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Kurze Geschichte der "Grand Old Party" Wie die US-Republikaner langsam – aber sicher – in die rechte Ecke abdriften

Der querschnittsgelähmte Gouverneur Greg Abbot ist ein eisenharter Vertreter der republikanischen Partei. 
Der querschnittsgelähmte Gouverneur Greg Abbot ist ein eisenharter Vertreter der republikanischen Partei
© Eric Gay / Picture Alliance
In Texas gehört der Glaube an eine gefälschte US-Wahl 2020 nun zu den offiziellen Grundsätzen der Republikaner. Es ist das neueste Indiz dafür, dass sich die Partei dem Rechtspopulismus zuwendet – eine kurze Geschichte der "Grand Old Party".

Die in Texas regierenden Republikaner haben sich ein paar neue Grundsätze gegönnt, die jedem liberal denkenden Amerikaner das Blut in den Adern gefrieren lassen dürften: Homosexualität wird da etwa als "anormale Lifestyle-Wahl" bezeichnet, Abtreibungen sollen untersagt werden und ganz nebenbei erklärten die Konservativen auf ihrem Parteitag in Houston, dass Joe Biden kein legitimer Präsident der USA sei, weil die Wahl gezinkt gewesen sein soll. Es ist eine Verschwörungserzählung, für die es zwar keine Beweise gibt, aber plötzlich Teil ist von einer Art von Parteiprogramm.

Die Grand Old Party driftet nach rechts

Nun gilt Texas auch vielen Amerikanerinnen und Amerikanern als Sonderling unter den Bundesstaaten, bekannt für erzkonservative Politik und kuriose Regelungen. So dürfen Jungs an manchen Schulen keine langen Haare tragen, ihre Züchtigung dagegen ist teilweise erlaubt. Der querschnittsgelähmte Gouverneur Greg Abbot passt da wie angegossen, er ist ein eisenharter Vertreter der republikanischen Partei. Amokläufe wie zuletzt in Uvalde sind für ihn Anlass, das Recht auf Waffenbesitz auszuweiten, statt zu limitieren. Auch die de-facto-Einschränkung des Wahlrechts (Verbot von "Drive-through"-Wahlen per Auto, weniger Briefwahlmöglichkeiten) hat er mitgetragen. Dass die "Grand Old Party" (GOP) genannten Republikaner derart abdriften, kommt zumindest in Texas kaum noch überraschend.

Tatsächlich aber ist die gesamte Partei auf dem Weg nach Rechtsaußen. US-Präsident Joe Biden, den die Mehrheit der republikanischen Wähler mittlerweile als "unrechtmäßiges" Staatsoberhaupt betrachtet, sagte jüngst, die "Make America Great Again"-Bewegung, sei die extremistischste, die das Land in seiner jüngeren Geschichte erlebt habe. Dennoch wurde Donald Trump, Gesicht und Stimme von "MAGA", 2016 ins Weiße Haus gewählt und irritierenderweise von genau den gleichen Frauen, Männern, Latinos oder tiefgläubigen Christen, die ihre Stimmen zuvor schon anderen Präsidentschaftskandidaten gegeben hatten. "Eine außerordentlich normale Wahl", notierte der US-Autor Ezra Klein in seinem Buch "Der tiefe Graben" nüchtern.

Möglicherweise schreckte selbst ein offenkundig lügender und laut pöbelnder Populist wie Donald Trump die Wähler und Wählerinnen der Republikaner auch deshalb nicht ab, weil die gesamte Geschichte der Partei ein einziger Marsch nach rechts ist. Gegründet wurde die GOP Mitte des 19. Jahrhunderts, ihr erste Hauptziel war die Abschaffung der Sklaverei. Was unter ihrem ersten Präsidenten Abraham Lincoln auch gelang. Wegen ihres Einsatzes für die Schwarzen waren sie im Süden der USA jahrzehntelang verhasst, dort dominierten bis nach dem Zweiten Weltkrieg die Demokraten – die teilweise offen mit dem rassistischen Ku-Klax-Klan sympathisierten.

Wählertausch mit den Demokraten

Nach progressiven und konservativen Phasen der Republikaner begann Anfang der 30er-Jahre eine Art Wählertausch zwischen den beiden großen Parteien. Anlass war der New Deal, eine gigantische Sozialreform der Demokraten, mit der sie Arbeiter, die bislang eher republikanisch gewählt hatten, von sich überzeugen konnten. Die eher konservativen Demokraten wiederum wechselten in die andere Richtung. Im Laufe der Bürgerrechtsbewegung in den 1960er Jahren ruckelte sich das politische Verhältnis so zurecht, wie es noch heute ist: links die Demokraten, rechts die Republikaner. Für manche Experten begann damals bereits der langsame Abstieg der konservativen Partei: "Seit Richard Nixon haben die Republikaner viele Wahlen gewonnen, gesellschaftlich aber fast alles verloren: Bei den Werte- und Kulturkämpfen von Pornografie über Abtreibung und Homeehe haben sich die Liberalen durchgesetzt", sagt der Politologe Torben Lütjen im Interview mit den stern.

Bis heute ist es Ronald Reagan, der in den 1980er als US-Präsident zur republikanischen Ikone in die Geschichte eingegangen ist. In jungen Jahren sympathisierte er mit den Demokraten, schwenkte aber später zum klassischen amerikanischen Konservatismus über: Familie, Arbeit, Nachbarschaft, Freiheit. Der Ex-Schauspieler unterzog das Land einer Rosskur, die der USA bis heute abzusehen ist, vor allem in der maroden Infrastruktur. Er senkte die Steuern und strich Sozialprogramme. Die Arbeitslosigkeit sank, doch Unternehmensgewinne wie Staatsverschuldung nahmen rasant zu. Je länger eine Amtszeit zurücklag, desto mehr wurde er zum Säulenheiligen verklärt, weil er Amerika mit seinem unerschütterlichen Optimismus "den Glauben an sich" zurückgegeben habe, wie die "New York Times" einst schrieb.

Ein demokratischer Präsident dagegen war es, der den politischen Gegner indirekt veranlasste, wieder ein weiteres Stück nach rechts zu rücken. Während die religiöse Rechte in der Nach-Reagan-Ära begann, ihren Einfluss auf die Politik generell und speziell auf die Republikaner auszudehnen, sorgte Bill Clinton im Weißen Haus für eine Staatsaffäre. Der US-Präsident ließ sich mit der Praktikantin Monica Lewinsky ein, wurde dabei erwischt und moralisch entrüstete Republikaner veranlassten ein Amtsenthebungsverfahren. Dessen Scheitern lieferten den religiös motivierten Konservativen die bittere Erkenntnis: Ihre Vorstellung vom "richtigen Leben" teilen die meisten Amerikaner nicht. Entmutigen ließen sich dadurch nicht, im Gegenteil.

Die Stadt ist links, das Land ist rechts

Die Lewinsky-Affäre verstärkte den ohnehin aufziehenden Kulturkampf im Land. Zunehmend sortierten sich die Menschen im Land nach Lebensart, gesellschaftlichen Vorstellungen und politischen Präferenzen: Eher linksorientierte Amerikaner, die positiv zu etwa Homosexualität und Abtreibungen stehen, leben in Städten; Konservative, die Waffen und traditionelle Lebensmodelle befürworten, finden sich im ländlichen Raum. Diese Entwicklung hält nicht nur bis heute an, sie haben sich seitdem verschärft: Liberale und Konservative denken und leben anders, sie grenzen sich voneinander ab, sie gehen in andere Restaurants, fahren andere Autos, schauen andere Fernsehsender. Selbst die Wahl der Jeans ist mittlerweile Ausweis von Identität: Levis gilt als Hose der Demokraten, Republikaner bevorzugen Wrangler.

Vom zunehmenden Unzufriedenheit mit den Verhältnissen profitierte ab den 90ern ein Mann namens Newt Gingrich. Er war es, der innerparteilich gegen moderate und auf Ausgleich sinnende Republikaner opponierte und stattdessen auf Kompromisslosigkeit setzte. Die Totalblockade als politische Waffe im US-Kongress einzusetzen war seine Idee und sie war höchst effektiv. Plötzlich gelang es der Partei, obwohl in der Minderheit, auf vielen Ebenen Zugeständnisse abzupressen. Zeitweise war Gingrich sogar so erfolgreich, dass er als "Gegenpräsident" bezeichnet wurde. Gingrich gilt vielen auch als Blaupause für die Trump-Ära, weil es beiden mit harter Haltung gelang, die Konservativen zu unerwarteten Siegen zu führen. Dass sich beide Parteien mittlerweile so unversöhnlich gegenüberstehen und das System lähmen, ist ebenfalls sein (oder ihr) "Verdienst"

Die amerikanische Konservativen waren auch immer Heimat für libertäre Geister, die Steuern, Staat und Zentralregierungen skeptisch gegenüberstehen oder sogar ablehnen. Enttäuschte Geschäftsleute und Akademiker schlossen sich Ende der 2000er zur Tea-Party-Bewegung zusammen. Ziel war es, das Land von der "Überbehütung" Washingtons zu befreien und es zu einem Hort der Freiheit zu machen. Außer der gemeinsamen Grundidee "Wir wollen unser Land zurück", verband die Tea-Party-Anhänger allerdings nicht viel. Dennoch wuchs ihr Einfluss schnell, auch weil sie sich als Graswurzelbewegung inszenierte und den Menschen so das Gefühl gab, wieder Teil des politischen Prozesses zu sein. Womit langsam Donald Trump ins Spiel kommt.

Mit der Tea-Party-Bewegung zog das Prinzip Fundamentalopposition endgültig in die US-Parlamente ein. Weil deren Anhänger die steigende Staatsverschuldung und die damit verbundenen Steuererhöhungen sowie Kompromisse mit der Regierung von Barack Obama kategorisch ablehnten, kam es 2013 zum ersten "Government Shutdown" seit Jahrzehnten. Die USA waren praktisch zahlungsunfähig. Während die Wirklichkeit draußen im Land immer liberaler wurde (Stärkung von LGBTQ-Rechten, Marihuana-Legalisierung, Kampf gegen Rassismus und Diskriminierungen) verbarrikadierten sich die Republikaner zunehmend hinter einer Wand aus Trotz, Aggression und Zynismus, die kurze Zeit später im Schlachtruf "Make America great again" mündet.

Trump war einst ein Ostküsten-Liberaler

Der Spruch wurde 1980 von Ronald Reagan ersonnen, um denjenigen Mut zu machen, die von der "Hoffnung verlassen worden" seien. Im Grunde zielte auch Donald Trump viele Jahre später auf genau die gleiche Zielgruppe. Menschen, die spüren, dass der amerikanische Traum am Ende ist. Zumindest nicht mehr funktioniert, oder vielleicht sogar ohnehin nur für wenige Menschen je funktioniert hat. Als New Yorker Geschäftsmann war Trump ein typischer Ostküsten-Liberaler, doch mit den Jahren verengte sich sein Weltbild auf einfachste Antworten auf komplexe Fragen. Er ging zu den Republikanern weil eine politische Karriere dort einfacher schien. Im Präsidentschaftswahlkampf 2016 beleidigte er Mexikaner, Frauen, Parteikollegen, Land und das ganze System und wurde nicht trotzdem, sondern genau aus diesem Grund gewählt.

Denn zwar pöbelte, log und übertrieb Trump, auch war er offenkundig ungeeignet als Staatsoberhaupt, aber sein unverhohlener (Rechts-)Populismus wurde von seinen Sympathisanten als genau die Art von Systemsprengerei begrüßt, die das Land aus ihrer Sicht so dringend nötig habe. Und die Republikaner mussten einsehen, dass mit Trumps gegen-alle-Konventionen-Kurs der Erfolg zurückgekommen ist. Den Preis dafür beschreibt die "Süddeutsche Zeitung" so: "Die Republikaner sind vor allem unter Donald Trumps Führung immer nihilistischer und autoritärer geworden. Ihnen ist es inzwischen egal, ob Amerikas Demokratie kaputtgeht, wenn sie nur ihre Ziele erreichen." Auch wenn Donald Trump immer noch der Königsmacher bei den Republikanern ist, gibt es längst weitere Rechtsausleger in der Partei, die ihm mit seinen eigenen Waffen den Thron streitig machen wollen. Wie etwa der Gouverneur von Florida, Ron DiSantis.

Die Republikaner haben sich im Jahr 168 ihres Bestehens fast vollends dem system- und demokratiefeindlichen Rechtspopulismus hingegeben, die selbst einen versuchten Staatsstreich wie vom 6. Januar 2021 verteidigen. Umfragen zufolge dürften sie bei den nächsten Wahlen im November den Demokraten ihre Mehrheiten abjagen, obwohl ihre Positionen landesweit kaum mehrheitsfähig sind. Doch in den vergangenen Jahren haben die Republikaner Vorsorge getroffen, ihren schwindenden Einfluss mit Verwaltungstricks auszugleichen. So verändern sie systematisch Wahlkreise zu ihren Gunsten (Eine Praxis, die auch in demokratischen regierten Kommunen üblich wird).

Entscheidender aber dürfte sein, dass es ihnen gelungen ist, einer der wichtigsten Institutionen des Landes mehrheitlich mit stramm konservativen Gefolgsleuten zu besetzen: den Obersten Gerichtshof. Die dortigen Richter sind auf Lebenszeit ernannt und entscheiden über die Rechtmäßigkeit in so ziemlich allen Bereichen des Lebens. Demnächst steht eine Entscheidung über das Recht auf Abtreibung an. Sie werden es aller Wahrscheinlichkeit nach kippen.

Quellen: DPA, AFP, Politifact, US News, CNN, "Washington Post", "Newsweek", "Die Welt", BR, "Süddeutsche Zeitung", "Spiegel"

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