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Wahl in Polen: Nationalkonservative PiS gewinnt Parlamentswahl in Polen haushoch

Aus der Wahl ist die PiS von Regierungschef Mateusz Morawiecki mit einem großen Triumph hervorgegangen. Nach ersten Prognosen kann sie Polen weiter ohne Koalitionspartner regieren.

Nach den Wahlen spricht Premierminister Mateusz Morawiecki (r.) zu Parteimitgliedern der PiS

Nach den Wahlen spricht Premierminister Mateusz Morawiecki (r.) zu Parteimitgliedern der PiS. Im Hintergrund lauscht ein zufriedener Parteichef Jaroslaw Kaczynski

AFP

Die Nationalkonservativen bleiben in Polen stärkste politische Kraft. Die Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) von Ministerpräsident Mateusz Morawiecki errang bei der Parlamentswahl nach ersten Prognosen einen klaren Sieg. Damit könnte der Konflikt zwischen Warschau und Brüssel um die umstrittenen Justizreformen anhalten. Auch das deutsch-polnische Verhältnis bleibt voraussichtlich angespannt, da die PiS Reparationsforderungen an Deutschland stellt.

Den Prognosen nach stimmten 43,6 Prozent der Wähler für die PiS. "Dieses Ergebnis gibt uns einen großen gesellschaftlichen Auftrag, wir haben Vertrauen gewonnen", sagte Morawiecki vor jubelnden Anhängern. Dabei sei der PiS ein scharfer Wind entgegengeschlagen - sowohl im Land selbst als "auch aus dem Ausland", wie Morawiecki betonte. 

27,4 Prozent für das stärkste Oppositionsbündnis

Ein amtliches Wahlergebnis wird laut Wahlkommission erst am späten Montagabend oder am Dienstag erwartet. Nach den ersten Prognosen könnte Morawiecki wie bisher allein ohne Koalitionspartner regieren: Der PiS wurden 239 Sitze im neuen Parlament vorhergesagt, für die absolute Mehrheit sind 231 Abgeordnetenmandate im Sejm notwendig.  

Das stärkste Oppositionsbündnis, die liberalkonservative Bürgerkoalition (KO) der ehemaligen Regierungspartei Bürgerplattform (PO), kam mit Spitzenkandidatin Malgorzata Kidawa-Blonska auf 27,4 Prozent der Stimmen. Die 62-jährige sagte nach der Abstimmung mit Blick auf die zunehmende Polarisierung in der Gesellschaft, es gäbe viele Bürger, die nicht wollten, dass Polen in zwei Teile zerbreche. 

Bei der Sejmwahl 2015 war der Abstand zwischen den beiden größten politischen Kräften in Polen noch geringer gewesen. Damals erhielt die PiS 37,6 Prozent der Stimmen, die Bürgerplattform PO 24,1 Prozent.

Linksbündnis wird drittstärkste Kraft

Ein heimlicher Gewinner der Wahl ist das Linksbündnis SLD, das mit 11,9 Prozent laut Prognosen drittstärkste Kraft wird. 2015 waren die Kräfte des linken Spektrums zersplittert angetreten und hatten den Einzug ins Parlament verpasst. 

Im neuen Sejm wird zudem die konservative Polnische Koalition der Bauernpartei PSL vertreten sein, die 9,6 Prozent der Stimmen erhielt. Auch die Partei Konfederacja des Rechtspopulisten Janusz Korwin-Mikke schaffte mit 6,4 Prozent den Einzug in das Parlament.

Seit dem Regierungswechsel 2015 hatte die PiS ihre absolute Mehrheit genutzt, um unter der Losung "dobra zmiana" (guter Wandel) vieles in Polen grundlegend umzukrempeln. Unter anderem begann die Partei umstrittene Reformen der Justizwesens. Die EU-Kommission ist deshalb bereits mehrfach vor den Europäischen Gerichtshof gezogen.

Auch das deutsch-polnische Verhältnis hat sich unter der PiS abgekühlt, weil Warschau Wiedergutmachung von Deutschland für die Zerstörungen im Zweiten Weltkrieg fordert. Die PiS hat diese Forderungen auch in ihr Wahlprogramm aufgenommen. 

tis / DPA
Wie lange ist die frist bei einer Kündigung?
Hallo Ich möchte gerne kündigen, da das Arbeitsverhältnis nicht mehr gegeben ist. Leider verstehe ich den Arbeitsvertrag nicht ganz. Auszug aus dem Vertrag: Paragraf 13 Kündigungsfristen: (1) das Arbeitsverhältnis kann beiderseitig unter Einhaltung einer frist von 6 Werktagen gekündigt werden. Nach sechsmonatiger Dauer des Arbeitsverhältnisses oder nach Übernahme aus einem Berufsausbildungsverhältnis kann beiderseitig mit einer frist von zwölf Werktagen gekündigt werde. (2) Die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber erhöht sich, wenn das Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder unternehmen 3jahre bestanden hat, auf 1 monat zum Monatsende 5jahre bestanden hat, auf 2 monate zum Monatsende 8jahre bestanden hat, auf 3 monate zum Monatsende..... (3) Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer, ist er bei bestehenden Schutzwürdiger Interessen befugt, den Arbeitnehmer unter fortzahlung seiner bezüge und unter Anrechnung noch bestehender Urlaubsansprüche freizustellen. Als Schutzwürdige interessen gelten zb. Der begründete Verdacht des Verstoßes gegen die Verschwiegenheitspflicht des Arbeitnehmers, ansteckende Krankheiten und der begründete verdacht einer strafbaren handlung. Ich arbeite in einem Kleinbetrieb (2mann plus chef) seid 2 jahren und 3-4Monaten. (Bau) Seid ende November bin ich krank geschrieben. Was meinem chef überhaupt nicht passt und er mich mehrfach versucht hat zu überreden arbeiten zu kommen. Da mein zeh gebrochen ist und angeschwollen sowie schmerzhaft und ich keine geschlossenen schuhe tragen kann ist arbeiten nicht möglich. Das Arbeitsverhältnis ist seid längerem angespannt vorallem mit dem Arbeitskollegen. Möchte nur noch da weg! Wie lange ist nun die frist und wie weitere vorgehen? Ich hoffe es kann mir jemand helfen.