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Zukunftspläne für 2024 : Von Putin an Putin: Wie der Kreml-Chef an der Macht bleiben könnte

Was geschieht mit Putin 2024, wenn er laut Verfassung nicht mehr Präsident sein darf? Dass er dann die Macht jemand anderem überlässt, glaubt in Russland niemand. Die Frage ist nur: Wie kann er die Macht behalten?!

Unerwartet zog Wladimir Putin zum Start ins neue Jahr die politische Reißleine.

Unerwartet zog Wladimir Putin zum Start ins neue Jahr die politische Reißleine. Er trennte sich seinem treuesten Ergebenen und kündigte Reformen an.

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Was macht Wladimir Putin im Jahr 2024? Dann läuft seine Amtszeit als Präsident ab und nach aktuell geltender Verfassung darf er dann nicht erneut kandidieren. Doch die Beobachter und Experten in Russland sind sich einig: Seine Macht wird er nicht abgeben. Die Frage ist nur, auf welchem Wege er sie erhalten könnte.

Nach der Ankündigung wesentlicher Verfassungsänderungen und dem Rücktritt der Regierung von Dmitri Medwedew am Mittwoch werden viele Szenarien diskutiert. Wir stellen ihnen vier vor. 

Wladimir Putin als Premier

Diesen politischen Kniff wandte Putin bereits 2008 an: Da ihm auch damals schon eine dritte Amtszeit ohne Unterbrechung als Präsident durch die Verfassung untersagt war, platzierte er Dmitri Medwedew auf diese Position und übernahm selbst als Premier die Regierungsgeschäfte. De facto durfte Medwedew vier Jahre lang den Interimspräsidenten spielen, damit Putin danach wieder auf seinen Posten als Kreml-Chef zurückkehren konnte.

Nun könnte Putin 2024 erneut das Amt des Premiers übernehmen. Somit würde der neue Kabinettschef aber auch die Chance haben, in Zukunft der neue Präsident Russlands zu werden. Medwedew käme nach augenblicklichem Stand der Dinge aber dafür nicht in Frage. In den vergangenen Jahren ist Medwedew zum Buhmann der russischen Politik geworden. Seine Unbeliebtheit wurde für Putin langsam zur Belastung, da sie auch auf ihn abzufärben begann. 

Putin bräuchte also, falls er erneut auf diesen Trick zurückgreifen will, einen neuen Premier in der Hinterhand - einen, der ihn später mit Sicherheit nicht entlassen und den Sessel des Präsidenten warmhalten würde. So ein Mann könnte der frisch ernannte Premier Michail Muschustin werden. Der bislang öffentlich weitgehend unbekannte Chef der Steuerbehörde hätte Potenzial beliebt genug zu werden, um in das Amt des Präsidenten aufzusteigen. Er wird nämlich Milliarden von Rubel für verschiedenste Sozialprogramme ausgeben dürfen - von Zuschüssen für kinderreiche Familien bis kostenlosen warmen Mahlzeiten an Schulen. 

Als Indiz dafür, dass Putin sich auf dieses Manöver zumindest vorbereitet, deuten Beobachter den Umstand, dass der Kreml-Chef angekündigt hat, die Position des Präsidenten ein wenig abzuschwächen. Die russische Duma soll zukünftig den Regierungschef, seinen Vize und die Minister wählen, deren Ernennung der Präsident nicht ablehnen darf. Bislang bestätigt die Duma die vom Präsidenten vorgeschlagenen Personalien. Sollte diese Verfassungsreform greifen, wäre Putin im Amt des Premiers nicht von der Gnade des Präsidenten abhängig, sondern von der Duma, die aber ein neuer Mann an der Spitze nicht so schnell hinter sich bringen könnte. 

Video: Russlands Regierung tritt zurück

Putin als Staatsratsvorsitzender

Zu dem Paket an geplanten Reformen gehört auch die Konstituierung eines neuen Verfassungsorgans. Der sogenannte Staatsrat, der bislang nur Aufgaben symbolischen Charakters übernommen hat, soll einen Verfassungsrang bekommen. Dem Rat gehören unter dem Vorsitz des Präsidenten unter anderem die Gouverneure an, die Spitzen beider Parlamentskammern sowie der Fraktionen in der Duma, dem Unterhaus des Parlaments.

Welche Machtbefugnisse der Staatsrat bekommen soll, ließ Putin völlig offen. Laut einer der Präsidialverwaltung nahestehenden Quelle ist die Idee, dem Staatsrat einen hohen Status und eine hohe Autorität zu verleihen, schon lange entwickelt worden, berichtet die unabhängige Zeitung "Meduza". Es wird davon ausgegangen, dass Putin die neue Struktur leiten soll. Der Politologe Grigory Golosov bezeichnet die neue Rolle des Staatsrates als "eine der bedeutendsten" Änderungen und ist der Ansicht, dass dies zu einem Problem werden kann. "Es ist gefährlich, wenn die Verfassung eine Klausel über den Staatsrat enthält, in der aber keine spezifischen Befugnisse festgelegt werden. In diesem Fall könnte dem neuen Gremium jede Autorität verliehen werden, die es Wladimir Putin ermöglicht, die tatsächliche Macht zu behalten."

Ein ähnliches Konzept setzte Kasachstan Machthaber Nursultan Nasarbajew durch. Offiziell ist er zwar als Präsident zurückgetreten, hat aber als Vorsitzender des Sicherheitsrats nach wie vor die Macht inne. 

Putin als Vorsitzender von "Einiges Russland"

Nach seinem Ausscheiden aus der Regierung behält Medwedew vorerst den Vorsitz in der Partei "Einiges Russland". Putin könnte jedoch dieses Ruder übernehmen. Mit der Partei im Rücken wäre er sowohl in der Duma als auch im Parlamentsoberhaus, dem Föderationsrat, sicher - zumal er die Befugnisse der Duma zumindest minimal erweitern möchte. Der Föderationsrat soll zukünftig den Präsidenten bei der Besetzung von Schlüsselpositionen in den Sicherheitsorganen beraten und darf Entlassungen von Richtern am Obersten Gericht und am Verfassungsgericht fordern.

Putin als Präsident eines Unionsstaats

Anfang des vergangenen Jahres stand in Moskau plötzlich ein Thema auf der Agenda, das so skurril erschien, dass es kaum einer glauben konnte: die Eingliederung Weißrusslands in die Russische Föderation. Zwischen Moskau und Minsk kriselte es. Vordergründig ging es um Zölle auf Gas- und Öllieferungen. Von russischer Seite hieß es, man erwarte von Weißrussland mehr Entgegenkommen und "Integration". Der erste stellvertretende Ministerpräsident und Finanzminister der Russischen Föderation, Anton Siluanow, erklärte damals, man erwarte von Minsk Schritte in Richtung Unionsstaat, wenn man weiter von den Geschenken aus Russland profitieren wolle, vor allem von den milliardenschweren Krediten und fehlenden Zöllen. Eine einheitliche Währung wäre da zum Beispiel angebracht.

Inzwischen ist der Streit um die Öllieferungen fürs Erste beigelegt. Doch im Zuge der Diskussion über die Zukunft Putins nach 2024 taucht auch der Geist eines Unionsstaates erneut auf. Sollten Weißrussland und Russland tatsächlich zu einem Unionsstaat zusammenfinden, könnte Putin Präsident bleiben. 

Die Basis für solche Überlegungen liefert ein Vertrag aus dem Jahr 1996, den Lukaschenko und der damalige russische Präsident Boris Jelzin unterzeichnet haben. Dieser sieht eine russisch-weißrussische Union vor. Aus Weißrussland soll demnach ein russischer Bundesstaat werden. Russland und Weißrussland sollen durch ein gemeinsames Rechtssystem, eine gemeinsame Währung - und durch einen gemeinsamen Präsidenten verbunden werden. 

Bislang existierte der Unionsstaat nur auf dem Papier. Während Putin bisher nur bedingt Interesse daran hatte, die weißrussische Integration voranzutreiben, hat sich in Minsk längst die Erkenntnis durchgesetzt, dass Lukaschenko selbst nie zu dem Über-Präsidenten aufsteigen kann. Dieses Amt würde Putin zufallen. Und der könnte dann bis an sein Lebensende Präsident bleiben, denn der Unionsvertrag sieht keine Wahlen vor. 

Dieses Szenario wird von den meisten Beobachten zwar als Hirngespinst abgetan, aber spätestens seit der Krim-Annexion muss man auch Hirngespinste ernst nehmen. 

Welches Modell Putin am Ende bevorzugt, ist unbekannt. Es mag auch einen völlig anderen Weg wählen. Nur eines scheint sicher zu sein: Der Machttransfer, der "Transit", wie es in Russland heißt, ist von Putin an Putin geplant. 

Wie lange ist die frist bei einer Kündigung?
Hallo Ich möchte gerne kündigen, da das Arbeitsverhältnis nicht mehr gegeben ist. Leider verstehe ich den Arbeitsvertrag nicht ganz. Auszug aus dem Vertrag: Paragraf 13 Kündigungsfristen: (1) das Arbeitsverhältnis kann beiderseitig unter Einhaltung einer frist von 6 Werktagen gekündigt werden. Nach sechsmonatiger Dauer des Arbeitsverhältnisses oder nach Übernahme aus einem Berufsausbildungsverhältnis kann beiderseitig mit einer frist von zwölf Werktagen gekündigt werde. (2) Die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber erhöht sich, wenn das Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder unternehmen 3jahre bestanden hat, auf 1 monat zum Monatsende 5jahre bestanden hat, auf 2 monate zum Monatsende 8jahre bestanden hat, auf 3 monate zum Monatsende..... (3) Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer, ist er bei bestehenden Schutzwürdiger Interessen befugt, den Arbeitnehmer unter fortzahlung seiner bezüge und unter Anrechnung noch bestehender Urlaubsansprüche freizustellen. Als Schutzwürdige interessen gelten zb. Der begründete Verdacht des Verstoßes gegen die Verschwiegenheitspflicht des Arbeitnehmers, ansteckende Krankheiten und der begründete verdacht einer strafbaren handlung. Ich arbeite in einem Kleinbetrieb (2mann plus chef) seid 2 jahren und 3-4Monaten. (Bau) Seid ende November bin ich krank geschrieben. Was meinem chef überhaupt nicht passt und er mich mehrfach versucht hat zu überreden arbeiten zu kommen. Da mein zeh gebrochen ist und angeschwollen sowie schmerzhaft und ich keine geschlossenen schuhe tragen kann ist arbeiten nicht möglich. Das Arbeitsverhältnis ist seid längerem angespannt vorallem mit dem Arbeitskollegen. Möchte nur noch da weg! Wie lange ist nun die frist und wie weitere vorgehen? Ich hoffe es kann mir jemand helfen.
Füllhorn Rente 63 ?
Wer 2018 NEU in den Ruhestand ging a) und die „abschlagsfreie Rente 63“ mit mindestens 45 Versicherungsjahren kassierte, erhielt im Schnitt 1265 Euro monatlich, 1429 Euro (als Mann) bzw. 1096 Euro (als Frau) RENTE. b) und wer die „normale“ Altersrente kassierte, erhielt monatlich im Schnitt 950 Euro, 1080 € (als Mann) bzw. 742 Euro (als Frau) RENTE. Nach Adam Riese bedeutet das, das erst Zeiten ab dem 18. LJ für die Rentenversicherung gewertet werden, dass männliche Nicht-Akademiker über 45 Arbeitsjahre hinweg mehr als 25 Euro monatlich pro Stunde verdient haben müssten. sprich: ab 1973 ! (zu DM-Zeiten 50 DM Stundenverdienst ! ... als Nicht-Akademiker ??) Meine Erfahrung ist, dass man mit 18 zur Armee musste und das anschließende Studium frühestens im 25 LJ beenden konnte -- also in 1981 ! (25 + 45 = 70. LJ mit Altersrente ohne Abzüge). Ergebnis: erst in 2026 könnten vergleichbare Akamdemiker (nach 45 Vers.Jahren) in VOLLE Rente gehen. PS: Nach Rechnung der „Die Linke“ bräuchte man über 37 Jahre hinweg einen Stundenverdienst von mind. 14,50 Euro (29 DM), um NICHT auf die „Grundsicherung für Altersrentner“ angewiesen zu sein; also den statistischen Wert von 800 Euro mtl. Rentenbezug zu überschreiten. Wer erkennt den Zaubertrick der „abschlagsfreien Rente 63“ ? Wer kennt den Zaubertrick, in weniger Zeit, mit weniger Ausbildung, maximale Top-Renten-Ergebnisse zu erzielen ? (welches nicht einmal die gierigsten Börsenbanker und Versicherungsmakler in einer Demokratie für realisierbar hielten) ?