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Vollversammlung der Vereinten Nationen: UN verurteilen Syrien mit großer Mehrheit

Der Sicherheitsrat konnte bislang keine Resolution gegen Syrien auf den Weg bringen. Die UN-Vollversammlung ist da schon ein Schritt weiter. Allerdings hat das Papier nur einen appellativen Charakter - und die üblichen Verdächtigen lehnten es erneut ab.

Mit großer Mehrheit haben die Vereinten Nationen die seit elf Monaten anhaltende Gewalt des Regimes in Syrien verurteilt. Ein entsprechender Resolutionsentwurf Saudi-Arabiens fand am Donnerstag in der UN-Vollversammlung die Mehrheit von 137 Mitgliedern, nur 12 stimmten dagegen. 17 Staaten enthielten sich. Drei Stimmen wurden anfangs nicht gewertet und sollten nachgereicht werden. Nicht alle 193 Mitgliedsländer waren vertreten.

Sanktionen werden nicht folgen

Die Verurteilung wird keine unmittelbaren Folgen haben, weil das Papier keinerlei Sanktionen enthält. Die dürfte die Vollversammlung, die Vertretung der Mitgliedsstaaten, auch gar nicht verhängen. Das kann nur der Sicherheitsrat, in dem Gremium war eine ganz ähnliche Resolution zwölf Tage zuvor aber gescheitert. Trotz Zustimmung der anderen 13 Ratsmitglieder hatten Russen und Chinesen die Resolution mit ihrem Veto blockiert.

Beide Resolutionen - die gescheiterte des Sicherheitsrates und die jetzt verabschiedete der Vollversammlung - basieren auf einem Aktionsplan der Arabischen Liga. Das Konzept fordert ein sofortiges Ende der Gewalt und enthält einen ambitionierten Fahrplan zur Demokratisierung Syriens. Damit wächst der politische Druck auf Syrien - und auch auf seine Verbündeten - weiter.

Russland hatte bis zur letzten Minute versucht, den Entwurf zu verwässern. Hinter den Kulissen waren russische Diplomaten nach westlichen Angaben dabei, andere Staaten zu überzeugen, dagegen zu stimmen oder sich zu enthalten. Russlands UN-Botschafter Witali Tschurkin nannte den Entwurf unausgewogen. Die Resolution verurteile zu einseitig nur die Gewalt des Regimes, deshalb könne Russland nicht zustimmen. Ähnlich hatte sich China geäußert.

In der Vollversammlung gibt es kein Veto. Jedes Land hat unabhängig von Größe, Bevölkerung oder politischer und militärischer Macht nur eine Stimme. Eine ähnliche Resolution war bereits Mitte Dezember verabschiedet worden. Damals hatten 133 Länder für eine Verurteilung gestimmt, 43 enthielten sich und nur elf waren dagegen. Damaskus hatte die Resolution ignoriert.

swd/DPA / DPA