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Votum gegen Annäherung: Nach Taiwan-Wahl: China bekräftigt Machtanspruch

Mit der Wiederwahl von Präsidentin Tsai haben sich die Taiwaner erneut gegen eine weitere Annäherung an China ausgesprochen. Pekings Führung sieht trotzdem nur eine «vorübergehende Gegenströmung».

Taiwans Präsidentin Tsai Ing-wen

Mit einem klaren Sieg für die chinakritische Präsidentin Tsai Ing-wen haben die Taiwaner der kommunistischen Führung in Peking eine Abfuhr erteilt. Foto: Chan Kwok Shing/SOPA Images via ZUMA Wire/dpa

Nach dem Wahlsieg von Taiwans chinakritischer Präsidentin Tsai Ing-wen hat die kommunistische Führung in Peking ihren Machtanspruch auf die freiheitliche und demokratische Inselrepublik bekräftigt.

Was auch immer dort geschehe, könne nichts daran ändern, dass Taiwan ein Teil Chinas sei, sagte der Sprecher des Außenministeriums, Geng Shuang, am Sonntag in Peking. «Die Taiwanfrage ist eine interne Angelegenheit Chinas.»

Die Präsidentin, die auf Distanz zu Peking geht, war am Samstag mit einer deutlichen Mehrheit von 57 Prozent der Stimmen für eine zweite Amtszeit wiedergewählt worden. Der von Peking bevorzugte Kandidat Han Kuo-yu von der Kuomintang-Partei, der für eine stärkere Annäherung an China eintritt, kam nur auf 38 Prozent. Der dritte Kandidat James Soong von der People-First-Partei gewann vier Prozent. Die Fortschrittspartei verteidigte auch ihre Mehrheit im Parlament.

Einen Tag nach ihrer Wiederwahl für vier weitere Jahre bekräftigte Tsai Ing-wen, mit anderen Demokratien weiter für regionale Sicherheit zusammenarbeiten zu wollen. Die Präsidentin empfing die Vertreter der USA und Japans in Taiwan zu getrennten Gesprächen. Am Vortag hatte US-Außenminister Mike Pompeo ihr schon gratuliert. Die USA hofften, dass Taiwan unter ihrer Führung weiter als «ein leuchtendes Beispiel» für Länder diene, die nach Demokratie und Wohlstand strebten.

Chinas Außenministerium drängte hingegen die Weltgemeinschaft, dem Pekinger «Ein-China-Grundsatz» weiter zu folgen. China hoffe auch, bei seinen Bemühungen gegen eine Unabhängigkeit Taiwans und für eine «Wiedervereinigung» unterstützt zu werden. Nach dem «Ein-China-Grundsatz» dürfen alle Staaten, die Beziehungen zur Volksrepublik unterhalten, Taiwan nicht anerkennen. So ist auch Deutschland in Taipeh nur mit einem Deutschen Institut vertreten.

Der Streit um den Status Taiwans geht auf den Bürgerkrieg in China zurück. Nach ihrer Niederlage gegen die Kommunisten waren die Truppen der nationalchinesischen Kuomintang 1949 nach Taiwan geflüchtet, das bis Ende des Zweiten Weltkrieges unter japanischer Herrschaft gestanden hatte. Während sich die Inselrepublik heute als unabhängiges Land versteht, versucht Peking, Taiwan international zu isolieren. Nur 15 meist kleinere Staaten pflegen noch diplomatische Beziehungen zu Taiwan, obwohl sein Reisepass überall anerkannt wird.

Ein Kommentar der staatlichen Nachrichtenagentur Xinhua kritisierte die Wahl als «offensichtlich nicht normal». Anti-chinesische Kräfte aus dem Westen hätten sich eingemischt und die Präsidentin unterstützt, um Chinas Aufstieg zu bremsen und beide Seiten daran zu hindern, näher zu rücken. «Diese vorübergehende Gegenströmung ist nur eine Blase in den Gezeiten der Geschichte.» Die Beziehungen zwischen beiden Seiten würden sich dadurch nicht ändern. China habe einen «vollen politischen Werkzeugkasten», hieß es weiter.

Die Wahl wurde in Taiwan auch als Votum gegen Einschüchterung und Drohungen durch die kommunistische Führung in Peking gewertet, die den Druck seit dem Amtsantritt von Tsai Ing-wen vor vier Jahren noch verstärkt hatte. Mit ihrer Wiederwahl lehnte die Mehrheit der Taiwaner auch den vor einem Jahr von Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping erneuerten Vorschlag ab, einen Anschluss nach dem Hongkonger Autonomie-Modell «ein Land, zwei Systeme» zu verfolgen.

Der harte Kurs Pekings gegenüber den seit einem halben Jahr anhaltenden Demonstrationen für mehr Demokratie in der heutigen chinesischen Sonderverwaltungsregion bestärkte die Taiwaner auch nur noch in ihrem Widerstand. Vielen gilt Präsidentin Tsai Ing-wen als Garantin für Demokratie und Freiheit gegenüber einem immer offensiver auftretenden diktatorischen System in China.

dpa
Wie lange ist die frist bei einer Kündigung?
Hallo Ich möchte gerne kündigen, da das Arbeitsverhältnis nicht mehr gegeben ist. Leider verstehe ich den Arbeitsvertrag nicht ganz. Auszug aus dem Vertrag: Paragraf 13 Kündigungsfristen: (1) das Arbeitsverhältnis kann beiderseitig unter Einhaltung einer frist von 6 Werktagen gekündigt werden. Nach sechsmonatiger Dauer des Arbeitsverhältnisses oder nach Übernahme aus einem Berufsausbildungsverhältnis kann beiderseitig mit einer frist von zwölf Werktagen gekündigt werde. (2) Die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber erhöht sich, wenn das Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder unternehmen 3jahre bestanden hat, auf 1 monat zum Monatsende 5jahre bestanden hat, auf 2 monate zum Monatsende 8jahre bestanden hat, auf 3 monate zum Monatsende..... (3) Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer, ist er bei bestehenden Schutzwürdiger Interessen befugt, den Arbeitnehmer unter fortzahlung seiner bezüge und unter Anrechnung noch bestehender Urlaubsansprüche freizustellen. Als Schutzwürdige interessen gelten zb. Der begründete Verdacht des Verstoßes gegen die Verschwiegenheitspflicht des Arbeitnehmers, ansteckende Krankheiten und der begründete verdacht einer strafbaren handlung. Ich arbeite in einem Kleinbetrieb (2mann plus chef) seid 2 jahren und 3-4Monaten. (Bau) Seid ende November bin ich krank geschrieben. Was meinem chef überhaupt nicht passt und er mich mehrfach versucht hat zu überreden arbeiten zu kommen. Da mein zeh gebrochen ist und angeschwollen sowie schmerzhaft und ich keine geschlossenen schuhe tragen kann ist arbeiten nicht möglich. Das Arbeitsverhältnis ist seid längerem angespannt vorallem mit dem Arbeitskollegen. Möchte nur noch da weg! Wie lange ist nun die frist und wie weitere vorgehen? Ich hoffe es kann mir jemand helfen.
Füllhorn Rente 63 ?
Wer 2018 NEU in den Ruhestand ging a) und die „abschlagsfreie Rente 63“ mit mindestens 45 Versicherungsjahren kassierte, erhielt im Schnitt 1265 Euro monatlich, 1429 Euro (als Mann) bzw. 1096 Euro (als Frau) RENTE. b) und wer die „normale“ Altersrente kassierte, erhielt monatlich im Schnitt 950 Euro, 1080 € (als Mann) bzw. 742 Euro (als Frau) RENTE. Nach Adam Riese bedeutet das, das erst Zeiten ab dem 18. LJ für die Rentenversicherung gewertet werden, dass männliche Nicht-Akademiker über 45 Arbeitsjahre hinweg mehr als 25 Euro monatlich pro Stunde verdient haben müssten. sprich: ab 1973 ! (zu DM-Zeiten 50 DM Stundenverdienst ! ... als Nicht-Akademiker ??) Meine Erfahrung ist, dass man mit 18 zur Armee musste und das anschließende Studium frühestens im 25 LJ beenden konnte -- also in 1981 ! (25 + 45 = 70. LJ mit Altersrente ohne Abzüge). Ergebnis: erst in 2026 könnten vergleichbare Akamdemiker (nach 45 Vers.Jahren) in VOLLE Rente gehen. PS: Nach Rechnung der „Die Linke“ bräuchte man über 37 Jahre hinweg einen Stundenverdienst von mind. 14,50 Euro (29 DM), um NICHT auf die „Grundsicherung für Altersrentner“ angewiesen zu sein; also den statistischen Wert von 800 Euro mtl. Rentenbezug zu überschreiten. Wer erkennt den Zaubertrick der „abschlagsfreien Rente 63“ ? Wer kennt den Zaubertrick, in weniger Zeit, mit weniger Ausbildung, maximale Top-Renten-Ergebnisse zu erzielen ? (welches nicht einmal die gierigsten Börsenbanker und Versicherungsmakler in einer Demokratie für realisierbar hielten) ?