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Vorwurf des Wahlbetrugs: Machtwechsel im Kongo: Tshisekedi wird der neue Präsident

Der Machtwechsel im Kongo wird überschattet vom Vorwurf des Wahlbetrugs. Das oberste Gericht sah darin kein Problem. Félix Tshisekedi wird der neue Präsident des Kongos. Doch der unterlegene Kandidat Martin Fayulu ruft zum Widerstand auf. Es droht Gewalt.

Felix Tshisekedi

Der Kandidat Félix Tshisekedi hat die Präsidentenwahl rechtskräftig gewonnen - das erklärte das Verfassungsgericht in Kinshasa. Foto: Ben Curtis/AP

Trotz glaubhaften Vorwürfen des Wahlbetrugs hat das Verfassungsgericht im Kongo Beschwerden der Opposition gegen das amtliche Ergebnis der Präsidentenwahl zurückgewiesen.

Der Kandidat Félix Tshisekedi habe die Präsidentenwahl rechtskräftig gewonnen, erklärte das Verfassungsgericht in Kinshasa. Dem Kongo steht damit ein historischer Machtwechsel bevor: Tshisekedi wird dem nach knapp 18 Jahren aus dem Amt scheidenden Präsidenten Joseph Kabila nachfolgen. Er soll schon am Dienstag als neuer Präsident des zentralafrikanischen Staates vereidigt werden.

Der unterlegene Oppositionskandidat Martin Fayulu wollte das Ergebnis jedoch nicht akzeptieren. Alle Kongolesen im Land müssten sich gegen die Fälschung des Wahlergebnisses wehren und friedlich gegen die Entscheidung demonstrieren, forderte Fayulu nach der Entscheidung des Gerichts. Die Bürger des Kongos und die internationale Gemeinschaft sollten Tshisekedi nicht als neuen Präsidenten akzeptieren, so Fayulu weiter. Sollte es zu Massenprotesten kommen, wären auch gewaltsame Zusammenstöße mit den Sicherheitskräften nicht auszuschließen.

Fayulu war bei der Wahl vom 30. Dezember für ein breites Oppositionsbündnis angetreten und galt als Favorit. Das Gericht wies seine Einwände jedoch als unbegründet zurück. Eine Neuauszählung der Stimmen lehnten die Richter ab. Auch in der Tatsache, dass die Wahl wegen Unruhen und einer Ebola-Epidemie in Teilen des Landes noch gar nicht stattgefunden hat, sah das Gericht kein Problem. Damit bleiben rund 1,25 Millionen von 40 Millionen Wahlberechtigten ausgeschlossen.

Kongos katholische Kirche - die wohl einflussreichste Institution des Landes - hatte unter Berufung auf ihre rund 40.000 Wahlbeobachter ebenfalls erklärt, dass Thisekedi nicht gewonnen habe. Am Donnerstag hatte auch die Afrikanische Union (AU) auf einer Sondersitzung «ernsthafte Zweifel» am Ergebnis der Präsidentenwahl geäußert und eine Verzögerung der Bekanntgabe des Endergebnisses gefordert.

Kurz zuvor hatte eine Analyse geheimer Daten aus den Wahllokalen nach Berichten internationaler Medien die Fälschung der Ergebnisse gezeigt. Die Wahl habe Fayulu mit rund 60 Prozent der Stimmen gewonnen, nicht Tshisekedi. Dieser habe nur knapp 20 Prozent der Stimmen bekommen, berichteten am Dienstag die «Financial Times» sowie die französischen Auslandsmedien RFI und TV5.

Präsident Kabilas Mandat war eigentlich schon Ende 2016 zu Ende gegangen. Er ließ die Wahl jedoch mehrfach verschieben. Er durfte sich nicht um ein weiteres Mandat bewerben. Für ihb trat Emmanuel Ramazani Shadary an, der jedoch abgeschlagen auf dem dritten Platz landete. Angesichts dessen Niederlage soll Kabila unbestätigten Vorwürfen zufolge einen Pakt mit Tshisekedi geschlossen haben. Um dem moderaten Oppositionellen den Weg an die Macht zu bereiten, soll dieser zugesagt haben, nicht strafrechtlich gegen Kabila vorzugehen.

Bis vor Kurzem war Tshisekedi (55) vor allem als Sohn bekannt: Sein Vater Étienne war lange der Oppositionsführer, der Kabila Paroli bat. 2017 verstarb der ältere Tshisekedi jedoch im Alter von 84 Jahren. Nun hat sein 55 Jahre alter Sohn eine Chance, den Traum des Vaters zu verwirklichen: Den Kongo zu stabilisieren und die Armut zu reduzieren.

Auf Tshisekedi wartet viel Arbeit: Trotz reicher Vorkommen von Mineralien wie Kobalt, Kupfer und Gold gehört der Staat zu den ärmsten Ländern der Welt. Schuld daran sind auch viele von der Gier nach Rohstoffen befeuerte Konflikte. Millionen sind auf der Flucht.

Ein friedlicher Machtwechsel an der Staatsspitze wäre ein Erfolg für den Kongo. Nur wenige Jahre nach der Unabhängigkeit von Belgien 1960 hatte Diktator Mobuto Sese Seko die Macht ergriffen. Erst infolge des großen Kongo-Kriegs wackelte Mobutos Macht. Rebellenführer Laurent-Désiré Kabila stürzte den Diktator und ernannte sich 1997 selbst zum Präsidenten. 2001 wurde er von einem Bodyguard erschossen. Sein damals 29 Jahre alter Sohn Joseph erbte die Macht.

dpa
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Hallo, ich habe mir vor ein paar Wochen einen amerikanischen Oldtimer gekauft - ein Import aus den Staaten, bekam hier eine Vollabnahme und H-Gutachten. Aufgrund der Entfernung konnte ich den Wagen jedoch lediglich auf Fotomaterial besichtigen und auf den Fotos sah er aber sehr gut aus - hatte wenig Laufleistung und wurde auch beim Gespräch mit dem Verkäufer am Telefon mit einem guten Zustand beworben. Nach der Lieferung fielen mir dann sofort 2 Roststellen auf, wo ich mir noch sagte "Hey - das Auto ist 40 Jahre alt - darf es haben, also reparierst du es einfach". Bei der Reparatur stellen sich dann jedoch weitere Roststellen heraus, die sogar zur Demontage der Innenverkleidungen, Kotflügel und Windschutzscheibe führten. Aber Ok - altes Auto. Der Wagen ging daraufhin zum Lackierer und wurde dort weiter behandelt. Dabei kamen dann weitere Mängel zum Vorschein: Die Beifahrertüre wurde bereits im unteren Bereich dick mit Spachtel überzogen - die Unterkante wurde ausgetauscht und von innen nicht versiegelt - das Blech rostete durch. Jedoch war das gesamte untere Türdrittel komplett verbeult - dazu braucht es schon einen recht großen Hammer. Ca. 8mm dicke Spachtelbrocken musste ich abschlagen. An einer Stelle wurde das Blech der Seitenwand bereits ausgetauscht. Durch die schlechte Arbeit waren Blechteile vollständig durchrostet. Auf der anderen Seitenwand hatte der Wagen einen weiteren Treffer kassiert - das Blech war eingedrückt und wurde mit massig Spachtel übergetüncht. Von außen nur anhand sehr schlechtem Lackbildes zu sehen und von innen sind deutlich Schweißpunkte vom Blechzughammer erkennbar. Auch die Seitenscheiben waren stümperhaft montiert. Diese wurden nicht mit Scheibenkleber, sondern einer kaugummiartigen Substanz montiert und fielen bei der Demontage der Zierleisten dem Lackierer bereits entgegen. Laut Verkäufer wurden die Seitenwände zwar überlackiert (was man auch sehen konnte), ein Grund wurde jedoch nicht genannt - angeblich schlechter Lack oder Kratzer. Nun meine Frage: Im Kaufvertrag ist der Wagen wie folgt beschrieben: "Keine Unfallschäden laut Vorbesitzer" "Dem Verkäufer sind auf andere Weise keine Unfallschäden bekannt" Weitere Regelungen gibt es im Kaufvertrag nicht. Durch die Beseitigung der Durchrostungen an den unfachmännisch ausgeführten Blech- und Spachtelarbeiten ist der Preis für die Lackierung deutlich gestiegen. Kann man beim Verkäufer hierfür mitunter Schadensersatz geltend machen? Gekauft wurde das Fahrzeug Mitte Dezember 2018, geliefert in der 2ten KW im Januar. Danke im Voraus für eure Antworten.