nur anhand sehr schlechtem Lackbildes zu sehen und von innen sind deutlich Schweißpunkte vom Blechzughammer erkennbar. Auch die Seitenscheiben waren stümperhaft montiert. Diese wurden nicht mit Scheibenkleber, sondern einer kaugummiartigen Substanz montiert und fielen bei der Demontage der Zierleisten dem Lackierer bereits entgegen. Laut Verkäufer wurden die Seitenwände zwar überlackiert (was man auch sehen konnte), ein Grund wurde jedoch nicht genannt - angeblich schlechter Lack oder Kratzer. Nun meine Frage: Im Kaufvertrag ist der Wagen wie folgt beschrieben: "Keine Unfallschäden laut Vorbesitzer" "Dem Verkäufer sind auf andere Weise keine Unfallschäden bekannt" Weitere Regelungen gibt es im Kaufvertrag nicht. Durch die Beseitigung der Durchrostungen an den unfachmännisch ausgeführten Blech- und Spachtelarbeiten ist der Preis für die Lackierung deutlich gestiegen. Kann man beim Verkäufer hierfür mitunter Schadensersatz geltend machen? Gekauft wurde das Fahrzeug Mitte Dezember 2018, geliefert in der 2ten KW im Januar. Danke im Voraus für eure Antworten.