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Vor Treffen im Weißen Haus: Netanjahu sieht in Trumps Nahost-Plan historische Chance

Schon seit Jahren lässt Trumps Plan zur Überwindung des Konflikts zwischen Israel und den Palästinensern auf sich warten. Nun steht seine Veröffentlichung unmittelbar bevor - nur gut einen Monat vor einer Wahl in Israel. Der Zeitpunkt stößt auf Kritik der Opposition.

Trump und Netanjahu

Kommen in Washington zusammen: US-Präsident Donald Trump und Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu. Foto: Sebastian Scheiner/AP/dpa

Vor der Veröffentlichung des US-Plans für Nahost hat Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu von einer historischen Gelegenheit gesprochen.

Vor seiner Abreise zu einem Treffen mit US-Präsident Donald Trump sagte Netanjahu während einer Kabinettssitzung in Jerusalem: «Ich werde mich morgen mit meinem Freund Donald Trump treffen, der seinen Jahrhundertplan vorstellen wird. Ich glaube, dass es so eine Gelegenheit einmal in der Geschichte gibt, und wir dürfen sie nicht verpassen.» Die Frage eines Journalisten, ob er einem Palästinenserstaat zustimmen würde, ließ er unbeantwortet.

Auch Netanjahus Herausforderer Benny Gantz vom Mitte-Bündnis Blau-Weiß reiste am Sonntag zu einem getrennten Treffen mit Trump. Gantz trifft sich am Montag mit Trump, der nach Medienberichten am Montag und Dienstag auch separat mit Netanjahu sprechen wird.

«Dies sind schicksalhafte Zeiten, sowohl für Israels Grenzen und seinen Charakter als auch für sein demokratisches Gefüge», sagte Gantz am Samstagabend. «Deshalb habe ich beschlossen, die Einladung von Präsident Trump anzunehmen und ihn diesen Montag persönlich als Vorsitzender der größten Partei in Israel zu treffen.»

US-Vizepräsident Mike Pence hatte am Donnerstag überraschend mitgeteilt, dass Trump Netanjahu und Gantz zu Gesprächen ins Weiße Haus eingeladen habe. Bei dem Treffen solle es um «regionale Themen sowie die Aussicht auf Frieden hier im Heiligen Land» gehen, sagte Pence. Trump sagte anschließend, die USA wollten den lange erwarteten Plan für den Nahen Osten in den nächsten Tagen vorstellen - voraussichtlich noch vor dem Treffen mit Netanjahu am Dienstag.

Israel hatte 1967 während des Sechstagekriegs unter anderem das Westjordanland und Ost-Jerusalem erobert. Dort leben heute mehr als 600.000 israelische Siedler in mehr als 200 Siedlungen. Aus dem damals ebenfalls eroberten Gazastreifen ist Israel abgezogen. Die Palästinenser wollen im Westjordanland und dem Gazastreifen einen unabhängigen Staat mit der Hauptstadt Ost-Jerusalem ausrufen.

Nach israelischen Medienberichten sieht Trumps Plan die Annektierung israelischer Siedlungen im Westjordanland sowie des Jordantals vor. Das restliche Gebiet solle Teil eines Palästinenserstaates werden. Jerusalem soll Medienberichten unter israelischer Kontrolle bleiben, mit einer symbolischen palästinensischen Präsenz. Der Plan verlange auch die Anerkennung Israels als jüdischer Staat und Jerusalem als Israels Hauptstadt durch die Palästinenser sowie die Entmilitarisierung des Gazastreifens, hieß es in den Berichten.

Die Palästinenserführung hat den Plan bereits vor der Veröffentlichung zurückgewiesen. Sie wirft Washington vor, in dem Konflikt klar auf israelischer Seite zu stehen.

Die Treffen von Gantz und Netanjahu in Washington finden nur gut einen Monat vor einer dritten israelischen Parlamentswahl binnen eines Jahres ein. Diese ist für den 2. März angesetzt. Nach Wahlen im April und September vergangenen Jahres war wegen einer Pattsituation zwischen dem rechts-religiösen und dem Mitte-Links-Lager keine Regierungsbildung gelungen. Netanjahu steht auch wegen einer Korruptionsanklage unter Druck.

Israelische Oppositionspolitiker kritisierten den Zeitpunkt der Veröffentlichung als Einmischung Trumps in die Wahl.

dpa