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US-Wahl 2020 Milliardär Bloomberg zahlt für 32.000 Straftäter Bußgelder, damit die im November wählen dürfen

Sehen Sie im Video: stern-Korrespondent Jan-Christoph Wiechmann analysiert den Kampf um die Stimmen der Hispanics in Florida.
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Wer als Straftäter in Florida Schulden hat, darf nicht wählen. Multimilliardär Michael Bloomberg hat deshalb zigtausende Bußgelder übernommen, damit die Menschen ihre Stimme abgeben können - mutmaßlich für eine bestimmte Partei.

Michael Bloomberg, US-Finanzmilliardär mit politischen Ambitionen, mischt weiter im US-Wahlkampf mit. Der Unternehmer hat rund 16 Millionen Dollar in die Hand genommen, um die Geldstrafen von 32.000 Straftätern in Florida zu bezahlen. Seine Großzügigkeit hat einen handfesten Grund: In dem Bundesstaat dürfen Bürger mit offenen Bußzahlungen nicht wählen. Zugespitzt formuliert: Bloomberg war mal eben eine ordentliche Menge Stimmen shoppen. "Das Recht zu wählen ist für unsere Demokratie von grundlegender Bedeutung, und keinem Amerikaner sollte dieses Recht verweigert werden", sagte ein Sprecher des Milliardärs.

Anders als in Deutschland verlieren verurteilte Straftäter in vielen Bundesstaaten der USA das Wahlrecht. In Florida wurde 2018 ein Gesetz erlassen, nach dem Betroffene ihre Stimme nach Zahlung aller Verbindlichkeiten wie Gerichtsgebühren und Geldstrafen zurückerhalten. Die Regelung betrifft zirka 700.000 Menschen und ist umstritten, weil es für bestimmte Bevölkerungsgruppen einem Abstimmungsverbot gleichkommt. Für Afroamerikaner zum Beispiel, die überdurchschnittlich häufig kriminell werden und überdurchschnittlich häufig die Demokraten wählen. Das zuständige Berufungsgericht hatte das Gesetz erst vor einigen Tagen endgültig abgesegnet.

Trumps Richter-Kandidatin stimmte Gesetz zu

Einer der dortigen Richterinnen, mit deren Zustimmung die Regelung bestätigt wurde, ist Barbara Lagoa. Die kubanischstämmige Juristin zählt zu Donald Trumps Kandidatenkreis für den freien Sitz am Obersten Gerichtshof in Washington. Vermutlich wurde sie von Trump auch deshalb in die engere Auswahl genommen, weil sie als konservativ gilt und zudem ein Einwandererkind aus Florida ist. Das könnte ihm Sympathien der kubanischen Gemeinde einbringen.

Michael Bloomberg hatte erst vor wenigen Tagen 100 Millionen Dollar für die Wahlkämpfer der Demokraten in Florida gespendet. Deren Kandidat Joe Biden tut sich dort schwer und erreicht für seine Partei ungewöhnlich wenige Wähler mit lateinamerikanischen Wurzeln. In den Umfragen hat er gegenüber Donald Trump zuletzt deutlich verloren. Florida gehört zu den Bundesstaaten, die die Kandidaten gewinnen müssen, um eine Chance auf die Präsidentschaft zu haben.

Der New Yorker Milliardär, der mit Finanzdienstleistungen reich geworden ist, hatte Ende vergangenen Jahres selbst noch für die US-Präsidentschaft kandidiert. Angeblich soll er rund 500 Millionen Dollar für seinen Wahlkampf ausgegeben haben. Vergeblich. Nach einigen Vorwahl-Niederlagen hatte er sich Anfang 2020 zurückgezogen und unterstützt seitdem Joe Biden. Bloomberg gehört mit mehr als 60 Milliarden Dollar zu den reichsten Menschen der Welt, sein Vermögen vermehrt sich Schätzungen zufolge um 100 Millionen Dollar - täglich.

Quellen: "The Hill", Axios, Politico


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