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Festgenommene Kapitänin: "Geh uns nicht auf die Eier!" Salvini verstört mit Aussagen zu Carola Rackete

Die festgenommene Kapitänin des deutschen Rettungsschiffs "Sea Watch 3" steht in Italien immer noch unter Hausarrest. Für ihren Einsatz wird Carola Rackete angefeindet und beleidigt – auch von Innenminister Matteo Salvini.

Matteo Salvini vor einem Porträt von Carola Rackete.

Die Kapitänin und der "Capitano": Matteo Salvini vor einem Porträt von Carola Rackete.

DPA

Erneut hat sie die Nacht in Hausarrest verbracht: Wie es mit Carola Rackete weitergeht, soll sich voraussichtlich am Dienstag entscheiden. Die deutsche Kapitänin des Flüchtlingsrettungsschiffs "Sea Watch 3" wurde am Wochenende festgenommen, nachdem sie das Schiff mit mehreren Dutzend Migranten an Bord gegen den Willen der italienischen Regierung in den Hafen von Lampedusa gesteuert hatte.

Als Rackete von Bord geführt wurde, schlug ihr der Hass der Regierungsanhänger entgegen. Auf einem Video, das Davide Faraone, Mitglied der gemäßigten Partei "Partito Democratico", über Twitter teilte, ist zu hören, wie die Kapitänin übel beschimpft wurde. Sie sei eine "Zigeunerin", eine "Gekaufte", sie solle "sich schämen" und "abhauen". Einer der Umstehenden wünschte ihr eine Vergewaltigung durch die von ihr Geretteten. 

Matteo Salvini: Verstörende Aussagen zu Carola Rackete

Zuvor hatte bereits Innenminister Matteo Salvini mit seiner Wortwahl schockiert. Bei einem Sommerfest seiner Partei "Lega" äußerte sich Salvini extrem abfällig über Rackete und andere Flüchtlingshelfer: "Du bist weiß, reich und deutsch? Ich weiß nicht, aber dann mach doch eine Bootstour auf dem Comer See und besuch' George Clooney. Oder mach' Freiwilligendienst im Altenheim oder bei Behinderten. Oder geh in die Kirchengemeinde! Aber komm nicht ins Mittelmeer, um uns auf die Eier zu gehen und die Boote der Finanzpolizei gegen die Kaimauern der italienischen Häfen zu drücken", polterte er. 

Sein Land und die 60 Millionen Einwohner hätten es satt, "wie eine Müllkippe für ganz Europa" behandelt zu werden.

"Sea Watch" steuerte Hafen von Lampedusa an – trotz Anlegeverbot

Rackete hatte die "Sea-Watch 3" mit mehr als 40 Migranten an Bord vergangene Woche in italienische Hoheitsgewässer gesteuert. Obwohl ihr das Einlaufen verboten worden war, steuerte die Kapitänin das Schiff in der Nacht zu Samstag dennoch in den Hafen der Insel Lampedusa. Dabei touchierte die "Sea Watch" ein Boot der Finanzpolizei mit vier Beamten an Bord. 

Rackete rechtfertigte ihre Entscheidung mit der verzweifelten Lage an Bord. Die deutsche Hilfsorganisation Sea-Watch hatte am 12. Juni insgesamt 53 Migranten vor Libyen gerettet. Aus gesundheitlichen und humanitären Gründen hatten schon 13 Migranten frühzeitig von Bord gehen können. Das Schiff aber bekam keine Anlegeerlaubnis. 

Die Staatsanwaltschaft wirft Rackete nun Widerstand gegen ein Militärschiff und Vollstreckungsbeamte vor. Zudem wird gegen die Kapitänin wegen Beihilfe zur illegalen Migration ermittelt. Die Organisation "Sea Watch", für die Rackete unterwegs war, verteidigte am Sonntag das Manöver der Kapitänin. Sie habe sich "sehr langsam" genähert, um dem Polizeiboot genug Zeit zu geben, auszuweichen. Die beiden Boote hätten sich "kaum berührt".

Italienische Regierung: "Es gab keine Notlage"

Das Schiff hatte am 12. Juni 53 Menschen vor der Küste Libyens gerettet. 13 von ihnen hatten aufgrund ihres schlechten Allgemeinzustands vorzeitig an Land gehen dürfen. Die restlichen 40 harrten bis Samstag auf dem Schiff aus – unter teils schlimmen hygienischen Bedingungen. 

Die Lage an Bord habe sich "allmählich verschlechtert", rechtfertigte Racketes Anwalt Alessandro Gamberini ihr Handeln. Wegen des langen Wartens "drohte die Situation außer Kontrolle zu geraten". 

Die italienische Regierung sieht das anders: "Es gab keine Notlage", sagte der Staatsanwalt Luigi Patronaggio am Montagabend. Am Montag hatte es bereits eine erste Anhörung Racketes gegeben. Das Gericht im sizilianischen Agrigent habe die Entscheidung über weitere Maßnahmen auf Dienstag vertagt.

Quellen: Facebook-Video, Tweet von Davide Faraone

DPA / AFP
Wie lange ist die frist bei einer Kündigung?
Hallo Ich möchte gerne kündigen, da das Arbeitsverhältnis nicht mehr gegeben ist. Leider verstehe ich den Arbeitsvertrag nicht ganz. Auszug aus dem Vertrag: Paragraf 13 Kündigungsfristen: (1) das Arbeitsverhältnis kann beiderseitig unter Einhaltung einer frist von 6 Werktagen gekündigt werden. Nach sechsmonatiger Dauer des Arbeitsverhältnisses oder nach Übernahme aus einem Berufsausbildungsverhältnis kann beiderseitig mit einer frist von zwölf Werktagen gekündigt werde. (2) Die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber erhöht sich, wenn das Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder unternehmen 3jahre bestanden hat, auf 1 monat zum Monatsende 5jahre bestanden hat, auf 2 monate zum Monatsende 8jahre bestanden hat, auf 3 monate zum Monatsende..... (3) Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer, ist er bei bestehenden Schutzwürdiger Interessen befugt, den Arbeitnehmer unter fortzahlung seiner bezüge und unter Anrechnung noch bestehender Urlaubsansprüche freizustellen. Als Schutzwürdige interessen gelten zb. Der begründete Verdacht des Verstoßes gegen die Verschwiegenheitspflicht des Arbeitnehmers, ansteckende Krankheiten und der begründete verdacht einer strafbaren handlung. Ich arbeite in einem Kleinbetrieb (2mann plus chef) seid 2 jahren und 3-4Monaten. (Bau) Seid ende November bin ich krank geschrieben. Was meinem chef überhaupt nicht passt und er mich mehrfach versucht hat zu überreden arbeiten zu kommen. Da mein zeh gebrochen ist und angeschwollen sowie schmerzhaft und ich keine geschlossenen schuhe tragen kann ist arbeiten nicht möglich. Das Arbeitsverhältnis ist seid längerem angespannt vorallem mit dem Arbeitskollegen. Möchte nur noch da weg! Wie lange ist nun die frist und wie weitere vorgehen? Ich hoffe es kann mir jemand helfen.