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Berlin³ zu Thüringen: Höcke gegen Ramelow: Eine traurige Premiere im Thüringer Schmierentheater

In Erfurt soll am Mittwoch erneut ein Ministerpräsident gewählt werden. Ausgang: offen. Nähme die CDU ihre Worte gegen die rechte Gefahr ernst, müsste sie den Linken Bodo Ramelow im ersten Wahlgang mitwählen.

Bodo Ramelow (Linke, l.) gegen Björn Höcke (r.): Ausgang ungewiss

Bodo Ramelow (Linke, l.) gegen Björn Höcke (r.): Ausgang ungewiss

DPA

Thüringen? Thüringen? Doch, doch, gibt es immer noch. Ist nicht untergegangen und auch nicht rückgängig gemacht worden auf Geheiß der Kanzlerin, seit es von einem Herrn Kemmerich regiert oder besser: nicht regiert wird. So ein kleines Bundesland hält ganz schön was aus, mehr offensichtlich als eine Volkspartei. Man muss das so nüchtern feststellen: Die Folgen für das Land Thüringen nach dem Ministerpräsidentenwahl-Debakel vom 5. Februar waren bisher deutlich übersichtlicher als die für die CDU und die demokratische Kultur.

Thüringen, das "Land ohne Prominente" (Rainald Grebe), also existiert weiter. Um den Rest muss man sich mittlerweile ernstlich Sorgen machen. An diesem Mittwoch wollen sie im Thüringer Landtag zum zweiten Mal binnen Monatsfrist versuchen, Bodo Ramelow zum Ministerpräsidenten zu wählen. Der Coronavirus-Verdacht bei einem CDU-Abgeordneten steht der Wahl nicht mehr im Wege, er hat sich nicht bestätigt. Und so werden wir in Erfurt eine traurige Premiere erleben: Ein Linker kandidiert gegen einen AfD-Mann um das Amt des Regierungschefs.

Ausgang der Wahl? Nun ja

Und was erwarten wir vom Ausgang der Wahl? Nun ja. Beziehungsweise: Hmm. Prognose auf Bauchgefühlsbasis: Wahrscheinlich geht Bodo Ramelow diesmal aus dem dritten Wahlgang, in dem er nur noch eine einfache Mehrheit benötigt, tatsächlich als so eine Art Sieger hervor. Aber allzu sicher sein sollte man sich da nicht. Oder wie Otto Graf Lambsdorff gesagt hätte: Schwören tät ich schon, wetten würde ich nicht. In Thüringen "essen sie noch Hunde" (Grebe) und sind auch sonst für allerlei Schandtaten und Verrücktheiten zu haben.

Das Thüringen-Chaos im Schnelldurchlauf

Man droht ja, den Überblick zu verlieren. Deshalb schnell noch mal im Zeitraffer, was bislang geschah. Rot-Rot-Grün hat keine eigene Mehrheit, hat aber trotzdem ihren Ministerpräsidenten von der Linken zur Wiederwahl aufgestellt, der aber nicht genügend Stimmen bekam. Die AfD hat einen Kandidaten aufgestellt, diesen aber geschlossen nicht gewählt. Die FDP hat einen Kandidaten aufgestellt, der nicht gewählt werden sollte, mit den Stimmen der AfD gewählt wurde, die Wahl annahm, zum Rücktritt gedrängt wurde, aber geschäftsführend bis heute in der Staatskanzlei herumgeistert. SPD und Grüne haben das getan, was sie in Thüringen am besten können: eine weitgehend unauffällige Rolle gespielt.

Und weiter: Die CDU hat sich erst von der AfD mit dem simpelsten aller politischen Bauerntricks übertölpeln lassen, hat danach indirekt ihre Bundesvorsitzende abgeschossen. Schließlich hat sie erst das Angebot abgelehnt, die frühere Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht – eine Christdemokratin – bis zu möglichst zügigen Neuwahlen zur geschäftsführenden Regierungschefin zu wählen, nur um ein paar Tage darauf zu erklären, sie seien sich jetzt mit Ramelow einig, ihm wieder ins Amt zu verhelfen. Allerdings unter der Voraussetzung, dass es erst im April kommenden Jahres Neuwahlen gibt und die Thüringer Christdemokraten etwas mehr Zeit haben, aus dem gegenwärtigen Generalverschiss zu kommen. So, und wer es bis hierher geschafft hat, verkraftet auch das: Nach einem neuerlichen Anschiss aus der Bundespartei will sich in Erfurt natürlich wieder keiner an die Abmachung erinnern.

Ramelow ist das kleinere Übel

Für so etwas ist mal der Begriff Schmierenkomödie erfunden worden. Würde man den Tieren nicht unrecht tun, fiele einem auch das Wort Affentheater ein. Und der CDU möchte man am liebsten raten, mal geschlossen zur Therapie zu gehen – vorher aber dafür zu sorgen, dass nicht Schall und Rauch bleibt, was in den vergangenen Tagen so ziemlich jeder namhafte Christdemokrat postuliert hat, von "Der Feind steht rechts" (Armin Laschet) bis "Wir haben über viele Jahre das Problem des Rechtsradikalismus massiv unterschätzt" (Friedrich Merz).

Wer das ernst nimmt, darf nicht zulassen, dass jemand wie der AfD-Flügelmann Björn Höcke bestimmt, wie es im Erfurter Landtag zugeht – und andere dabei vorführt. Wer die Worte aus dem Mund der Kandidaten für den CDU-Bundesvorsitz ernst nimmt, kann eigentlich nur eine Konsequenz daraus ziehen: Er muss dafür sorgen, dass der Spuk nach dem ersten Wahlgang ein Ende hat und das unwürdige Thüringen-Theater gleich mit. Und das geht nur, indem Ramelow im ersten Wahlgang die absolute Mehrheit bekommt.

Das ist das kleinere Übel, bei weitem. Thüringen würde daran nicht zugrunde gehen. Und die CDU auch nicht. Es wäre auch die vernünftigste Lösung. Nur: Vernunft und Thüringen – an diese Vereinigung zu glauben fällt leider immer schwerer.

Hinweis der Redaktion: Dieser Text wurde aktualisiert, nachdem das negative Ergebnis des Tests auf Coronaviren bei dem CDU-Abgeordneten bekanntgegeben wurde.