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Historische Abstimmung Was sich die Menschen in Chile von der neuen Verfassung erhoffen

Chile im Freudentaumel: Eine deutliche Mehrheit stimmte am Sonntag für eine neue Verfassung. Ziel soll es sein die sozialen Grundrechte zu stärken. Zudem soll die neue Verfassung von einer "historischen Bürgerversammlung" erarbeitet werden.
Feuerwerk und Freudentänze auf den Straßen in Chile. Eine überwältigende Mehrheit von rund 78 Prozent hatte am Sonntag für eine neue Verfassung abgestimmt. Das Referendum, das ursprünglich für April geplant war, war wegen der Corona-Pandemie verschoben worden. Auf der Plaza Italia in der Hauptstadt Santiago, die seit den Protesten von vielen "Plaza de la Dignidad" (Platz der Würde) genannt wird, und in vielen anderen Städten feierten Tausende Menschen friedlich die historische Abstimmung.

Die historische Bedeutung der Abstimmung

Die aktuelle Verfassung des Landes stammt aus dem Jahr 1980. In dieser Zeit befand sich Chile mitten in der Militärdiktatur (1973-1990) von General Augusto Pinochet. Zwar wurde die Verfassung bereits mehrfach überarbeitet. Sie litt jedoch laut Dr. Mariana Llanos vom GIGA Institut für Lateinamerika-Studien in Hamburg, nach wie vor darunter als "Erbsünde" unter der Diktatur geboren zu sein.
Besonders wegen ihres autoritären Ursprungs, der starken Machtbefugnisse der Zentralregierung und den begrenzten Einflussmöglichkeiten der Bürger wurde die Verfassung von der Bevölkerung stark kritisiert. Obwohl Chile im Vergleich zu anderen südamerikanischen Ländern ein reicheres Land ist, sind die Ressourcen ungerecht verteilt. Angesichts der zunehmenden sozialen Spaltung und der aufkommenden Proteste – vor allem im letzten Jahr – wurde es für die konservative Regierung daher immer schwieriger, den Mangel an Legitimität aufrechtzuerhalten, so Llanos.
Der konservative Präsident Sebastián Piñera hatte schließlich einem Verfassungsreferendum zugestimmt. In seiner Ansprache nach Schließung der Wahllokale sprach er von einem Sieg für die Demokratie und die Einigkeit. "Bisher hat uns die Verfassung gespalten", sagte der 70-Jährige.

Neue Verfassung soll soziale Grundrechte stärken

Die soziale Rolle des Staates zu stärken soll das Hauptziel der neuen Verfassung sein. Zudem sollen die Grundrechte auf Arbeit, Rente, Gesundheitsversorgung, Bildung und Trinkwasser aufgenommen und festgeschrieben werden. Auch die indigenen Völker sollen in der neuen Verfassung anerkannt werden.
Chile ist das einzige Land der Welt, in dem die Wasserversorgung zu beinahe 100 Prozent privatisiert ist. Unter der Pinochet-Diktatur wurde Wasser nicht mehr als öffentliches Gut betrachtet. Seitdem liegen die Wasserrechte in den Händen privater Konzerne, teils ausländischer Investoren.
Das Referendum hat laut Politikwissenschaftler Prof. Dr. Günther Maihold insofern eine zentrale Bedeutung, da zur Debatte steht, wie die Bereiche "privat" und "öffentlich" in der chilenischen Gesellschaft neu verhandelt werden können.

Historische Geschlechtergleichstellung

Bei dem Referendum wurde auch über die Frage entschieden, wie und von wem die neue Verfassung ausgearbeitet werden soll. Rund 79 Prozent der Wähler entschieden sich für eine neu-gewählte Bürgerversammlung. Hierfür sollen im kommenden April Delegierte bestimmt werden, die den neuen Text ausarbeiten sollen.
Das Besondere daran: Die Versammlung soll je zur Hälfte aus Männer und Frauen bestehen. Auch indigene Völker werden auf dem Kongress vertreten sein. Das Gremium soll spätestens nach einem Jahr einen Entwurf vorlegen, über den die Bürger erneut abstimmen. Politikwissenschaftler Maihold sprach von einem "Innovations-Moment". 
Auch für Lateinamerika-Expertin Dr. Llanos ist dieser Teil der Abstimmung bezeichnend. "Ich denke, die Gleichstellung der Geschlechter in Bezug auf die Ausarbeitung von Verfassungen ist weltweit ein historisches Ereignis", sagte Llanos. "Die Idee ist, die Repräsentation zu verbessern, um die Kluft zwischen Menschen und herrschenden Eliten zu überwinden." Nur so könne eine neue moderne Verfassung entstehen, die besser auf die Wünsche und Forderungen der Bürger eingeht.

Blutige Proteste ebneten den Weg für Referendum

Im Oktober und November 2019 waren in Chile täglich tausende Menschen für ein neues Grundrecht auf die Straße gegangen. Die Demonstranten forderten einen besseren Zugang zu Gesundheitsversorgung und Bildung sowie eine Abkehr vom neoliberalen Wirtschaftssystem. Für Politikwissenschaftler Maihold haben die Proteste deutlich gemacht, dass sich "eine Art neuer Generationskonsens zwischen Alt und Jung herausgebildet hat." 
Dabei kam es zu vielen gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen den Protestierenden und der Polizei. Mehr als 30 Menschen kamen dabei ums Leben. Hunderte Demonstranten erlitten Augenverletzungen. Besonders die Polizei geriet wegen ihres oft brutalen Vorgehens in die Kritik.
Pünktlich zum Jahrestag des Beginns der Proteste, eine Woche vor dem Referendum, spitzten sich die Proteste im Land erneut zu. In Santiago wurden zwei Kirchen angezündet, darunter die älteste der Stadt. Eine Woche zuvor hatte ein Polizist einen jugendlichen Demonstranten von einer Brücke hinuntergestoßen. Der 16-Jährige überlebte den Sturz, der Polizist wurde verhaftet.

Gegner warnen vor chaotischen Zuständen

Doch nicht alle Chilenen sind froh über den Ausgang des Referendums. Gegner warnten vor einem langwierigen Verfassungsprozess, der Chiles Wachstum gefährden und das Land ins Chaos stürzen könnte.

Jaqueline van Rysselberghe, Präsidentin der rechten Unabhängigen Demokratischen Union (UDI), erklärte: "Wir repräsentieren weiterhin die rund 20 Prozent, die gegen eine neue Verfassung gestimmt haben. Wir sind für Reformen, aber glauben auch, dass ein Wandel nicht bei null anfangen darf." Ein Großteil der UDI-Wähler steht auch heute noch den Ideen des Pinochet-Regimes positiv gegenüber.

les/mit DPA

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